Chaos as usual

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Wer sich heutzutage in den Straßenschluchten des Kapitalismus bewegt, muss aufpassen, von einstürzenden Paradigmen und herabfallenden

Politik für die obersten 1,6%

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"So wie wir die kapitalistische Wirtschaftsweise kennen und erleben, hat sie zur Grundlage, daß die Gesellschaft in die beiden durch Besitz und Nichtbesitz von Erwerbsvermögen unterschiedenen gesellschaftlichen Gruppen "Kapital" und "Arbeit" auseinandergeschichtet ist, wobei erstere eine Minderheit, letztere die große Mehrheit bildet. Dieser Sachverhalt gestattet der ersteren Gruppe, die Initiative zu ergreifen und den Sozialprozeß der Wirtschaft zu organisieren, indem sie Angehörige der letzteren im Lohnarbeitsverhältnis in ihren Dienst nimmt. Bezeichnen wir die durch das Merkmal der von Besitz oder Nichtbesitz von Kapital gekennzeichneten Gruppen als "Klassen", so haben wir hier die "kapitalistische" Klassengesellschaft vor uns; sie liegt unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise zugrunde, die ihrerseits wieder sehr dazu angetan ist, die ungleiche Verteilung von Vermögen ("Kapital") und damit den Charakter dieser Gesellschaft als Klassengesellschaft noch zu verschärfen." Wer meint, dieses Zitat stamme von Karl Marx oder einem seiner neuerdings wieder recht zahlreichen Fans, der irrt: Diese Sätze stammen vom Nestor der katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breuning. Einer der bedeutendsten und beeindruckendsten christlichen Sozialethiker, die Deutschland je hatte, und damit jemand, der eigentlich auch im konservativen Lager als zitierfähig, wenn schon nicht sinngebend gelten müßte. Nun legte die SPD also ihr Wahlprogramm auf den Tisch, eines, das auf den ersten Blick durchaus die Ethik Nell-Breunings aufgreift, eines, das man im besten Sinne des Wortes als „links-liberal" bezeichnen könnte, und die empörten Reaktionen der christlich-konservativen Republik sind heftig: „Ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste", schimpfen die einen, die gerade ihrer politischen Klientel aus Tegernsee-Villenbesitzern die Erbschaftssteuerfreiheit ihrer Pretiosen zugeschanzt haben; „Koalition? Mit uns keinesfalls!" empören sich die anderen, die unmittelbar nach der Wahl 2005 selbst nichts besseres zu tun hatten, als die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten vom Stapel zu lassen; und alle zusammen haben dabei natürlich nur eines im Sinne, nämlich das Wohl der berühmten „Mitte" - nicht wahr? - den sprichwörtlichen Facharbeiter, die Krankenschwester, den Polizisten, mit einem Wort: den hart arbeitenden, ehrbaren Bürger dieses Landes, den die SPD mit ihren Vorschlägen jetzt weiter zu schröpfen droht, in ihrem „unverhüllten Linksruck", wie Ulf Poschardt, der selbsterklärte Guru der „Movers & Shakers" in seiner neuesten Wirkungsstätte lauthals dröhnt. Dass letzterer für das moderne "Geschmacksbürgertum" anderes im Sinn hat, als Nell-Breunig, ist bereits bestens bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber CDU/CSU? Was hätten die als angebliche "Volksparteien" gegen das SPD-Programm vorzubringen?

„So wie wir die kapitalistische Wirtschaftsweise kennen und erleben, hat sie zur Grundlage, daß die Gesellschaft in die beiden durch Besitz und Nichtbesitz von Erwerbsvermögen unterschiedenen gesellschaftlichen Gruppen „Kapital“ und „Arbeit“ auseinandergeschichtet ist, wobei erstere eine Minderheit, letztere die große Mehrheit bildet. Dieser Sachverhalt gestattet der ersteren Gruppe, die Initiative zu ergreifen und den Sozialprozeß der Wirtschaft zu organisieren, indem sie Angehörige der letzteren im Lohnarbeitsverhältnis in ihren Dienst nimmt. Bezeichnen wir die durch das Merkmal der von Besitz oder Nichtbesitz von Kapital gekennzeichneten Gruppen als „Klassen“, so haben wir hier die „kapitalistische“ Klassengesellschaft vor uns; sie liegt unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise zugrunde, die ihrerseits wieder sehr dazu angetan ist, die ungleiche Verteilung von Vermögen („Kapital“) und damit den Charakter dieser Gesellschaft als Klassengesellschaft noch zu verschärfen.“

Wer meint, dieses Zitat stamme von Karl Marx oder einem seiner neuerdings wieder recht zahlreichen Fans, der irrt: Diese Sätze stammen vom Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning; einer der bedeutendsten und beeindruckendsten christlichen Sozialethiker, die Deutschland je hatte, und damit jemand, der eigentlich auch im konservativen Lager als zitierfähig, wenn nicht gar sinngebend gelten müßte.

Nun legte die SPD also ihr Wahlprogramm auf den Tisch, eines, das auf den ersten Blick durchaus die Ethik Nell-Breunings aufgreift, eines, das man im besten Sinne des Wortes als „links-liberal“ bezeichnen könnte, und die empörten Reaktionen der christlich-konservativen Republik sind heftig: „Ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste“, schimpfen die einen, die gerade ihrer politischen Klientel aus Tegernsee-Villenbesitzern die Erbschaftssteuerfreiheit ihrer Pretiosen zugeschanzt haben; „Koalition? Mit uns keinesfalls!“ empören sich die anderen, die unmittelbar nach der Wahl 2005 selbst nichts besseres zu tun hatten, als die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten vom Stapel zu lassen; und alle zusammen haben dabei natürlich nur eines im Sinne, nämlich das Wohl der berühmten „Mitte“ – nicht wahr? – den sprichwörtlichen Facharbeiter, die Krankenschwester, den Polizisten, mit einem Wort: den hart arbeitenden, ehrbaren Bürger dieses Landes, den die SPD mit ihren Vorschlägen jetzt weiter zu schröpfen droht, in ihrem „unverhüllten Linksruck“, wie Ulf Poschardt, der selbsterklärte Guru der „Movers & Shakers“ in seiner neuesten Wirkungsstätte lauthals dröhnt. Dass letzterer für das moderne „Geschmacksbürgertum“ anderes im Sinn hat, als Nell-Breunig, ist bereits bestens bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber CDU/CSU? Was hätten die als angebliche „christliche Volksparteien“ gegen das SPD-Programm vorzubringen?

Wollen wir daher also mal gucken, für wen sich der konservative Zeitgeist da in seinen multimedialen Emotionsausbrüchen wirklich ins Zeug legt? – Ja?

OK, machen wir gleich; aber vorher müssen wir noch mal kurz rekapitulieren, was die SPD da eigentlich verlautbart hat: Ihr Programmentwurf sieht vor, dass der Eingangssteuersatz von aktuell 14 auf 10 Prozent gesenkt wird. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent angehoben werden, und dann bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen. Konkret bedeutet das, dass alle Steuerpflichtigen unter 125.000 Jahreseinkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes mehr oder weniger profitieren werden, während auf Einkommensbezieher ab 125.000 (zu denen der Autor dieser Zeilen übrigens auch zählt, falls einer der Meinung ist, ich schriebe hier pro domo) höhere Belastungen zukommen, aber eben auch nur für die Teile ihres Einkommens, die oberhalb der besagten 125.000 Euro liegen.

So, nachdem wir das geklärt haben, müssen wir jetzt noch mal auf einen Sprung zu Destatis, um dort einen Blick auf die Einkommenssteuerstatistik zu werfen. Die aktuelle Ausgabe datiert zwar bereits aus 2004, aber das muss uns für unsere Betrachtungen nicht weiter stören. Und was sehen wir da? Welchen Prozentsatz aller Steuerpflichtigen macht die Kategorie „125.000 und darüber“ aus?

Die obersten 1,6%.

Nochmal?

1,6%!

Von 35 Millionen Steuerpflichtigen beziehen läppische 500 Tausend ein jährliches Einkommen von 125.000 Euro und darüber. Keine 5 Millionen, keine 2 Millionen, noch nicht mal 1 Million: 500 Tausend, oder 1,6% aller Steuerpflichtigen.

Und diese 1,6% wären also jetzt die angebliche „Mitte“ Deutschlands, von denen sich die SPD mit ihren Steuerplänen laut CDU/CSU und FDP verabschiedet hätte; diese 1,6% dürfen sich angesprochen fühlen, wenn Poschardt in der „WELT“ von den „Fleißigen und den Verantwortungsträgern“ schreibt. Nicht die 34,5 Millionen anderen, oh nein! Und unter besagten 1,6% findet sich laut Poschardt ja auch der typische deutsche „Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130 000 Euro verdient“. – Liebe deutsche Handwerksmeister: Stellen Sie sich jetzt vielleicht auch die Frage, von welchem wahrhaft „goldenen“ Handwerk der Kollege Poschardt da wohl schreibt?

Aber machen wir anhand der Destatis-Tabelle auch schnell nochmal die Probe, was die „Mitte“ Deutschlands tatsächlich verdient, die echte Mitte wohlgemerkt: Dafür müssen wir lediglich die untersten Einkommensklassen aufaddieren, bis wir kumuliert auf rund 50% kommen. Ergebnis: Die „Mitte“ in Deutschland versteuert zwischen 20 und 25 Tausend Euro im Jahr. Und selbst wenn wir die nächsten 25% noch mit dazu nehmen, dann kommen immer noch auf einen Jahresverdienst von deutlich unter 50 Tausend Euro.

So sieht es also in der Mitte Deutschlands finanziell tatsächlich aus. Und ja: Der SPD-Plan wäre für alle diese Personen, die weitaus überwiegende Mehrheit der deutschen Erwerbsbevölkerung, eine finanzielle Erleichterung; ein Mehr an Kaufkraft, das inmitten dieser Krise auch aus volkswirtschaftlicher Sicht absolut zu begrüßen wäre. Und natürlich wären die SPD-Pläne ganz im Sinne des großen Lehrers der deutschen Christenheit, des eingangs zu Wort gekommenen Oswald von Nell-Breuning.

Daher meine Frage an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren CDU/CSU- oder FDP-Wähler, die Sie womöglich zu den übrigen 98,4% deutscher Einkommensverdiener gehören, aber deshalb keinen Deut weniger „fleißig“ und „verantwortlich“ sind: Fühlen Sie sich angesichts eines derartigen Auseinanderklaffens von Behauptung und Wahrheit in den Parolen Ihrer Parteioberen nicht in höchstem Maße verarscht?

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113 Lesermeinungen

  1. Super Kommentar! Aber für...
    Super Kommentar! Aber für mich immer noch ein Wunder, dass auf FAZ.net und nicht bei Sueddeutsche.de oder FR.de eingerichtet…

  2. Hallo Herr Strobl,

    es ist...
    Hallo Herr Strobl,
    es ist doch müßig, hier mit Fakten zu argumentieren. Hauptsache es bleibt eins hängen – die SPD will Steuern erhöhen. Selbst diejenigen, die keine 125,000 verdienen, träumen zumindest davon und fühlen sich allein deshalb angesprochen.
    Viel sinniger finde ich die Frage, warum die SPD nicht schon zwischen 1998 und 2005 Politik für die 98,4% des Landes gemacht hat. Schließlich hat sie den Spitzensteuersatz in dieser Zeit von 53% auf 45% gesenkt. Und mehr noch: es waren de facto die selben Leute: Steinmeier, Münte, Gabriel, Schmidt, Heidi, usw. usf.
    Den Ansatz des Wahlprogramms finde ich gut – er geht mir im Zweifel nicht weit genug. Mein Problem ist nur: ich nehme ihn den Sozen nicht ab. Ich habe mir geschworen mind. 10 Jahre nicht SPD zu wählen, komme, was da wolle (und ich war sogar einmal Mitglied dieser einst stolzen Partei). Und diesen Schwur halte ich – Wahlprogramm hin oder her.

  3. Yep...natürlich erstmal...
    Yep…natürlich erstmal congratulation, wegen deiner Mitgliedschaft bei den 1,6% Spitzenverdienern in unserem Lande…yep, wir sind hier ja unter FAZ-lesern, also sollte da der Sozialneid nicht ganz so heftig ausfallen wie sonst üblich 😉
    Whatever, es geht doch nicht um Zahlen, sondern ums Prinzip. Yep, wo kämen wir denn hin, wenn sich Leistung nicht mehr lohnen sollte, yep, ist das land nicht schon voll genug von 80% Nichtakademikern? DEFACTO ist da doch schon Arbeiter- und Bauernstaat, so von dem Bildungsniveau und dem Einkommen. Wollen wir das mit der SPD noch zementieren? Oder wollen wir endlich den jungen ergeizigen Menschen auch eine Perspektive geben, mit „ehrlicher Arbeit“ richer than rich zu werden? Müssen wir die den alle weiterhin nach London, N.Y.C. oder off shore vertreiben? Müssen die alle aus lauter Verzweiflung Banker, Finanzdienstleister oder sowas wie wir werden, d.h. Oma und Opa um ihre Ersparnisse bringen um das Studium zu refinanzieren? Nope, ich sage schluss mit Sozialismus, weg mit der Progression, ich sage: Do the Evolution! 😉
    „There’s no gene for fate.“
    Jerome (gattaca)

  4. nur Herr Strobel allein...
    nur Herr Strobel allein schafft es die oberen 1,6% der Gesellschaft als „mitte“ zu definieren. Und die Untere hälfte nicht vom gesellschaftlichen mittelwert aus in beide richtungen zu ermessen, sondern am unteren Rand zu beginnen. so nicht, Herr Strobel! Sie müssen lernen mit Zahlen besser um zu gehen! Wenn Sie sich selber eine Zahlenbasis für Ihre Argumente zusammenzimmern dann müssen diese auch stimmen. Ihre stimmen hinten und vorne nicht. Da auf diesen Falschen Zahlen der gesamte Artikel fusst, bleibt nichts mehr von Ihrem Artikel übrig als ein einziger „Fehler!“ – ich kann noch nicht mal sagen dass das Schade ist. Schade ist es höchstens um die Verlorene Zeit, die Ihre Leser investiert haben. Einige sind vielleicht sogar mit Ihnen gemeinsam dem selben Irrtum aufgesessen. Und was ist schlimmer als „nichts zu wissen“? Etwas fehlerhaftes als Fakten zu wissen zu glauben.

  5. Jooo, aber da kommen 25.2% des...
    Jooo, aber da kommen 25.2% des Einkommensteueraufkommens her, von diesen 1.6%. Weitere 40% im Bereich zwische 50.000 und 125.000 (von 33% der Steuerpflichtigen)…

  6. Die Menschen haben Angst um...
    Die Menschen haben Angst um ihre Jobs, ihre Vermögen und ihre Renten. Wen interessieren da kleine Korrekturen am Einkommenssteuertarif?
    Fakt ist doch, dass ein großer Teil der Bevölkerung damit rechnen muss, am Ende der nächsten Legislaturperiode verarmt zu sein.
    Die Hauptverarschung – um an Ihre Terminologie anzuknüpfen – liegt doch daran, dass die Parteien zu den drängenden gesellschaftlichen Fragen keine Stellung beziehen und bei weitgehend irrelevanten Nebenfragen großen Wind machen.

  7. Grandios! So etwas müsste auf...
    Grandios! So etwas müsste auf die FAZ-Titelseite!
    Davon abgesehen sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch das SPD Wahlprogramm nur ein Feigenblatt ist um die Schafe für die Wahl nochmal einzusammeln. Motto: Links blinken und rechts abbiegen (courtesy of Spiegelfechter)
    Oder um es mit dem sozialdemokratischen Urgestein F. Müntefering zu sagen: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

  8. wie so oft, wenn ich im Web...
    wie so oft, wenn ich im Web lese habe ich zuerst diesen Block gelesen:
    „Diese 1,6% sind also die angebliche „Mitte“ Deutschlands, von denen sich die SPD mit ihren Steuerplänen laut CDU/CSU und FDP verabschiedet hat. Diese 1,6% sind also damit gemeint, wenn… „.“
    … und danach erst habe ich versucht den Sinnzusammenhang zu rekonstruieren. dabei habe ich aus dem Auge verloren dass Sie hier die Politik der SPD beschreiben, aber zugleich nur die Kritik der CDU an dieser Politik der Opposition beurteilen.
    Ihre Kommentare sind also so zu sagen die Kritik an der Kritik der CDU – und zweimal Minus ergibt plus. Sie sind für den Entwurf der SPD und möchten die Behauptung der CDU entkräftigen die oberen 1,6 Prozent „seien“ die Mitte! Ich habe das allerdings nicht auf Anhieb verstanden. Ich habe es nicht geschafft Ihren Blickwinkel ein zu nehmen, daher bliebt mir der Sinn Ihres Artikels verschlossen.
    Ob ich da der einzige bleibe?

  9. Einen Popanz aufbauen, nennt...
    Einen Popanz aufbauen, nennt man dieses Instrumentieren einer ominösen ‚Mitte‘ wohl. Das würden CDU und FDP aber öffentlich nie so sagen … da brabbelt dann meistens der Pofalla irgendetwas Sinnbefreites in die Gegend.
    Unter Dr. Kohl und seiner schwarzgelben Sozialisten-Regierung betrug dieser kommunistische Steuerhöchstsatz übrigens satte 51 %.

  10. Interessanterweise...
    Interessanterweise funktionierte der Trick mit der „Mitte“ in Amerika genauso. Obama plant (?) auch eine Steuererhöhung für Leute, die mehr als 250.000$/a verdienen. Sofort haben sich natürlilch die Republikaner auf diese Zahl eingeschossen.
    Über Geld spricht man nicht, denn man hat ja genug… Kein Wunder, warum man, wenn man eine „Reichensteuer“ unterstützt, sofort als bedürftig oder schlimmer neidisch angesehen wird. Dabei ist Solidarität ein zentrales Thema in der katholischen Soziallehre. Die CDU sollte theoretisch voll hinter diesen Vorschlägen stehen.

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