Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die mittlerweile vier Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz abgestimmt werden. Die juristischen Einzelheiten haben wir hier im Blog bereits eingehend erläutert und auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Streitfragen mit einem Gesetz gelöst, dafür … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Abgeordnete
Am 28. Mai ist kein Weltuntergang – Bundestag entscheidet Gesetz zu Patientenverfügungen
Der politische Streit um ein Patientenverfügungsgesetz geht in die letzte Runde. Es häufen sich die Pressemitteilungen der diversen Gesetzesautoren und die Unterstützerinnen und Unterstützer der jeweiligen Projekte mobilisieren Stimmung so gut sie es vermögen. Am 28. Mai soll dann im … Weiterlesen
Palliativversorgung – E-Petition braucht noch 48900 Unterschriften!
Es gibt wenig Ansprüche von Versicherten, die seitens der Gesetzlichen Krankenkassen so eindrucksvoll boykottiert werden, wie de r seit 2007 in Paragraph 37b SGB V festgelegte Anspruch auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV). Das ist umso ärgerlicher, als dieser Anspruch, … Weiterlesen
Männlich, privatversichert, nichtbehindert – Experten für Patientenverfügungen im Bundestag
Ein Sozialwissenschaftler, drei Ärzte, fünf Juristen – auch wenn es bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch um Patientenverfügungen geht, steht doch offenbar in erster Linie ein Gesetz auf der Tagesordnung, und wer hat dazu in erster … Weiterlesen
Männlich, privatversichert, nichtbehindert – Experten für Patientenverfügungen im Bundestag
Ein Sozialwissenschaftler, drei Ärzte, fünf Juristen – auch wenn es bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch um Patientenverfügungen geht, steht doch offenbar in erster Linie ein Gesetz auf der Tagesordnung, und wer hat dazu in erster … Weiterlesen
Zwischenfragen ohne Reichweitenbegrenzung
Eine Bundestagsdebatte ist, behaupte ich hier als Freund spontaner, dialogischer Auseinandersetzung einfach mal, so interessant, gut und klug wie die dort gestellten Zwischenfragen, die gegebenen Zwischenantworten und die Zwischenrufe es sind. Die 75 Minuten, in denen die deutschen Parlamentarier (zehn) … Weiterlesen
Patientenverfügungen – im März, im Januar, im Dezember
Es tut sich was in Sachen Patientenverfügungsgesetz, der Rechtsausschuss wird sich morgen mit dem Thema befassen. Die einen klagen zwar noch: „Wieder ein vertaner Monat“ und meinen den Dezember, weil die ursprünglich einmal für den 19. Dezember geplante Debatte des … Weiterlesen
