Überraschende Nachrichten aus ungewöhnlichen, aber gut unterrichteten Kreisen im Deutschen Bundestag. Die Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz sollen nun doch noch am Ende dieser Legislaturperiode, kurz vor dem damit verbundenen Ende der Großen Koalition abschließend diskutiert und abgestimmt werden. Ins Auge … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Tagesordnung
Die Kunst, das Abstimmen zu lassen – Patientenverfügung von der Tagesordnung genommen
Der Koalitionsausschuss kreisste und er gebar keine Maus. Der Bundestag wird am Donnerstag wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht anders als bisher verlautbart nicht über die mittlerweile vier Entwürfe zum Patientenverfügungsgesetz abstimmen. Damit könnte das Thema für diese Legislaturperiode … Weiterlesen
Patientenverfügungen – im März, im Januar, im Dezember
Es tut sich was in Sachen Patientenverfügungsgesetz, der Rechtsausschuss wird sich morgen mit dem Thema befassen. Die einen klagen zwar noch: „Wieder ein vertaner Monat“ und meinen den Dezember, weil die ursprünglich einmal für den 19. Dezember geplante Debatte des … Weiterlesen
