Biopolitik

  Was braucht man noch die staatlich verhängte Todesstrafe, wenn die Gefangenen freiwillig dafür sorgen können, amtlich euthanasiert zu werden, könnte...

Was braucht man noch die staatlich verhängte Todesstrafe, wenn die Gefangenen freiwillig dafür sorgen können, amtlich euthanasiert zu werden, könnte man angesichts der Nachrichten aus Belgien fragen. Ein inhaftierter Mann ist dort, wie erst jetzt bekannt wurde, vor mehreren Monaten auf eigenen Wunsch nach dem belgischen Euthanasie-Gesetz getötet worden. Bei einem weiteren Gefangenen, ist das Euthanasie-Gesuch bereits bewilligt, aber noch nicht ausgeführt worden. Der Fall ist an die Öffentlichkeit gekommen, weil ihn der belgische Abgeordnete der N-VA Louis Lide öffentlich bekannt gemacht hat. Die N-VA ist eine flämische nationalistische Partei, die an mit ihrem nationalistisch-liberalen Grundzug am ehesten an die FDP Erich Mendes in den 1960er Jahren erinnert.

Brisant an dem von Lide – übrigens gegen den Willen des Gefangenen bekannt gemachten – Fall ist, dass es sich hier um einen psychisch kranken Menschen handelt, der in einer Art Maßregelvollzugsklinik interniert ist. Die schwere psychische Erkrankung, die dazu führt, dass er offenbar als besonders gefährlich gilt und daher für eine Entlassung nicht in Betracht kommen soll, stellt auch den Grund für das Euthanasie-Begehren des Internierten, der in den belgischen Medien als Frank VDB bezeichnet wird, dar. Nach belgischem Recht ist t muss sich in einer medizinisch ausweglosen Situation befinden, in der ein anhaltendes, unerträgliches physisches oder psychisches Leid besteht, das durch einen Unfall oder eine schwere und unheilbare Krankheit verursacht ist und nicht gelindert werden kann. Dass neben dem physischen auch ein psychisches Leiden Anlaß für Begehren nach strafloser Tötung auf Verlangen sein kann, unterscheidet die belgische Regelung von der niederländischen, die eine solche Ausweitung nicht vorsieht.

Die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Euthanasie-Aktion (die für den Arzt stets freiwillig ist) wird an die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens gebunden. So muss der Arzt den Patienten über dessen Gesundheitszustand und Lebenserwartung sowie über therapeutische und palliative Möglichkeiten informiert haben und mit diesem zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt sein, dass es in dieser Situation keine andere „vernünftige Lösung“ („solution raisonnable“) für den Patienten gibt. Der Arzt hat sich in mehreren, über eine angemessene Periode hinweg geführten Gesprächen mit dem Patienten der Dauerhaftigkeit seines physischen oder psychischen Leids sowie seines Sterbewunsches zu versichern. Hinsichtlich der Frage, ob ein anhaltendes, unerträgliches und nicht zu linderndes physisches oder psychisches Leid vorliegt, ist ein zweiter, unabhängiger und in der betreffenden Pathologie kompetenter Arzt zu konsultieren. Der Sterbewunsch des Patienten muss vom Patienten selbst schriftlich aufgesetzt und unterschrieben sein.

Der Anwalt von Frank VDB, Rechtsanwalt Jos Vandervelpen, ein kritischer Strafverteidiger, wehrt  sich gegen die öffentliche Diskussion des Euthanasie-Anliegens seines Mandanten, der eine zu respektierende Privatsphäre habe.  Er beharrt auch nachdrücklich darauf, dass sich hier kein verurteilter Straftäter seiner Strafe zu entziehen versuche, wie bisweilen argumentiert wird, sondern, dass sein Mandant ein  psychisch kranker Patient sei, der auch das Recht habe, nicht als schuldfähiger Verbrecher behandelt zu werden.

Das wirft jedoch die Frage auf, inwieweit der Internierte überhaupt in der Lage ist, in eine solche Entscheidung einzuwilligen – ein Problem, dass nicht nur bei Gefangenen auftaucht, sondern bei allen psychisch erkrankten Menschen, denen Schuldunfähigkeit bescheinigt wurde [ Psychiatrie-Erfahrene – und nicht nur die – bitte unbedingt weiterlesen:]. Es gibt allerdings gute Gründe, die Kategorie der Schuldunfähigkeit und Einwilligungsunfähigkeit, wie wir sie kennen und wie den rechtlichen Alltag hier (und auch in Belgien) prägt in Frage zu stellen. Allerdings wirft das, die in diesem Blog nicht zu lösende, Frage auf, was für Konsequenzen haben darf, kann und soll.

 Angesichts der Zustände in den forensischen Psychiatrien, der in  Belgien nach allem was wir wissen nicht wesentlich besser ist als hierzulande, stellt sich- jenseits der Frage nach den grundsätzlichen Problemen der von mir bekanntermaßen abgelehnten Freigabe der Tötung auf Verlangen – auch das Problem der Freiwilligkeit: Wie freiwillig ist es, wenn unter solchen Umständen ein psychisch erkrankter Mensch sich dafür entscheidet, lieber sterben, als weiterleben zu wollen.   

Der belgische Senator Ide hat mit seiner öffentlichen Thematisierung des Geschehens im belgischen Maßregelvollzug eine Kritik an den „mittelalterlichen Zuständen“ in der belgischen Forensik verknüpft. Er sieht als Vorbild dem sein Land nacheifern sollte das fünfstufige niederländische Modell an, das zwischen Hochrisiko-Patienten und nach Auffassung der Ärzte weniger gefährlichen Straftätern unterscheidet.

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