Die Krise wütet und Banken fallen
Das Gespenst der Armut zieht durch das Land
Die falschen Propheten sich weiter gefallen
Ein wackerer Held uns nimmt bei der Hand
Die Schulden des Landes, wer wird sie begleichen?
„Wo kommt das Geld her?“ rätselt das Land
Seid nicht bange, das machen die Reichen
Nicht mehr lange sie so genannt
(aus: Politisches Gedicht, ca. 1932)
Wahrscheinlich hätte Oskar Lafontaine auf dem jüngsten Parteitag der Linken auch das Manna vom Himmel regnen lassen können – die vernichtende Kritik der erhabenen Loge der Leitartikler wäre keinen Strich positiver ausgefallen. NATO abschaffen? Mindestlohn einführen? Vermögenssteuer für Reiche? – Gleich in mehrfacher Hinsicht der casus belli für das Elitekommando der bundesdeutschen Nachrichten-Streitkräfte: Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Ende der Durchsage. Over and out.
Sehr schade, meiner bescheidenen Meinung nach; zumal ich glaube, dass das professionelle Auge der medialen Beobachter sich von typischen Parteitags-Kindereien allzu leicht ablenken hat lassen, wie dieser Ode an die Friedfertigkeit, die in dem Beschluss zur NATO zum Ausdruck kommt. Denn seien wir uns mal ehrlich: Einseitig die NATO abschaffen oder auf einen Weltmeistertitel für die DFB-Elf pochen – worin bestünde da in der Praxis der Unterschied? Beide Anliegen sind jenseits von Gut und Böse, nicht spruchreif, absolut unrealistisch, damit muss man sich doch wirklich nicht lange aufhalten! Wer so was fordert, der will lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber den zahlreich erschienenen Fans setzen, sie für ihre Mühen und ihr persönliches Engagement belohnen, aber damit doch nicht wirklich ein politisches bzw. sportliches Programm bestreiten! Das weiß man doch. Jede Zeile darüber deshalb eine verschwendete Zeile.
Viel interessanter hingegen scheint mir, dass die Linke als einzige Partei in Sachen Steuerpolitik Tacheles redet: Einkommenssteuer rauf, Vermögenssteuer rein, Börsenumsatzsteuer auch – der Millionär soll zahlen. Unerfreulich, höchst unerfreulich – aber so weit hergeholt ist die Idee andererseits auch wieder nicht. Die Wahrheit lautet nämlich schlicht – das erkennt auch der ungeübte Beobachter auf einen Blick: Der Staat braucht Geld. Und absehbar braucht er sogar richtig viel Geld. Das Gespenst des einbrechenden Steueraufkommens macht die Runde, die Schreckenszahl von 300 Milliarden kursiert durch die Gassen, nur um sich in der Mitte des Dorfes mit einer nicht minder fürchterlichen Erscheinung zu vereinen, den rasant wachsenden Sozialausgaben nämlich, der steigenden Arbeitslosigkeit ist’s geschuldet.
So ist das eben: Wenn man keine von beiden sehen will, dann kommen sie stets zu zweit – unangenehm, aber schon so oft geschehen. Auch wenn es einige Berufene weiterhin nicht wahrhaben wollen, unsere ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin zum Beispiel, die sich wie immer wendet und windet, ihr demütiges Volk mit semantischen Kabinettstückchen zu unterhalten trachtet, dabei letztens sogar den Begriff „Steuersenkung“ in den Mund genommen hat. „Was schon wieder?“, durchfuhr es da zunächst freudig die Erben und Chefarztwitwen zwischen Starnberger See und Hamburg Blankenese, ihre fortgesetzte Glückssträhne kaum fassend. Aber das Entzücken währte nur kurz, denn auch sie mussten alsbald zerknirscht einsehen: Wer angesichts der aktuellen Nachrichtenlage von Steuerentlastungen für alle schwadroniert, ist a) gemeingefährlich b) in seiner Wahrnehmung gestört oder c) hartnäckiger FDP-Sympathisant. Von letzteren soll es zwar noch immer eine ganze Menge geben, wenn man jüngsten, besorgniserregenden Berichten Glauben schenken darf; aber dass ausgerechnet die Kanzlerin, so umsichtig wie sie sich bislang stets gezeigt hat, in Guidos brachial-radikalen Steuerfußstapfen wandeln möchte, das klingt dann doch eher unwahrscheinlich. Bleiben a) oder b), wobei „gemeingefährlich“ für einen deutschen Politiker aus dem konservativen Lager kein wirkliches Unterscheidungsmerkmal mehr ist, sondern ganz im Gegenteil: ein „Erkennungszeichen“; bleibt daher als plausible Antwort im Prinzip nur b), die gestörte Wahrnehmung.
Die zählt zu den ganz üblen Leiden, das wissen wir, seit wir alle zusammen anfangs 2006 dachten, wir wären kollektiv von ihr befallen, damals, als aus der kategorischen Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung durch die einen, und der Ankündigung einer bloß 2-prozentigen Erhöhung durch die anderen, schließlich der „Kompromiss“ einer 3-prozentigen Erhöhung geboren wurde. Mich durchfuhr damals ein jähes „Ich glaube ich spinne!“, und noch nie war ich als Österreicher meinen deutschen Brüdern und Schwestern im Geiste so nah, denn 82 Millionen Bundesbürger dachten in diesem Augenblick sicher das Gleiche.
Aber so geht’s eben dahin, noch zerreißen wir uns alle das Maul über den Gysi und den Lafontaine, schimpfen über die populistisch motivierte Abzocke, die elende, linke Neidgenossenschaft, und spätestens ab Januar 2010 fragen wir uns dann einmal mehr, warum wir eigentlich trotz angekündigter Steuersenkung durch die CDU/CSU und moderater Steuererhöhungspläne durch die SPD plötzlich 30% Mehrwertsteuer auf alles bezahlen, inklusive Tiernahrung.
Mehrwertsteuern erhöhen ist bekanntlich eine der Lieblingsbeschäftigungen der deutschen Politik, das kann sie gut, darin hat sie mittlerweile langjährige Übung, wenn man so will ist das eine fiskalische Kernkompetenz. Angesichts der News vom Binnenmarkt natürlich das exakt falsche Mittel, das wirtschaftspolitische Pendant zur irrtümlichen Beinamputation am Patienten mit Blinddarmentzündung, die Verwendung von Schweine- statt Kalbsfleisch für ein echtes Wiener Schnitzel, die Aufstellung von Michael Ballack in einer DFB-Elf, die irgendwann noch mal einen Titel gewinnen soll. Mit einem Wort: die Mutter aller Fehlentscheidungen!
Aber andererseits: Überraschen würde es mich nicht, schon die jüngste Schelte aus Frau Merkels kritischem Munde in Richtung der sich verzweifelt gegen die Deflation stemmenden Notenbanken hinterließ den recht unkomfortablen Eindruck, die Kanzlerin habe womöglich keinerlei Ahnung, was konjunkturell derzeit so vor sich geht. Und selbst ausgewiesene Ökonomie-Profis stellen neuerdings eine drastische Mehrwertsteuererhöhung als reale Perspektive in den Raum, wie dieser Beitrag des SPIEGEL zeigt. Man sollte also wohl besser auf das Schlimmste gefasst sein!
Da scheint mir das Programm der Linken nicht gänzlich vom anderen Stern zu sein. Selektive Steuererhöhungen für die Vermögenden oder Mehrwertsteuererhöhungen für Alle – darauf läuft die politische Alternative wohl hinaus, die im September zur Wahl steht. Aber an echte Steuersenkungen glaubt im Ernst ja wohl keiner mehr. Warum Müntefering und Steinmeier da weiterhin die Fiktion kultivieren müssen, die SPD könne unmöglich mit den Linken koalieren, bleibt ihr Geheimnis. Und Merkel wäre ihrerseits gut beraten, im Wahlkampf erst gar nicht groß über Steuersenkungen zu reden, allenfalls den ungestümen Guido ein wenig im Zaum zu halten. Und falls nicht, dann wünscht man Schwarz-Gelb einen überzeugenden Wahlsieg und satte Mehrheiten für die nächste Legislaturperiode: Zu sehen, wie CDU/CSU und FDP aus der Nummer wieder rauskommen wollen, ohne entweder Wahlversprechen zu brechen oder Rekorddefizite in Kauf zu nehmen, könnte gleichermaßen interessant wie unterhaltsam werden.
Hallo Thomas,
hier ein Text...
Hallo Thomas,
hier ein Text eines Liedes, das Holger Klein (Dein alter I.partner) notierte (Quelle: https://blogs.hr-online.de/nightline/2009/06/19/rether-uber-populismus-und-lafontaine/ ):
„Rether über Populismus und Lafontaine
Freitag, 19. Juni 2009 | 16:54 Uhr | von Holgi
… und dann wirft man dem jahrelang vor, dass er damals hingeschmissen hat. Ich bitt’ Sie! Der hat sich das angeguckt damals… das ist ein Machtmensch!
Die wollen eins haben, die Jungs: Die wollen Macht. Und der hatte die Macht in der Hand und hat sie losgelassen aus Überzeugung. Ich kenne keinen anderen Machtmenschen, der das gemacht hat. Weil er gesagt hat: “Mit dem Clement und mit dem Schröder, das haben wir so nicht abgesprochen. Das sind Technokraten. Mit denen kriege ich das nicht durch” – hat der losgelassen.
Und dann haben wir uns das sieben Jahre lang angeguckt, mit den zwei Spitzbuben. Die haben hier alles leergesoffen und uns auf den Teppich gekotzt, sind jetzt Aufsichtsräte in Russland, und wer macht den Scheiss jetzt in den Talkshows wieder sauber? Der Lafontaine! Kann man das mal zur Kenntnis nehmen?!
Nicht, dass mir der Lafontaine irgendwie angenehmer wäre, als diese anderen übrigen Schwätzer und Schmierlappen – aber dem Populismus vorwerfen? Wir hätten das Ganze einfach günstiger haben können. Und schneller. Wenn man den aus der Dämonenkiste mal rausgelassen hätte beizeiten.
Populismusvorwurf – was für’n Quatsch! Das ist so hilflos und kindlich. Das ist, als würde sie einem Sportler vorwerfen, dass er schwitzt. Das sind Politiker! Die müssen populär sein!“
Youtube-Video mit Herrn Rether:
https://www.youtube.com/watch?v=oKg4PDnT4Tg
Mit den besten Empfehlungen aus dem hessischen Absurdistan.
Gruß
B. S.
Zitat von oben: "könnte...
Zitat von oben: „könnte gleichermaßen interessant wie unterhaltsam werden.“
Nur für Dich (für mich nicht!!!); nicht für die, die schon seit längerem ohne berufliche Perspektive sind…
kwT.
Nichts leichter als das: vor...
Nichts leichter als das: vor der Wahl Steuersenkungen versprechen, und nachher aus allen Wolken fallen, wie schlimm und unvorhersehbar doch die Entwicklung plötzlich und unerwartet gekommen sei.
Wer vorher blöd genug war, auf die Versprechungen hereinzufallen, glaubt hinterher auch die Überraschung.
Das wird nicht unterhaltsam...
Das wird nicht unterhaltsam und interessant – das wird Heulen und Zähneklappern. Wenn es denn so kommt. Unterdessen hat die Gesellschaft durch die permanente Umverteilung weg von der Mitte eine derartige Wespentaille, dass ein weiterer „Ruck“ an diesem Gürtel die ganze Chose auseinanderbrechen lassen wird. „Unterhaltsam“ und „interessant“? Sicher – aber so würde wohl nur ein Bewohner eines Paralleluniversums seine Beobachtung akzentuieren.
Die Neigung zur Erhöhung der...
Die Neigung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt gewiß auch daher, daß andere denkbare Maßnahmen wie der Abbau von Steuerprivilegien oder Erhöhungen anderer Steuern erfahrungsgemäß immer unter Vorbehalt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stehen; dieses Richterkollegium hat ja in der Vergangenheit seine Kompetenzen schon mehrfach sehr weit ausgelegt und selbst die Neugestaltung der Pendlerpauschale als nicht grundgesetzkonform eingestuft. Da ist der Spielraum dann schon einmal eingeschränkt. Ansonsten gilt die Logik kollektiven Handelns: Was alle ein bißchen trifft, darüber wird gemurrt, aber es wird hingenommen. Was nur einige trifft – und dazu noch die, die über Ressourcen verfügen -, dagegen formiert sich sofort hochorganisierter Widerstand, in den Medien wie in den Hinterzimmern.
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Die Fixierung der Linkspartei auf außenpolitische Themen ist freilich in der Tat symbolische Politik und überdies ärgerlich, zumal Vertreter der Linken dann auch noch öffentlich bekunden, ihre Positionen seien alle verhandelbar, mit Ausnahme des Afghanistan-Abzuges. Sollte die Linkspartei 2013 in einer Dreiparteienkoalition an die Regierung kommen, dann muß sie versuchen, auf einem oder zwei Politikfeldern maximale Positionen durchzusetzen. Die Außenpolitik kann das nicht sein, aus mehreren Gründen.
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Die Linkspartei sollte auch von Karl Rove lernen und ein Wahlkampfthema finden, mit dem 2-3% notorische Nichtwähler zu den eigenen Gunsten mobilisiert werden können. Möglicherweise könnte die Freiheit des Internets samt Urheberschutzfragen so ein Thema sein: also das Wählerpotential der Piratenpartei umlenken.
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„Zu sehen, wie CDU/CSU und FDP aus der Nummer wieder rauskommen wollen…“ kann vermutlich nur für diejenigen „interessant wie unterhaltsam“ sein, denen wegen ausreichenden Privatvermögens der Zustand der staatlichen Institutionen weitgehend wurst sein kann. Die genannten Parteien würden zuerst Rekorddefizite produzieren und später dann massiven Sozialabbau betreiben, letzteres wahrscheinlich paradoxerweise sogar unter dem Logo „Bürgergeld“, nur würde jenes nicht viel dem zu tun haben, was sich seine Protagonisten heute so darunter vorstellen… Ach ja, und die weitgehende Privatisierung der Krankenversicherung nicht zu vergessen. Nein, solche Art Unterhaltung brauche ich nicht, da behalte ich lieber die große Koalition und sehe mir nächstes Jahr dafür zur Ablenkung die Spiele der Fußball-WM an.
1)Heisst das nicht...
1)Heisst das nicht Vermögen-steuer, Einkommen- (ohne doppeltes s)?
2)Lafontaine betonte in seiner Rede, daß das Steuerkonzept der Linke, Ledige mit ZU VERSTEURNDEM EINKOMMEN bis 65.000 (er verbesserte sich dann auf 70.000) und Verheiratete mit zu versteurndem Einkommen bis 130 (140) T Euro entlastete. Das war der Mainstream Journaille keiner Nachpruefung wert, oder?
Eine Linke, die Sie...
Eine Linke, die Sie begrüßen?
Also Herr Strobl, dass Sie ausgerechnet dort Ihr gespaltenes „linkes“ Herz offenbaren, wo es dem Kleinbürgertum gefällt, dürfte eigentlich nicht überraschen, und doch überrascht mich Ihre Offenheit. Natürlich ist der Kleinbürger für Steuererhöhung für die Vermögenden, wenn er schon keine Steuersenkung für sich raus holen kann. Aber ich will Sie nicht für etwas schelten, was nicht nur Sie offenbar nicht sind, sondern auch diese „Linke“, die Sie da so hofieren: Marxisten nämlich. Denn Marxisten plädieren nicht für Steuererhöhung für die Reichen, sondern, wenn überhaupt, für ein „runter mit den Massensteuern“! Es ist nicht Sache der Marxisten, dem Kapital Vorschläge zu machen, wie es besser aus der Krise kommt, sondern es ist deren Sache, den Massen Vorschläge zu machen, wie sie auf revolutionäre Weise diese Krise nutzen.
Und dass Sie ausgerechnet des Lafontaines berechenbaren Populismus dort aufgespürt haben – seine Anti-Nato-Rhetorik -, wo er doch am gefährlichsten scheinen möchte, in Wahrheit aber dem Kapital erkennbar den Kasper, bzw. den Papiertiger mimt, spricht auch nicht wirklich für Sie – aus meiner Perspektive jedenfalls.
Lafontaine verbirgt hinter seiner Anti-Nato-Rhetorik, wie überhaupt hinter seinem – eigentlich schon zu spät gekommenen und damit ziemlich aufgesetzten – Pazifismus, einen latenten Chauvinismus. Schon ein ziemliches Paradox, ich weiß, aber es bedarf etwas Dialektik um das zu begreifen.
Es ist nicht der Kampf für den Frieden, sondern der fehlende Kampf für eine wahrhaft internationale Solidarität, der sich dahinter verbirgt. Sein Spießbürgerchauvinismus, den er da zu verkaufen sucht. Der deutsche Michel soll sich aus allem raus halten, was ihm Probleme bereitet und natürlich Geld kostet, lautet seine Devise, nicht, dass er gar offen Partei ergreife, für die vom deutschen Kapital Geschundenen in aller Welt. Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn eine deutsche Armee in Afghanistan kämpfen würde, allerdings dann für die richtige Sache.
Eine falsche Sache ist aber jetzt dieser Einsatz als Teil der Natotruppen, genau so falsch eben, wie seinerzeit die Subversion eines BND zugunsten jener Taliban, die damals noch den „gemeinsamen Feind“ bekämpften – die Sowjets. Durch eine solch passive Kritik, werden die Aktivitäten der Deutschen, nicht nur die der Armee, in ihrem Wesen verschleiert, ja wird die ganze Geschichte und damit Tragweite eines deutschen Militarismus regelrecht verschleiert.
Der Hindukusch gehe uns nichts an, nicht weil der deutsche Soldat dort mit im Kriegsgeschäft ist, sondern, weil uns die Afghanen nichts angehen, sind das doch „Fremde“, „Fremdarbeiter“ gar. So in etwa stell ich mir die Geistesverfassung eines Lafontaines vor. Mit den Taliban sollen sie doch bitteschön selber fertig werden, auch wenn wir ihnen diese eingebrockt haben.
Dass Sie genau solches nicht kritisieren, sondern seine – von Ihnen vermutlich zu Recht vermutete – demagogische Absicht auch noch positiv würdigen – da zeigt sich doch der echte Staatsmann, nicht wahr? – stellt Sie in kein besonders vorteilhaftes Licht, für mich jedenfalls.
Ist das die Linke, die Sie begrüßen? Eine definitiv opportunistische?
Ich hoffe, Sie verzeihen mir jetzt nicht diese Offenheit, und treten ebenso offen in den Diskurs.
Natürlich wird der wohl...
Natürlich wird der wohl geplante Wahlbetrug kommen. Aber dem „Deutschen“ ist das egal…wir haben kaum noch politisch denkende und reagierede Menschen. Selbst bei 30-40% MWST würde zwar gejammert und in Talk-Shows lamentiert, am Ende wird doch gezahlt, wir ergeben uns dem von Frau Merkel und Konsorten geplantem Schicksal, nehmen wie immer alles hin, es wird keinen Aufschrei geben. Wir Deutschen sind nicht mehr bereit für unsere Zukunft und unser Glück zu kämpfen, wir überlassen unsere Zukunft, vermeintlich gewählten Listenpolitikern. Volksentscheide erkämpfen? Dafür sind wir doch auch noch zu faul.
@ Devin08
Sie hätten also...
@ Devin08
Sie hätten also nichts dagegen, wenn eine deutsche Armee in Afghanistan „für die richtige Sache“ kämpfen würde? Welche wäre dies aus Ihrer Sicht, wenn nicht zunächst einmal die Verhinderung einer völligen Destabilisierung samt Staatszerfall, evtl. auch eines Übergreifen auf benachbarte Staaten wie Tadschikistan? Man muß doch von den realen Kräften und Optionen ausgehen; vielleicht wird irgendwann der paschtunische Süden tatsächlich aufgegeben und der Versuch der erneuten Staatsbildung auf die Nordprovinzen beschränkt. Sie positionieren sich als Internationalist: nun, wenn elementare Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Menschen dort irgendwie geordnet zusammenleben, ohne daß die Städte von bewaffneten Milizen beschossen werden und religiöse Fanatiker Mädchenschulen mit Giftgas angreifen, dann muß man doch auch eine militärische Absicherung dieses Zieles befürworten, auch wenn jetzt keine sozialistische Perspektive zu sehen ist (was immer eine solche in Afghanistan auch im konkreten bedeuten sollte).
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Ihre Kritik an der Position Lafontaines teile ich insofern völlig, nur begreife ich nicht die realitätsferne Argumentation mit der „richtigen Sache“. Sicher haben die westlichen Staaten mit der Unterstützung der Islamisten in den 80-er Jahren einen verhängnisvollen Fehler begangen, und es wäre für alle am besten gewesen, wenn das von den Sowjets installierte Regime deren Abzug überdauert hätte. Aber die Entwicklung läßt sich nun mal nicht zurückdrehen.
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Übrigens: Vielen Dank für Ihre letzte Entgegnung im „Proletarier“-Thread, ich habe sie natürlich gelesen, kam aber in den letzten Tagen nicht zu einer weiteren Antwort. Das Thema wird uns ja aber auch im folgenden noch begleiten und der Austausch darüber sich fortsetzen lassen.
@Devin08
"Denn Marxisten...
@Devin08
„Denn Marxisten plädieren nicht für Steuererhöhung für die Reichen, sondern, wenn überhaupt, für ein „runter mit den Massensteuern“!“
Das ist doch mal ein Vorschlag! Da bin ich dafür! Und wenn er als O-Ton vom Locus des Papstes käme…UMSETZEN!
Und die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Die Milliarden, die dieser Feldzug den deutschen Steuerzahler kostet…das könnte man besser in eine Entwicklung hin zur Energieunabhängigkeit Deutschlands investieren.
Wir bekommen doch sowieso nix von dem Gas/Öl dort in der Ecke! Die Nabucco-Pipeline ist gestorben und das Gas vom Iran wird wegen der „westlichen Demokratisierungsbewegung“ auch alles nach China und Indien fließen.
Wozu also noch Geld und Menschenleben in dem Eck investieren? Für die VSA?