Auf den gestrigen Artikel im Feuilleton gab es eine Reihe höchst interessanter Leserkommentare, und ich möchte dieses Follow-Up dazu nutzen, auf ein paar der darin aufgeworfenen Argumente noch mal etwas konkreter einzugehen.
Zunächst mal: natürlich ging es in dem Beitrag auch um Krugman und seine wirtschaftspolitischen Ansichten, als Aufhänger, und wenn man so will, dann das Ganze auch durch die „amerikanische Brille“: Der Mann lieferte mit seinem offenherzigen Statement den Anlass, so weit so richtig; aber dennoch dürfte es doch jedermann klar sein, dass diese Debatte keine ist, die primär von den Amerikanern zu führen wäre, oder bei der es uns interessieren müsste, was die Amerikaner konkret darüber denken; und bei der es zudem ganz egal ist, ob USA eine nachhaltige Fiskal- und Finanzpolitik betreiben oder nicht, und ob ihnen die Chinesen deshalb ihre Defizite weiter finanzieren oder ihnen diesen Dienst demnächst versagen werden: das alles spielt zwar eine Rolle hinsichtlich unserer äußeren Umstände, ist aber dennoch im großen und ganzen deren Problem. Die eigentliche Debatte, um die es mir geht, hat mit USA, China, Keynes, Krugman und Co. wirklich nur am Rande zu tun; wir Europäer, ausschließlich wir sind es, die diese Debatte führen müssen, niemand sonst, und zwar über die inneren Verhältnisse, nicht die äußeren! Das interessante an Krugman für Zwecke dieses Artikels war lediglich, dass er 1) der diesjährige Nobelpreisträger für Ökonomie ist, und damit zu einer Menschengattung gehört, die üblicherweise nicht durch kesse Polemik und aggressive Sprüche auffällt und 2) dass er das Gros seiner akademischen Meriten auf genau dem Feld erworben hat, um das es hier im Prinzip geht: nämlich Fragen der Internationalen Wirtschaft und des globalen Warenaustauschs sowie der daraus resultierenden politischen Wechselwirkungen.
Darüber hinaus: ohne jeden Zweifel ist die europäische Integration auch ein „neoliberales“ Projekt – das in Abrede zu stellen wäre ziemlich naiv, selbst wenn man die überwältigende Menge an politologischen Veröffentlichungen, die in den letzten paar Jahren das Licht der akademischen Welt zu diesem Thema erblickt haben, nicht bis in die letzte Zeile studiert hätte. Intuitiv wissen wir das alle, die Nachrichtenlage der jüngeren Vergangenheit spricht dazu Bände, und wiewohl das natürlich keinen Anspruch auf „Wissenschaftlichkeit“ erhebt, kann die im Volk weitverbreitete Ansicht so falsch nicht sein. Nur: wenn dem so ist, und Europa von der Wirtschaft quasi „gekapert“ wurde: wie sollte man sinnigerweise drauf reagieren? – Mein Vorschlag wäre, indem man den Rückstand der politischen Integration so schnell wie möglich wettmacht: durch gemeinsame Institutionen, gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsame Sozialstandards, usw. – Alles andere ist in meinen Augen reine Heuchelei, Selbstverleugnung im großen Stil, die nicht wahrhaben will, was einen Sarkozy wohl antreibt, wenn er plötzlich davon redet, dass Peugeot bitteschön seine Autos in Frankreich und nicht in der Slowakei oder Tschechien bauen soll. Und die verdrängt, dass jedes Jahr so- und so viele Politiker vom Schlage eines Jürgen Rüttgers den Volkshelden spielen (müssen), weil wieder einmal eine Nokia, ein VW oder welches Unternehmen auch immer rausgefunden haben, dass man in Rumänien oder Bulgarien weitaus günstiger produzieren kann als in Deutschland, und flugs ihre Zelte abbrechen, um sie jenseits der Grenze wieder aufzubauen. Spätestens wenn die Produktivitätsentwicklungen innerhalb der Europäischen Union angeglichen sind – was nicht mehr allzu lange dauern wird – werden Standortfragen mit ernüchternder Regelmäßigkeit und voller Wucht über uns hereinbrechen, und sie werden das europäische Klima unweigerlich vergiften. – Es mag den einen oder anderen geben, der noch applaudiert, wenn es heute heißt, die Osteuropäer konkurrierten mittels niedrigerer Steuern: fein, dann eben bei uns auch runter mit den Steuern! – Aber was, wenn es demnächst heißen wird, die Osteuropäer konkurrieren nicht mittels Steuern, sondern Lohn- und Sozialstandards? – Klatschen wir dann immer noch? Oder lassen wir dann ähnlich markige Sprüche vom Stapel, wie unlängst Sarkozy?
Nota bene: der Waren- , Personen- und Kapitalverkehr innerhalb des Binnenmarktes soll sich völlig frei entfalten können, davon bin ich restlos überzeugt. Aber zum Ausgleich muss es einen wie immer gearteten politischen Rahmen geben, der dafür sorgt, dass die sich daraus ergebende Dynamik sozial verträglich abläuft: so, wie das auf Ebene der Einzelstaaten natürlich längst der Fall ist; nehmen wir Deutschland als Beispiel, so wird wohl niemand bestreiten, dass Nord-Süd und Ost-West-Verlagerungen zwar kurzfristig zu kommunalen und regionalen Irritationen führen, aber langfristig keine existenzielle Rolle spielen. Warum? – Der gesamtstaatliche Finanzausgleich sorgt für entsprechende Kompensation.
Das merkwürdigste Argument aber, das bei der Europa-Debatte stets vorgebracht wird, ist das des vermeintlichen „Wasserkopfes“: verschlingt nur Geld, macht aber ansonsten kaum was sinnvolles, geht nur seiner ungehemmten Regulierungswut nach, von der Krümmung der Banane bis zur Normierung der Weihnachtsbäume; und zu allem Überdruss ist Brüssel nicht demokratisch legitimiert, das stört natürlich am meisten. Und kein Zweifel: das letzte Argument trifft sogar zu – weshalb es mich aber umso mehr wundert, dass sich keine Begeisterung dafür einstellen will, an diesem elenden Zustand auch nur das Geringste zu ändern. Insbesondere aus deutscher Sicht, denn der deutsche Wähler hätte in den gemeinsamen politischen Institutionen der Union natürlich ein gewichtiges Wörtchen mitzureden; entsprechend verständlich sind in dieser Hinsicht eher die Ängste der kleineren EU-Staaten, die mit dem Verlust des Einstimmigkeitsprinzips tatsächlich einer gewissen Marginalisierungsgefahr ausgesetzt wären. Aber in Staaten wie Deutschland und Frankreich? – Was soll das Argument da konkret bedeuten? – Dass man die politische Verantwortung für ein gemeinsames, großes Europa scheut? – Dass man zwar gerne an allen Konferenztischen, Hinterzimmergesprächen und obskuren politischen Manövern teilnehmen will, sich aber ungern in der offiziellen Führungsrolle sähe? – Und was den „Wasserkopf“ selbst betrifft: das Haushaltsbudget der EU beträgt rund 1% des EU-BIP, bezogen auf Deutschland also rund 260 Euro pro Bürger und Jahr: das klingt in meinen Ohren ja nicht gerade nach Kosteneskapaden und Behördenwildwuchs. Aber OK, selbst wenn man diese Ansicht nicht teilt: eine vertiefte politische Integration würde zweifellos zu einem Abbau von politischen Redundanzen führen, und damit zu einer Konsolidierung und Effizienzsteigerung auf Behördenebene: Aufgaben, die aus einer Hand für 27+ Länder wahrgenommen werden, verursachen eben weniger Kosten, als wenn sie auf 27 nationale Behörden verteilt sind. Das scheint mir relativ offensichtlich zu sein.
Im Grunde genommen lautet die zentrale Frage aber: wollen wir Europa überhaupt? – Vielleicht hat sich die Idee – geboren als Friedensprojekt zur Aussöhnung Frankreichs und Deutschlands – ja mittlerweile überholt; vielleicht fahren wir mit den Nationalstaaten in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts tatsächlich besser, wer weiß… Zwar nicht mal ansatzweise meine Überzeugung, aber das hat ja nichts zu bedeuten: eine Mehrheit meiner österreichischen Landsleute scheint mittlerweile davon überzeugt zu sein, dass Europa keine so gute Idee war – vielleicht haben sie ja recht?
Die Zeit wird zeigen, dass die...
Die Zeit wird zeigen, dass die EU das beste Projekt der Neuzeit ist/war.
Man muss halt nicht immer die negativen Seiten betrachten, sondern auch mal die positiven. So ist doch zum Beispiel die Initiative der Liberalisierung in den Versorgungsunternehmen (Telekom, Post, Energie, …) von der EU ausgegangen und wurden dann in den Nationalstaaten umgesetzt. Die Vorteile haben jeden Bürger erreicht! Zudem sollte die EU nicht schlechter geredet werden als sie ist.
Sie haben ganz recht: Die...
Sie haben ganz recht: Die „europäische“ Debatte kommt viel zu kurz. Ob es daran liegt das unsere Politiker national gewählt werden und praktisch nur mit nationalen Themen punkten können? Es ist schon merkwürdig das es immer noch keine europäische Linie zur Bekämpfung der Finanzkrise gibt obwohl die dringend nötig wäre. Plötzlich kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen, vorallem Deutschland und Frankreich tun sich da negativ hervor.
Zum letzten Punkt: Ich denke das ein großteil der Bevölkerung die EU mittlerweile als notwendiges Übel ansehen und die eigentlich Idee, die hinter einem geeinten Europa stand mittlerweile völlig vergessen wurde. Dabei werden auch die Vorteile, die die Europäische Einigung mit sich gebracht hat leider auser acht gelassen. In dem Sinne wäre eine gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der Krise vielleicht auch eine Chance der Politik, den Bürgern Europa und dessen Notwendigkeit wieder näher zu bringen.
Zum Thema "Demokratiedefizit":...
Zum Thema „Demokratiedefizit“: https://www.uni-saarland.de/fak1/fr12/csle/publications/2004-08.htm
Ansonsten: Ziemlich einverstanden. Die kritische Konnotation des „Kaperns“ finde ich zwar ein wenig sehr anbiedernd an den aufscheinenden anti-liberalen und neo-nationalen Consensus von der Bauart Lafontaine et al.; die Empirie (=Wohlfahrtsgewinne) spricht allerdings eine ausreichend explizite Sprache.
Und Österreich wird noch froh darüber sein, sich wirtschaftspolitisch hinter den dicken Bäumen Frankreich und Deutschland verstecken zu dürfen.
Dieses Problem gibt es doch...
Dieses Problem gibt es doch garnicht mehr. Es ist ein Märchen, daß Europa am Integrationswillen der Politik scheitert. Im Gegenteil, was in Brüssel entschieden wird sind Fakten, die in den Staatsparlamenten nur abgenickt werden. Man denke nur an unsere Gesundheitsministerin zurück, die sich aufgeregt hat das man in Brüssel 250 Mio aus ihrem Etat verplant hat. Sie war der irrigen Meinung man hätte sie fragen müssen. Muß man aber nicht. Der fehler liegt in der Vermittlung gegenüber den Bürgern. Erstens traut man den Bürgern nicht zu, daß sie ein Europäisches dach akzeptieren und verschweigt darum die wahren Machtverhältnisse. Zweitens hat man es zumindest in Deutschland nicht geschafft, die Nationalisten einzubinden. Man kann Bayer sein in Deutschland, in Europa und auf der Welt. Man kann Spandauer in Berlin sein, in Deutschland …. wie gehabt. Jeder kann sein was immer er/sie will, solange es den Gesetzen entspricht. Der politische Mangel liegt eigendlich dort, wo die EU den größten Fortschritt gebracht hat. Wenn die Niederlande ein Veto einlegen dann heisst das NEIN auch wenn der Rest ja sagt. Der Vorgang ist natürlich Verkürzt, aber so in etwa soll es sein. Es soll keiner zu etwas gezwungen werden. Das Volk (also das europäische) hat da kaum noch Platz. Eine europaweite Befragung für eine Volksbescheid ist kaum durchführbar, es sei denn es stehen Interessensvertreter dahinter, die sich sowieso genug Gehör verschaffen können. — Es ist Sache jedes Einzelstaates, Gesetze zu erlassen, die es dem Volk ermöglichen auf Europa über das Staatsveto einfluß zu nehmen — DAS ist in Deutschland abgelehnt worden. Die Deutsche Politik ist nicht bereit dem Volk mitzuteilen, wer die Masse an Gesetzen erläßt, weil man mit Ansehensverlust rechnet. Wer benötigt schon über 650 Abgeordnete in Berlin die nur nicken und nach 2 Jahren im Amt als MdB schon Pensionsansprüche haben und 10 Jahre Ausgleichszahlungen nach dem Ausscheiden erhalten. KEINER !! Es ist ein Problem der Nationen, die eine Übergangsfrist vereinbart haben um die Macht nach Brüssel zu verlagern und diese Frist nicht genuitzt haben um Zuhause die Relationen gerade zu rücken. –Wir haben eine Zentralregierung in Brüssel !! —
Die Einzelstaaten haben einen eigenen Etat, der lokal verteilt wird, so wie in NRW oder Hessen oder Hannover oder Kreise, Gemeinden wie auch immer. Das wird von der übergeordneten Ebene teilbestimmt und überwacht. Der Lissabonvertrag wäre eine sehr gute Chance gewesen, aber wieder hat die deutsche Politik versagt. Statt dessen mißtraut man dem eigenen Volk entzieht ihm Individualrechte und überwacht es immer stärker. Das alles nennt man Kampf gegen den Terror, aber es ist so, das unserere Politiker wahrscheinlich ein anderes Volk bräuchten, es ist nur keins da. Europa funktioniert auch für den Normalbürger. Die 2 Jahre Gewährleistungsfrist kommt aus Europa, das aushöhlen und unterlaufen kommt aus Deutschland. Die deutsche Politik ist leider Bauchnabelpolitik. Keine Ideen, keine Weitsicht und dann wenn die Wahrheit ans Licht kommt geht das relativieren und rauslamentieren los, bis das Thema aus den Medien verdrängt wird. Die Medien hat man ja zumindest gut im Griff, da werden dann immer so wichtige Sachen wie das Knie von einem Fußballer oder Kleid einer Schauspielerin publiziert, wenn es mal eng wird. Oder man bemüht mal wieder das gute alte „der hat gesagt“ um empört oder überrascht sein zu können. Die Integration berührt das alles nicht, das hat nur etwas von CSU-Bayern Tunnelblick. Oder mit einem alten Filmtitel : Mir san daitsch !!
Schön wär's, wenn mal eine...
Schön wär’s, wenn mal eine europäische Behörde 27 nationale ersetzen würde. Fakt ist: Die europäische kommt als 28. obe drauf. On top. Noch dazu.
Die EU hat nur etwas für die Wirtschaft gebracht. Selbst schon als Arbeitnehmer ist Freizügigkeit ein Witz, wenn Renten- und Arbeitslosenversicherung nationalisiert sind. Von kleinen Unternehmen ganz zu schweigen.
Ich bin überzeugter Europäer. Aber was bisher reicht wurde ist Stückwerk und die Zeit läuft davon. Der Ausländerhass wächst nicht nur in Deutschland, Holland, Dänemark, Schweden etc. und umfasst nicht nur Muslime….
Das beruehmte und...
Das beruehmte und unbestreitbare Demokratiedefizit Europas ist verglechsweise unwichtig. Uns ist Europa immer als Beglueckung praesentiert worden, die nicht weiter zu hinterfragen ist. Das hat auch Auswirkungen gehabt auf die Art und Weise, in der europaeische Themen im Inland behandelt wurden. Es geschieht doch nichts in Europa, was die Regierungschefs der Nationen nicht abgenickt haetten. Das europaeische Demokratiedefizit faengt deshalb in den Nationen an. Im Uebrigen sollte man sich nicht in die Tasche luegen, was die Bedeutung des Europaeischen Parlamentes angeht. Es ist kein Parlament der Europaeer, sondern eine zweite Staatenvertretung. one man one vote traut sich keiner.
Ich danke Ihnen für einen...
Ich danke Ihnen für einen sehr interessanten Artikel. Ich studiere die EU seit meinen Studentenjahren and finde mich jetzt sehr enttäuscht. Europa war eine gute Idee am Anfang. Was ist dann schiefgegangen? Die Wähler fühlen sich ganz machtlos, genau wie die kleineren Mitgliedstaaten. Ich glaube, Frankreich ist daran nicht schuldlos.
Ich stimme Ihnen in fast allem...
Ich stimme Ihnen in fast allem zu, und doch komme ich immer mehr zu der Ansicht, dass ein echtes Europa gleichberechtigter Staaten zumindest in Deutschland gar nicht gewollt wird. Eine staatenähnliche Konstruktion mit einem Präsidenten ganz oben, direkten Wahlen, zentraler Fiskalpolitik zusätzlich zur regionalen, am Ende sogar gemeinsame Streitkräfte (also alles was die USA haben), das will man dort eigentlich gar nicht.
Zu tief sitzt da die Überzeugung, dass „die Anderen“ unzuverlässig, faul, korrupt, unproduktiv und was weiß ich noch sind. Einen Portugiesen oder Griechen als gewählten EU Präsident? Für Deutsche völlig unvorstellbar.
Vielleicht bin ich auch besonders skeptisch, weil ich als jemand, der in Spanien wohnt, ständig mit der bornierten Überheblichkeit anderer (deutscher) Einwanderer über „die Spanier“ konfrontiert bin.
Da ich ansonsten die Probleme der EU ähnlich sehe wie Sie, glaube ich nicht mehr wirklich an ein langes Fortbestehen der Gemeinschaft, wie wir sie kennen, und auch an den Euro glaube ich nur noch mittel- bis kurzfristig. Äußerst schade.
Europa wird nie funtionieren...
Europa wird nie funtionieren wenn wir uns von den Amerikanern jedes mal übertölpelln lassen.
Wir hatte diese Diskusionen ja schon auf deinem Blog.
Auch kennst du meine Meinung und Überzeugung das Europa nicht an der Polnischen Grenze endet sondern am Ural.
Wer immer noch nicht begriffen hat das die EU wenn sie funtionieren würde schon längst der Todesstoss der USA währe und das genau aus diesem Grund null interesse an einer inner europäischen Einigung jenseits des Atlantiks besteht sollte sich ein Putztuch nehmen und die Stars und Stripes von der Brille putzen.
Oder sich des öfteren das Geschätz amerikanischer Investoren und Think Tanks auf CNBC anhören die ständig von einem zusammenbruch der EU faseln nur um ihre Währung nicht Kollabieren zu sehen.
Rumänischen Sozialfällen...
Rumänischen Sozialfällen deutsche Sätze zu zahlen kann niemand finanzieren. Die Angleichung der Sozialstandards klingt toll, wird aber für den mit den hohen Sätzen schmerzhaft und teuer werden.
Ich würde stattdessen vorschlagen, ein Insolvenzrecht für europäische Staaten zu schaffen. So könnte man aus der vermeindlichen Schwäche eine Stärke machen: Der Währungsrahmen könnte so auch den Zusammenbruch einzelner Teilnehmerländer überstehen, der wegen der weiterhin funktionierenden Nachbarn und einer weiter werthaltigen Währung auch leichter zu überwinden sein dürfte. Wie Du mir hoffentlich zustimmen wirst, sind nachhaltige Lösungen für die Krise nur durch Ausbuchen möglich. Nur fehlt es sowohl für systemrelevante Unternehmen als auch für Staaten an einem geeigneten Regelwerk hierfür.
Immer zu integrieren und den Staat kompakter zu gestalten ist nicht die Lösung. Meine Geschichtsbücher verfluchten zwar das gute alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation ob seiner Kleinstaaterei, trotzdem hat dieses Reich bei weitem am längsten „gehalten“. Am Ende des Imperiums steht immer die Überschuldung und Implusion.