Chaos as usual

Frank Walter Steinmeier wird für seinen Plan, bis 2020 zusätzliche 4 Millionen Jobs zu schaffen, völlig zu Unrecht gescholten: Jeder, der an einer Belebung der deutschen Binnenkonjunktur interessiert ist, wird in Wahrheit gar nicht um derartige Vorhaben herumkommen - unabhängig davon, in welchem ideologischen Lager er sein Zelt aufgeschlagen hat. Ökonomisch wie gesellschaftspolitisch wäre das Ziel deshalb auch durchaus sinnvoll, auch wenn mal wieder der Staat selbst ran müsste. Allerdings hat der Plan auch eine ganz entscheidende Schwachstelle; und die heißt: Frank Walter Steinmeier.

„I think that it will be but a very modest computation to say,
that of the products of the earth useful to the life of man,
 nine-tenths are the effects of labour.
Nay, if we will rightly estimate things as they come to our use,
and cast up several expenses about them
– what in them is purely owing to Nature and what to labour-
we shall find that in most of them ninety-nine hundredths
 are wholly to be put on the account of labour“
(John Locke, Two Treatises of Civil Government)

Ich hatte eigentlich vor, hier und heute einen ganz anderen Beitrag zu veröffentlichen, eine Luhmann-inspirierte Abrechnung mit den Dualismen unserer Epoche, solche wie „arm und reich“, „Kapital gegen Arbeit“, „rot oder schwarz“ – und für meine rot-weiß-roten Freunde als Zugabe: „daham statt Islam“, damit auch der letzte österreichische Dorftrottel merkt, welche Strachesche Primitivismen er da auf dem freiheitlichen Brownie-Backblech vorgesetzt bekommt. Aber diesen Beitrag – im Kopf längst fertig und bis runter zu den einzelnen Satzzeichen ausformuliert – stelle ich aus Gründen der Balance zurück.

Warum „Balance“? – Weil die Ankündigung Frank Walter Steinmeiers, mittels seines „Plans für Deutschland“ in den nächsten 10 Jahren 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen zu wollen, bei einer Armada von professionellen Besserwissern ein so dermaßen verheerendes Echo hervorgerufen hat, dass ich den Eindruck habe, die Balance ist in dieser Frage verloren gegangen. Und zwar völlig. Gott wie auch FAZ-Leserbriefschreiber Hans-Jochen Vogel seien meine Zeugen, dass mir die Parteinahme für den „Frank“ [Frä:nk, wie wir Transatlantiker sagen] und die deutsche Sozialdemokratie in ihrer aktuellen Form nicht leicht fällt. Ich mach’s aber trotzdem – soviel staatsbürgerliche Pflichterfüllung muss sein, auch wenn man als Ösi in Deutschland noch nicht mal wahlberechtigt ist.

Vier Millionen Arbeitsplätze bis 2020 – ist das zu schaffen? Nun – diese Frage stellen sich zunächst mal ohnehin nur diejenigen, die im Laufe der nächsten 10 Jahre nicht in Rente gehen oder auf ihrer sprichwörtlichen Finca sein wollen. Und darüber hinaus auch die professoralen Ökonomen; und die sind natürlich allesamt total skeptisch, dass das mit den 4 Millionen Jobs je was werden könne. Und weil sie so dermaßen skeptisch sind, sind es auch ihre treuen Begleiter und Beobachter in den Wirtschaftsredaktionen des Landes – und genauso lesen sich dann auch die Kommentare, die in den letzten paar Tagen aus den Werkstoren der Medienfabriken kamen – palettenweise. Soweit, so ernüchternd.

The good news, however – für Frank Walter Steinmeier wie auch in 2020 womöglich 4 Millionen Nicht-mehr-Arbeitslose -, is this: beide, sowohl die Jungs und Mädels mit den knackigen Professorentiteln wie auch die Ökonomie-affinen Berufsschreiber, sind regelmäßig mit einer so schweren Blindheit für Makro-Zusammenhänge geschlagen, dass im Vergleich dazu die Blendung des Polyphem in der Odyssee als kurzzeitige Sehstörung diagnostiziert werden sollte: „Hoppla, war da gerade was mit meinem Auge? Eine Wimper oder so?“ Hätte Homer die Blindheit der deutschen Profi-Ökonomen als Maßstab für sein Epos genommen, der geblendete Zyklop hätte Odysseus nicht nur aus dem Stegreif enttarnt, sondern auf 50 Meter Entfernung wohl auch noch dessen Augenfarbe zutreffend erraten!

Bei politischen Visionen wie der hier vorliegenden müssen wir uns aber über eines im Klaren sein: Ob die Regierung 1, 2, 4 oder von mir aus auch 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen kann, ist à priori keine ökonomische, sondern eine politische Frage. Natürlich kann sie so viele Arbeitsplätze schaffen, wie sie will – das ist überhaupt kein Thema. Keine Arbeitsplätze im rein marktwirtschaftlichen Sinne, wohlverstanden, aber dennoch echte Arbeitsplätze, mit allem, was an bestimmenden Faktoren sozialer Kohärenz damit in Verbindung steht. Wer empirische Beispiele aus der Geschichte benötigt, um das zu begreifen, voilà: er möge sich an meiner Heimat zu Zeiten des „Austro-Keynesianismus“ ein Beispiel nehmen, dort lief das wie am Schnürchen – und Österreich war damals keinen Strich dirigistischer als die BRD zu Zeiten des „Rheinischen Kapitalismus“. Gehen tut also alles – wenn man will. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, und die Pfefferdose steht nur einen halben Meter entfernt von der Stelle, wo der Hund begraben liegt: Wollen muss man es, von selber rührt die Marktwirtschaft in diese Richtung keinen Finger.

Wie er es genau anstellen will, der Frank Walter Steinmeier, hat er uns ja bislang leider nicht verraten. Aber im selben Programm, in dem er die 4 Millionen an neuen Jobs ankündigte, redete er auch was von wegen „ausgeglichener Staatshaushalt“ – und bei allem Wohlwollen meinerseits: DAS kann er sich gleich mal abschminken! Eine politisch motivierte Anhebung der Beschäftigung um runde 10% kostet auch anno 2009 ein paar Mark, und die wird die Regierung wohl oder übel aufbringen müssen. Steuererhöhungen sind bis zu einem gewissen Umfang sicherlich möglich – ohne dass beamtete deutsche Philosophen deshalb gleich auf die Barrikaden gehen werden -, aber das wird sub summa nicht reichen. Daher: Meint die SPD es mit diesem Vorhaben ernst, dann sind Haushaltsdefizite so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber das tut dem Plan keinen Abbruch, weil schon ein rudimentäres Verständnis unseres modernen Geld- und Kreditsystems reicht aus, um „ausgeglichene Staatshaushalte“ oder gar „Tilgung der Staatsschuld“ ohnehin ins Reich der ökonomischen Fabel zu verweisen. Die BuBa ist so freundlich, die Zusammenhänge in recht anschaulichen Fibeln darzustellen, Wissbegierige seien daher an dieser Stelle auf deren Website verwiesen.

Alles andere ist in Wahrheit ein reines Kosten-Nutzen-Kalkül: wenn der Staat 4 Millionen Jobs schafft, die nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien sinnlos weil nicht rentabel sind, dann mag sich das in toto trotzdem rechnen. Insbesondere dann, wenn man qualitative bzw gesellschaftspolitische Faktoren ins Kalkül miteinbezieht, und nicht nur rein finanzielle – „Umwegrentabilitäten“, wenn man so will. Fakt ist: Kümmern muss sich die Gesellschaft um diese 4 Millionen Arbeitslosen so oder so. Und Fakt ist auch: Der Satz „Eigentum verpflichtet“ im deutschen Grundgesetz rührt aus dem Umstand, dass Rechtstitel nicht primär zu irgendeiner Nutzung berechtigen, sondern alle anderen als den Eigentümer von der Nutzung ausschließen. Der Begriff des „Privateigentums“ meint daher mitnichten das „Eigentum von Privaten“, sondern stellt ab auf den rechtlich durchsetzbaren Ausschluss aller Nicht-Eigentümer. Sofern der Staat Eigentum in diesem Sinne nutzt, verfügt es selbstredend über exakt dieselben ökonomischen Potenzen, wie Eigentum in der Hand von Privaten, ohne dass dies auch nur im Geringsten den Weg in den Sozialismus bedeuten würde (der wollte das Eigentum bekanntlich gleich ganz „überwinden“). Der Staat kann es also bewirtschaften oder – und hier kommen durchaus marktwirtschaftliche Prinzipien ins Spiel – bewirtschaften lassen, von Privaten, die das in aller Regel tatsächlich besser können als er selbst. Keynes meinte im Grunde genau das, wenn er von „Sozialisierung der Investition“ schrieb – aber das ist eine andere Geschichte.

Wenn der Staat also nun so verfährt und auf diesem Wege 4 Millionen Jobs schafft, in welcher konkreten Form auch immer, was kostet das dann? Simple Antwort: nicht mehr als das Produktivitätsdifferenzial zwischen einer dergestalt politisch-motivierten und einer ausschließlich marktwirtschaftlich Bewirtschaftung durch Private. In konkreten Zahlen? Keine Ahnung. Aber selbst wenn man diesen 4 Millionen Jobs überhaupt keine ökonomische Sinnhaftigkeit zugesteht, sie also in einem „worst-case“-Szenario voll als „Kosten“ verbucht (was ökonomisch total unsinnig ist, aber nur mal zur Veranschaulichung), dann beliefen sie sich maximal auf die Differenz zwischen den an diese 4 Millionen Damen und Herren bezahlten Nettolöhnen und den alternativen Hartz-IV-Sätzen. Nehmen wir diese Differenz mal über den Daumen gepeilt mit 500 Euro pro Nase und Monat an, dann kämen wir auf Gesamtkosten des Vorhabens von 24 Milliarden Euro im Jahr. Ist das Shocking? Ich bitte Euch, Leute: 24 Milliarden sind in diesen Zeiten besseres Kleingeld, nicht mehr als 1 läppisches Prozent des BIP – selbst in Rezessionszeiten. Und dafür bekäme man annähernd Vollbeschäftigung!

Zudem würden diese 24 Milliarden in Wahrheit eben nicht als „Kosten“ anfallen, sondern zum weitaus überwiegenden Teil auch als Einkommen – bei all denen in unserer schönen Volkswirtschaft, die unsere 4 Millionen Neo-Arbeitsplatzbesitzer dann auf ihren Einkaufstouren aufsuchen werden. Denn eines wird wohl keiner bestreiten: auf dieser Ebene der Einkommenspyramide wandert jeder zusätzliche Euro schnurstracks in den Konsum. Und daher beglücken die Mittel für diese 4 Millionen Arbeitsplätze mitnichten nur deren Besitzer, sondern die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes. Die simple Wahrheit lautet daher: Wer der deutschen Binnenkonjunktur auf die Sprünge helfen will, wird um Maßnahmen, wie Steinmeier sie auf der Liste hat, gar nicht herumkommen – in welchem ideologischen Lager er sein Zelt auch aufgeschlagen haben mag.

Kommen wir damit zur ganz großen Schwachstelle, die ich in dem Steinmeier-Plan sehe – und das ist Steinmeier selbst: Ich traue weder ihm noch einer SPD unter seiner Ägide – nach allen Richtungen mit Ausnahme ausgerechnet der Linkspartei koalitionslüstern wie des Nachbars rollige Katze – nicht mal im Ansatz konkrete Maßnahmen zu, die dem oben Gesagten auch nur nahekommen. Viel wahrscheinlicher scheint mir, dass Steinmeier sich nolens volens ein wohlklingendes Appeasement-Projekt für abwanderungswillige linke Sozialdemokraten gebastelt hat, dem er jetzt den taktischen Vorzug gibt, weil er sieht, dass es auf den politischen Weiden der sogenannten „Mitte“ für ihn eh nichts mehr zu grasen gibt. Und wenn die SPD erst mal mit einem blauen Auge durch die Wahl gekommen sein sollte – wen interessiert dann noch das Jobwunder-Geschwätz von gestern? Zumal wenn er sich sogar Bündnischancen mit der FDP ausrechnet?

Daher mag der schöne Plan ökonomisch und gesellschaftspolitisch auch noch so sinnvoll sein – solange sich die SPD konsequent der Zusammenarbeit mit der Linkspartei verschließt, ist er vor allem eines: absolut irrelevant!