Europa gut zu finden, ist für viele ein Lippenbekenntnis ohne echtes Vertrauen. Für Katja Sinko ist das anders. Sie kämpft für Europa. Konkrete Verbesserungen abseits von Brüssel sind ihre Mission.
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© Mirko LuxDemonstration für Europa
In welchem Moment ist bei dir der Europa-Funke übergesprungen?
Katja Sinko: Nach der 10. Klasse habe ich ein Jahr in Schweden als Austauschschülerin verbracht. Das hat mir gezeigt, was es bedeutet, die durch die EU garantierten Freiheiten zu haben: zum Beispiel sich aussuchen zu können, wo man leben möchte – Freiheiten, die unserer Generation oft so selbstverständlich scheinen. Seitdem habe ich ein zunehmendes Interesse für Politik und Europa entwickelt. So richtig habe ich mein Herz an Europa verloren, als ich 2012 die Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) koordiniert habe, ein Projekt der Jungen Europäischen Bewegung. Da habe ich Europa und die EU zum ersten Mal auf eine andere Weise verstanden. Umso mehr ärgerte mich dann das zunehmende EU-Bashing der AfD, insbesondere auch im Vorfeld des Brexits. Da habe ich gemerkt: Ne! Ich habe keine Lust, mir Europa von Nationalisten kaputt machen zu lassen.
Warst du schon mal in Brüssel? Wie ist die Stimmung dort?
Ich habe 2013 ein Praktikum im Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung gemacht und 2016 mehrtägige politische Studienreisen mit Studierenden nach Brüssel geleitet. Brüssel ist wie Erasmus für Erwachsene. Die Stadt ist unfassbar vielseitig, überall Kultur, Märkte und die Dreisprachigkeit. Damals konnte ich mir gut vorstellen, für eine Zeit in Brüssel zu leben und hatte auch überlegt, den Concours, den Einstellungstest für Bewerberinnen und Bewerber um EU-Jobs, zu machen. Aber ich sehe mich mittlerweile nicht mehr in einer EU-Institution, weil ich glaube, dass Europa vor Ort in den Mitgliedstaaten vermittelt und an die Menschen gebracht werden muss. Hier im Kleinen, in Berlin, habe ich das Gefühl, einen Beitrag leisten zu können.
© Chralotte von BernstorffKatja Sinko beim Interview in BerlinDu studierst an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Hat man dort ein europäisches Gefühl?
Ja total, insbesondere durch die Nähe zu Polen – wenn man über die Brücke geht, ist man in fünf Minuten drüben. Was mir besonders gefällt: Das Masterstudium European Studies gibt einem die Möglichkeit, eine interdisziplinäre und kritische Sicht auf Vorgänge in der EU zu entwickeln. Außerdem gibt es ein Doppelmaster-Programm mit der Türkei, Frankreich und Polen, wodurch es einen regen Austausch mit Studierenden anderer Länder gibt und jedes Jahr neue Gastdozierende. Zum Beispiel habe ich bei dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen eine Vorlesung besucht. Was ich mir gewünscht hätte, ist, dass man sich stärker mit europäischen Utopien und Zukunftsszenarien beschäftigt. Zum Beispiel hätte ich es sinnvoll gefunden, die fünf Juncker-Szenarien, die im Weißbuch skizziert wurden, in einem Seminar zu diskutieren.
Wo siehst du denn das Hauptproblem der EU?
Die Frage kam auch bei einer Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten auf. Ich weiß noch genau, was ich gesagt habe: der Vertrauensverlust in die EU ist das Hauptproblem. Die Menschen glauben nicht mehr daran, dass die heutige EU die Herausforderungen löst. Hinzu kommt, dass für viele Menschen Europa so weit entfernt scheint und sie den Bezug zu ihrem Alltag nicht sehen. Wenn man es schafft, das Bürgerinteresse stärker ins System einzubringen, können auch die Lösungen wieder bürgernäher werden. Für mich der entscheidende Schritt, um Europa zu retten.
Spüren wir in Deutschland noch, inwiefern wir von der EU profitieren?
Das ist ja gerade der Witz, natürlich profitiert gerade Deutschland als Exportnation sehr stark. Aber das wird in der Öffentlichkeit nur selten so dargestellt. Stattdessen liest man Aussagen wie: „Der Euro macht alles teurer” und „Wir in Deutschland zahlen so viel Geld in die EU ein”. Das stimmt so nicht. Es gibt kaum eine Entscheidung der EU, an der die deutsche Bundesregierung nicht beteiligt ist. Ich denke, man muss Europa heute aus der Krise erzählen, man kann es nicht mehr ohne Krise erzählen. Der Fokus müsste darauf liegen, warum es in der Krise ist und wie man da wieder rauskommt.
Die Bürgerinitiative Pulse of Europe hat es ganz gut geschafft, viele Menschen auf die Straße zu bringen.
Das ist eine wichtige Initiative, weil sie sehr niedrigschwellig ist und jede und jeder mitmachen kann – wobei dort eher ältere Leute sind. Am Anfang sind wir zu den Demonstrationen gegangen, aber mittlerweile gehen wir nur noch vereinzelt hin. Die wünschen sich eine europäische Öffentlichkeit. Doch die kriegt man nicht, indem man sich politisch nicht positioniert; nur den Status Quo beibehalten reicht nicht. Pulse of Europe hat es geschafft, durch eine Emotionalisierung Menschen auf die Straße zu bringen. Aber man braucht auch konkrete Forderungen, um einen Diskurs zu schaffen. Ich behaupte, es gibt die europäische Öffentlichkeit zum Teil schon.
In der Tagesschau geht es um die Wahlen in Frankreich, Österreich und den Niederlanden …
Genau. Und als junger Mensch fühle ich mich genauso mit griechischen Jugendlichen verbunden. Die Nationalität spielt für mich keine Rolle. Mir zerreißt es das Herz, dass dort jede und jeder Zweite unter 25 arbeitslos ist, eine verlorene Generation. Da sollte die Solidarität beginnen. Genau da setzt zum Beispiel die von Yanis Varoufakis gegründete Bewegung DiEM25 an: Die haben ein ganz klares Programm und wollen die EU reformieren, demokratisieren und sozialer gestalten. Bei der Europawahl 2019 wollen sie als transnationale Partei antreten. Herr & Speer hatten die Idee für FreeInterrail – die Kommission schenkt 18-Jährigen zum Geburtstag ein 3-Wochen-Interrail-Ticket. Dann könnten viele junge Menschen, die sonst gar nicht die Chance hätten, erleben, was es heißt Europäerin zu sein. Man könnte sehen: Eine polnische Jugendliche ist eigentlich genau so wie ich.
Welche Europa-Initiativen gibt es denn im studentischen Umfeld?
Natürlich die Jungen Europäische Föderalisten (JEF), deren Mitglied ich seit Jahren bin. Das ist der größte überparteiliche proeuropäische Jugendverband Deutschlands, in über 30 Ländern vertreten. In Jugendparteien gibt es oft nur die eine, parteipolitische Sichtweise. Daher habe ich angefangen, mich bei der JEF zu engagieren und politisch wohl zu fühlen. Mir gefällt, dass ich dort genauso mit einem Konservativen wie mit einer Linken diskutieren kann, da finden sich viele wieder. Was wir bei der JEF fordern, sind die Vereinigten Staaten von Europa, einen föderalen, europäischen Bundesstaat. Sehr spannend finde ich Volt Europa und European Alternatives, sie konzentrieren sich auf Demokratie, Gleichberechtigung und Kultur jenseits von Nationalstaaten. AEGEE (Association des États Généraux des Étudiants de l’Europe) ist eine studentische Initiative, mit Verbänden in vielen europäischen Ländern. Ich finde es toll, dass es all diese Initiativen gibt, aber was fehlt, ist etwas, was Bewegungen haben, die gegen etwas sind. Dagegen sein ist einfach: Man hat ein Feindbild, das verbindet. Wir hingegen sagen Ja zu Europa, aber jede Initiative hat ihre etwas eigene Idee. Man muss immer wieder erklären, was man vorhat. In der heutigen Welt gibt es leider keine leichten Antworten, ganz im Gegenteil. Aber bei einer Sache sind wir uns einig: Europäische Herausforderungen bedürfen europäischer Lösungen. Die Schwierigkeit ist es, alle zusammenzubringen, gemeinsam Gesicht zu zeigen.
Und da kommt The European Moment ins Spiel? Bei den Treffen, die ich besucht habe, waren Vertreter von lauter unterschiedlichen Initiativen dabei, von DiEM25, vom European Democracy Lab, Demokratie in Bewegung, der Jungen Europäischen Bewegung, um nur ein paar zu nennen.
Genau. Wir wollen eine Plattform sein, keine neue Bewegung. Eine Kampagne die alle zusammenbringt, um ein Gegengewicht aufzuzeigen: Dafür ist das neue Dagegen! Es gibt diese schweigende Mehrheit, die die EU an sich gut findet, aber Änderungsbedarf sieht. Viele junge Menschen sind für die Werte, für die die EU steht und die in ihren Verträgen fest verankert sind, aber wir müssen dafür sorgen, dass diese Werte Realität für jedefrau und jedermann werden. Wir wollten von Anfang an keine Jubeleuropäerinnen sein. Der Knackpunkt ist, zu zeigen, dass wir eigene Visionen haben. Wir sind natürlich privilegiert; ich bin privilegiert und habe die Zeit, das jetzt zu machen. Ich habe Erasmus gemacht, durfte im Ausland leben, habe alle Vorteile der EU genießen können. Genau aus diesem Grund möchte ich dafür Sorge tragen, dass immer mehr Menschen davon profitieren können. Daher gibt es seit Dezember 2016 The European Moment. Wir hatten bis heute über 40 Treffen.
Was habt ihr mit The European Moment bisher erreicht?
Wir haben die Petition Bundestag #MachsEuropäisch gestartet, mit dem Ziel, Europa zu demokratisieren. Die Petition wurde von 24 Organisationen und Initiativen unterstützt, die alle ihre eigenen Projekte haben. 11 haben mitverfasst und 13 kamen dazu und haben die Petition unterstützt. So etwas gab es soweit ich mich erinnere noch nicht. Circa 5000 haben unterzeichnet. Damit sind wir unter den Top drei der e-Petitionen an den Bundestag im gesamten letzten Jahr. Bürgerbeteiligung wird immer so leicht dargestellt – ist es leider nicht wirklich. Jetzt wurde der neue Petitionsausschuss besetzt; wir machen gerade eine Telefonaktion, um die neuen Abgeordneten auf die Petition aufmerksam zu machen und warten auf die Anhörung.
Präsentation der Petition “Bundestag machs europäisch” mit Ulrike Guérot (Mitte)Hast du persönlich eine langfristige Vision für Europa?
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einer sozialen Union, in dem man solidarisch miteinander ist. Natürlich demokratisch legitimiert. Ich fände es toll, wenn es eine Art Bürgerversammlung gäbe: Bürgerinnen und Bürger werden in einen Senat gewählt, in dem weniger die nationalen Interessen eine Rolle spielen. Eventuell per Losverfahren – da gibt es gerade ein Projekt, das das auf nationaler Ebene ausprobieren will. Ab einer gewissen Anzahl von Menschen hat man einen Blick auf alles, was wichtig ist und so kann man bessere Politik machen, weil es die Menschen persönlich betrifft. Ich würde mir wünschen, dass man versucht, das gesamteuropäische Bürgerinteresse herauszuarbeiten.
Wie stehst du zu einem Europa der Regionen?
Es ist offensichtlich, dass der Nationalismus überwunden werden muss. Was hat er denn in den letzten Jahrhunderten gebracht? Ich komme aus Rostock und fühle mich oftmals mehr verbunden mit Süd-Skandinavien, als zum Beispiel mit Süddeutschland. Ich glaube, es ist weniger entscheidend, welche Nationalität man besitzt, als in welcher Region man lebt. So wie ich mich jetzt mit Berlin verbunden fühle, würde ich mich wahrscheinlich mit Brüssel verbunden fühlen, wenn ich dort länger leben würde. Deswegen wird die Nationalität langfristig überflüssig werden. Der Fokus sollte vielmehr auf den Regionen liegen, weil sie viel identitätsstiftender sind.
Das ist auch, was Robert Menasse in seinem Buch „Der Europäische Landbote” sagt: Region ist Heimat, die Nation ist Fiktion.
Das ist tatsächlich mein Lieblingsbuch. Bei meinem Praktikum in Brüssel haben wir Praktikantinnen und Praktikanten es gelesen und mit dem Leiter des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert. Dieses Buch bringt es wirklich auf den Punkt. Allein das Anfangsbild: Würde man auf einer Europakarte alle politischen Grenzen der Geschichte einzeichnen, ergäbe es eine nahezu schwarze Fläche. Wie kann man da von natürlichen Grenzen reden? Großartig!
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Katja Sinko ist stellvertretende Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg und hat die Kampagne The European Moment mit ins Leben gerufen. Gerade wurde sie zur „Engagement Botschafterin 2018” ernannt und für den „Preis Frauen Europas 2018” und den „Blauen Bär” nominiert – beide Preise zeichnen ehrenamtliches Engagement für Europa aus.
Antwort an Harald Schneider
Lieber Herr Schneider,
gerade, weil ich in meinen jungen Jahren so sehr von den Freiheiten der EU profitiert habe, setze ich mich dafür ein, dass es in Zukunft nicht nur wenigen, sondern allen jungen Unionsbürgerinnen und Bürgern ähnlich wie mir geht – unabhängig, welche Nationalität man besitzt oder wo man geboren wurde. Dass das naiv klingen mag, vielleicht. Aber ist es nicht wünschenswert? Sollten wir nicht dafür streben uns tagtäglich dafür einzusetzen, dass die Errungenschaften, die meine Generation geschenkt bekommen hat und nicht wie unsere Großeltern- und Elterngeneration erstritten werden musste, für jede und jeden von uns Realität wird? Es liegt an uns, an Ihnen und mir und vielen anderen, diese Errungenschaften zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass Europas Versprechen zur Realität für jeden und jede wird.
Gleichzeitig liegt es auch an uns, die EU der Zukunft zu gestalten. Ich erträume mir eine veränderte, andere EU. Ich wünsche mir eine EU, die nicht nur die universellen Werte der Menschlichkeit und Menschenrechte in ihrem Vertrag stehen hat und predigt, sondern in jedem Politikbereich von der Außenpolitik, Wirtschaftspolitik bis zur Sozial- und Umweltpolitik umsetzt und diese Tag für Tag einfordert und aktiv fördert. Jegliche politische Entscheidung soll ihre Begründung in der Umsetzung dieser Werte haben. Ein Europa, das Menschenrechte und Frieden nicht nur für die eigene Region proklamiert, das Solidarität nicht nur verspricht, sondern wahr werden lässt. Ein Europa der Menschen, in dem wirtschaftliche Interessen hinter den Interessen der Menschen und der Natur zurückstehen. Aus diesem Grund habe ich die Kampagne mit anderen jungen Menschen ins Leben gerufen: Dafür, dass Europas Versprechen zur Realität für jeden und jede werden. Das es bis dahin ein langer Weg ist, will ich gar nicht bestreiten.
Was ihre Argumentation bzgl. “Euro gleich Teuro” betrifft, hatte ich es ursprünglich folgendermaßen formuliert (dies wurde jedoch in der veröffentlichen Version gekürzt): Aber kaum gibt es etwas Unangenehmes zu vermelden, heißt es in Deutschland, das sei so in Brüssel entschieden, da könne man nichts machen. Tatsache ist jedoch: Es gibt kaum eine Entscheidung der EU, an der die deutsche Bundesregierung nicht beteiligt ist. Ein Problem besteht sicherlich auch darin, dass die meisten nationalen Politiker*innen noch gar keine “richtigen” Europäer*innen sind. In Umfragen wissen Bundestagspolitiker*innen oft keine Antwort auf die Frage, was die EU-Kommission eigentlich macht. Da liegt der Fehler. Es braucht viel mehr EU-Bildung. Nicht nur in Schulen, auch im öffentlichen Dienst oder in Unternehmen.
Ich sehe, dass es viel Kritik gibt, aber genau für andere und bessere Lösungen setzen wir uns ein. Für viele Probleme und Herausforderungen gibt es nicht die eine Lösung, geschweige denn, dass diese einfach sind. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es viele Menschen in der EU gibt, die bereit sind, neue, progressive Wege zu gehen und lade sie herzlich ein, sich einzubringen und mitzumischen. Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, die EU zu gestalten. Der europäische Gedanke lebt von unser aller Mitwirkung und unserer Mitgestaltung. Es liegt jetzt an uns, politischen Druck für Veränderung und Reform aufzubauen und dafür zu sorgen, dass Europa weiter zusammenwächst anstatt zu zerbrechen. Wann, wenn nicht jetzt?
Alles gut, aber....
Die beschriebenen Aktionen von Katja Sinko in allen Ehren.
Alles beschriebene Positive ist ja heute schon möglich.
Daher ist eine weitere “Vertiefung” der EU vollkommen unnötig.
Hinzu kommt, dass die überwiegenden Mehrheiten der Bevölkerungen dies nicht wollen. Aber dies hat die Politik bisher überwiegend nicht interessiert.
Einheit in VIELfalt, nicht in EINfalt
Schön, dass Frau Sinko sich positiv engagiert! Etwas mehr Differenzierung wäre ihr aber noch zu wünschen, gerade mit Menasses unkritischem Jubelbuch und dem “offensichtlich” nötigen Überwinden des Nationalstaats sollte sie sich näher auseinandersetzen. Nationalismus als Abgrenzungs- und Abwertungsinstrument gehört überwunden, ja, aber der Nationalstaat an sich eben NICHT, er ist der soziale Kitt, der die Gesellschaften zusammenhält, daran wird auf absehbare Zeit auch eine europäische Öffentlichkeit nichts ändern (und auch eine europäische Nation wäre nur wieder ein neuerer, größerer Natioinalismus). Yasha Mounk fordert nicht umsonst einen positiv besetzten “inklusiven Nationalismus”. Auch Wolfgang Streeck hat das sehr gut beim SWR auf den Punkt gebracht: https://www.swr.de/-/id=20298024/property=download/nid=660374/geuyws/swr2-wissen-20171029.pdf
Das Zusammenspiel der Nationen hat Europa nach dem 2. Weltkrieg erst stark gemacht, die Einheit in Vielfalt sollte nicht durch Einfalt ersetzt werden.
Analyse statt Plattitüden
Diese gut gemeinten Ratschläge aus dem Off mit immer demselben onkeligen “jaja, ist ja ganz nett, dass sich die jungen Leute engagieren, aber radikaler Vorschlag a) kann ja nur daher kommen, dass sie jung und dumm sind und „sich damit nicht auseindergesetzt haben“”, gehören mit zum nervigsten, was man im Internet ertragen muss. Zufällig ist unsere Analyse deutlich grundlegender als Ihre Plattitüden. “Das Zusammenspiel der Nationen hat Europa nach dem 2. Weltkrieg erst stark gemacht, die Einheit in Vielfalt sollte nicht durch Einfalt ersetzt werden.” Ich kann da statt Argumenten nur Klischees entdecken.
Streeck und Mounk ergehen sich in Phantasien, die ich im Angesicht von mindestens 200 Jahren Erfahrung mit sowohl Nationalismus als auch Kapitalismus deutlich gefährlicher finde als alles, was wir vertreten. Kapitalismus zeichnet sich historisch dadurch aus, dass er global ist. Marx wusste das, Streeck versucht es zu ignorieren, indem er sich in das goldene Zeitalter des Nationalismus zurückträumt, die ganz zufällig auch seine eigene Jugend war. Wer den Goldstaub von Streecks nostalgischer Rückschau abkratzt, wird neben vielen anderen Grausamkeiten finden, dass die ethnische Homogenität der damaligen Nationalstaaten erst durch die Völkermorde, Vertreibungen, ethnischen Säuberungen etc. der Kriegszeit möglich wurde. Stellen sich die Streeckisten eine “Rückkehr zum Nationalstaat” diesmal ähnlich vor? Und wenn nicht, wie soll eine solche Rückkehr stattdessen aussehen?
Wem es mit Demokratie und Sozialstaat (von Menschenrechten ganz zu schweigen) ernst ist, der kann sich angesichts eines globalen Kapitalismus nicht einfach so in den Nationalstaat zurückziehen, zumal, und hier kommt Mounk ins Spiel, Nationalismus _niemals_ einfach inklusiv ist. Die fundamentale Ungleichheit der Menschen, die durch den Nationalismus konstruiert und legtimiert wird, wird sich immer in handfesten, ja mörderischen Exklusionen bemerkbar machen, und tat dies auch und gerade in Streecks goldenem Zeitalter Mitte des 20. Jahrhunderts.
Viele Grüße.
Titel eingeben
Danke für die Reaktion, und schön, dass Sie genervt sind. Mir geht es übrigens genauso, wenn ich die Plattitüden im Interview von Frau Sinko und in Ihrer Antwort lese. Es ist sicherlich das Vorrecht der Jugend, neue Dinge auszuprobieren und Dinge anders machen zu wollen. Nur muss das nicht zwingend eine Verbesserung sein. Der heilige ideologische Furor – Argumente konnte ich keine entdecken – mit dem Sie hier agi(ti)eren, allein schon die Gewalttätigkeit Ihrer Sprache, disqualifiziert Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht leider schon ziemlich deutlich. Sie insinuieren, dass wer Ihre Meinung nicht teilt, letztlich Dinge wie ethnische Säuberungen befürwortet und es mit Menschenrechten nicht so genau nimmt. Ist Diffamierung das Einzige was Sie können? Woher kommt Ihre Wut auf Nationalstaaten und Kapitalismus, warum sitzen Sie so tief im ideologischen Schützengraben? War das europäische System der Nationalstaaten seit 1950 nicht erfolgreich? Da wurden zig Diktaturen (Spanien, Portugal, Griechenland) integriert und am Ende der Kommunismus überwunden. Und wir müssen gar nicht „zum Nationalstaat zurück“ – wir sind noch mitten drin, es gibt keinen Rückschritt, wir müssen bloss nicht raus. Streeck und Mounk (und zumindest Letzteren kann man nicht qua Alter diskriminieren wie Sie das mit Streeck tun) sehen das und empfehlen Modernisierung auf der Basis des Status Quo. Und auch hier wieder die Frage: war dieser Status Quo in den letzten 60 Jahren schlecht? Nur weil er aus der Kriegszeit hervorgegangen ist? SIE wollen ganz viel angeblich Schlechtes und Dysfunktionales überwinden und ein neues System schaffen, von dem Sie keinen Schimmer haben, ob es funktioniert. Die Herren Mounk und Streek wollen das vorhandene System beibehalten und modernisieren. Ich weiß, wem ich mehr zutraue. Sie und Ihre Ideen sind es nicht. Und insbesondere nicht, wenn Sie wie im letzten Absatz Ihres Kommentars mit der maximalen moralischen Überhöhung daherkommen.
Da sage ich dann sehr gerne ganz onkelhaft: so jung und so verblendet – gehen Sie raus aus dem akademischen Betrieb und mitten rein „in die Produktion“. Stellen Sie sich der Realität. Machen Sie es nicht wie Herr Menasse, der im „Landboten“ nur die eine Seite besucht hat und als Ergebnis den hart zum Wohle der europäischen Allgemeinheit arbeitenden Brüsseler Bürokraten idealisiert. Diejenigen, die dessen Arbeitsergebnisse in die Praxis umsetzen müssen, hat Herr Menasse nicht besucht. Wozu auch, er weiß es ja ohnehin besser, da ist Kontakt mit der Realität nur gefährlich. Europa braucht keine Träumer, es braucht Problemlöser und Macher, sonst verlieren wir das, was wir in Europa aufgebaut haben.
Es gibt gar keine Alternative zu Europa.
Nicht mal für die Briten. Die zur Zeit unglaubliche Klimmzüge machen, um die Vorteile der EU nicht zu verlieren. Viele in Europa haben die fatale Neigung die Gemeinschaft kaputt zu nörgeln. Das verstellt den Blick für das wesentliche: Seit 70 Jahren kein Krieg unter den EU-Mitgliedern. Das dieser zentrale Vorteil nicht mehr wahrgenommen wird, ist völlig unverständlich. Wo wir doch jeden Tag vorgeführt bekommen, was Kriege mit den Menschen machen. Da wirkt die kleinkarierte alltägliche Mäkelei an tatsächlichen und gefühlten Unzulänglichkeiten geradezu schizophren. Besonders verwerflich ist es aber, wenn verantwortliche Politiker sich dieser Befindlichkeiten um opportunistischer Ziele willen bedienen
Und was ist mit den Bürgern, die nicht von Europa profitieren?
Hat Frau Sinko, aus ihrer privilegierten Position heraus, denen auch etwas zu sagen. Etwa etwas über die Legitimität ihrer EU-kritischen Position. Denn auch von ihr wird die EU mit Europa gleich gesetzt. Ihr Argument “Euro gleich Teuro und Deutschland zahlt viel ein, aber die Bundesregierung entscheidet mit” greift ebenfalls nicht, da die Bundesregierung nicht zwingend im Sinn ihrer Bürger entscheidet. Wirtschaftliche, durch Lobbygruppen platzierte Entscheidungen sind vorrangig.
Ihre Vorlesung bei Herrn Verheugen wäre wohl eine gute Gelegenheit gewesen, diesen auf Nepotismus in seinem Büro anzusprechen.
EU=gut Idee, aber die Umsetzung wird von Jahr zu Jahr immer weniger überzeugend.
Demokratie
Demokratie ist schon eine schlimme Sache, da wird man von einer Bundesregierung regiert, die von einer Mehrheit der Wähler gewählt wurde, statt dass die rechtschaffenen Aufrechten, die wirklich immer nur das Beste (zumindest für sich selbst und ihre Gruppe) wollen, ihre Vorstellungen umsetzen können.
Disclaimer: Das war Sarkasmus.
Ernsthaft: Wer soll denn sonst die Entscheidungen treffen, wenn nicht unsere gewählten Volksvertreter? Wenn Sie mit denen nicht zufrieden sind, steht es Ihnen ja frei, andere zu wählen.
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Lieber Herr Schneider,
gerade, weil ich in meinen jungen Jahren so sehr von den Freiheiten der EU profitiert habe, setze ich mich dafür ein, dass es in Zukunft nicht nur wenigen, sondern allen jungen Unionsbürgerinnen und Bürgern ähnlich wie mir geht – unabhängig, welche Nationalität man besitzt oder wo man geboren wurde. Dass das naiv klingen mag, vielleicht. Aber ist es nicht wünschenswert? Sollten wir nicht dafür streben uns tagtäglich dafür einzusetzen, dass die Errungenschaften, die meine Generation geschenkt bekommen hat und nicht wie unsere Großeltern- und Elterngeneration erstritten werden musste, für jede und jeden von uns Realität wird? Es liegt an uns, an Ihnen und mir und vielen anderen, diese Errungenschaften zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass Europas Versprechen zur Realität für jeden und jede wird.
Gleichzeitig liegt es auch an uns, die EU der Zukunft zu gestalten. Ich erträume mir eine veränderte, andere EU. Ich wünsche mir eine EU, die nicht nur die universellen Werte der Menschlichkeit und Menschenrechte in ihrem Vertrag stehen hat und predigt, sondern in jedem Politikbereich von der Außenpolitik, Wirtschaftspolitik bis zur Sozial- und Umweltpolitik umsetzt und diese Tag für Tag einfordert und aktiv fördert. Jegliche politische Entscheidung soll ihre Begründung in der Umsetzung dieser Werte haben. Ein Europa, das Menschenrechte und Frieden nicht nur für die eigene Region proklamiert, das Solidarität nicht nur verspricht, sondern wahr werden lässt. Ein Europa der Menschen, in dem wirtschaftliche Interessen hinter den Interessen der Menschen und der Natur zurückstehen. Aus diesem Grund habe ich die Kampagne mit anderen jungen Menschen ins Leben gerufen: Dafür, dass Europas Versprechen zur Realität für jeden und jede werden. Das es bis dahin ein langer Weg ist, will ich gar nicht bestreiten.
Was ihre Argumentation bzgl. “Euro gleich Teuro” betrifft, hatte ich es ursprünglich folgendermaßen formuliert (dies wurde jedoch in der veröffentlichen Version gekürzt): Aber kaum gibt es etwas Unangenehmes zu vermelden, heißt es in Deutschland, das sei so in Brüssel entschieden, da könne man nichts machen. Tatsache ist jedoch: Es gibt kaum eine Entscheidung der EU, an der die deutsche Bundesregierung nicht beteiligt ist. Ein Problem besteht sicherlich auch darin, dass die meisten nationalen Politiker*innen noch gar keine “richtigen” Europäer*innen sind. In Umfragen wissen Bundestagspolitiker*innen oft keine Antwort auf die Frage, was die EU-Kommission eigentlich macht. Da liegt der Fehler. Es braucht viel mehr EU-Bildung. Nicht nur in Schulen, auch im öffentlichen Dienst oder in Unternehmen.
Ich sehe, dass es viel Kritik gibt, aber genau für andere und bessere Lösungen setzen wir uns ein. Für viele Probleme und Herausforderungen gibt es nicht die eine Lösung, geschweige denn, dass diese einfach sind. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es viele Menschen in der EU gibt, die bereit sind, neue, progressive Wege zu gehen und lade sie herzlich ein, sich einzubringen und mitzumischen. Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, die EU zu gestalten. Der europäische Gedanke lebt von unser aller Mitwirkung und unserer Mitgestaltung. Es liegt jetzt an uns, politischen Druck für Veränderung und Reform aufzubauen und dafür zu sorgen, dass Europa weiter zusammenwächst anstatt zu zerbrechen. Wann, wenn nicht jetzt?
Um Europa gut zu finden muss man nicht optimistisch, sondern blauäugig sein...
das hat weniger mit sinn und Unsinn Europas grundsätzlich zu tun, als mit den Mechanismen der macht, die sich bei der geringsten Zustimmung nicht mehr positiv bewegen.
Europa ist zunehmend ein Konsens, der Reichen und Unternehmen zu Lasten der Massen.
Ein weiter so bestätigt nur die Akteure in ihrer Unwilligkeit das zu ändern.
Sinnvolle Vorschläge zur EU Reform in diesem Sinne sind in keiner politischen Agenda zu finden. Im Gegenteil läuft alles auf weitere Entmündigung der Bürger hinaus, die das teilweise als “Sicherheitsgewinn” auch noch freudig begrüßen.
So hat man wohl auch dem Adel zugejubelt, als der sich als Schutzmacht der Bevölkerung ursupierte bis es zu spät war.
es hat 500 Jahre gedauert genug Widerstand dagegen zu organisieren und mehrere Kriege und unzählige Tote um das zu überwinden.
Und nun geht das Spiel von vorne los.
Für die Illusion von Sicherheit ist der Durchschnittsbürger offenbar genre bereit sich zu entmündigen, nur um sich am Ende darüber genauso zu empören, was er selbst Preis gegeben hat.
Gewählte Politiker kommen diesen m Populismus gerne nach, er garantiert Ihnen Machtgewinn und schützt vor ungerechtfertigter Hexenjagd moralisierender Medien, die nie nach Verantwortung fragen, sondern gerne in jede Klage selbstverschuldeten Unglücks völlig undifferenziert einstimmen, solange dies Einschaltquoten oder Auflage garantiert. Empörung ist das Geschäft, nicht Berichterstattung.
Die EU lebt von der richtigen BALANCE zwischen nationaler Identität und Gemeinschaft
Jeder Mensch kennt die Herausforderung, zwischen dem Wunsch und dem Bedürfnis nach Bindung, Beziehung und Gemeinschaft und dem ebenso starken Wunsch und dem Bedürfnis, ein INDIVIDUUM, ein unverwechselbarer und eigenständiger Mensch zu sein, das eigene Leben auszubalancieren.
Meist geschieht das in einem Wechsel zwischen beiden Positionen: Man sucht die Nähe zum Anderen, läßt sich ein, gibt sich hin und genießt die Verschmelzung… um dann wieder Abstand zu nehmen und seinen eigenen Ideen zu folgen, sich als frei, unabhängig und selbständig zu erleben.
Der Pferdefuß der EU ist die Institutionalisierung… diese erzeugt ein Geflecht von Verträgen und einen riesigen Verwaltungsapparat, der das Ganze steuert, überwacht und sanktioniert.
Die FREIHEIT geht verloren, die Gemeinschaft wird zu einem lästigen Korsett und die Pendelbewegung zwischen Gemeinschaft und nationaler Identität erscheint behindert.
Für dieses Problem gilt es LÖSUNGEN zu finden.