Biopolitik

Biopolitik

Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

Belgien: Euthanasie im Knast – die selbstbestimmte Todesstrafe?

| 14 Lesermeinungen

  Was braucht man noch die staatlich verhängte Todesstrafe, wenn die Gefangenen freiwillig dafür sorgen können, amtlich euthanasiert zu werden, könnte...

 

Was braucht man noch die staatlich verhängte Todesstrafe, wenn die Gefangenen freiwillig dafür sorgen können, amtlich euthanasiert zu werden, könnte man angesichts der Nachrichten aus Belgien fragen. Ein inhaftierter Mann ist dort, wie erst jetzt bekannt wurde, vor mehreren Monaten auf eigenen Wunsch nach dem belgischen Euthanasie-Gesetz getötet worden. Bei einem weiteren Gefangenen, ist das Euthanasie-Gesuch bereits bewilligt, aber noch nicht ausgeführt worden. Der Fall ist an die Öffentlichkeit gekommen, weil ihn der belgische Abgeordnete der N-VA Louis Lide öffentlich bekannt gemacht hat. Die N-VA ist eine flämische nationalistische Partei, die an mit ihrem nationalistisch-liberalen Grundzug am ehesten an die FDP Erich Mendes in den 1960er Jahren erinnert.

Brisant an dem von Lide – übrigens gegen den Willen des Gefangenen bekannt gemachten – Fall ist, dass es sich hier um einen psychisch kranken Menschen handelt, der in einer Art Maßregelvollzugsklinik interniert ist. Die schwere psychische Erkrankung, die dazu führt, dass er offenbar als besonders gefährlich gilt und daher für eine Entlassung nicht in Betracht kommen soll, stellt auch den Grund für das Euthanasie-Begehren des Internierten, der in den belgischen Medien als Frank VDB bezeichnet wird, dar. Nach belgischem Recht ist t muss sich in einer medizinisch ausweglosen Situation befinden, in der ein anhaltendes, unerträgliches physisches oder psychisches Leid besteht, das durch einen Unfall oder eine schwere und unheilbare Krankheit verursacht ist und nicht gelindert werden kann. Dass neben dem physischen auch ein psychisches Leiden Anlaß für Begehren nach strafloser Tötung auf Verlangen sein kann, unterscheidet die belgische Regelung von der niederländischen, die eine solche Ausweitung nicht vorsieht.

Die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Euthanasie-Aktion (die für den Arzt stets freiwillig ist) wird an die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens gebunden. So muss der Arzt den Patienten über dessen Gesundheitszustand und Lebenserwartung sowie über therapeutische und palliative Möglichkeiten informiert haben und mit diesem zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt sein, dass es in dieser Situation keine andere „vernünftige Lösung“ („solution raisonnable“) für den Patienten gibt. Der Arzt hat sich in mehreren, über eine angemessene Periode hinweg geführten Gesprächen mit dem Patienten der Dauerhaftigkeit seines physischen oder psychischen Leids sowie seines Sterbewunsches zu versichern. Hinsichtlich der Frage, ob ein anhaltendes, unerträgliches und nicht zu linderndes physisches oder psychisches Leid vorliegt, ist ein zweiter, unabhängiger und in der betreffenden Pathologie kompetenter Arzt zu konsultieren. Der Sterbewunsch des Patienten muss vom Patienten selbst schriftlich aufgesetzt und unterschrieben sein.

Der Anwalt von Frank VDB, Rechtsanwalt Jos Vandervelpen, ein kritischer Strafverteidiger, wehrt  sich gegen die öffentliche Diskussion des Euthanasie-Anliegens seines Mandanten, der eine zu respektierende Privatsphäre habe.  Er beharrt auch nachdrücklich darauf, dass sich hier kein verurteilter Straftäter seiner Strafe zu entziehen versuche, wie bisweilen argumentiert wird, sondern, dass sein Mandant ein  psychisch kranker Patient sei, der auch das Recht habe, nicht als schuldfähiger Verbrecher behandelt zu werden.

Das wirft jedoch die Frage auf, inwieweit der Internierte überhaupt in der Lage ist, in eine solche Entscheidung einzuwilligen – ein Problem, dass nicht nur bei Gefangenen auftaucht, sondern bei allen psychisch erkrankten Menschen, denen Schuldunfähigkeit bescheinigt wurde [ Psychiatrie-Erfahrene – und nicht nur die – bitte unbedingt weiterlesen:]. Es gibt allerdings gute Gründe, die Kategorie der Schuldunfähigkeit und Einwilligungsunfähigkeit, wie wir sie kennen und wie den rechtlichen Alltag hier (und auch in Belgien) prägt in Frage zu stellen. Allerdings wirft das, die in diesem Blog nicht zu lösende, Frage auf, was für Konsequenzen haben darf, kann und soll.

 Angesichts der Zustände in den forensischen Psychiatrien, der in  Belgien nach allem was wir wissen nicht wesentlich besser ist als hierzulande, stellt sich- jenseits der Frage nach den grundsätzlichen Problemen der von mir bekanntermaßen abgelehnten Freigabe der Tötung auf Verlangen – auch das Problem der Freiwilligkeit: Wie freiwillig ist es, wenn unter solchen Umständen ein psychisch erkrankter Mensch sich dafür entscheidet, lieber sterben, als weiterleben zu wollen.   

Der belgische Senator Ide hat mit seiner öffentlichen Thematisierung des Geschehens im belgischen Maßregelvollzug eine Kritik an den „mittelalterlichen Zuständen“ in der belgischen Forensik verknüpft. Er sieht als Vorbild dem sein Land nacheifern sollte das fünfstufige niederländische Modell an, das zwischen Hochrisiko-Patienten und nach Auffassung der Ärzte weniger gefährlichen Straftätern unterscheidet.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich dafür nicht anmelden. 

 


14 Lesermeinungen

  1. Annabell sagt:

    Die Psychatrie wurde zu allen...
    Die Psychatrie wurde zu allen Zeiten in den verschiedensten Gesellschaftsformen mißbraucht, um Widerständler aus dem Verkehr zu ziehen, die Reihenfolge des Erbrechts zu verändern oder Nebenbuhler/innen kaltzustellen usw.
    Heute stehen dafür subtilere Mittel zur Verfügung. Heute kann man mit Psychopharmaka behandeln, die diese Todessehnsucht erst auslösen.
    Es wurden ja schon einige Medikamente aus dem Verkehr gezogen.
    Diese Menschen befinden sich damals wie heute an einem hermetisch abgeriegelten Ort, da kann so mancherlei passieren.
    Schon als ich die Überschrift des Beitags las, dachte ich an chinesische Verhältnisse. An so einem Ort gibt es bei der Organbeschaffung sicher viel weniger lästige Verwandte.
    Göttingen hat uns doch gezeigt, kriminelle Energie kennt keine Grenzen.

  2. MeierKurt sagt:

    Da hier das Thema Todestrafe...
    Da hier das Thema Todestrafe angesprochen wurde, möchte ich gerne auf einen
    wichtigen Fall aufmerksam machen. Es handelt sich dabei um den Farbigen Jamaikaner namens Lancelot Armstrong.
    Es gibt zu ihm eine Webseite, die genaueres erläutet, wie z.b das er seit
    über 20 jahren in der Todeszelle von Florida (USA) auf seine hinrichtung wartet, obwohl er stets seine Unschuld beteuert und auch die Belastungszeugen
    Lancelot entlastet haben.
    http://www.lancelot-armstrong.de
    Die Websseite setzt sich logischerweise kritisch mit dem Thema
    Todestrafe auseinander. Man erfährt vieles über die schrecklichen Hinrichtungsmethoden und vieles mehr.
    Auch gibt es dort eine Petition die man Unterschreiben kann.
    Eine sehr Informative Seite. Ich finde ein besuch lohnt sich.

  3. Bernd sagt:

    @weiterdenken

    "Jeder hier...
    @weiterdenken
    „Jeder hier will leben, sonst wäre er erst gar nicht auf die Erde gekommen.“
    Typisch religiöser Unfug. Geboren zu werden ist ja wohl kaum freiwillig.

  4. Meier sagt:

    Der redakt. Artikel oben...
    Der redakt. Artikel oben beginnt mit einer sarkastischen Verwendung des Begriffs Todestrafe und dem Strafvollzug-und endet in der Psychiatrie,also letztlich bei Oma und Opa und der Demenz,bzw. bei der Organspende. Tour de raison -oder Ausufern beim Thema?
    Machen wir doch mal in Logik:
    Es soll also die freie Willensbestimmung entscheidend sein einerseits und es muß etwas Schweres,Unheilbares an Beschwer vorliegen andererseits und zudem müssen allerlei sog. Prälimenarien eingehalten werden. Und all das um was zu erreichen? Um die Ärzte rechtlich freizustellen-und zuende gedacht auch den Gesetzgeber. Um die Betroffenen schert sich kein Schwanz,an die werden merkwürdige Ansinnen gestellt,ja, soweit es sich um Gefangene handelt, sogar von Flucht vor der Strafe in den Tod gefaselt!
    Was soll das alles eigentlich? Entscheidet nun letztlich der freie Wille? Der ja auch vor Eintritt einer Bewusstseinstrübung schriftlich fixiert sein kann;Pech für den oder die, die nichts festgelegt haben und niemanden haben, der als ihr Erfüllungsgehilfe ihren Willen durchsetzen könnte so oder so.
    Bei einer schweren Erkrankung aber wird per se unterstellt,das derjenige ohnedies eigentlich nicht unbedingt völlig frei in seiner Willensbildung ist. Nun ja-jemand der am Montag zur Arbeit muß , und am 1. Miete überweisen muß ist in manchen Dinge ja auch nicht völlig frei in seiner freien Willensbildung.
    Und was soll eigentlich die Bindung an eine schwere Krankheit? Was eine schwere Krankheit ist -nun ja, das ist doch recht subjektiv. Also der Geistesheroe Walter Jens würde gewiss seine Altersdemenz als schwerste denkbare Krankheit bezeichnet haben, da sie ihn seiner wichtigsten Gaben beraubte,was (Achtung Zynismus) ein „einfacher Krebs“ eben so schnell nicht getan hätte. Freud war bis auf den letzten Tag klar bei Verstand,teils unter großen Schmerzen -aber eben klar. Und nutzte seine Möglichkeiten als Arzt,um an eine bestimmte Dosis zu gelangen, als er in freier Willensbestimmung Suizid beging. Wirklich in freier Willensbestimmung? Immerhin litt er in London gewiss auch unter den ihm dann ja bekannten Vorgängen in Dtschld.,war er vielleicht da eingeschränkt in seiner Willensbildung eingedenk der Schmerzen?
    Gunther Sachs nutzte den ihm als Milliardär zustehendem Revolver-wie ein geschlagener aber eben fähiger ehrenhafter Feldherr trat er ehrenvoll ab als es zu viel für ihn wurde.
    Fazit: Es geht also zuerst um was? Um die soziale Frage, mit welchem sozialem Hintergrund der oder die Todeswillige ausgestattet ist.
    Der Pistolenbesitzer,de facto also nur ein Begüterter, hat es einfach, der Arzt mit seinen Mitteln auch.
    Alle übrigen müssen ihren eigenen Tod beim Amt beantragen und gut begründen! Allein das ist ein Skandal! Bürokraten entscheiden darüber ,ob ein Mensch in existentieller Frage seinen eigenen Willen ausüben kann und das auch nicht etwa aus Sorge um diesen Menschen ,sondern um Handlanger und Politiker von „Schuld“ freizustellen!
    Es sei denn , sie, die „Reisewilligen“, verwenden unangemeldet irgendwelche gruseligen Dinge oder Gerätschaften,die keinen glatten und schnellen und schmerzlosen Reiseantritt versprechen,sondern die gefahr in sich bergen, womöglich Stunden oder doch Dutzende von Minuten gräßlich zu leiden bei Bewusstsein .
    Was ist eigentlich mit dem Recht des Stadtstreichers unter der Brücke auf einen selbstbestimmten Tod; der hat ja nicht mal einen Hausarzt, ist nicht mal krankenversichert und kann gar nicht zu irgendeinem Arzt. Was ist mit der arbeitslosen Endfünzigerin im zwangsweise bezogenem Slumhochhaus? An wen wendet die sich mit welcher freien Willensentscheidung -krank ist die Frau gewiss auf ewig,da sie ja ihre angestammten ideellen Werte aus der alten Wohnung nicht mitnehmen konnte größtenteils und zusah wie sie von gierigen Sammlern usw. noch vor ihren Augen aus einem Container geklaubt wurden. Seelisch zerbrochen, irreparabel das Trauma.
    Und der upp ewig eingesperrte Täter? Psychisch krank ist ja nun mal amtlich-sonst wäre der nicht eingesperrt!
    Und die Holländer? Keine psychischen Erkrankungen sind reeller Grund? Wie denn-sind psychische Erkrankungen in Holland harmloser als körperliche Krankheiten? Immerhin werden wegen psychischer Erkrankungen auch in Holland Menschen auf ewig eingesperrt-so harmlos scheinen solche Krankheiten auch in Holland nicht zu sein!
    Man sieht: Es ist zu allererst die soziale Frage , der soziale Hintergrund der Betroffenen zu klären,zu beachten.
    Es kann nicht sein, dass Bessergestellte mit einem gutem Umfeld -die sich also theoretisch ja auch pflegen lassen könnten und das sogar bezahlen könnten- im glatt durchgehendem Antragswege die Gifteinnahme durch und mit dem Arzt, mit dem sie seit Jahrzehnten Tennis spielen, besorgen und sich zum ihnen genehmen Zeitpunkt einen schlanken Fuß machen können und ganz kommod die lange Reise antreten können. (Oder gar auf derlei pfeifen, sich Gift so besorgen im Ausland und so gehen ohne Bürokratie oder die Pistole nutzen wie die Offiziere aus alten Zeiten.)
    Es kann also nicht sein, dass dagegen die weniger Bessergestellten oder völlig am unteren Rand Befindlichen in nämlicher Situation weiter mehr leiden müssen und ihren eigenen Tod beantragen müssen als Bittsteller und einen ähnlichen Hürdenlauf über bürokratische Hürden absolvieren müssen wie Frauen, die einen Abtreibung beantragen mit den im Wege stehenden bekannten Hürden.
    Wie man sieht: Im Tode ist nicht jeder gleich-gerade im Tode nicht. Die denen es gut ging gehen kommod auf die Reise ,- die welche ihr Leben lang kämpfen mussten oder Bittsteller wurden,müssen auch im Tode noch um einen humanen selbstbestimmten Tod betteln oder um ihn kämpfen,jedenfalls auch im Vorgarten des Todes noch gegen Unterstellungen, Vorwürfe, Falscheinschätzungen und ähnliches angehen und Bürokraten ihr Innerstes offenbaren. Das kann niemandes Ernst sein,das so einrichten zu wollen.
    Die Debatte ,Herrschaften-die hat noch gar nicht angefangen!
    Und dabei ist das zweite Hauptproblem nach der sozialen Frage gar nicht erwähnt worden: Welches Recht hat ein Todkranker mehr (das auf humanen Tod) -als ein an sich Gesunder? Gute Frage ,nicht wahr?
    Gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz ,vor dem Gesetz usw. usw.,nun , – oder gilt er dann nicht, wenn Ärzte, Bürokraten und Politiker sich vor „Schuld“ bewahren wollen?
    Das würde eine lange ,gründliche Debatte -wenn es in Deutschland denn irgendwann mal zu einer wirklichen Debatte käme.

Kommentare sind deaktiviert.