Chaos as usual

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Wer sich heutzutage in den Straßenschluchten des Kapitalismus bewegt, muss aufpassen, von einstürzenden Paradigmen und herabfallenden

Politik für die obersten 1,6%

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"So wie wir die kapitalistische Wirtschaftsweise kennen und erleben, hat sie zur Grundlage, daß die Gesellschaft in die beiden durch Besitz und Nichtbesitz von Erwerbsvermögen unterschiedenen gesellschaftlichen Gruppen "Kapital" und "Arbeit" auseinandergeschichtet ist, wobei erstere eine Minderheit, letztere die große Mehrheit bildet. Dieser Sachverhalt gestattet der ersteren Gruppe, die Initiative zu ergreifen und den Sozialprozeß der Wirtschaft zu organisieren, indem sie Angehörige der letzteren im Lohnarbeitsverhältnis in ihren Dienst nimmt. Bezeichnen wir die durch das Merkmal der von Besitz oder Nichtbesitz von Kapital gekennzeichneten Gruppen als "Klassen", so haben wir hier die "kapitalistische" Klassengesellschaft vor uns; sie liegt unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise zugrunde, die ihrerseits wieder sehr dazu angetan ist, die ungleiche Verteilung von Vermögen ("Kapital") und damit den Charakter dieser Gesellschaft als Klassengesellschaft noch zu verschärfen." Wer meint, dieses Zitat stamme von Karl Marx oder einem seiner neuerdings wieder recht zahlreichen Fans, der irrt: Diese Sätze stammen vom Nestor der katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breuning. Einer der bedeutendsten und beeindruckendsten christlichen Sozialethiker, die Deutschland je hatte, und damit jemand, der eigentlich auch im konservativen Lager als zitierfähig, wenn schon nicht sinngebend gelten müßte. Nun legte die SPD also ihr Wahlprogramm auf den Tisch, eines, das auf den ersten Blick durchaus die Ethik Nell-Breunings aufgreift, eines, das man im besten Sinne des Wortes als „links-liberal" bezeichnen könnte, und die empörten Reaktionen der christlich-konservativen Republik sind heftig: „Ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste", schimpfen die einen, die gerade ihrer politischen Klientel aus Tegernsee-Villenbesitzern die Erbschaftssteuerfreiheit ihrer Pretiosen zugeschanzt haben; „Koalition? Mit uns keinesfalls!" empören sich die anderen, die unmittelbar nach der Wahl 2005 selbst nichts besseres zu tun hatten, als die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten vom Stapel zu lassen; und alle zusammen haben dabei natürlich nur eines im Sinne, nämlich das Wohl der berühmten „Mitte" - nicht wahr? - den sprichwörtlichen Facharbeiter, die Krankenschwester, den Polizisten, mit einem Wort: den hart arbeitenden, ehrbaren Bürger dieses Landes, den die SPD mit ihren Vorschlägen jetzt weiter zu schröpfen droht, in ihrem „unverhüllten Linksruck", wie Ulf Poschardt, der selbsterklärte Guru der „Movers & Shakers" in seiner neuesten Wirkungsstätte lauthals dröhnt. Dass letzterer für das moderne "Geschmacksbürgertum" anderes im Sinn hat, als Nell-Breunig, ist bereits bestens bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber CDU/CSU? Was hätten die als angebliche "Volksparteien" gegen das SPD-Programm vorzubringen?

„So wie wir die kapitalistische Wirtschaftsweise kennen und erleben, hat sie zur Grundlage, daß die Gesellschaft in die beiden durch Besitz und Nichtbesitz von Erwerbsvermögen unterschiedenen gesellschaftlichen Gruppen „Kapital“ und „Arbeit“ auseinandergeschichtet ist, wobei erstere eine Minderheit, letztere die große Mehrheit bildet. Dieser Sachverhalt gestattet der ersteren Gruppe, die Initiative zu ergreifen und den Sozialprozeß der Wirtschaft zu organisieren, indem sie Angehörige der letzteren im Lohnarbeitsverhältnis in ihren Dienst nimmt. Bezeichnen wir die durch das Merkmal der von Besitz oder Nichtbesitz von Kapital gekennzeichneten Gruppen als „Klassen“, so haben wir hier die „kapitalistische“ Klassengesellschaft vor uns; sie liegt unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise zugrunde, die ihrerseits wieder sehr dazu angetan ist, die ungleiche Verteilung von Vermögen („Kapital“) und damit den Charakter dieser Gesellschaft als Klassengesellschaft noch zu verschärfen.“

Wer meint, dieses Zitat stamme von Karl Marx oder einem seiner neuerdings wieder recht zahlreichen Fans, der irrt: Diese Sätze stammen vom Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning; einer der bedeutendsten und beeindruckendsten christlichen Sozialethiker, die Deutschland je hatte, und damit jemand, der eigentlich auch im konservativen Lager als zitierfähig, wenn nicht gar sinngebend gelten müßte.

Nun legte die SPD also ihr Wahlprogramm auf den Tisch, eines, das auf den ersten Blick durchaus die Ethik Nell-Breunings aufgreift, eines, das man im besten Sinne des Wortes als „links-liberal“ bezeichnen könnte, und die empörten Reaktionen der christlich-konservativen Republik sind heftig: „Ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste“, schimpfen die einen, die gerade ihrer politischen Klientel aus Tegernsee-Villenbesitzern die Erbschaftssteuerfreiheit ihrer Pretiosen zugeschanzt haben; „Koalition? Mit uns keinesfalls!“ empören sich die anderen, die unmittelbar nach der Wahl 2005 selbst nichts besseres zu tun hatten, als die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten vom Stapel zu lassen; und alle zusammen haben dabei natürlich nur eines im Sinne, nämlich das Wohl der berühmten „Mitte“ – nicht wahr? – den sprichwörtlichen Facharbeiter, die Krankenschwester, den Polizisten, mit einem Wort: den hart arbeitenden, ehrbaren Bürger dieses Landes, den die SPD mit ihren Vorschlägen jetzt weiter zu schröpfen droht, in ihrem „unverhüllten Linksruck“, wie Ulf Poschardt, der selbsterklärte Guru der „Movers & Shakers“ in seiner neuesten Wirkungsstätte lauthals dröhnt. Dass letzterer für das moderne „Geschmacksbürgertum“ anderes im Sinn hat, als Nell-Breunig, ist bereits bestens bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber CDU/CSU? Was hätten die als angebliche „christliche Volksparteien“ gegen das SPD-Programm vorzubringen?

Wollen wir daher also mal gucken, für wen sich der konservative Zeitgeist da in seinen multimedialen Emotionsausbrüchen wirklich ins Zeug legt? – Ja?

OK, machen wir gleich; aber vorher müssen wir noch mal kurz rekapitulieren, was die SPD da eigentlich verlautbart hat: Ihr Programmentwurf sieht vor, dass der Eingangssteuersatz von aktuell 14 auf 10 Prozent gesenkt wird. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent angehoben werden, und dann bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen. Konkret bedeutet das, dass alle Steuerpflichtigen unter 125.000 Jahreseinkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes mehr oder weniger profitieren werden, während auf Einkommensbezieher ab 125.000 (zu denen der Autor dieser Zeilen übrigens auch zählt, falls einer der Meinung ist, ich schriebe hier pro domo) höhere Belastungen zukommen, aber eben auch nur für die Teile ihres Einkommens, die oberhalb der besagten 125.000 Euro liegen.

So, nachdem wir das geklärt haben, müssen wir jetzt noch mal auf einen Sprung zu Destatis, um dort einen Blick auf die Einkommenssteuerstatistik zu werfen. Die aktuelle Ausgabe datiert zwar bereits aus 2004, aber das muss uns für unsere Betrachtungen nicht weiter stören. Und was sehen wir da? Welchen Prozentsatz aller Steuerpflichtigen macht die Kategorie „125.000 und darüber“ aus?

Die obersten 1,6%.

Nochmal?

1,6%!

Von 35 Millionen Steuerpflichtigen beziehen läppische 500 Tausend ein jährliches Einkommen von 125.000 Euro und darüber. Keine 5 Millionen, keine 2 Millionen, noch nicht mal 1 Million: 500 Tausend, oder 1,6% aller Steuerpflichtigen.

Und diese 1,6% wären also jetzt die angebliche „Mitte“ Deutschlands, von denen sich die SPD mit ihren Steuerplänen laut CDU/CSU und FDP verabschiedet hätte; diese 1,6% dürfen sich angesprochen fühlen, wenn Poschardt in der „WELT“ von den „Fleißigen und den Verantwortungsträgern“ schreibt. Nicht die 34,5 Millionen anderen, oh nein! Und unter besagten 1,6% findet sich laut Poschardt ja auch der typische deutsche „Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130 000 Euro verdient“. – Liebe deutsche Handwerksmeister: Stellen Sie sich jetzt vielleicht auch die Frage, von welchem wahrhaft „goldenen“ Handwerk der Kollege Poschardt da wohl schreibt?

Aber machen wir anhand der Destatis-Tabelle auch schnell nochmal die Probe, was die „Mitte“ Deutschlands tatsächlich verdient, die echte Mitte wohlgemerkt: Dafür müssen wir lediglich die untersten Einkommensklassen aufaddieren, bis wir kumuliert auf rund 50% kommen. Ergebnis: Die „Mitte“ in Deutschland versteuert zwischen 20 und 25 Tausend Euro im Jahr. Und selbst wenn wir die nächsten 25% noch mit dazu nehmen, dann kommen immer noch auf einen Jahresverdienst von deutlich unter 50 Tausend Euro.

So sieht es also in der Mitte Deutschlands finanziell tatsächlich aus. Und ja: Der SPD-Plan wäre für alle diese Personen, die weitaus überwiegende Mehrheit der deutschen Erwerbsbevölkerung, eine finanzielle Erleichterung; ein Mehr an Kaufkraft, das inmitten dieser Krise auch aus volkswirtschaftlicher Sicht absolut zu begrüßen wäre. Und natürlich wären die SPD-Pläne ganz im Sinne des großen Lehrers der deutschen Christenheit, des eingangs zu Wort gekommenen Oswald von Nell-Breuning.

Daher meine Frage an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren CDU/CSU- oder FDP-Wähler, die Sie womöglich zu den übrigen 98,4% deutscher Einkommensverdiener gehören, aber deshalb keinen Deut weniger „fleißig“ und „verantwortlich“ sind: Fühlen Sie sich angesichts eines derartigen Auseinanderklaffens von Behauptung und Wahrheit in den Parolen Ihrer Parteioberen nicht in höchstem Maße verarscht?


113 Lesermeinungen

  1. stroblt sagt:

    @Denkfehler

    Sie können von...
    @Denkfehler
    Sie können von oben rechnen oder von unten, oder von mir aus von welcher Seite Sie wollen: Auf mehr wie 50.000 Euro Jahresverdienst werden Sie bei der „Mitte“ nicht kommen. Selbst wenn man nicht nach Anzahl der Steuerpflichtigen, sondern % der Bemessungsgrundlage geht, dann sind sie mit 125000+ noch immer unter den Top 12%.
    Wenn es Ihnen also zur besseren Verträglichkeit gereicht, dass CDU/CSU und FDP nicht Politik für die obersten 1,6% sondern stattdessen die obersten 12% machen, dann fine by me. An meiner Ansicht bzw der Aussage des obigen Beitrages ändert das nicht das Geringste.

  2. chirp sagt:

    Ich finde den Artikel gut...
    Ich finde den Artikel gut nachvollziehbar, auch wenn es eine Kritik an der Kritik der Union ist. Im Kern ist es natuerlich absurd (und ich nehme an das war die Intention vom Autor, dies herauszustellen) die oberen 1,6% als Mitte zu bezeichnen. Das genau dies die Union indirekt tat ist also wichtig herauszustellen.
    Ob es unter Finanzwissenschaftlern ueblich ist die Verteilung der Einkommen von unten nach oben zu berechnen wie im Artikel ist mir nicht bekannt. Selbst wenn dies zweifelhaft ist, die Tendenz stimmt trotzdem: „Und selbst wenn wir die nächsten 25% noch mit dazu nehmen, dann kommen immer noch auf einen Jahresverdienst von unter 50 Tausend Euro.“
    Chancengleichheit ist im Interesse der Gesellschaft insgesamt, um die leistungsfaehigsten Mitglieder ueberhaupt erst zu erhalten, u.a. durch Bildung – und diese Muss irgendwie finanziert werden.
    Im uebrigen nehme ich nicht an das die SPD in irgendeinerweise ein groesseres Interesse an der gleichmaessigeren Verteilung von gesellschaftlichen Werten hat als die Union.

  3. ignatius sagt:

    Bei 47% ab €125.000 kann ich...
    Bei 47% ab €125.000 kann ich als Österreicher aber nur milde lächeln. Hier gibt’s 50% und zwar ab €50.000 zu versteuerndem Einkommen. Diese Grenze wird jetzt – erstmal seit Jahrzehnten – auf €60.000 angehoben und zwar ohne Extras ala Familiensplitting. Wenn’s Euren Reichen zu teuer ist, dann könnte ihr sie ja mal zu uns zur Umerziehung schicken …

  4. caesar4441 sagt:

    Leute glaubt mir eines ist...
    Leute glaubt mir eines ist ganz sicher : Viel sicherer als die Rente :
    Alle Politiker – wirklich alle – wollen nur Euer Bestes -,nämlich Euer Geld.
    Deshalb :
    ES IST WAHL UND KEINER GEHT HIN !

  5. Ratioso sagt:

    Mal im Ernst, ich fühle mich...
    Mal im Ernst, ich fühle mich sowieso verarscht…
    Wenn es denn nach dem Wahlabend um die ersten konkreten Fragen gehen wird wie: Herr oder Frau Politikerin XY, was werden sie aus ihrem Wahlprogramm denn als erstes umsetzen?
    Na, was werden wir dann vernehmen?
    Richtig: Wir müssen erstmal einen Kassensturz vornehmen ….
    Was wird man dann feststellen?
    Klaro, die Kasse ist aber sowas von leer: Politiker/in XY: Das die jetzt aber so leer ist, das konnte aber nun wirklich niemand und ich betone ausdrücklich niemand vorausahnen.

  6. hacedeca sagt:

    Jeder gezahlte Euro Steuern...
    Jeder gezahlte Euro Steuern macht eine Politikerkaste handlungsfähiger, die das Wirtschaftswunderland in die Rekordverschuldung und an den Rand des Bankerottes geritten hat.
    Abgesehen davon: Wer Leute als reich bezeichnet, die knapp 10.000 Euro brutto pro Monat verdienen, sollte freiwillig davon Abstand nehmen, mit hunderten von Milliarden (global gar mit Billionen) das Finanzwesen retten zu wollen. Die viel zu vielen Nullen…

  7. Daniel B. sagt:

    Erstaunlich, dass um eine...
    Erstaunlich, dass um eine solche Nebelkerze überhaupt soviel Gewese gemacht wird – eine wieder etwas stärker progressive Einkommenssteuer (man sollte ja nicht vergessen, dass deren Spitzensatz vor nicht allzu langer Zeit über 47 Prozent lag) ist ganz sicher keine Alternative dazu, Unternehmensgewinne und leistungslose Einkommen wieder ernsthaft zur Finanzierung des Gemeinwesens heran zu ziehen.
    Dass einer Partei, die an so etwas nicht einmal mehr zu denken wagt, nicht nur von der politischen Konkurrenz ein „Linksruck“ (pardon: Rutsch – sonst fehlt die richtige Implikation…) vorgeworfen wird, zeigt doch eigentlich nur, dass auch nach dem verheerenden Scheitern des Marktradikalismus in der bundesdeutschen politischen Debatte immer noch dieselben gefährlichen Dogmen vorherrschen.

  8. Huuh.rrah sagt:

    Oberflächlich betrachtet,...
    Oberflächlich betrachtet, könnte man zu der Meinung gelangen, all dieses Pünktchenverlagern auf einer ausgewählten Steuerskala sei ein Nebenkriegsschauplatz. (aufschlussreich sogar hier: Wikipedia) Gehen Sie bis hierher evtl. mit, lieber Herr Strobl? Es wäre immerhin die Anerkennung eines kritischen Einwands.
    Ich selbst bin nicht dieser Meinung. Angesichts dessen, was kommt, ist es ein ausgelatschter Trampelpfad neben dem Nebenkriegsschauplatz. Allerdings angemessen dem Format der Akteure.

  9. Hartmut Amft sagt:

    Vielleicht denken CDU/CSU...
    Vielleicht denken CDU/CSU weiter voraus, als wir glauben?
    Und erwarten als Folge ihrer Politik der Staatsverschuldung zur „Bankenrettung“ und Bildung von „Bad Banks“ ein starke Inflation.
    Dann käme die „ Mitte“ sehr schnell in den Bereich des Spitzensteuersatzes.

  10. Dennis St. sagt:

    "Leistungsträger" nennen sich...
    „Leistungsträger“ nennen sich diese 1,6%….

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