Chaos as usual

Chaos as usual

Wer sich heutzutage in den Straßenschluchten des Kapitalismus bewegt, muss aufpassen, von einstürzenden Paradigmen und herabfallenden

Man trägt jetzt wieder "Proletarier"

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Ein Satz aus Frank Walter Steinmeiers gestriger Parteitagsrede ist bei mir hängen geblieben, weil er in meinen Augen das ganze Dilemma der Politik, insbesondere sozialdemokratischer Politik in der Ära nach Schröder, verkörpert: „Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: "Du bist nicht systemrelevant." Er hätte es ihnen besser gesagt! Er hätte sich verkneifen sollen, sich selbst für einen modernen Regenmacher zu halten und der Welt etwas vorzumachen: Im Kapitalismus steht jedes Unternehmen jederzeit zur Disposition, und mit ihm seine Arbeitsplätze. Fährt Herr Steinmeier Opel? Hat sich der klatschende SPD-Parteitag jüngst massenweise neue, bunte Opels zugelegt? Nein? Ah, da schau her. Aber selbst wenn: Der Krieg um Marktanteile und Gewinnmargen in der Automobilindustrie würde kein bisschen anders verlaufen. Steinmeier hätte - wenn er ehrlich wäre - den Opelanern stattdessen sagen müssen, dass es den Markt nicht interessiert, ob er oder irgendjemand sonst sie für systemrelevant hält: er, der Markt, entscheidet, welche Unternehmen und Arbeitsplätze im Konkurrenzkampf überleben. Und an diese ernüchternde Botschaft hätte er - vor der Agenda 2010 - anschließen können, dass - wenn der Markt den Daumen nach unten dreht - sich trotzdem keiner um seine private Zukunft Sorgen zu machen braucht: Sozialsysteme wie auch Arbeitsmarktpolitik würden dafür sorgen, dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden wird; und dass bis dahin für ihn und seine Familie gesorgt werden wird. Doch das kann Steinmeier heute natürlich nicht mehr, denn es waren Gerd Schröders - und damit seine - Reformen unter dem Schlagwort „Hartz IV", die jegliche Gewissheit über die eigene Zukunft im Falle des Arbeitsplatzverlusts zerstörten. Und allen gruppendynamischen Übungen in Sachen „kämpferische Parteitagsstimmung" zum Trotz: Der einstmals sozialdemokratische Wähler wird ihm das nicht vergessen.

Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen
fühlen wir, es muß gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit,
Mit uns zieht die neue Zeit.

Eine Woche Hammerschlag
eine Woche Häuserquadern
zittern noch in unsern Adern
aber keiner wagt zu hadern
Herrlich lacht der Sonnentag
herrlich lacht der Sonnentag.

 

Ein Satz aus Frank Walter Steinmeiers gestriger Parteitagsrede ist bei mir hängen geblieben, weil er in meinen Augen das ganze Dilemma der Politik, insbesondere sozialdemokratischer Politik in der Ära nach Schröder, verkörpert:

„Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: „Du bist nicht systemrelevant.“

 Er hätte es ihnen besser gesagt! Er hätte sich verkneifen sollen, sich selbst für einen modernen Regenmacher zu halten und der Welt etwas vorzumachen: Im Kapitalismus steht jedes Unternehmen jederzeit zur Disposition, und mit ihm seine Arbeitsplätze. Fährt Herr Steinmeier Opel? Hat sich der klatschende SPD-Parteitag jüngst massenweise neue, bunte Opels zugelegt? Nein? Ah, da schau her. Aber selbst wenn: Der Krieg um Marktanteile und Gewinnmargen in der Automobilindustrie würde kein bisschen anders verlaufen. Steinmeier hätte – wenn er ehrlich wäre – den Opelanern stattdessen sagen müssen, dass es den Markt nicht interessiert, ob er oder irgendjemand sonst sie für systemrelevant hält: er, der Markt, entscheidet, welche Unternehmen und Arbeitsplätze im Konkurrenzkampf überleben. Und an diese ernüchternde Botschaft hätte er – vor der Agenda 2010 – anschließen können, dass – wenn der Markt den Daumen nach unten dreht – sich trotzdem keiner um seine private Zukunft Sorgen zu machen braucht: Sozialsysteme wie auch Arbeitsmarktpolitik würden dafür sorgen, dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden wird; und dass bis dahin für ihn und seine Familie gesorgt wird.

Doch das kann Steinmeier heute natürlich nicht mehr, denn es waren Gerd Schröders – und damit seine – Reformen unter dem Schlagwort „Hartz IV“, die jegliche Gewissheit über die eigene Zukunft im Falle des Arbeitsplatzverlusts zerstörten. Und allen gruppendynamischen Übungen in Sachen „kämpferische Parteitagsstimmung“ zum Trotz: Der einstmals sozialdemokratische Wähler wird ihm das nicht vergessen.

Das wahre Ausmaß der Agenda-Reformen zeigt sich natürlich vor allem in der Krise, nicht im Aufschwung; und Steinmeiers Pech ist, dass wir die wirklich schlimme Phase dieser Krise zeitnah zur Bundestagswahl durchlaufen, und sich die Schröder/Steinmeierischen Reformen dann als das entpuppen werden, was sie nach Ansicht vieler Sozialdemokraten sind: Verrat an den eigenen, seit Jahrzehnten gehegten Überzeugungen. Das Anstimmen fröhlicher Lieder aus der bunten Kiste der Proletarier-Folklore ändert daran nicht das Geringste.

Aber wollen wir aufhören, auf Steinmeier und Friends herumzuhacken: Das Problem ist keines der Sozialdemokraten alleine, sondern ein universelles; und auf der anderen Seite des Zauns gäbe es genügend Beispiele, die belegen, dass das Gras auf den schwarz-gelben Weiden der Republik auch nicht grüner ist, als auf den roten. Die simple Wahrheit ist die, dass aus strukturellen wie aus semantischen Gründen die Politik sich immer wieder dazu veranlasst sieht, Risiken spontan zu politisieren, aus welcher thematischen Ecke sie auch kommen mögen. Die Wirtschaft berührt jeden von uns, daher ist es nicht verwunderlich, dass Arbeitsplatzrisiken, sei es wegen Unternehmenspleiten, Massenentlassungen, Großübernahmen usw., immer wieder auf der Agenda landen. Die Globalisierung hat ihren Teil dazu beigetragen, die Erregungsschwelle der Bevölkerung ist entsprechen gesunken, die Aufmerksamkeit somit entsprechend hoch: Wer sich politisch profilieren will, auf die eine oder die andere Art, für den bieten sich hier willkommene Gelegenheiten. Und wenn wir uns ehrlich sind, dann war das auch nie anders, lediglich hinsichtlich der Themenlage gab es Unterschiede, weil in Wirtschaftswunderzeiten konnte man sich halt andere Sorgen leisten als rein ökonomische: solche über die nukleare Rüstung zum Beispiel, die Umweltschutzproblematik oder die Entwicklungshilfe. Auch vor Ausbruch der Krise, zu Zeiten des Aufschwungs, wurde dieser Trick erfolgreich versucht, man erinnere sich an das Thema „Klimawandel“ und die rasende Begeisterung, mit der sich Frau Bundeskanzlerin dafür ins Zeug legte, als in den politischen Zirkeln des Landes hinter vorgehaltener Hand schon wieder was von „Vollbeschäftigung“ gemurmelt wurde und illiquide Immobilien-Verbriefungskonstruktionen noch kein Thema waren.

Nun ist aber allgemeine Krise, und das macht die Arbeitsplatzangst zum beherrschenden Thema. Die Kanzlerin rollt ihre Klimaschutz-Banner wieder ein und macht einen auf Firmenretterin, so gut sie es halt kann. Hartz-IV hätte sie selbst natürlich keinen Deut weniger scharf durchgezogen, wenn sie damals gekonnt hätte, da beißt die Maus keinen Faden ab, schließlich erinnern wir uns alle noch daran, wie artig sie sich bei Vorgänger Gerhard Schröder in ihrer Antrittsrede als Bundeskanzlerin für seine Agenda-Reformen bedankt hat.

Man wird auch noch in fünfzig Jahren darüber debattieren, auf friedliche und gepflegte Art und Weise, so hoffen wir, aber ein eingeschränkter Katalog von Staatsaufgaben wird sich nicht finden lassen, und eine wie immer geartete – qua Natur oder generelle Gesellschaftsauffassung gezogene – Grenze der Staatstätigkeit wird eine Illusion bleiben: Es liegt im Wesen der Politik, Probleme, die à priori nicht ihre sind, zu ihren zu machen. Und dies umsomehr, als hier ausnahmsweise mal nicht nach dem Motto verfahren wird „Wer sich zuerst bewegt, verliert“; nein, ganz im Gegenteil, in bester schumpeterscher Manier gilt es hier für die Parteien Pioniergewinne abzustauben, denn wer zuerst erfolgreich ein Leitthema der Öffentlichen Meinung besetzt – oder sogar erst selbst kreiert – der gewinnt. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, denn eine moderne Risikogesellschaft kennt vor allem eines: Risiken. Örtliche und überregionale Risiken, neben wirtschaftlichen solche der allgemeinen Sicherheit, des Umweltschutzes, der Betriebssicherheit von Industrie- und Kraftwerksanlagen, des Bildungswesens, des Kinder- und Minderheitenschutzes, des Verkehrswesens, usw. Und natürlich, in Zeiten ubiquitärer Pandemiegefahr, Risiken der allgemeinen Volksgesundheit, das ist ja sowieso klar. Das politische System ist ein selbstreferentielles, operativ geschlossenes System, und was immer die Politik als „Sache der Politik“ erachtet, wird zur Sache der Politik. Ende des Wachstums, Kernkraft, Dritte Welt, Vogelgrippe, Klima, Schweinegrippe, Opel, Arcandor – der Unterschied ist: Es gibt keinen Unterschied!

Zumeist scheitert die Politik bei der praktischen Umsetzung ihrer natürlich stets noblen Absichten bereits an der eigenen Organisationswirklichkeit. Bei Anne Will kam dies gestern sehr schön zum Ausdruck, als Madame Moderatorin zum tragischen Managementversagen bei Arcandor die Frage in den Raum stellte „Hätte das die Politik nicht früher sehen müssen?“. Und ich weiß nicht mehr wer genau, aber ich meine es war Arbeitsminister Scholz selbst, sprich einer, der bekanntlich nicht immer durch blitzschnelle, intellektuelle Manövrierfähigkeit auf höchstem Niveau besticht, der, wie aus der Pistole geschossen, entgegnete: „Politik? Wer wäre das in diesem Fall?“. Bingo! Das genau nämlich ist sie, die berühmte, alles entscheidende Frage an Radio Eriwan: Wer sollte sich in diesem Fall angesprochen fühlen? Irgendein Kommunalpolitiker? Ein Ministerialrat? Eine Ethikkommission? Ein runder Tisch? Die Bundeskanzlerin höchstselbst?    

Nein. Derartige Probleme interessieren in der Politik im Regelfall niemanden; solange nicht, bis sie sie nicht selbst zum Thema macht. Durch Eigeninitiative, oder weil die „Betroffenen“ bei ihr vorstellig werden: „Wir müssen Opel retten!“ – Ja, klar, warum nicht? Jetzt, wo sie es sagen, Frau Bundeskanzlerin…

Das Tragische daran ist: Die Politik braucht das. A priori gibt’s immer zwei Möglichkeiten, auf einzelne Risikolagen in der Gesellschaft zu reagieren: eingreifen oder nicht eingreifen. Und man muss kein Einstein sein, um zu erkennen, dass die Politik ersterem deutlich zugeneigter ist als letzterem. Warum? Weil jeder erfolgreiche oder zumindest planmäßige Versuch, Risiken zu überwinden, Gefahren zu reduzieren, akute Probleme zu lösen, den Applaus eines dankbaren, risikoscheuen Publikums verspricht. Helden und Legenden werden auf diese Art und Weise geboren, oder wer erinnert sich nicht an den tapfer gegen die Hochwasserfluten ankämpfenden, in Gummistiefeln über die Deiche watenden Gerhard Schröder? Oder an die, ebenfalls im Hochwasser geborene und später in einem persönlichen Burn-out verglühende politische Figur eines Matthias Platzeck? Derlei Schemata schaffen eine Präferenz für die Intervention; entschlossenes Eingreifen, hemdsärmeliges Zupacken – das macht sexy. Das bloße Nichthandeln, und sei es nach allen objektiven Kriterien das vernünftigste, findet sich hingegen selten in den Erfolgsbilanzen von Regierungen und Parteien.

Insofern hat man für Steinmeiers jüngsten Versuch, den „Hero-Bias“ des Wählerpublikums zu instrumentalisieren und den Wildentschlossenen zu markieren, durchaus Verständnis. Die Rhetorik seiner gestrigen Rede war gleichsam nicht mehr als ein Abspulen vergangener Interventionismen: Seht mal her, wir haben dieses gemacht, und wir haben jenes gemacht. – Schon klar. Aber mal im Ernst: die Abwrackprämie ist ein ordnungs- wie umweltpolitischer Skandal. Und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zeigt nur, dass das eigentliche soziale Netz dank Schröder und Steinmeier eben nicht mehr für Wahlkämpfe taugt. Wo war Hartz-IV in Steinmeiers imposantem Epos vergangener Heldentaten? Was hätte es an Aktionismen alles nicht bedurft, wenn man nach wie vor über soziale Sicherungssysteme verfügte, angesichts derer auch eine Insolvenz von Opel und Arcandor nicht zur Tragödie geriete?

Nein. Aus der Nummer kommen Steinmeier und die SPD nicht mehr raus. Da mögen sie sich modisch als Proletarier geben und lustige Lieder anstimmen – es wird ihnen nicht helfen.


52 Lesermeinungen

  1. Sanne sagt:

    Zitat Martin:
    "Natürlich,...

    Zitat Martin:
    „Natürlich, wenn selbst qualifizierte Facharbeiter dann innerhalb eines Jahres keine neue Stelle fänden, dann wäre der Betreffende entweder völlig unflexibel, oder aber das wirtschaftliche Umfeld so grottenschlecht, dass Hartz IV schon fast als Privileg empfunden werden müsste. “
    Die Situation ist „grottenschlecht“. Der entlassene Facharbeiter wird, um möglichst schnell wieder unterzukommen, einfach seine arbeitenden Kollegen unterbieten (das freut den Kapitalist natürlich). Eine gute Qualifizierung zu haben bedeutet heutzutage oftmals nur noch dass man zwar keine harte Arbeit tun muss aber trotzdem nur so viel Geld bekommt wie ein Hilfsarbeiter.
    Zitat:
    „Vor Hartz IV kommt erst mal das Arbeitslosengeld für eine Weile, und selbst, wenn Hartz IV am Ende stünde, dann ist die staatliche Leistung nicht so schlecht, wie gerne kolportiert.“
    „Schlecht“ ist relativ. Man kann von Hartz zwar überleben aber kulturelle Teilnahme und konstenpflichtige soziale Interaktion ist kaum noch möglich. Im wesentlichen hat man zwei Möglichkeiten: Man verbringt die Zeit zu Hause oder in Parks. Regelmässig mit den alten Freunden ins Cafe/Kino o.ä. geht nicht mehr (man muss sich neue ärmere Freunde suchen). Der Verlust des früheren sozialen Umfeldes ist vorprogrammiert und mit diesem Verlust geht eine massive Reduzierung von Chancen einher da man keine Verbindungen mehr hat. Die frühere Arbeitslosenhilfe hat es Menschen trotz Arbeitsplatzverlust ermöglicht auch längerfristig in ihrem sozialen Umfeld zu bleiben, das geht heute nicht mehr.
    Wer rausfällt und nicht bereit ist sich über Lohndumping ganz schnell wieder reinzudrängeln (und dafür jemand anderes rauszudrängeln) für den war’s das. Solche simplen Zusammenhänge kapieren ehemals hartz-bashende Mittelschichtler aber erst wenn es zu spät ist.

  2. Martin sagt:

    @Marc

    Die alleinerziehende...
    @Marc
    Die alleinerziehende Mutter ist sicher nicht der typische Opelianer.
    Und bei der alleinerziehenden Mutter gibt es zu Hartz IV durchaus etwas obendrauf was nicht anrechenbar ist, wie das Bundeserziehungsgeld. Vieles ist kostenlos, angefangen bei der GEZ-Gebühr, Eintritt in öffentliche Einrichtungen, u.a.. Da eine Schwangerschaft lange genug dauert, können eine Menge Anschaffungen getätigt werden, bevor Hartz IV eintritt, sodass dies nicht aus dem Schonvermögen heraus angeschafft werden muss.
    Es gibt eine Menge Schweinereinen beim SGB II, aber es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Für die ersten drei Jahre sieht die Situation nicht soo schlimm aus. Wer vorher Arbeit hatte, kann dann auch wieder in den alten Vertrag einsteigen, in der Regel auch mit einem Neuvertrag zu reduzierten Arbeitszeiten.
    Was leider fehlt, ist eine gute Beratung einer werdenden Mutter. Wenn die mit einer Problemschwangerschaft inkl. Klinikaufenthalten ‚außer Gefecht‘ ist, dann hat sie weder Zeit noch Kopf, sich um bürokratischen Kram zu kümmern.

  3. bundesboy sagt:

    Natürlich muss Arbeit, die...
    Natürlich muss Arbeit, die sich nicht lohnt gänzlich abgeschafft werden. Nie wieder Vollbeschäftigung ist also die Devise, denn wir haben wahrlich besseres zu tun, als uns die falschen Aufgaben aufbürden zu lassen. Nichtstun an der richtigen Stelle ist ökologisch völlig korrekt und damit ein Menschenrecht. Unsere Überproduktion in der Landwirtschaft sollte nicht länger verschleudert werden.

  4. august sagt:

    Bitte immer langfristige...
    Bitte immer langfristige Statistiken, stets ab 1948. Wann hatten wir die inflationsartige Geldwentwertung von ca. 10 % pro Jahr ? ( ca. 1973-1975). Wer hatte da die Mehrheit? Seit wann ist die Staatsverschuldung drastisch angestiegen ? ( seit ca. 1975/76). Wer hatte da die Mehrheit ? Seit wann hat die Arbeitslosigkeit drastisch zugenommen und ist nie wieder auf die glorreichen geringen Quoten der noch 1960er Jahre zirücgegangen? Seit 1976/1977. Wer hatte da die Mehrheit ? Ja, stets ——— die S.., zusammen mit der FDP. Wenn letztere nur ihre sittenverderbenden liberalistischen Progrämmchen durchsetzen konnte, so machet sie jeden wirtschaftlichen Unfug mit. Es graust mir, wenn ich schon wieder eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger prominent bei jenem Laden figurieren sehe. Und welcher kleinwüchsige Büttenredner schwiemelte 1988 davon, die Renten seien sicher ?

  5. emilgilels sagt:

    Mit seinem Hinweis auf das "in...
    Mit seinem Hinweis auf das „in die Augen schauen“ kommt ein Wesenszug von Steinmeier zum Ausdruck, der grundsätzlich positiv wirkt. Diese Haltung jedoch im Zusammenhang mit der Opelrettung u.ä. als Maßstab für politisches Handeln gelten zu lassen, ist schlichtweg peinlich und entwertet diese ansonsten verbindende Art der Begegnung mit Freunden, Kollegen etc.
    Denkt man seine Aussage beim Parteitag zu Ende, könnte er sein Pensum nicht bewerkstelligen. Er würde sich verlieren und nichts zustande bringen, was wiederum zu ihm passen könnte. Hier schließt sich der Kreis, was zur Folge hat, dass er sich eher einen anderen Beruf, wie Seelsorger, Arzt o.ä. aussuchen sollte.

  6. pjk sagt:

    Guter Artikel, aber er...
    Guter Artikel, aber er beleuchtet nur die eine Seite der Politik, die nach außen gekehrte, wo Politik als großes Theater zur Mehrheitsbeschaffung erscheint und wo Handeln vielfach simuliert wird. Da wird natürlich jeder Gegenstand politisch, sobald sich Politiker öffentlich damit beschäftigen, aber nicht jeder Gegenstand besitzt das gleiche Potential zur Mobilisierung von Mehrheiten. Die Kunst der Politstrategen besteht darin, unter den vielen Topics diejenigen zu erkennen, die die entscheidenden Wählermilieus erschließen. Das können sogar Topics sein, die man zunächst als irrelevant für die praktische Politik ansehen würde, wie George W. Bushs genialer Wahlkampfstratege Karl Rove 2004 gezeigt hat, als die Republikaner die entscheidenden Stimmen bei eher unpolitischen strenggläubigen Evangelikalen holten, die vorher zu keiner Wahl gegangen waren und dies vermutlich auch nachher nicht wieder tun werden.

    Die andere Seite der Politik ist die nach innen gekehrte, das unermüdliche, weitgehend versteckte institutionelle Mahlwerk der Exekutive, der Ministerialbürokratien, Fachöffentlichkeiten und Ausschüsse, wo Interessenvertreter verschiedener Couleur ihre Mittel punktgenau zum Einsatz bringen können. Diese innere Seite der Politik ist nicht selbstreferentiell und simulatorisch, sie ist ein hinter den Kulissen versteckter Spieltisch, an dem reale Akteure um reale Beträge spielen.

    Wirklich gute Politiker sollten sowohl die Regeln des Theaters als auch die des Spieltisches beherrschen. Gerhard Schröder war ein grandioser Schauspieler, aber am institutionellen Spieltisch war er eine Niete, jedenfalls als Bundeskanzler. Offenbar glaubte er auch da mit seinem schmierenkomödiantischen Talent durchzukommen, scheint von seinen Mitspielern aus Industrie und Finanzwirtschaft aber schnell durchschaut und über den Tisch gezogen worden zu sein. Steinmeier dagegen ist in seinem Ressort als Außenminister vermutlich ein passabler Spieler am Hintertisch, aber zum vordergründigen Politiktheater taugt er nur begrenzt. – Doch der Herr bewahre uns vor Westerwelle…

    P.S. @R. Kalupner:
    Jetzt sitzen schon Merkel, Köhler und Putin auf dem evolutionskreativen Hottehüh, und dann soll auch noch der nicht eben leichtgewichtige Steinmeier draufsteigen? Also ich sehe schon, mit der Tierschutzpartei werden Sie vermutlich nicht koalieren können…

  7. Robert Guder sagt:

    Ist schon ziemlich einfach,...
    Ist schon ziemlich einfach, die Schuld bei den Politikern zu suchen. Aber am Ende bedienen sie nur eine Nachfrage, die der Konsument, also der Bürger, schafft. Das geht auch nicht anders, weil der Mensch, also der Bürger, zu dumm ist, um eine Gemeinschaft zu formen, in der wirklich alle glücklich gemacht werden könnten. ABer dazu ist er Mensch geworden, mit seiner ganzen Unvollkommenheit. Es ist ein Kreislauf, der sich selbst füttert. Genauso wie in der Natur. Alles hat einen Sinn, alles ist rundum ausgewogen.

  8. "...Ich sage niemandem in Not:...
    „…Ich sage niemandem in Not: „Du bist nicht systemrelevant…“
    Aber superreiche Milliardäre, die sind so Systemrelevant, dass sie von teuer verdienten Steuergeldern noch ihre Versager-Rendite aufgepeppt bekommen.

  9. "...dass jeder, der arbeiten...
    „…dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden wird…“
    was hat der Texter denn hier und heute geraucht?

  10. jetzt, nachdem ich den ganzen...
    jetzt, nachdem ich den ganzen Artikel gelesen und (hoffentlich) auch verstanden habe: Toller Text –
    Das Schlimme hier ist, dass es sich in der Mikro-, wie Makropolitik nicht wesentlich anders verhält. Schwächen, die Aristoteles und Platon schon vor mehr als einem Jahrzent über die Demokratie geweissagt hatten.

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