Noch zwei Stunden bis zur Debatte, mit der das Thema Patientenverfügungen sicher nicht abgeschlossen werden wird, aber doch erstmal von der parlamentarischen Tagesordnung kommt. Dass die Debatte dieses biopolitischen Themas um 13:30 Uhr stattfindet, signalisiert, wie es hier den … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: geschäftsordnung
Tatort Bundestag – Patientenverfügungsgesetz wird Opfer oder Held…
Ein bisschen ist der Vorlauf der Debatte über die Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz, die morgen stattfinden wird, spannend wie ein Krimi (naja, ein mittelguter „Tatort“, vielleicht der aus Bremen) – und es geht ja auch irgendwie um Leben und Tod. … Weiterlesen
Die Kunst abstimmen zu lassen – die ersten könnten die letzten werden
Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die mittlerweile vier Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz abgestimmt werden. Die juristischen Einzelheiten haben wir hier im Blog bereits eingehend erläutert und auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Streitfragen mit einem Gesetz gelöst, dafür … Weiterlesen
