Blogseminar

Auf die politische Entgleisung folgt die Relativierung und so fort. Diese janushafte Rhetorik der AfD ist nicht zuletzt deshalb so gefährlich, weil sie den Schein eines möglichen Gesprächs aufrechterhält.

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© dpaDie sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, Siegbert F. Droese und Jens Maier (von rechts nach links) äußern sich am 27. August zu den Ereignissen in Chemnitz.

Äußerungen von Seiten der AfD erhitzen immer wieder die Gemüter und die öffentliche Debatte. Im nächsten Moment werden sie gleich wieder beschwichtigend relativiert, nicht ohne pauschal die mal vermeintlich, mal wirklich fehlende hermeneutische Charity diverser Redakteure oder Politiker zu beklagen. Verantwortung für das, was Abgeordnete sagen, wird nur auf Zeit oder nur vor bestimmten Adressaten übernommen. Die AfD lamentiert, dass sie nicht als vollwertige Gesprächspartnerin im gediegenen öffentlichen Diskurs anerkannt werde. Sie verlangt ein erwachsenes Gespräch. Dabei scheint sie aber nicht bereit zu sein, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Vielmehr arbeitet sie kontinuierlich daran, ihre prekäre Stellung an der Peripherie eines vernünftigen Diskurses zu festigen.

Pardon. Eigentlich sollte hier nur von einigen Politikern die Rede sein. Ich will ja keinen Grund zu der Klage geben, es würde grob pauschalisiert werden. Wenn sich aber Personen als Abgeordnete äußern, dann dürfen deren Stimmen doch wohl als repräsentativ für die Partei gelten. Schauen wir uns an, was einzelne AfD-Politiker sagen.

Am 26. August wird in Chemnitz ein Mann am Rande eines Stadtfests getötet. Darauf rotten sich spontan Gruppen von Männern zusammen. Mutmaßliche Geflüchtete werden gezielt angegriffen oder bedrängt. Dazu schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier noch am Abend auf Twitter: „Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‘Messermigration’ zu stoppen! […]“. Kollege André Poggenburg stimmt auf Facebook ein: „Die illegale Masseneinwanderung mutiert zur hemmungslosen Messermigration“. Geflüchtete Menschen werden mit „Messermördern“ gleichgesetzt. Die Alliteration soll wohl Wahrheit verbürgen: Migrant gleich „Messermörder“. Dieses und ähnliche Wörter geistern schon einige Zeit durch die Schlagzeilen der Boulevard-Presse. Erst im März titelte etwa die Bild: „Messer-Angst in Deutschland“. 2016 fragte dieselbe Zeitung „Wo ist der Messer-Mörder von der Alster?“. Im Jahr 2017 wird dann der Ausdruck „Messermörder“ explizit mit der Migrationspolitik der Bundesregierung ins Verhältnis gesetzt. Aus den reißerischen Schlagzeilen und undifferenzierten Berichten der Bild (geschätzte Reichweite: zehn Millionen Leser und Leserinnen) und anderer Gazetten kann Frohnmaier nun Kapital schlagen. Er sagt nichts Neues. Dass er in seinem Tweet zur Selbstjustiz aufrufen würde, bestreitet er.

Da der Herr Markus Frohnmaier uns auf Facebook (27. August) Nachhilfe „im Bereich ‘Lesen und Verstehen’“ geben will, schauen wir uns an, wie er uns die eigenen Worte auslegt: Angeblich habe er nur an die Versammlungsfreiheit erinnert. Dass aber das Verb „schützen“ – in der Tat ein Euphemismus – etwas anderes bedeutet als „versammeln“, das dürfte schon jedem Grundschüler klar sein. Viel plausibler erscheint doch die andere Interpretationshilfe, die er der Bildzeitung im Gespräch mitgeteilt hat: „Notwehr ist keine Selbstjustiz, sondern das natürliche Recht aller Menschen“. Ähnliche Worte gebraucht er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Man kann niemandem den Versuch verbieten, das „Ausrasten“ von Hooligans naturrechtlich zu rechtfertigen. Einem halbwegs gebildeten Menschen ist klar, dass das mit Recht im Sinne ordnungsgarantierender, zentral durchgesetzter Normen eigentlich nichts mehr zu tun hat. Mit Naturrecht schon gar nicht. Mal abgesehen davon, dass die Wütenden von Chemnitz überhaupt nicht in einer Bedrohungssituation sind oder waren. Man kann mitnichten von „Notwehr“ sprechen. Trotzdem tut es Frohnmaier, indem er eine von Geflüchteten akut gefährdete Volksganzheit imaginiert, den gesetzlich definierten Begriff der Notwehr maßlos aufbläst und das übrigbleibende Wort sinnentstellend verwendet.

Frohnmaiers Hetzrede wird mit dem Euphemismus gemildert, dass die Leute, die da in Chemnitz in der Sonntagnacht auf die Straße gegangen sind, sich hätten „schützen“ wollen. Metaphorisch gesprochen: Die unschöne Raupe der Demagogie verpuppt sich in scheinbar unverfänglichen Umformulierungen. In diesem Kokon ist dann ein wenig Zeit, die Reaktionen auf die Provokation zu genießen. Eine ähnliche Strategie verfolgte auch Gauland, als er im August 2017 über die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte, man werde sie nach einem hypothetischen Bekanntwerden mit der ‘Eichsfelder Nationalkultur’ „in Anatolien entsorgen“ können. „Entsorgen“ heißt, eine Sache, ein lebloses Ding, noch dazu etwas Kaputtes, Unbrauchbares, Abgelaufenes fort zu schaffen, sich einer Last zu entledigen. Nach umfassender Empörung distanzierte sich Gauland lediglich von seiner Wortwahl. Dem Spiegel sagte er: “Das Wort ‘entsorgen’, darauf beharre ich nicht“. Es sei „kein gutes Wort, weil es missgedeutet werden kann“. Auch Alice Weidel erklärte den Ausdruck Gaulands im ZDF zur „Geschmackssache“. Der „eigentliche“, angeblich diskussionsfähige Inhalt seiner Rede: Özoguz sei für das Amt der Integrationsbeauftragten nicht geeignet, das würde sie „unterschreiben“ – und auch, dass die gebürtige Hamburgerin Özoguz „vielleicht besser in die Türkei“ gehöre. Der Welt sagte Gauland, „dass Frau Özoguz dorthin zurückkehrt, wo sie offensichtlich besser aufgehoben ist“. Inhaltlich ist es dieselbe Absurdität, nur kleidet sie sich hier in den bloßen Schein der Diskutierbarkeit.

Der unendlich wichtige Unterschied zwischen Bewusstsein und Wirklichkeit

Heraus aus dem Kokon kommt dann nach gar nicht langer Zeit ein ganz nüchterner Falter. Der trägt wahlweise einen blauen oder braunen Anzug, jedenfalls eine Krawatte. In dem Falter sehen wir die ausgewachsene Gestalt des AfD-Rhetorikers. Der Falter will über dem Geschehen schweben, gibt sich als Diagnostiker einer gemeinsamen ‘Wirklichkeit’. Er macht den Eindruck, er unternehme den Versuch, sich auf das – gleichwohl schwierige – Gespräch mit „den Altparteien“ und Medienvertretern einzulassen. Die Wortwahl solcher ‘Krisendiagnosen’ ist eher sachlich-distanziert.

Frohnmaier ‘diagnostiziert’ in seiner Facebook-Apologie vom 27. August: „Die Bürger“ hätten „das Vertrauen in den Staat verloren“, da dieser nicht in der Lage sei, „die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Diese Ansicht sei, wie man in dem Facebook-Post weiterlesen kann, objektiv begründet. Da ist die Rede von „unsäglichen Zuständen“. „Der Rechtsstaat“ zeige „immer wieder seine Schwächen gegenüber Intensivstraftätern und Messerstechern“.

Tino Chrupalla assistiert seinem Parteikollegen Frohnmaier auf der Pressekonferenz am selben Tag so: „Das sind eben die Auswirkungen, die wir zum Teil damit haben, dass natürlich unsere innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, und dass […] Bürger immer mehr […] Angst haben davor, solche Bürgerfeste überhaupt zu besuchen.“ Neben Chrupalla sitzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der zu Jahresbeginn den Sohn von Boris Becker einen „kleinen Halbneger“ nannte. Hier gibt er den rationalen Politiker. Ganz pragmatisch fordert er bei der Pressekonferenz eine Verbesserung der „Sicherheitslage für die Bürger“. Damit ist dann aber nicht etwa gemeint, dass in Chemnitz ein höheres Polizeiaufgebot am Montagabend vonnöten gewesen wäre. Damit gemeint ist, was sich am Morgen des 29. August der Vorsitzende der AfD in Sachsen, Jörg Urban, im Deutschlandfunk-Interview wünscht: „Wir möchten, dass die Politik einsieht, dass etwas falsch gemacht worden ist und ihre Politik der offenen Grenzen ändert.“

Die Äußerungen der Zitierten kommen darin überein, dass es angeblich ein massives Problem mit der inneren Sicherheit gebe und der Regierung unter Merkel die Kompetenz oder der Wille abgehe, damit ‘angemessen’ umzugehen. Das ist der gleiche Hintergrund einer akuten Notlage, vor dem Frohnmaier von „Notwehr“, Gauland von „Selbstverteidigung“ spricht. Solche Krisenrhetorik hat in der AfD fast so etwas wie Tradition. Im Juni 2016 verkündete Gauland in Elsterwerda schon im resultativen Perfekt: „die innere Sicherheit ist vor die Hunde gegangen“. Auch noch zwei Jahre später wird weiter an diesem Bild gearbeitet.

Der Falter gibt sich nicht offen als Apologet der Gewalt, beschönigt sie auch nicht. Denn darüber rümpft der gediegene Bürger die Nase. Der Falter appelliert, man müsse „Verständnis“ haben. Er stellt sich dar als ein Analytiker der kollektiven Seele „der Bürger“ (einiger Teile der Bevölkerung) und als Diagnostiker der ‘Wirklichkeit’. Dabei wird das Gefühl erzeugt, dass diese ‘Wirklichkeit mit dem kollektiven Bewusstsein der Adressatengruppe zusammenfallen würde. Die AfD stellt sich selbst als bloßer Spiegel dieses Bewusstseins dar. In diesem Sinne sagte etwa Gauland in Elsterwerda: „Ich habe nur angesprochen, was jeder von uns weiß und was jeder überall in der Zeitung lesen kann“. Dadurch geht – nicht nur in Sachen Migration – der unendlich wichtige Unterschied zwischen Bewusstsein und Wirklichkeit für die artikulierte Selbstreflexion verloren.

Ein bloßes Entweichen von Stimmlauten

Der generische Singular „die Zeitung“ suggeriert zwar Allgemeinheit und Objektivität. In Wirklichkeit ist nur das momentane Bewusstsein der Adressaten angesprochen. Dieses wird zudem von eben jenen polit-rhetorischen Agitatoren der AfD mitgestaltet. Für eine große Zahl von Menschen besitzt die AfD bereits die Deutungshoheit bezüglich einer unbestreitbar wirklichen Problemsituation. Das Problembewusstsein wird aber gerade nur so weit entwickelt, dass bestehende Konfliktängste geschürt oder gar neue geschaffen werden. Dadurch verschärft sich die wirkliche Problemsituation. Das Deutungsangebot der AfD besteht, wie wir sehen konnten, in einem ganz simplen Kausalphantasma – aus „Massenmigration“ folgt wahlweise „Messermigration“, allgegenwärtige Terrorismusgefahr oder eine zu befürchtende islamisch-islamistische Kulturhegemonie. Eine einzelne, möglicherweise zufällige Gewalthandlung vor Ort kann dann in diesem Sinne als Zeichen allgemeiner Instabilität gedeutet werden.

Raupe und Falter sind manchmal schwer auseinander zu halten. Nicht selten fällt das seriöse ‘Erklären der Wirklichkeit’ zusammen mit verbalen Entgleisungen, kalkulierten Provokationen, dem inflationären Gebrauch von Metonymien und wiederbelebten Begriffsleichen. Die Grenzen des Sagbaren werden immer wieder gespannt und gedehnt – wohl mit dem Ziel, sie auszuleiern. Das ‘raupenhafte’ Messer-Vokabular Frohnmaiers, von dessen Äußerung Jens Maier sich im Namen der AfD gerade noch distanzierte, wird von ihm auf der Pressekonferenz wie selbstverständlich wiederholt. Und Gauland sagt gelassen, es sei „normal, wenn Menschen da ausrasten“, während Maier bekennt: „Wir leben in einem Rechtsstaat und das Gewaltmonopol hat der Staat“.

Diese zweigleisige Rhetorik ist nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil sie den Schein eines möglichen Gesprächs aufrechterhält, es dabei aber zugleich untergräbt und aushöhlt. Hinter der Maske bürgerlicher Anerkennbarkeit wird weiter am Bewusstsein einer akuten Bedrohungslage gearbeitet, wird Stimmung gemacht gegen Geflüchtete und gegen ‘das Establishment’. Auch Aussagen und Allianzen jenseits weltanschaulicher Toleranzgrenzen erscheinen plötzlich opportun und diskutierbar, wenn man sich vor Familie, Freunden oder dem eigenen Gewissen noch an Bekenntnisse zu Verfassung und Rechtsstaat halten kann.

Angesichts der Widerspruchsaffinität der AfD könnte man sich bei reichlich gutem Willen fragen: Ist das vielleicht nur Übergangsstadium auf dem Weg zum Erwachsenwerden? Rhetorisches Ungeschick? Innere Zerrissenheit? Wohl kaum. Wie bei chronischen Lügnern oder ständigen Ironikern gilt: eine Hermeneutik des Verdachts mag zuweilen angemessener sein als wohlwollendes Verstehen. Ein Bekenntnis zum Gewaltmonopol dieses, unseres Staates erscheint angesichts gegenläufiger Aussagen als flatus vocis, als ein bloßes Entweichen von Stimmlauten. Dazu gehört schließlich auch die einfach falsche Behauptung, dass der Staat nicht mehr dazu in der Lage wäre, „unsere innere Sicherheit“ zu garantieren.