Die Vorbereitungen für die abschließende Parlamentsdebatte über die Patientenverfügungs-Gesetzentwürfe laufen auf Hochtouren – und das heißt derzeit vor allem: Die Geschäftsordnungsfüchse sind unterwegs. Redezeiten sind zu bemessen und zu verteilen und, das Schwierigste, es muss eine Einigung auf einen Abstimmungsmodus … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: abstimmung
Patientenverfügungs-Gesetz 18. Juni doch im Bundestag – und ein PS
Überraschende Nachrichten aus ungewöhnlichen, aber gut unterrichteten Kreisen im Deutschen Bundestag. Die Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz sollen nun doch noch am Ende dieser Legislaturperiode, kurz vor dem damit verbundenen Ende der Großen Koalition abschließend diskutiert und abgestimmt werden. Ins Auge … Weiterlesen
