Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun, die Politikern gern unangenehme Fragen stellt.
Noch vor wenigen Monaten war das politische Berlin außer sich: “Wir müssen jetzt herausfinden, was genau wann gespeichert wird, und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat”, gibt der Unions-Abgeordnete Jarzombek bekannt. “Wenn man sich vorstellt, dass wir einmal in weniger demokratischen Zeiten leben könnten, sind die Abgeordneten wie ein offenes Buch”, fährt er entsetzt fort. “Ich frage mich: Wie ist das eigentlich vereinbar mit dem freien Mandat”, pflichtete der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bei. Die Empörung entzündete sich an einer brisanten Entdeckung im Fall Edathy: Die Verbindungsdaten der Bundestagsabgeordneten wurden auf Vorrat gespeichert. Fast exakt ein Jahr später beschließt die Bundesregierung Pläne für die die Rundum-Überwachung von 80 Millionen Bürgern durch die Vorratsdatenspeicherung. Wie passt das zusammen?
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der kleine SPD-Konvent, der kleine Parteitag der Genossen, einen Tag vor Edward Snowdens Geburtstag mehr Überwachung wagt – und die Vorratsdatenspeicherung abnickt. Und das allen Geheimdienst-Skandalen der letzten Jahre zum Trotz. Abhören unter Freunden geht gar nicht, sagt die Politik. Praktisch, dass Geheimdienste keine Freunde haben. Gerade die Überwacher setzen bei ihrer eigenen Arbeit auf Datensparsamkeit: Wo nichts dokumentiert wird, da braucht auch nicht hastig gelöscht und geschreddert zu werden, Daran beissen sich dann auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss die Zähne aus.
Der Bundesnachrichtendienst will die Liste der Daten, die sie jahrelang an die NSA gegeben haben, nicht herausrücken. Groß wäre der Skandal, sollten Politiker betroffen sein. Oder gar Konzerne. Die hitzige Diskussion mutet trotzdem paradox an angesichts der kollektiven Tatenlosigkeit in Sachen Massenüberwachung. Wir, der Arbeitgeber der mächtigsten Frau Europas, sind nach wie vor der Überwachung ausgeliefert. Für uns als Souverän gibt es retriktive Gesetze, für die, die angeblich unsere “Dienste” sind, gibt es Freiräume .
Der Bundestag wurde gehackt und das Merkel-Handy abgehört. Das ist der technische Offenbarungseid. Wenn von derartig kompetenten Leuten ähnliche Sicherheitsstandards angelegt werden, wenn es darum geht, die Vorratsdaten von 80 Millionen Bürgern zu schützen, erst bei der Speicherung und dann bei der versprochenen Löschung, dann gute Nacht. Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen ist gerade klar geworden: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.
Ich habe Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, heute vor laufender Kamera gefragt ob er zurücktreten wird, wenn ein Sicherheitsleck bei den Vorratsdaten unsere Daten in den Äther der Netze spült. Auf dreimalige Nachfrage kamen nur Ausflüchte: Man werde zumindest alles versuchen, das zu verhindern. Selbst Oppermann ist klar, wie riskant es wäre die eigene politische Zukunft an die Sicherheit der Vorratsdaten zu knüpfen. Und das sollte uns zu denken geben.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Bundestag mit Augenmaß ausgelegt, so viel ist klar. Wir leben in harten Zeiten: Nicht wenige Sozialdemokraten müssen in heutigen Tagen ihre kargen Einkünfte durch das Mandat als unsere Vertreter aufstocken. Nebentätigkeiten sind ein lukratives Geschäft. Ganze 24% der Bundestagsabgeordneten verdienten sich zu Beginn der laufenden Legislaturperiode ein Taschengeld dazu. Wie viel genau sie einnehmen, ist schwer zu sagen. Hier natürlich aus Datenschutzgründen – wie es sich versteht. Stufe 9 der Nebeneinkünfte erfasst den Bereich zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Zum Vergleich: In die Differenz zwischen dem geringsten und größten Betrag in dieser Stufe passt das jährliche Einkommen von mehreren Geringverdienern.
Stufe 10 ist nach oben hin offen. Ihr Arbeitgeber weiß natürlich, wie viel Sie verdienen. Sie wissen aber nicht, wie viel ihre Abgeordneten verdienen und von wem das Geld stammt. Denken Sie in Zukunft ruhig daran, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Stellenwert des deutschen Datenschutzes pocht. Mit Datenschutz und Geld, da kennt er sich aus. Das bewies Schäuble schon bei Presseanfragen zum Geldkoffer des Waffenhändlers Schreiber in der CDU-Spendenaffäre. Wolfgang Schäuble, das ist eben der Innenminister, der so viele Überwachungsgesetze wie kein anderer durch den Bundestag gebracht hat. Das erste, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit eingeschlossen.
Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen zum abgehörten Merkel-Handy kürzlich wegen mangelnder Kooperation der US-Behörden ein. Dort gilt einfach das Recht des Stärkeren. Nach den Snowden-Enthüllungen sind mehr als tausend Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Hier aber sah Generalbundesanwalt keine Notwendigkeit, die Ermittlungen einzuleiten. Trotz der vielen Beweise für eine steuerfinanzierte Beihilfe deutscher Geheimdienste: Es gilt auch hier das Recht des Stärkeren. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, sagte schon Helmut Kohl, Angela Merkels Ziehvater. Und in diesem Sinne stimmt auch der Bundestag regelmäßig ab – wenn es um unsere Daten geht. Hier ein wenig HartzIV-Daten, dort die PKW-Maut und hier und da ein paar Funkzellenabfragen. Eine elektronische Gesundheitskarte gefällig? Nehmen Sie doch gleich das biometrische Bild von Ihrem Personalausweis. Und vergessen Sie nicht die Fingerabdrücke bei der Beantragung ihres Reisepasses abzugeben.
Wir sind längst ins digitale Prekariat abgerutscht. Gläsern. Und zerbrechlich. Der Sicherheit zuliebe muss man uns im Blick behalten. Die Aufrüstung der Inneren Sicherheit wird so zum Nährboden für die wachsende Unsicherheit des überwachten Bürgers. Und die SPD ist bei der Schaffung eines digitalen Präkariats dank Vorratsdatenspeicherung ganz vorne mit dabei.
Das Recht auf Privatsphäre hat im Bundestag selbst einen hohen Stellenwert, weshalb die Speicherfristen der Verbindungsdaten nach dem Edathyskandal radikal verkürzt, und, so hofft man zumindest, die Netzwerke nach dem Hackereinbruch besonders geschützt werden. Welche SMS vor Abstimmungen innerhalb der Fraktion zirkulieren, bleibt weiterhin geheim. Man hat schließlich aus dem Fall Edathy gelernt. Und offensichtlich nicht aus Snowden. Abhören unter Freunden geht angeblich gar nicht. Doch Bürger sind eben keine Freunde. Den restlichen 99% des überwachten Prekariats bleibt so bald bei allen digitalisierten Daten nichts mehr zum Verbergen übrig. Denn Datenschutz ist Täterschutz, solange man nicht im Parlament sitzt und sich Sonderrechte genehmigt, die man anderen trotz Schlappen bei der höchsten Rechtsprechung vorenthält.
