In der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag ging es um Hasskriminalität: soll es strafschärfend berücksichtig werden, wenn eine Gewalttat sich gegen einen Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe richten, weil er zu dieser Gruppe gehört? Dazu könnten rassistisch motivierte Straftaten gehören, Straftaten … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Rechtsausschuss
Männlich, privatversichert, nichtbehindert – Experten für Patientenverfügungen im Bundestag
Ein Sozialwissenschaftler, drei Ärzte, fünf Juristen – auch wenn es bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch um Patientenverfügungen geht, steht doch offenbar in erster Linie ein Gesetz auf der Tagesordnung, und wer hat dazu in erster … Weiterlesen
Männlich, privatversichert, nichtbehindert – Experten für Patientenverfügungen im Bundestag
Ein Sozialwissenschaftler, drei Ärzte, fünf Juristen – auch wenn es bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch um Patientenverfügungen geht, steht doch offenbar in erster Linie ein Gesetz auf der Tagesordnung, und wer hat dazu in erster … Weiterlesen
Zwischenfragen ohne Reichweitenbegrenzung
Eine Bundestagsdebatte ist, behaupte ich hier als Freund spontaner, dialogischer Auseinandersetzung einfach mal, so interessant, gut und klug wie die dort gestellten Zwischenfragen, die gegebenen Zwischenantworten und die Zwischenrufe es sind. Die 75 Minuten, in denen die deutschen Parlamentarier (zehn) … Weiterlesen
Patientenverfügungen – im März, im Januar, im Dezember
Es tut sich was in Sachen Patientenverfügungsgesetz, der Rechtsausschuss wird sich morgen mit dem Thema befassen. Die einen klagen zwar noch: „Wieder ein vertaner Monat“ und meinen den Dezember, weil die ursprünglich einmal für den 19. Dezember geplante Debatte des … Weiterlesen
