Chaos as usual

Chaos as usual

Wer sich heutzutage in den Straßenschluchten des Kapitalismus bewegt, muss aufpassen, von einstürzenden Paradigmen und herabfallenden

30% auf alles, inklusive Tiernahrung

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Wahrscheinlich hätte Oskar Lafontaine auf dem jüngsten Parteitag der Linken auch das Manna vom Himmel regnen lassen können - die vernichtende Kritik der erhabenen Loge der Leitartikler wäre keinen Strich positiver ausgefallen. NATO abschaffen? Mindestlohn einführen? Vermögenssteuer für Reiche? - Gleich in mehrfacher Hinsicht der casus belli für das Elitekommando der bundesdeutschen Nachrichten-Streitkräfte: Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Ende der Durchsage. Over and out. Sehr schade, meiner bescheidenen Meinung nach, zumal ich glaube, dass das professionelle Auge der medialen Beobachter sich von Kindereien wie dieser Ode an die Friedfertigkeit, die in dem Beschluss zur NATO zum Ausdruck kommt, allzu leicht ablenken hat lassen. Denn seien wir uns mal ehrlich: Einseitig die NATO abschaffen oder auf einen Weltmeistertitel für die DFB-Elf pochen - worin bestünde da in der Praxis der Unterschied? Beide Anliegen sind jenseits von Gut und Böse, nicht spruchreif, absolut unrealistisch, damit muss man sich doch wirklich nicht lange aufhalten! Wer so was fordert, der will lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber den zahlreich erschienen Fans setzen, sie für ihre Mühen und ihr persönliches Engagement belohnen, aber damit doch nicht wirklich ein politisches bzw. sportliches Programm bestreiten! Das weiß man doch. Jede Zeile darüber deshalb eine verschwendete Zeile.

Die Krise wütet und Banken fallen
Das Gespenst der Armut zieht durch das Land

Die falschen Propheten sich weiter gefallen
Ein wackerer Held uns nimmt bei der Hand

Die Schulden des Landes, wer wird sie begleichen?
„Wo kommt das Geld her?“ rätselt das Land
Seid nicht bange, das machen die Reichen
Nicht mehr lange sie so genannt

(aus: Politisches Gedicht, ca. 1932)

 

Wahrscheinlich hätte Oskar Lafontaine auf dem jüngsten Parteitag der Linken auch das Manna vom Himmel regnen lassen können – die vernichtende Kritik der erhabenen Loge der Leitartikler wäre keinen Strich positiver ausgefallen. NATO abschaffen? Mindestlohn einführen? Vermögenssteuer für Reiche? – Gleich in mehrfacher Hinsicht der casus belli für das Elitekommando der bundesdeutschen Nachrichten-Streitkräfte: Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Ende der Durchsage. Over and out.

Sehr schade, meiner bescheidenen Meinung nach; zumal ich glaube, dass das professionelle Auge der medialen Beobachter sich von typischen Parteitags-Kindereien allzu leicht ablenken hat lassen, wie dieser Ode an die Friedfertigkeit, die in dem Beschluss zur NATO zum Ausdruck kommt. Denn seien wir uns mal ehrlich: Einseitig die NATO abschaffen oder auf einen Weltmeistertitel für die DFB-Elf pochen – worin bestünde da in der Praxis der Unterschied? Beide Anliegen sind jenseits von Gut und Böse, nicht spruchreif, absolut unrealistisch, damit muss man sich doch wirklich nicht lange aufhalten! Wer so was fordert, der will lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber den zahlreich erschienenen Fans setzen, sie für ihre Mühen und ihr persönliches Engagement belohnen, aber damit doch nicht wirklich ein politisches bzw. sportliches Programm bestreiten! Das weiß man doch. Jede Zeile darüber deshalb eine verschwendete Zeile.

Viel interessanter hingegen scheint mir, dass die Linke als einzige Partei in Sachen Steuerpolitik Tacheles redet: Einkommenssteuer rauf, Vermögenssteuer rein, Börsenumsatzsteuer auch – der Millionär soll zahlen. Unerfreulich, höchst unerfreulich – aber so weit hergeholt ist die Idee andererseits auch wieder nicht. Die Wahrheit lautet nämlich schlicht – das erkennt auch der ungeübte Beobachter auf einen Blick: Der Staat braucht Geld. Und absehbar braucht er sogar richtig viel Geld. Das Gespenst des einbrechenden Steueraufkommens macht die Runde, die Schreckenszahl von 300 Milliarden kursiert durch die Gassen, nur um sich in der Mitte des Dorfes mit einer nicht minder fürchterlichen Erscheinung zu vereinen, den rasant wachsenden Sozialausgaben nämlich, der steigenden Arbeitslosigkeit ist’s geschuldet.

So ist das eben: Wenn man keine von beiden sehen will, dann kommen sie stets zu zweit – unangenehm, aber schon so oft geschehen. Auch wenn es einige Berufene weiterhin nicht wahrhaben wollen, unsere ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin zum Beispiel, die sich wie immer wendet und windet, ihr demütiges Volk mit semantischen Kabinettstückchen zu unterhalten trachtet, dabei letztens sogar den Begriff „Steuersenkung“ in den Mund genommen hat. „Was schon wieder?“, durchfuhr es da zunächst freudig die Erben und Chefarztwitwen zwischen Starnberger See und Hamburg Blankenese, ihre fortgesetzte Glückssträhne kaum fassend. Aber das Entzücken währte nur kurz, denn auch sie mussten alsbald zerknirscht einsehen: Wer angesichts der aktuellen Nachrichtenlage von Steuerentlastungen für alle schwadroniert, ist a) gemeingefährlich b) in seiner Wahrnehmung gestört oder c) hartnäckiger FDP-Sympathisant. Von letzteren soll es zwar noch immer eine ganze Menge geben, wenn man jüngsten, besorgniserregenden Berichten Glauben schenken darf; aber dass ausgerechnet die Kanzlerin, so umsichtig wie sie sich bislang stets gezeigt hat, in Guidos brachial-radikalen Steuerfußstapfen wandeln möchte, das klingt dann doch eher unwahrscheinlich. Bleiben a) oder b), wobei „gemeingefährlich“ für einen deutschen Politiker aus dem konservativen Lager kein wirkliches Unterscheidungsmerkmal mehr ist, sondern ganz im Gegenteil: ein „Erkennungszeichen“; bleibt daher als plausible Antwort im Prinzip nur b), die gestörte Wahrnehmung.

Die zählt zu den ganz üblen Leiden, das wissen wir, seit wir alle zusammen anfangs 2006 dachten, wir wären kollektiv von ihr befallen, damals, als aus der kategorischen Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung durch die einen, und der Ankündigung einer bloß 2-prozentigen Erhöhung durch die anderen, schließlich der „Kompromiss“ einer 3-prozentigen Erhöhung geboren wurde. Mich durchfuhr damals ein jähes „Ich glaube ich spinne!“, und noch nie war ich als Österreicher meinen deutschen Brüdern und Schwestern im Geiste so nah, denn 82 Millionen Bundesbürger dachten in diesem Augenblick sicher das Gleiche.

Aber so geht’s eben dahin, noch zerreißen wir uns alle das Maul über den Gysi und den Lafontaine, schimpfen über die populistisch motivierte Abzocke, die elende, linke Neidgenossenschaft, und spätestens ab Januar 2010 fragen wir uns dann einmal mehr, warum wir eigentlich trotz angekündigter Steuersenkung durch die CDU/CSU und moderater Steuererhöhungspläne durch die SPD plötzlich 30% Mehrwertsteuer auf alles bezahlen, inklusive Tiernahrung.

Mehrwertsteuern erhöhen ist bekanntlich eine der Lieblingsbeschäftigungen der deutschen Politik, das kann sie gut, darin hat sie mittlerweile langjährige Übung, wenn man so will ist das eine fiskalische Kernkompetenz. Angesichts der News vom Binnenmarkt natürlich das exakt falsche Mittel, das wirtschaftspolitische Pendant zur irrtümlichen Beinamputation am Patienten mit Blinddarmentzündung, die Verwendung von Schweine- statt Kalbsfleisch für ein echtes Wiener Schnitzel, die Aufstellung von Michael Ballack in einer DFB-Elf, die irgendwann noch mal einen Titel gewinnen soll. Mit einem Wort: die Mutter aller Fehlentscheidungen!

Aber andererseits: Überraschen würde es mich nicht, schon die jüngste Schelte aus Frau Merkels kritischem Munde in Richtung der sich verzweifelt gegen die Deflation stemmenden Notenbanken hinterließ den recht unkomfortablen Eindruck, die Kanzlerin habe womöglich keinerlei Ahnung, was konjunkturell derzeit so vor sich geht. Und selbst ausgewiesene Ökonomie-Profis stellen neuerdings eine drastische Mehrwertsteuererhöhung als reale Perspektive in den Raum, wie dieser Beitrag des SPIEGEL zeigt. Man sollte also wohl besser auf das Schlimmste gefasst sein!

Da scheint mir das Programm der Linken nicht gänzlich vom anderen Stern zu sein. Selektive Steuererhöhungen für die Vermögenden oder Mehrwertsteuererhöhungen für Alle – darauf läuft die politische Alternative wohl hinaus, die im September zur Wahl steht. Aber an echte Steuersenkungen glaubt im Ernst ja wohl keiner mehr. Warum Müntefering und Steinmeier da weiterhin die Fiktion kultivieren müssen, die SPD könne unmöglich mit den Linken koalieren, bleibt ihr Geheimnis. Und Merkel wäre ihrerseits gut beraten, im Wahlkampf erst gar nicht groß über Steuersenkungen zu reden, allenfalls den ungestümen Guido ein wenig im Zaum zu halten. Und falls nicht, dann wünscht man Schwarz-Gelb einen überzeugenden Wahlsieg und satte Mehrheiten für die nächste Legislaturperiode: Zu sehen, wie CDU/CSU und FDP aus der Nummer wieder rauskommen wollen, ohne entweder Wahlversprechen zu brechen oder Rekorddefizite in Kauf zu nehmen, könnte gleichermaßen interessant wie unterhaltsam werden.


42 Lesermeinungen

  1. Tim sagt:

    schwarz-gelb wird gewählt -...
    schwarz-gelb wird gewählt – wird alle steuersenkungs-wahlversprechen brechen – und keiner wird es ihnen übel nehmen. es wird keine parteiaustritte geben und kein abrutschen in der wählergunst. es wird einfach alles genau so weiterlaufen wie gehabt…

  2. FFriend sagt:

    Nato- Wozu überhaupt noch?...
    Nato- Wozu überhaupt noch? Afganistan – Wo liegt das? Die Linke – Real oder fundamental?
    Aber mir nur 10 Euro Stundenlohn? Warum nicht 20? Was soll der Geiz?

  3. Jemand sagt:

    Gut,
    ich bin für die MWSt...

    Gut,
    ich bin für die MWSt Erhöhung. Bin auch nicht aus allen Wolken gefallen, als es letztes mal +3% wurden, statt +2%.
    Die +2% waren nötig um den Haushalt zu sanieren, ein weiteres Prozent war nötig, um andere Versprechen wie Elterngeld zu finanzieren.
    Den Kern des Versprechens der CDU im Jahr 2005 war schließlich, die MWSt zu erhöhen, und das wurde gemacht. Die Alternative wäre die Erhöhung anderer Steuern gewesen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich ein CDU Wähler, zu denen ich 2005 selbst gehörte, über die Erhöhung der MWSt beschweren kann.

  4. Sven sagt:

    Ich greife nur mal den Verweis...
    Ich greife nur mal den Verweis auf die NATO-Abschaffung heraus. So gern ich den WGN lese, hier wird es mainstreamig ungenau. In den Parteitagsauszügen im DLF und der ARD konnte man hören, daß er die Entscheidung möchte zwischen NATO als Verteidigungsbündnis (das es mal war) oder NATO als Interventionsarm der USA (wozu sie sich seit 1990 entwickelt hat und damit Europa seinen diplomatischen Handlungsspielraum einbüßt, weil es vom Rest der Welt als Erfüllungsgehilfe der USA wahrgenommen).
    Es geht also um den Austritt aus einer Interventions- und militärisch-den-ressourcenverteilungswettkampfführenden NATO, deren Verteidigungscharakter immer mehr in den Hintergrund tritt. Und eine solche NATO möchte auch die deutsche Bevölkerung nicht. Brief und Siegel. – So blöd die plakative Verkürzung der Linken auch ist, so wenig bemühen sich die Medien um Aufhellung. Lieber stecken sie ihre Nadeln in das Lafo-Vodoo-Püppchen…^^

  5. aloa5 sagt:

    @ Thomas Strobl
    "Tacheles...

    @ Thomas Strobl
    „Tacheles redet: Einkommenssteuer rauf, Vermögenssteuer rein, Börsenumsatzsteuer auch“
    Sie machen es sich aber ebenfalls etwas zu einfach Herr Strobl. Dieses Programm der LINKEN (sowie sein Vorgänger über welchen befunden wurde noch mehr) ist ein inhaltlicher Offenbarungseid. Da steht nicht nur drin „Vermögenssteuer einführen“ usw.. Hier spielt die Qualität und die Quantität des gesagten (und gemeinten) eine Rolle.
    Ich darf Sie zum Vorläufer zum Programm und zum Finanzierungskonzept einladen (so nicht bekannt):
    https://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_42-2008_msteuerkonzept.pdf
    Ich darf einmal zitieren:
    „Mit der Millionärsteuer wird bei einem Freibetrag von 1 Million klargestellt, dass wir zentral die wirklich Reichen abschöpfen wollen. Und mit einem Steuersatz von 5 Prozent wird deutlich gemacht, dass wir eine Substanzbelastung wollen, auch wenn sie mit vielleicht 2 Prozentpunkten außerordentlich rücksichtsvoll ist. Mit diesem Steuersatz bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Umverteilung von oben nach unten angehen wollen.“
    Das obige Steuerkonzept der LINKE (die Gegenfinanzierung der Wahlprogramm-Versprechen von mehreren hunder Mrd Euro) ist kein Tacheles, es ist ein sozialistischer Frontalangriff, in Linker Kampfrhetorik verfasst. Zusammen mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Privatbanken und der Infrastruktur etc. ist das eine Einladung die oder wohl besser der LINKEn gewesen sie in die Pfanne zu hauen. Zu Recht wohlgemerkt. DIE LINKE hat wohl vor Übermut vergessen das wir hier nicht in Venezuela sind. Die Quittung folgt in Deutschland auf dem Fuße und die Partei hat sich diese nun wirklich redlich verdient und erarbeitet.
    Grüße
    ALOA

  6. stroblt sagt:

    @aloa5

    Schon richtig. Aber...
    @aloa5
    Schon richtig. Aber Einigkeit besteht doch offenbar darin, dass die Frage nur noch lautet „Wer zahlt?“, allenfalls noch „Wieviel?“, während sämtliche Steuersenkungspläne von CDU/CSU wie auch FDP Makulatur geworden sind.
    Und was die Linke alles wortwörtlich in ihr Programm geschrieben hat, muß uns erst dann interessieren, wenn sie sich jemals zur Alleinregierung aufschwingt; was mir in den nächsten paar Bundestagswahlen nicht sehr wahrscheinlich erscheint.

  7. aloa5 sagt:

    Na ja. Ich bin eher ein...
    Na ja. Ich bin eher ein Vertreter von „wehret den Anfängen“. Am liebsten ist mir immer jemand der recht genau das vertritt was ich will. Wenn ich eine 5 haben will, dann bin ich für die 5. Es würde mir auch dann wenn ich derzeit eine 10 mit ansehen muss nicht in den Sinn kommen eine 1 zu wählen. Denn ich will die Ideen derjenigen welche eine 1 für gut halten nicht unterstützen. Die Gefahr, das man das (oder zu viel von dem) bekommt was man gewählt hat ist mir persönlich zu groß. Ich will eben die 5.
    ==> Meine Frage ist daher, warum es so schwer ist – ja schier unmöglich – in der Politik das zu erhalten was man will indem man dafür eintritt? Warum muss ich selbst pokern, blenden, hochstapeln? Wie unterscheide ich einen Pokerspieler von einem der das ernst meint? Wieso muss ich das Unwissen in Kauf nehmen nicht zu wissen ob ich mich neben Lenin, Trotzki oder neben Hänschen Klein setze? Muss ich selbst den Lenin geben um einen Heiner Geißler zu bekommen?
    Ich trete für mich ein – exakt das. Wenn dem nicht exakt so wäre (und ich etwas mehr Zeit gehabt hätte), dann wäre ich letztes Jahr als Vorstand der Piratenpartei angetreten worum ich dringend gebeten wurde (und würde heute Tauss die Hand schütteln). Statt dessen bin ich ausgetreten weil ich nicht wirklich dafür garantieren kann/konnte neben wem ich sitze und für wen ich kämpfe. Man mag mich einen Angsthasen nennen der eben den Fehler macht nicht ausreichend für seine Meinung aufzustehen. Mag sein. Ich bleibe aber trotzdem (fest) bei meinen Ansichten und bin nicht bereit mir fremde zu unterstützen damit sich „vielleicht“ irgendwie einmal aus einer Giftcoctail-Mixtur etwas gutes entwickelt. Manchmal mag ich die Parteien-Herrschaft(en) bzw. die Parteiendemokratie gar nicht. Es hat etwas widerliches.
    Grüße
    ALOA

  8. Devin08 sagt:

    Im Kontext einer...
    Im Kontext einer revolutionären Bewegung
    @pjk: Wie Recht Sie doch haben. Den Zustand bevor es eine Taliban gab, kann man nicht wieder herstellen, aber die Fortsetzung einer entsprechenden Politik, wie sie seitdem einher geht, sollte man auch nicht betreiben, nicht aus linker Sicht. Es gibt eine Studie, ich hatte sie mal gelesen in der „Welt“, aus der hervorgeht – ein Staatssekretär und noch sehr junger Prof. der Politik aus NRW hatte sich da mal etwas verplaudert -, dass der BND bei der Entwicklung der Taliban eine ganz entscheidende Rolle spielte. Eine ziemlich selbständige sozusagen. In enger Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung. Es ist dies die Matrix einer imperialistischen Außenpolitik, und diese definitiv nicht nur im Schlepptau der USA/der Nato, welche wir da vorfinden. Die Fortsetzung dieser Politik, war dann die Grundlage für den Gedanken, der die sog. gemäßigten Taliban zurück in die Regierung zu holen wünschte. Das war also im Wesentlichen ein deutscher Vorschlag. Und ich würde diesen als Landesverrat bezeichnen, sowohl gegenüber den Afghanen, als auch gegenüber einem deutschen Volk, dessen Freiheit doch angeblich am Hindukusch verteidigt werde (Struck).
    Das alles bedeutet im Klartext, dass man sich keineswegs auf eine solche Armee verlassen kann, wenn man beabsichtigt, den durch die Taliban verursachten Schaden, wieder gut zu machen, und noch weniger, wenn man wirklich vorhätte, dort eine Demokratie zu installieren, bzw. unsere zu verteidigen.
    Ich persönlich neige zu der Fantasie, dass es dort eigentlich nur noch um strategische Positionen geht, die da auf Dauer zu besetzen sind, wenn nicht gar ausschließlich um die Ausbeute von Opium und Heroin, mit Hilfe deren man so einige Kriege führen könnte. (So gibt es Beschwerden deutscher Drogenfahnder, dass es völlig witzlos sei, gegen den Drogenumschlag zum Beispiel am Münchner Hauptbahnhof vorzugehen, wenn der Nachschub aus Afghanistan seit der Besetzung durch die USA nicht mehr nachlässt. Und es gibt bekanntlich auch „Reibereien“ zwischen den Alliierten zum Thema „Kampf gegen die Drogenbarone“ in Afghanistan. Es ist nicht immer klar, wer da eigentlich auf wessen Seite steht. Aber es geht zumindest das Gerücht um, dass es US-amerikanischen Firmen gelungen sei, die Mohnpflanze derart zu verbessern, dass sich die Heroinausbeute, und die sei völlig in amerikanischer Hand (in wessen wohl?), erheblich ausgeweitet hätte. So eine Art genmanipulierter Mohn – „Monsanto“ macht’s möglich – vielleicht!? Man nennt die Pflanze auch amerikanischer Mohn.)
    Eine solche Armee dient also ausschließlich eigenen Interessen, nicht irgendwelchen abstrakten Friedensmissionen. Dieser Gedanke wird von einer Propaganda der „Linken“ vielleicht mit angeschnitten, aber nicht wirklich zu Ende geführt. Nicht der Pazifismus, sondern ein Antimilitarismus – und natürlich Antikapitalismus – sollte hier der Vater/die Mutter aller Gedanken sein. Ein von mir in den Raum geworfener Einsatz einer deutschen Armee wäre damit natürlich unter den gegebenen Verhältnissen ein rhetorisches Gedankenspiel, das gebe ich zu, aber die Verhältnisse können sich ändern. Und da wäre der mögliche Einsatz einer „revolutionären deutschen Armee“, einer solchen, die ihre eigenen Regierung in dieser Hinsicht untreu geworden wäre, zum Beispiel, weil ihr klar geworden ist, wie doppelbödig dieser Einsatz in Afghanistan doch ist (wir hätten da die historische Parallele zu den portugiesischen Nelkenrevolutionären aus der portugiesischen Kolonialarmee in Afrika) – eine denkbare Möglichkeit also, welch gewagter Gedanke. Wie gesagt aber: reines Gedankenspiel, denn auch dies vorausgesetzt, dass ein afghanisches Volk das ebenso sähe, und/oder: die deutsche Armee sich bis dahin nicht völlig desavouiert hätte – ähnlich wie seinerzeit die portugiesische -, und natürlich, all dies nur im Kontext einer revolutionären Bewegung in Deutschland selber.

  9. noirony4884 sagt:

    Lafontaine versucht, den Arzt...
    Lafontaine versucht, den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen.
    Aber die Medizin schmeckt den Reichen nicht, weil sie ihr Geld kostet.
    Die Demokratie abschaffen, erscheint ihnen als die billigere Lösung.

  10. Hmmmm - mal 'ne stilistische...
    Hmmmm – mal ’ne stilistische Frage: „Wer angesichts der aktuellen Nachrichtenlage von Steuerentlastungen für alle schwadroniert, ist a) gemeingefährlich b) in seiner Wahrnehmung gestört oder c) hartnäckiger FDP-Sympathisant“.
    Müsste denn dort statt des ‚oder‘ nicht ein ‚und‘ stehen?

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