Ich habe vor meinem letzten Beitrag zur Löschpolitik an die Pressestelle von Twitter geschrieben. Es ging um den Fall des wegen antideutscher Bemerkungen umstrittenen Grünen-Politikers Matthias Oomen. Oomen hatte nach Eigenaussage die Löschung eines feindlichen Accounts erfolgreich mit einer Meldung betrieben. Ich habe bei Twitter gefragt, welche Seite Oomen gemeldet haben soll, um welchen Vorwurf es sich handelte, welche Aussage des Betroffenen zur Abschaltung des Accounts führte, und wie sich Twitter zur offenen Absprache, andere Accounts mit Meldung in Folge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abschalten zu lassen, positioniert. Die Antwort kam für den Beitrag deutlich zu spät und lautete;
Hi there,
Thank you for reaching out.
We don’t comment on individual accounts for privacy and security reasons.
Best,
Ian
Das ist alles, wenn sich Twitternutzer offen absprechen, wie man gegen Andersdenkende operiert, damit diese die Plattform verlieren, und man selbst unbehelligt bleibt. Tatsächlich wurden Oomen und sein Partner wegen Regelverstoß gemeldet: Ètwas Offensichtliches ist ihnen deshalb bislang nicht passiert. Das ist erstaunlich, denn eigentlich sagt Twitter:
Es ist uns wichtig, eine Kultur von Vertrauen, Sicherheit und Respekt zu schaffen.
Wo die Sicherheit noch sein soll, wenn sich andere zum Cybermobbing zusammentun, ist nicht erkennbar. Nun hat so eine Zensur durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG immer so seine zwei Seiten: Es gibt Aussagen, die zur Löschung oder zur Nichtverfügbarmachung in Deutschland führen – da reicht leise Kritik am Islamismus mitunter schon aus. Und es gibt Aussagen, die das Netzwerk nicht beanstandet. Twitter will über diese individuellen Fälle nicht reden, aber es gab in den letzten Tagen durchaus ein paar bemerkenswerte Wortmeldungen, die für Aufsehen sorgten, und deren Verursacher nicht ohne Kritik blieben. Geschehen ist aber seitens Twitter nichts.
Beispielsweise hat der besagte Matthias Oomen am Tag nach dem Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz folgende Umfrage eines wenig erbaulichen Trolls an seine über 73.000 Follower verbreitet:
Die originale Umfrage ist noch im Netz, denn Twitter hatte offensichtlich – ähnlich wie manches deutsche Gericht mit Galgen – mit dieser pietätlosen Art “Humor“ kein besonderes Problem. [https://twitter.com/impUbermensch/status/943524097442623488] Ebenfalls nicht beanstandet wird das sog. “Zentrum für politische Schönheit“, das seit gestern ganz unkünstlerisch mit Angabe der Telefonnummer dazu aufruft, eine Bank anzurufen und auf sie einzuwirken, dass die Identitäre Bewegung ihr dort angelegtes Konto verliert. In den vergangenen Monaten gab es solche Aktionen schon von der Antifa – diesmal macht es die Truppe von Philipp Ruch und hängt gleich noch eine üble Verdächtigung an den Aufruf, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein muss.[https://twitter.com/politicalbeauty/status/943757823040729089]
112.000 Follower hat die Gruppe, und gemeinhin wird dieses Verhalten als Doxing bezeichnet. Wegen derartiger Übergriffe hat Twitter sogar eine „Report doxing“ Funktion eingeführt. Aber im Fall des ZPS und der betroffenen Bank wurden bislang keinerlei Initiativen ergriffen – obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt schon 213 Personen den Aufruf gegen das Institut weiter verbreitet haben.
Der Nutzer Mica4711 wurde nach meinen Informationen bereits mehrfach gemeldet, weil er offensichtlich anlasslos und reihenweise Listen politischer Gegner erstellt und mit dem Hashtag #reportthemob dazu aufruft, die Betreffenden bei Twitter zu denunzieren – von der Islamkritik bis zum Satireaccount ist da alles mögliche betroffen, was nicht in den linken Aktivismus passt [https://twitter.com/Mica4711/status/942426289536995328] Der Account betreibt durchwegs „Feindbeobachtung“ und zielt darauf ab, andere löschen zu lassen. Für Twitter ist das aber kein Grund, aktiv zu werden.
Das ändert sich auch nicht, wenn nicht mehr angebliche “Rechte“ oder ihre angeblichen “Unterstützer“ im Fokus der Denunziation sind, sondern Vertreter des Staates. So beschwerte sich die Berliner Polizei über das Treiben der Besetzer der Rigaer Strasse, die Dutzende von Bildern von Polizisten in einem linksextremistischen “Fahndungsaufruf“ veröffentlich hatten. Die Polizei hat in diesem Fall, der sich gegen die persönliche Sicherheit der Beamten richtet, den Staatsschutz eingeschaltet:
Öffentlich anprangernde Portraitfotos von Polizistinnen und Polizisten auf Internetplattformen sind ein #NoGo .
Unser #Staatsschutz führt bereits umfangreiche Ermittlungen. #Persönlichkeitsrechte gelten für alle.
^tsm
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) December 18, 2017
Völlig unbehelligt davon bezichtigt sich der Twitteraccount der Besetzer dieser Tat und ruft nun schon seit fast einer Woche ungehindert bei Twitter dazu auf, die mutmaßliche Straftat zu unterstützen. [https://twitter.com/rigaer94/status/942515883112648705]
Es wäre für Twitter leicht, anhand der 185 Retweets den Kreis der gewaltbereiten Unterstützer der Aktion festzustellen und deren Accounts im Zweifelsfall wie auch den der Rigaer94 lahmzulegen – schließlich war die Befürchtung, aus Hass im Netz könnte reale Gewalt werden, früher eine Begründung für die Einführung des NetzDG. Trotzdem kann der Aufruf weiter verbreitet werden. Weil offensichtlich andere befürchteten, der Tweet könnte gelöscht werden, haben sie es auf ihren eigenen Accounts gespiegelt – aber wie man sieht, war die Vorsicht vollkommen unbegründet: [https://twitter.com/keinhelfer/status/942736296946135041]
Das ist um so erstaunlicher, als am Montag neue, scharfe Regeln bei Twitter in Kraft traten, die politische Gewalt und Mobbing von Gruppen wie der Autonomen Antifa effektiv verhindern sollen. Es geht dabei angeblich gegen
Accounts that affiliate with organizations that use or promote violence against civilians to further their causes. Groups included in this policy will be those that identify as such or engage in activity — both on and off the platform — that promotes violence.
Nach weiteren neuen Regeln müssten sich, und zwar ganz ohne das von Heiko Maas eingeführte NetzDG, auch die Aktivisten rund um Herrn Ruch vor Konsequenzen fürchten:
Our hateful conduct policy and rules against abusive behavior prohibit promoting violence against or directly attacking or threatening other people on the basis of their group characteristics, as well as engaging in abusive behavior that harasses, intimidates, or uses fear to silence another person’s voice.
Twitter kennt die Leute. Sie wurden gemeldet, sie stehen in den Medien, sie sind kinderleicht mitsamt ihren Unterstützern zu finden. Sie sind aber immer noch da, und wenn ich dort nachfrage, beruft man aich pauschal auf die Privatsphäre und auf die Sicherheit – die manche Polizisten und Bankmitarbeiter vielleicht auch gerne hätten.
Dass sich Twitter ansonsten durchaus mit grossen Accounts anlegt und sie entfernt, zeigte sich diese Woche bei der rechtsradikalen Kleinpartei “Britain First“ und anderen rechten Accounts, die von der Plattform verstossen wurden.
