Mir wird nach meinen Beiträgen an dieser Stelle mitunter vorgeworfen, ich hätte die Piratenpartei sehr frühzeitig schlecht gemacht, runtergeschrieben und auch nach ihrem Absturz in der Wählerguntst noch übel schikaniert. Meine Berichterstattung war nicht gerade nett, das gebe ich zu, aber Trolle dreilagig extraweich abwischen ist nicht die Aufgabe der Presse, und natürlich könnte ich nun in den Chor derer einstimmen, die behaupten, die Piratenpartei sei nach „prominenten“ Austritten erledigt, und mich wieder Miesbacher Fleckviehinhalten zuwenden.
Nun ist das mit Parteiaustritten ja immer so eine Sache. Den Medien erscheinen sie wegen des Konfliktpotentials als saftiges Fressen, meist geht es rund, und Menschen geben Anlass zum fremdschämen und klicken. Und wenn der Abgang von Wolfgang Clement an eine Folge von Denver Clan erinnerte, dann waren die letzten Tage in den Taten der Austretenden alle Folgen von „Berlin – Tag und Nacht“ auf einmal. Für so ein Mass der persönlichen Anfeindung einer ehemaligen politischen Heimat muss das Verhältnis wirklich total zerrüttet sein, und der Wähler klickt zwar solche Peinlichkeiten, aber er will davon nicht regiert werden. Während ich das hier schreibe, werden in Nordrhein-Westfalen weitere Angeordnete auf die mieseste aller Arten zur Partei Lebeunwohl sagen, und in Berlin wird die Fraktion spätestens dann auseinanderbrechen, wenn die Peergroup der Ausgetretenen eine neue Partei gegründet hat. Bei der Schlammschlacht wurde übrigens von vielen Ex-Piraten erneut gefordert, mich zu entlassen, und so mag meine Meinung erstaunen, aber:
Ich beschäftige mich mit denen ja schon länger, und man macht meines Erachtens einen Fehler, die Piraten für ein totes Pferd zu halten. Und dafür habe ich einige Gründe.
1. Die Piraten haben eine weitgehend intakte Struktur. Das klingt vergleichsweise banal, ist es aber nicht. Es gibt neben den lauten Kreischern, die nun das Weite suchen, immer noch Tausende von arbeits- und beteiligungswilligen Parteimitgliedern, die inzwischen mehrere Jahre Erfahrung mit Wahlkämpfen, Organisation und Verwaltung haben. Es mag schwer sein, den „typischen“ Piraten zu definieren, aber getragen wurde und wird die Partei gerade nicht von der Radauprominenz, die das Bild bei Twitter und damit in den Medien beherrscht. Diese Aussenwirkung einer kaputten Partei ist nur teilweise ein Versagen der Partei – sie ist auch ein Versagen der Medien, oder schlicht Gefälligkeitsjournalismus, der die Pöbler hofiert.
2. Die Piratenpartei wird dadurch gerade schlagartig die meisten grösseren Personalquerelen los. Nachdem sich der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer über Monate aufgeführt hatte, als hätten seine Freunde die Macht in der Bundespartei, trat er nun angeblich unabhängig von der gegen ihn angestrengten Ordnungsmassnahme aus. In Lauers Kielwasser der Affronts gegen den Bund hatten sich andere gut eingerichtet, und versucht, mit der progressiven Plattform eine eigene, gegen den Bund gerichtete Strömung zu schaffen. Diese Gruppe erlitt mit ihren linken Projekten bei der Landtagswahl in Sachsen eine brutale Niederlage. Der ebenfalls linksorientierte Vorstand der Hansestadt Bremen überlebte seinen Versuch nicht, dem Bundesvorstand ein Hausverbot zu erteilen. Es war das erste Mal überhaupt, dass sich ein Bundesvorstand aktiv gegen die dauernden Zumutungen und Anfeindungen aus Berlin wehrte – und dieses eine Mal hat gereicht, um die Fraktion der Lauten in sich zusammen fallen zu lassen. Alle weiteren Einlassungen dieser Gruppe, alle weiteren Vorschläge von der geistigen Brillanz eines Weltraumaufzugs und die übelsten Altlasten können nun nicht mehr den Piraten nachgesagt werden. Durch die Austritte gibt es keine linksbizarren Mehrheiten in der Programmarbeit mehr, irrwitzige Anträge wie Zeitreisen sind damit obsolet.
3. Es gibt kein ernsthaftes Risiko einer neuen Konkurrenzpartei. Die Ausgetretenen sind sehr heterogen und waren bislang nur durch den Kampf gegen die liberalen Kräfte rund um den Vorsitzenden Stefan Körner in der Partei zusammen gehalten Draussen sind Antifa-Anhänger, Gender-Aktivistinnen, Polizeimitfeuertöter, Ausschreitungsversteher. Linksdogmatiker, K-Gruppen-Stilfreunde, und netterweise sogar besonders peinliche Fälle von Mitarbeiterbeischlaf. Draussen sind auch die meisten Anhänger der Datenschutzkritik, die eigentlich in so einer Partei nichts verloren haben, und durch die Erfolge dennoch hochgespült wurden. Und ebenso draussen sind bekannte Befürworter von Liquid Democracy und der Ständigen Mitgliederversammlung im Internet, einer Idee, über die man vermutlich ohne Abmahnrisiko sagen kann, dass die Piraten dafür angesichts der linken Klüngelgruppen nicht reif waren. Oh, und die notorischen Abmahnfreunde und Redefreiheitsbekämpfer sind nun auch draussen, wie die sie unterstützenden Frauenquotenforderinnen, die immer besonders laut wurden, wenn sie nicht die gewünschten Listenplätze bekamen. Dieses Konglomerat der egozentrischen Häuptlinge möchte nun eine neue Partei gründen und sucht dafür noch schuftende Basisindianer.
4. „Diese Bubis können mal schön ihre Mandate zurückgeben“ – so sagte einst der jetzige AGH-Sesselbehalter Christopher Lauer über andere Mandatsinhaber, die früher die Partei verlassen haben. Doppelmoral mögen die Wähler nicht, aber die letzten Monate haben gezeigt, dass auch bei den Piraten so etwas wie ein Lerneffekt einsetzt. Haarsträubende Fehlbesetzungen oder egomane Trittbrettfahrer, Vertreter von Partikularinteressen wie Johannes Ponader und Julia Schramm, die quasi im Alleingang die Partei in den Abgrund reissen, wurden nicht mehr gewählt. Linke neigen dazu, das als Säuberung von Visionären zu bezeichnen – tatsächlich hat die Partei jetzt zum ersten Mal die Chance, sich mit schlankeren Strukturen zu professionalisieren. Das wird ein, zwei Jahre dauern. Aber es sind genug Leute da, die diese Arbeit machen wollen.
5. Und wenn wir über Lernfähigkeit reden: Man will ja keinem zu nahe treten, aber für die junge, internetfreudige Generation sind inzwischen politisch Leute wie Öttinger, Dobrindt, Maass und Gabriel zuständig, mit Kernthemen wie Überwachung, Kontrolle, Verboten, Benachteiligung der Nutzer zugunsten von Firmen, Anwälten und Behörden, und Totschweigen des NSA-Skandals. Haben Sie mal die Datenschutzbeauftragte dieser Regierung gesehen? Die Politik macht jetzt so weiter, wie sie es vor dem Aufstieg der Piraten gehalten hat. Und wieder stehen so gut wie alle meiner Freunde vor der Frage: Was wähle ich und was ist dabei das allergeringste Übel für meine persönlichen Interessen. Ich kenne so gut wie niemanden, der noch wählt, weil er von einer Partei überzeugt ist. Ich sehe auch nicht, dass die Grünen versuchen, zu einer echten Freiheitspartei zu werden – die laufen gerade Gefahr, eine dogmatische Verbotspartei zu sein. Und alle möglichen Leute klagen, dass man dringend wieder eine liberale Partei bräuchte, nur halt nicht die FDP, sondern wirklich liberal und offen und in der Lage, das 21. Jahrhundert unideologisch zu betrachten. Da ist eine riesige Bresche im Wahlvolk, und dass neue, offene Strömungen von unten diese Breschen nutzen können, sieht man gerade bei NEOS in Osterreich. Jahrelang lagen die Liberalen in Agonie, bis man sich etwas Neues mit Bürgerbeteiligung ausdachte, durch das die traditionellen Parteien schlagartig alt aussahen.
6. Das kurze Hirn des Internets mit seiner perversen Aufmerksamkeitsökonomie. Das hat aufgrund seiner Offenheit massgeblich zum Niedergang der Piraten beigetragen – einerseits, weil die Spinner es befeuerten, andererseits, weil sich die Natur der Bindung und Begeisterung ändert, weg von der Sympathie hin zu einer Art opportunistischen, bipolaren Störung. Ich bin weiss Gott kein Freund der Wankelmütigkeit und der brüchigen Beziehungen, die das Netz mit sich bringt, des katalogartigen Auswählen von Geschlechtspartnern bei okcupid und der Gier nach dem günstigsten Preis, egal unter welchen Bedingungen das Zeug hergestellt wurde, und danach wollen sie unbedingt eine Mietpreisbreme und Nudel-BGE für alle – aber das ist so. Es kommt darauf an, gute Angebote zu machen, dann ist die Vergangenheit schnell vergessen. In Bayern gehen die Piraten jetzt vor Gericht gegen die Störerhaftung vor, die andere Parteien festschreiben möchten. Es gibt immer noch den Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrechten und Zwangs-DRM und weniger direkter Demokratie und Geheimverhandlungen und unbewegliche Ämter, die sich das Wählscheibentelefon zurück wünschen. Die Brüche in dieser Gesellschaft sind weiterhin da, und sie stellen alle Parteien vor die Frage, was sie bieten. Die Piraten können da als einzige grössere, funktionierende Parteistruktur vergleichsweise unbefangen und ohne Risiko herangehen, und das Ende der festen Beziehungen auch verstanden haben.
Insofern: Ja, die Fehler dieser Partei gehen auf keine Kuhhaut und nein, ich möchte von einem Herrn Lauer keinesfalls lieber als von einem Herrn Berlusconi regiert werden, und bevor ich das Buch von Anke Domscheit-Berg lese, bestelle ich mir die gesammelten Reden von Maggie Thatcher – aber die sind draussen. Da gab es ganz schreckliche Leute, die nie hätten nach oben kommen dürfen. Aber es gab auch massiven Druck auf die anderen Parteien, sich endlich der Gegenwart zu stellen und nicht nur die Altersheime zu besuchen, und in meinem Umfeld wird die Partei, sofern sie inhaltlich arbeitet, zumindest noch als wünschenswertes Drohpotential gesehen. Ob daraus wieder eine wählbare Partei im Sinne eines kleinsten Übels wird, weiss ich natürlich auch nicht. Aber auch das nächste Mal wird man in der Wahlkabine alternativ wieder einen Dobrindt oder Gabriel ankreuzen können.
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