Die Art, wie wir fernsehen oder Videos anschauen, mag sich verändert haben, nicht jedoch unsere Werte. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir den Medienpluralismus sowie die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wahren und sicherstellen, dass auf Videoplattformen für die Aufstachelung zum Hass kein Platz ist. Außerdem wollen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen, verantwortungsvolles Verhalten, Vertrauen und Fairness im Umfeld der Online-Plattformen sorgen.
Man wird es nicht für möglich halten, aber das ist eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission, und darin ein Zitat des Kommissars für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger. Von Oettinger kursiert gerade das Video einer Ansprache, in der er, um es vorsichtig zu sagen, in gelöster Stimmung Chinesen anhand ihrer Körpermerkmale beschreibt. Sie seien “mit schwarzer Schuhcreme“ gekämmt. Ausserdem lässt er wissen, wie wenig er von Gremien in Europa hält, lästert über Horst Seehofer, die Mütterrente und letztlich über eine “Pflicht-Homoehe“. Hätte er es bei Antiseehoferismus und Gremienfeindlichkeit belassen, wäre es vermutlich nie zum Aufschrei gekommen. Rassismus und Homophobie jedoch können auch einem hohen EU-Vertreter gefährlich werden, wenn er wie Oettinger derartig offen zeigt, wie er denkt, wenn er nicht gerade anderen Vorschriften über ihre Netznutzung und Inhalte macht. Mit seinen “Werten“.
Lamgjährige Beobachter seiner Politik werden sich nicht ganz eines leichten Lächelns enthalten können, denn zwei Kernbestandteile prägten die Arbeit des Digitalkommissars: Auf der einen Seite wurde es Oettingers Mantra, die Bedeutung der Daten hervorzuheben: “Wer die Daten hat, hat die Macht“, betonte er immer wieder. Zwar geht in Demokratien der EU die Macht vom Volke aus, weshalb es eigentlich oberstes Interesse der Kommission sein müsste, diese Macht auch mit Datenschutz zu sichern. Daten entscheiden heute über Beruf, Liebe, Leben und Tod, sei es durch Krankenakten oder durch einen Drohnenangriff durch unsere Menschenrechtspartner in den USA. Aber Oettinger sah es ganz anders: Die EU sei “hypersensibel“, was den Datenschutz angeht, und im Rahmen der von ihm gewünschten Industrie 4.0 betonte er immer wieder den Wert und die Wertschöpfung von Daten, wie etwa im Autoverkehr. Daten als Rohstoff der von ihm geförderten Wirtschaft vertragen sich nun mal schlecht mit dem Wunsch der Menschen, die Kontrolle zu behalten.
Wenn Sie Dantes Inferno kennen: Da hat sich der Autor für alle Sünder passende Strafen ausgedacht, die jeweils der Natur ihrer Sünden entsprechen. Lügnern wird die Zunge herausgerissen, Unzüchtige erleben wenig erbauliche Geschlechtsakte, Prasser verhungern – Oettinger würde im Sturm aus Fäkalien bestens hinein passen, denn jemand hat eine Kamera auf ihn gerichtet. Und damit die Daten. Und die Macht, sie auch weiter zu geben, und damit auch einiges an Macht über Oettinger, der jetzt einmal sehen kann, wie es ist, wenn er die Kontrolle über seine Daten hergeben musste. Zum Klagen besteht kein Anlass: Wer wird hier denn bitte hypersensibel werden. Auch Medien wollen ihre Industrie 4.0, also ihre Empörungsindustrie 4.0. Der Sozi beliefert sie durch ein Leak im Ministerium mit Kinderehen, der Oettnger mit Homo-Pflichtehen.
Spass beiseite: Das Traurige ist, dass nur ein paar grobe, verbale Fehlgriffe jetzt drohen, die politische Karriere von Oettinger vorzeitig zu beenden. Seine offensichtlich schrägen Einlassungen zum Leistungsschutzrecht haben ihm nur bei Aktivisten geschadet. Die Ungeheuerlichkeit seiner Forderung, Onlinejournalisten durch die Verleger auf Linie bringen zu lassen, um ihnen in Europa ein politisches Geschenk zu machen, das schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert hat, hatte nur kurze und begrenzte Aufregung zur Folge. Oettingers Forderungen nach einer “europäischen Datenschutzgrundverordnung“, mit der diese EU und dieser Kommissar Kompetenzen der Mitgliedsländer an sich ziehen würde, werden überhaupt nicht mehr hinterfragt. Wie ein “digitales Zivilrecht“ aussehen würde, über das Oettinger laut nachgedacht hat, wird man nach seinem möglichen Amtswechsel, und will man angesichts seiner Wertvorstellungen nicht mehr erfahren.
Die entscheidende Frage ist eher: Was ist das für eine EU, in der so ein Typ an so eine Stelle kommen kann? Oettinger ist noch nicht mal ganz freiwillig auf diesem Posten gelandet, er wurde dort, weil im Geklüngel von Brüssel kein anderer Platz da war, mehr oder weniger geparkt. Da ist dann ein alter Mann für einen Zukunftssektor zuständig, der das Leben aller jungen EU-Bürger beeinflussen wird, und lässt deutlich erkennen, wie er die Paradigmen der Netzpolitik verändern möchte: Bürgerliche Freiheiten sind hinderlich, wenn es um das Geschäft, die Verwertung und das Datensammeln geht. Dass Echtzeit-Gesundheitsüberwachung ebenso negative Konsequenzen wie totalüberwachtes Autofahren haben kann, kommt in seiner Vorstellungswelt nicht vor. Er stellt das Wohlergehen der Wirtschaft und nicht die Folgen für die Menschen in den Mittelpunkt: So eine Politik kann man sich nur leisten, wenn man in einem lenkungsdemokratischen System wie der EU-Kommission mit einem alternativlosen Duo Schulz-Juncker Hinterzimmerabsprachen trifft.
Speziell Oettingers Politik ist dazu angetan, aus einem Alten Europäer wie mir, der den Frieden und die Freiheiten der Europäischen Einigung sehr begrüsst, einen Skeptiker zu machen. Die Vorstellungen des Kommissars widersprechen allem, was in meinem Umfeld über das Internet gedacht und geschrieben wird. Der Schlachtruf des Brexits “Take back control“ wird nachvollziehbar, wenn man sieht, wer mit welchen Methoden im Internet die Kontrolle übernehmen will – was Oettinger von Andersdenkenden hält, hat er ja hinlänglich gezeigt. Man muss in keinster Weise mit den Faranges, Le Pens, Petrys, Grillos, Straches und Salvinis dieser Welt und ihrem EU-feindlichen Populismus überein stimmen. Aber die Frage nach Verbleib oder Ausscheeren wäre auch die Frage, ob man ein Bekenntnis zur real existierenden Kommission ablegt. Will man, dass einer wie Schuhcreme-Homo-Pflichtehe-Oettinger über die eigen Daten und ihre Benutzung mit Milliardeninvestitionen entscheiden kann?
Bei einer Austrittsentscheidung kann man nicht “Nein, aber“ sagen. Man kann nur befürworten, ablehnen oder daheim bleiben, weil es einem die Sache nicht wert ist. Genau das ist beim Brexit bei den jungen Erwachsenen passiert. Oettinger ist nur ein Symptom der Krise, in der die EU sich befindet, und es gibt neben ihm auch noch genug andere Gründe, die Brüsseler Struktur nicht zu schätzen. Als Wähler hat man kaum Einfluss darauf, und sollte sich Oettinger nun mit seinen Sagern und der immer noch arroganten und uneinsichtigen Nichtentschuldigung selbst aus der Kommission gekegelt haben, gibt es keinen Grund zur Hoffnung, dass seine Nachfolger etwas ändern. Die EU müsste Gründe liefern, warum man sich zu ihr bekennen möchte. Sie könnte sie besonders leicht dort liefern, wo alle sind und Interessen haben: Im Netz. Da gab es aber nur Oettinger.
Und ein Wechsel ändert an dieser EU so wenig wie ein Rücktritt.
