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Diskutiert werden das Leben der Studierenden, aktuelle Fragen der Hochschulpolitik sowie die Zweiheit von Forschung und Lehre.

Dürfen Lehrer keine Kritik an Parteien üben?

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In Hamburg und anderswo ruft die AfD Eltern und Schüler dazu auf, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden. Die Debatte darüber ist überflüssig und schädlich, findet die Fachdidaktikerin Andrea Szukala.

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Schulpolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema für die AfD

Die AfD sieht sich zu Unrecht behandelt. An deutschen Schulen werde die Partei in ein durchweg negatives Bild gerückt, sie spricht gar von politischer Indoktrination. Lehrer würden sich im Unterricht gegen die Partei aussprechen und undifferenziertes, AfD-kritisches Unterrichtsmaterial verwenden. Die Schüler würden in ihrer Meinungsbildung beeinflusst. Dieser Tage initiiert die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ und bittet Eltern und Schüler, vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden. Die Partei will die Fälle anschließend an die Schulbehörde zur Prüfung weiterleiten. Parteifreunde aus Berlin planen ein ebensolches Vorgehen.

Andrea Szukala lehrt an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Fachdidaktik der Sozialwissenschaften und ist Sprecherin der Sektion Politische Bildung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. Für sie ist die von der AfD entfachte Debatte ein alter Hut: „Eigentlich wurde die Diskussion in der politischen Bildung bereits vor Jahren zu den Akten gelegt.“ Schon 1976 einigten sich die Fachdidaktiker mit dem Beutelsbacher Konsens auf grundlegende Leitlinien der politischen Bildung, die für alle Lehrkräfte bindend sind. Diese halten unter anderem fest, dass Lehrer das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch im sozialwissenschaftlichen Unterricht in einer facettenreichen Bandbreite aufzugreifen haben – ohne eine Position privilegiert darzustellen oder gar unter den Tisch fallen zu lassen. Dabei dürfen die Lernenden nicht im Sinne einer vom Lehrer gewünschten Meinung überrumpelt werden; hier verläuft die Trennlinie zwischen politischer Bildung und Indoktrination. Anhaltspunkte dafür, dass sich eine signifikante Anzahl an Lehrkräfte nicht an diese Grundsätze hält, sieht Szukala nicht.

Der sozialwissenschaftliche Unterricht soll sich differenziert mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen, was, so Andrea Szukala, auch eine kritische Thematisierung der AfD einschließt: „Lehrer sollten sich dabei aber nicht an harten, provokativen AfD-Aussagen abarbeiten, sondern die politischen Forderungen der Partei in den Fokus nehmen.“

„Lehrer sind politische Menschen“

Aber dürfen sie auch ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen? Ja, sagt die Fachdidaktikerin – unter bestimmten Voraussetzungen. Ob ein Pädagoge seine subjektiven Ansichten preisgeben sollte, hänge vor allem von den Kontextbedingungen ab. Vor jüngeren Schülern beispielsweise sei das weniger angebracht. Und allgemein müsse die persönliche Meinung deutlich als solche gekennzeichnet vorgetragen werden. Darauf zu achten, sei Teil der eigenen Professionalität, der „Klassenraumperformance“, so Szukala. Würden Lehrer versuchen, mit ihrer Meinung die Schüler subtil zu beeinflussen, verstießen sie gegen die Grundpfeiler des Beutelsbacher Konsenses – und ihr pädagogisches Ethos.

Andrea Szukala

Wenn sie jedoch ihre Sicht der Dinge unter Berücksichtigung ihrer Verantwortung mit den Schülern teilten, habe das einen durchaus motivationalen Charakter, von dem der Unterricht profitiere. Die Positionierung des Lehrers mache Mut, die eigene Meinung zu äußern. Lehrer erfüllten eben auch eine Vorbildfunktion, so Szukala. Für die Schüler sei es das falsche Signal, schlüpften Lehrer nicht gelegentlich aus ihrem Korsett der Neutralität heraus. „Der Lehrer ist ein politischer Mensch“, sagt Szukala, ein unpolitischer Politiklehrer sei genauso fehl am Platz wie ein unkünstlerischer Kunstlehrer.

Trügen Lehrer ihre Meinungsäußerungen angemessen vor, ergäben sich nützliche Impulse und Anknüpfungspunkte für die Urteilsbildung der Schüler, die ja durchaus auch zu konträren Ansichten gelangen könnten. Gerade in zurückhaltenden Lerngruppen könne die Meinung des Lehrers, so Szukala, Schüler aus einer gewissen Lethargie rütteln, sie zur Partizipation ermutigen und so ihr demokratisches Bewusstsein festigen.

Die Relevanz im Blick

Dass die AfD nun Meldeplattformen einführt, ist für Andrea Szukala nicht überraschend. Immer wieder bezeichneten Parteifunktionäre Lehrer als „rot-grün-geprägt“ und werfen ihnen eine Art linker Meinungsmache vor. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr erklärte die Partei, eine vermeintliche „ideologische Beeinflussung an der Schule“ stoppen zu wollen.

Das nun in Hamburg geübte Vorgehen der Rechtspopulisten kann aus Andrea Szukalas Sicht schwerwiegende Auswirkungen auf die Schule als Raum politischer Bildung haben. „Jedem Lehrer geht es durch Mark und Bein, dass Schülerinnen und Schüler ihn nun denunzieren sollen,“ sagt die Fachdidaktikerin über die Meldeplattformen der AfD. Wer sich gegen die Partei positioniere, müsse nun mit Anfeindungen rechnen. Das könnte Lehrkräfte einschüchtern und dazu führen, dass sie auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Partei verzichteten.

Davon abgesehen ist es für Andrea Szukala unabdingbar, mit Schülern über die AfD zu sprechen. Die gesellschaftliche Kontroverse um die Inhalte der polarisierenden Partei und den Umgang mit ihr sollte im Unterricht thematisiert werden. Szukala rät Lehrkräften jedoch davon ab, die AfD zum Themenschwerpunkt zu machen. „Man darf eine Minderheitenansicht nicht zur relevantesten Meinung aufbauschen“, sagt die Fachdidaktikerin. Zwar seien im öffentlichen Diskurs die Debatten um Einwanderung und Geflüchtete derzeit die zentralsten, andere Politikfelder wie etwa die Rente, die Zukunft der EU oder der Klimawandel drängten aber ebenso nach einer Lösung.


18 Lesermeinungen

  1. Meinungsbildung von unten (Volk) nach oben (Staat)
    In der Demokratie erfolgt die Meinungsbildung von unten (Volk) nach oben (Staat). Daher steht es Staatsorganen und staatlichen Behörden wie der Schule nicht zu, die politische Willensbildung des Volkes zu steuern und vorzugeben, was politisch richtig und falsch ist. So ist es etwa unzulässig, wenn Oberbürgermeister beschließen, der einen Demonstration eine beleuchtete Kulisse der öffentlichen Gebäude zur Verfügung zu stellen und der nächsten Demonstration das Licht abzudrehen. Ansonsten könnten gleich Jubelperser zu Demonstrationen entsandt werden.

    Die Schule ist eine staatliche Institution, in die der Mensch, solange er schulpflichtig ist und weiterhin, wenn er sich seine Zukunft nicht verbauen will, nun einmal gehen muß. Als staatliche Institution hat sie weltanschaulich und damit auch politisch neutral und indoktrinierungsfrei zu sein, dies insbesondere, da man sich ihrem Einfluß nicht entziehen kann. Daher hat die Schule in Gestalt des Lehrers nicht das Recht, Schülern Parteipreferenzen vorzugeben. Erst wenn eine Partei verfassungswidrig ist, hat ein Lehrer aufgrund seiner Verfassungstreue das Recht und die Pflicht gegen diese Partei Stellung zu beziehen. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet indes das Bundesverfassungsgericht und nicht der Sozialkundelehrer.
    In der Praxis wird sich allerdings eine absolute politische Neutralität des Lehrers bei politischen Themen nicht durchhalten lassen. Zu erwarten – wahrscheinlich aber nur zu wünschen – wäre aber eine größtmögliche Zurückhaltung in der eigenen Meinungsäußerung und eine absolute Toleranz gegenüber dem politischen Spektrum der Schüler. Völlig inakzeptabel sind aber Wertungen wie Nazis für die AfD ebenso wie Ökospinner für Grüne oder Penthousesozialisten für die Linke.

    Was allerdings daran kritikwürdig sein soll, daß die AfD Verstöße oder auch vermeintliche Verstöße gegen Dienstpflichten den zuständigen Schulbehörden mitteilen will, erschließt sich nicht. Niemand kann daran gehindert werden, angebliche Mißstände denjenigen Stellen anzuzeigen, die dazu berufen sind, einem entsprechenden Verdacht nachzugehen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen solche Mißstände zu ergreifen (OLG Dresden, Urteil vom 03. August 2006 – 4 U 536/06 –, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 25. Februar 1987 – 1 BvR 1086/85 –, BVerfGE 74, 257-263).

  2. Im Kontext des DSGVO
    Mich irritiert bei diesem Denunziationportal insbesondere die Datenschutzproblematik. Es werden (von Denunziatoren) die persönlichen Daten (von Lehrern) in diese Webseite eingegeben und sicherlich digital gespeichert. Da jeder nach neustem Datenschutzrecht (DSGVO) die Hoheit über seine persönlichen Daten hat, kann jeder Lehrer von dort sowohl Auskunft über die Datenspeicherung als auch die Löschung seiner Daten verlangen. Das sollten alle Hamburger Lehrer einfach mal machen. Mit der rechtsgemäßen Bearbeitung der Anfragen wären die Betreiber sicherlich in kürzester Zeit überfordert.

  3. Politische Indoktrination gab es schon früher und wird es weiter geben.
    Ich erinner mich noch heute mit Schmunzeln an mein erstes Jahr auf dem Gymnasium. Es war Ende der Sechziger Jahre. Unser Deutschlehrer, ein alter Wehrmachtspilot, ließ uns fast jede Woche aufstehen und gemeinsam rufen: „Willi Brand ist ein Säufer“. Ich habe das damals meinem Vater gesagt, der ein überzeugter Sozialdemokrat war. Er hat sich zwar darüber maßlos geärgert, sich aber nicht getraut, in der Schule vorstellig zu werden. Im Musikunterricht hatten wir einen eher linken Vertreter als Lehrer, der uns dann mindestens zweimal im Monat die Internationale singen ließ, meistens dann, wenn unser Deutschlehrer in der Nähe war. Die beiden haben sich übrigens privat prächtig verstanden. Auf dem Schulhof gab es zwei Lager von Schülern, die einen mit dem Willi-Brand-Button auf der Brust und die anderen, die Franz-Josef-Strauss als nächsten Bundeskanzler wollten. Meine Schulzeit bis hin zum Abitur war vom politischen Dualismus der siebziger Jahre geprägt. Die Bundestagsdebatte zum Mißtrauens-Votum gegen Willi Brand z.B. konnte die gesamte Schülerschaft in der Aula am Fernseher verfolgen, auch wenn man nicht viel sehen, aber zumindest mithören konnte man. Es kam mitunter zu heftigen Diskussionen, aber es wurde uns, und dafür bin ich heute sehr dankbar, beigebracht, die Meinung des anderen zu respektieren und zu akzeptieren, daß die eigene Auffassung nur ein Ergebnis der eigenen beschränkten Perspektive ist. Umso verstörter bin ich über Schilderungen meines Sohnes an einer hessischen Fachoberschule von letztem Jahr. Er beschwerte sich massiv darüber, daß nicht nur im Sozialkundeunterricht, sondern auch in anderen Fächern, wie Deutsch und Englisch immer wieder die gleichen Themen Migration, Gender, Umwelt und Rassismus behandelt würden und dabei eine sehr stark links-grün orientierte Sichtweise propagiert würde. Das fange mit den Büchern und Lehrmaterialien an und gehe bis hin zu einer subtilen Androhung von schlechteren Zensuren beim Bestehen auf gegenteiligen Auffassungen. An einem offenen Diskurs, bei dem auch gegenteilige Meinungen zu Wort kommen können, besteht nach den Schilderungen meines Sohnes kein wirkliches Interesse.

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