Blogseminar

Mehr als 8500 Protestaktionen gab es in Österreich innerhalb der letzten 20 Jahre. Der Politologe Martin Dolezal hat sie untersucht und ist zu überraschenden Ergebnissen gelangt. Schwindet der politische Widerstand?

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© picture-allianceWien, Österreich, 13. Januar 2018: Großdemonstration gegen die neue Regierung aus ÖVP-FPÖ

F.A.Z.: Der politische Protest wurde bisher nicht angemessen wissenschaftlich behandelt, sagen Sie. Warum wollten Sie das ändern?

Martin Dolezal: Diese Einschätzung bezieht sich vor allem auf eine Langzeitperspektive. Im Falle Österreichs ging es mir darum, die wenig vorhandene Forschung zu verstärken. In der theoretischen und empirischen Betrachtung des politischen Protestes gibt es seit den siebziger und achtziger Jahren einen Wandel. Man interpretiert politischen Protest nicht mehr automatisch als Krisensyndrom, sondern eher als erweiterte Form politischer Partizipation.

Sie haben mit einer Gruppe von Studierenden über 200.000 Meldungen der Austria Presse Agentur (APA) bearbeitet.

Ja, die Quelle sind Nachrichtenagenturmeldungen der APA. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Protestereignisse zu identifizieren. Meistens erfolgt das über Medienberichte, traditionell von Qualitätszeitungen. Die Nachrichtenagenturmeldungen haben den Vorteil, dass sie das gesamte Bundesgebiet besser abdecken. In anderen Ländern kann man auch Polizeiberichte untersuchen. Das ist in Österreich aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Das Datenmaterial ist also fertig untersucht. Das Projekt läuft noch bis Mitte des Jahres?

Das Projekt wird wahrscheinlich bis Ende des Jahres, oder Anfang 2019 laufen. Im Moment suche ich im Datensatz nach Fehlern, zum Beispiel nach doppelt codierten Ereignissen.

Was erkennen Sie im Hinblick auf die Themen der Proteste bereits?

Insgesamt besteht über die 20 Jahre hinweg eine Dominanz des Themas „Umwelt“. Relativ stark sind auch die Themen „Wirtschaft“ und „Soziales“. Das ist im Falle Österreichs überraschend, weil wir natürlich immer noch die Tradition der Sozialpartnerschaft haben, daher sollten diese Themen eigentlich nicht so stark auf der Straße mobilisiert werden. Die erste schwarz-blaue Regierungszeit von 2000 bis 2006 ist dahingehend sehr auffallend, dass es relativ viele Sozialproteste gab. Eine sehr geringe Rolle spielt „Europa“, das insgesamt in nur ein oder zwei Prozent der Protestereignisse vorkommt. Auch das Thema „Migration“ variiert sehr stark in der Relevanz im Zeitverlauf. Im Jahren 2015 und 2016 war „Migration“ das Thema Nummer eins, im Zeitverlauf insgesamt kommt es auf rund 9% aller Protestereignisse.

Hat es Sie überrascht, dass das Thema „Umwelt“ ein Fünftel der thematischen Bereiche ausmacht?

Ja, eigentlich schon. Innerhalb meines Untersuchungszeitraumes war das Umweltthema am Beginn extrem stark. Das ist vor allem in den späten Neunzigern und frühen Zweitausendern zuerst das Thema „Gentechnik“, vor allem „Gentechnik in der Landwirtschaft“, was heute weitgehend von der politischen Tagesordnung verschwunden ist. Extrem stark waren auch die Proteste gegen Atomkraftwerke in Österreichs Nachbarländern.

© APA/GEORG HOCHMUTHWien, Österreich, 15. Mai 2013: Kundgebung von Global 2000, Greenpeace und den Grünen vor dem Parlament in Wien für ein Neonicotinoid-Verbot.

„Politik“ als Thema und „politische Parteien“ oder „Politiker“ machen aus Ihrer Grundgesamtheit nur einen relativen kleinen Teil aus: Rund um die 6 Prozent.

Das bezieht sich explizit auf Proteste gegen bestimmte politische Parteien oder Regierungskonstellationen. Also zu 95 Prozent gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung beziehungsweise die FPÖ.

Wie unterschieden sich die Proteste gegen die neue türkis-blaue Regierung von denen im Jahr 2000, als es zu einer schwarz-blauen Regierung (ÖVP-FPÖ) kam?

Bislang gab es deutlich weniger Proteste und auch noch keine relevanten Proteste gegen spezifische Maßnahmen der Regierung. Vor allem gegen bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen wurde in den Jahren ab 2000 protestiert, aber auch erst mit einem zeitlichen Abstand zur Regierungsbildung. Am Beginn richteten sich die Proteste – wie im Moment – in erster Linie noch gegen die Regierung beziehungsweise die Regierungsbeteiligung der FPÖ per se. Anfangs ging es also um die Maximalforderung nach einer Regierungsablösung beziehungsweise Neuwahlen.

© picture-allianceWien, Österreich, 3. Februar 2000: Protest gegen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Jörg Haider (FPÖ)

Was wissen Sie über die studentische Beteiligung an Protesten?

Über Individuen kann ich auf Basis der untersuchten Quellen nichts sagen, ich kann nur über die Anteile der Organisatoren Aussagen machen. Studentische Organisationen (das heißt die “amtliche” Österreichische Hochschülerschaft sowie einzelne parteipolitische Gruppierungen innerhalb der ÖH – vor allem Grüne (GRAS) und Sozialdemokraten (VSSTÖ)) sind aber relevante Akteure in der österreichischen Protestarena. Die Studenten organisieren Proteste vor allem im Bereich Bildung und Universität. Also geht es ihnen um eigene Anliegen, wie etwa Studiengebühren, Aufnahmebeschränkungen und Bologna, aber auch bei der Mobilisierung gegen-Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus organisieren sie Proteste.

Wie werten Sie gewalttätige Auseinandersetzungen in Ihrer Untersuchung?

Grundsätzlich spielt Gewalt im Falle Österreichs keine große Rolle und ist weniger weit verbreitet als bei Protesten in Frankreich und Deutschland. Es gibt natürlich Protestkategorien, die wir im Sinne von „gewalttätige Demonstrationen“, „Ausschreitungen“, „Sachbeschädigungen“ und „Körperverletzungen“ codiert haben. Theoretisch wäre auch zu thematisieren, ob Terrorismus als extreme Ausprägung von Protestverhalten einzuordnen wäre. Dieses Problem hat sich in Österreich im Untersuchungszeitraum aber nicht gestellt.

© picture-allianceDer Protest gegen Atomkraftwerke im nahegelegenen Ausland hat in Österreich Tradition: Demonstration im Oktober 1989

Ab wann ist ein Protest erfolgreich?

Die Frage des Erfolgs oder Misserfolgs ist wahrscheinlich die schwierigste und weist in der Bewegungsforschung die größten Lücken auf. Der erste Erfolgsmesser wäre: „Gibt’s Berichterstattung in den Massenmedien?“. Mediale Öffentlichkeit ist für meine Untersuchung also schon mal die Voraussetzung, und auch dafür, dass ich von einem Protestereignis erfahre. Der zweite Schritt wäre die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses; der dritte Schritt eine direkte Beeinflussung von politischen Entscheidungen. Es gibt prominente Beispiele, vor allem beim Umweltschutz: Nicht gebaute Kraftwerke.

Sie haben lange Zeit in München gelebt. Welche Unterschiede haben Sie zwischen Österreich und Deutschland im Hinblick auf Proteste erkannt?

München ist nicht unbedingt die Stadt des politischen Protests. Da würde ich Wien als politischer einordnen. Zu meiner Zeit am Geschwister-Scholl-Institut gab es nur wenig in dieser Richtung, abgesehen von den jährlichen Protesten gegen die Sicherheitskonferenz. In meinen Münchner Jahren war ich auch an einem internationalen Forschungsprojekt tätig, bei dem wir Protestereignisse international verglichen haben. Diese Ergebnisse und Ergebnisse der Umfrageforschung legen nahe, dass es in Deutschland insgesamt aber mehr politische Proteste gibt und dass ein größerer Anteil der Bevölkerung teilnimmt als in Österreich.

Laut Ihnen herrscht in Österreich aber keine Politikverdrossenheit, wie sie viele Stimmen oft bei jungen Leuten vermuten.

Auf mein Projekt bezogen ging es vor allem um die Frage, inwieweit die politische Beteiligung im konventionellen Bereich ab- und das Misstrauen zunimmt. Da muss man auch sagen, dass in Österreich die Wahlbeteiligung immer noch sehr hoch ist, vor allem verglichen mit anderen Ländern. Klar, im Zeitverlauf ist sie gesunken, aber das Problem der Nichtbeteiligung besteht nicht. Die einzige Ausnahme sind die Europawahlen.

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Dr. Martin Dolezal war Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien und Mitarbeiter der Austrian National Election Study (AUTNES). Seit August 2015 Leiter des Projektes „Die österreichische Protestarena im 21. Jahrhundert“ Das Projekt läuft bis Ende 2018 und wird vom österreichischen Wissenschaftsfonds FWF gefördert.