Chaos as usual

Politik für die obersten 1,6%

„So wie wir die kapitalistische Wirtschaftsweise kennen und erleben, hat sie zur Grundlage, daß die Gesellschaft in die beiden durch Besitz und Nichtbesitz von Erwerbsvermögen unterschiedenen gesellschaftlichen Gruppen „Kapital“ und „Arbeit“ auseinandergeschichtet ist, wobei erstere eine Minderheit, letztere die große Mehrheit bildet. Dieser Sachverhalt gestattet der ersteren Gruppe, die Initiative zu ergreifen und den Sozialprozeß der Wirtschaft zu organisieren, indem sie Angehörige der letzteren im Lohnarbeitsverhältnis in ihren Dienst nimmt. Bezeichnen wir die durch das Merkmal der von Besitz oder Nichtbesitz von Kapital gekennzeichneten Gruppen als „Klassen“, so haben wir hier die „kapitalistische“ Klassengesellschaft vor uns; sie liegt unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise zugrunde, die ihrerseits wieder sehr dazu angetan ist, die ungleiche Verteilung von Vermögen („Kapital“) und damit den Charakter dieser Gesellschaft als Klassengesellschaft noch zu verschärfen.“

Wer meint, dieses Zitat stamme von Karl Marx oder einem seiner neuerdings wieder recht zahlreichen Fans, der irrt: Diese Sätze stammen vom Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning; einer der bedeutendsten und beeindruckendsten christlichen Sozialethiker, die Deutschland je hatte, und damit jemand, der eigentlich auch im konservativen Lager als zitierfähig, wenn nicht gar sinngebend gelten müßte.

Nun legte die SPD also ihr Wahlprogramm auf den Tisch, eines, das auf den ersten Blick durchaus die Ethik Nell-Breunings aufgreift, eines, das man im besten Sinne des Wortes als „links-liberal“ bezeichnen könnte, und die empörten Reaktionen der christlich-konservativen Republik sind heftig: „Ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste“, schimpfen die einen, die gerade ihrer politischen Klientel aus Tegernsee-Villenbesitzern die Erbschaftssteuerfreiheit ihrer Pretiosen zugeschanzt haben; „Koalition? Mit uns keinesfalls!“ empören sich die anderen, die unmittelbar nach der Wahl 2005 selbst nichts besseres zu tun hatten, als die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten vom Stapel zu lassen; und alle zusammen haben dabei natürlich nur eines im Sinne, nämlich das Wohl der berühmten „Mitte“ – nicht wahr? – den sprichwörtlichen Facharbeiter, die Krankenschwester, den Polizisten, mit einem Wort: den hart arbeitenden, ehrbaren Bürger dieses Landes, den die SPD mit ihren Vorschlägen jetzt weiter zu schröpfen droht, in ihrem „unverhüllten Linksruck“, wie Ulf Poschardt, der selbsterklärte Guru der „Movers & Shakers“ in seiner neuesten Wirkungsstätte lauthals dröhnt. Dass letzterer für das moderne „Geschmacksbürgertum“ anderes im Sinn hat, als Nell-Breunig, ist bereits bestens bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber CDU/CSU? Was hätten die als angebliche „christliche Volksparteien“ gegen das SPD-Programm vorzubringen?

Wollen wir daher also mal gucken, für wen sich der konservative Zeitgeist da in seinen multimedialen Emotionsausbrüchen wirklich ins Zeug legt? – Ja?

OK, machen wir gleich; aber vorher müssen wir noch mal kurz rekapitulieren, was die SPD da eigentlich verlautbart hat: Ihr Programmentwurf sieht vor, dass der Eingangssteuersatz von aktuell 14 auf 10 Prozent gesenkt wird. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent angehoben werden, und dann bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen. Konkret bedeutet das, dass alle Steuerpflichtigen unter 125.000 Jahreseinkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes mehr oder weniger profitieren werden, während auf Einkommensbezieher ab 125.000 (zu denen der Autor dieser Zeilen übrigens auch zählt, falls einer der Meinung ist, ich schriebe hier pro domo) höhere Belastungen zukommen, aber eben auch nur für die Teile ihres Einkommens, die oberhalb der besagten 125.000 Euro liegen.

So, nachdem wir das geklärt haben, müssen wir jetzt noch mal auf einen Sprung zu Destatis, um dort einen Blick auf die Einkommenssteuerstatistik zu werfen. Die aktuelle Ausgabe datiert zwar bereits aus 2004, aber das muss uns für unsere Betrachtungen nicht weiter stören. Und was sehen wir da? Welchen Prozentsatz aller Steuerpflichtigen macht die Kategorie „125.000 und darüber“ aus?

Die obersten 1,6%.

Nochmal?

1,6%!

Von 35 Millionen Steuerpflichtigen beziehen läppische 500 Tausend ein jährliches Einkommen von 125.000 Euro und darüber. Keine 5 Millionen, keine 2 Millionen, noch nicht mal 1 Million: 500 Tausend, oder 1,6% aller Steuerpflichtigen.

Und diese 1,6% wären also jetzt die angebliche „Mitte“ Deutschlands, von denen sich die SPD mit ihren Steuerplänen laut CDU/CSU und FDP verabschiedet hätte; diese 1,6% dürfen sich angesprochen fühlen, wenn Poschardt in der „WELT“ von den „Fleißigen und den Verantwortungsträgern“ schreibt. Nicht die 34,5 Millionen anderen, oh nein! Und unter besagten 1,6% findet sich laut Poschardt ja auch der typische deutsche „Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130 000 Euro verdient“. – Liebe deutsche Handwerksmeister: Stellen Sie sich jetzt vielleicht auch die Frage, von welchem wahrhaft „goldenen“ Handwerk der Kollege Poschardt da wohl schreibt?

Aber machen wir anhand der Destatis-Tabelle auch schnell nochmal die Probe, was die „Mitte“ Deutschlands tatsächlich verdient, die echte Mitte wohlgemerkt: Dafür müssen wir lediglich die untersten Einkommensklassen aufaddieren, bis wir kumuliert auf rund 50% kommen. Ergebnis: Die „Mitte“ in Deutschland versteuert zwischen 20 und 25 Tausend Euro im Jahr. Und selbst wenn wir die nächsten 25% noch mit dazu nehmen, dann kommen immer noch auf einen Jahresverdienst von deutlich unter 50 Tausend Euro.

So sieht es also in der Mitte Deutschlands finanziell tatsächlich aus. Und ja: Der SPD-Plan wäre für alle diese Personen, die weitaus überwiegende Mehrheit der deutschen Erwerbsbevölkerung, eine finanzielle Erleichterung; ein Mehr an Kaufkraft, das inmitten dieser Krise auch aus volkswirtschaftlicher Sicht absolut zu begrüßen wäre. Und natürlich wären die SPD-Pläne ganz im Sinne des großen Lehrers der deutschen Christenheit, des eingangs zu Wort gekommenen Oswald von Nell-Breuning.

Daher meine Frage an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren CDU/CSU- oder FDP-Wähler, die Sie womöglich zu den übrigen 98,4% deutscher Einkommensverdiener gehören, aber deshalb keinen Deut weniger „fleißig“ und „verantwortlich“ sind: Fühlen Sie sich angesichts eines derartigen Auseinanderklaffens von Behauptung und Wahrheit in den Parolen Ihrer Parteioberen nicht in höchstem Maße verarscht?

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