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Die Kooperation der Geheimdienste mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden geht weiter als bislang angenommen. Für die gute Sache werden sogar die Gerichte getäuscht.

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens steht nicht allein die Frage im Raum, wie weit die Überwachung, sondern auch wie weit die Täuschung durch die Geheimdienste geht. Das amerikanische Bürgerrechtsportal „Muckrock“ veröffentlichte dazu in den vergangenen beiden Tagen sehr aufschlussreiche Dokumente. Es handelt sich um Unterrichtsmaterial der amerikanischen Drogenpolizei DEA, das ihren Angestellten das Prinzip der „alternativen Beweisführung“ (parallel construction) nahelegt. Wird ein Verbrecher mit Hilfe geheimdienstlicher Informationen gefasst und angeklagt, sollen DEA-Mitarbeiter die Geschichte der Indiziensuche für das Gericht neu erfinden. Nach Möglichkeit so, dass weder Verteidigung noch Staatsanwaltschaft von der Beteiligung der Geheimdienste erfahren.

Schon im August vergangenen Jahres berichtete die Nachrichtenagtenur Reuters über die „alternative Beweisführung“ und zeigte in einem Video beispielhaft, wie sie funktioniert: Die DEA erhält einen Tipp von den Geheimdiensten, ein bestimmtes Fahrzeug zu einer genauen Uhrzeit an einem bestimmten Ort anzuhalten. Zufällig hat sie Spürhunde dabei, die Drogen im Kofferraum entdecken. Vor Gericht ist der Fund anschließend das Ergebnis einer routinemäßigen Verkehrskontrolle – ein vermeintlicher Glücksfall.

Die Unterlagen, in die „Muckrock“ mithilfe des „Freedom of Information Act“ Einsicht nahm, offenbaren aber erst das ganze Ausmaß dieser Kooperation: Bisher war nur bekannt, dass eine Spezialabteilung der DEA mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet. Da das Trainingsmaterial aber allen Miterabeitern der Drogenpolizei galt, hatten mithin auch alle potentiellen Zugriff auf den Datenpool der NSA. Was wäre, wenn das genauso für andere Polizeikräfte der Vereinigten Staaten gelten würde?

Noch delikater aber ist, welch ausgeklügeltes System amerikanische Behörden entwickelt haben, um die von ihnen so geschätzten geheimdienstlichen Informanten zu schützen, und welcher Geist sich dahinter verbirgt. Wenn nicht einmal die Staatsanwaltschaft bei einem Gerichtsverfahren weiß, dass geheimdienstliche Beweise im Spiel sind, dann wird nicht mehr nur der Angeklagte oder die Öffentlichkeit getäuscht, sondern der Staat selbst.

Bislang beklagten Kritiker, dass Vertreter der Geheimdienste in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine Farce aufführten. Nun wird offenbar, dass die Dienste auch die öffentliche Rechtssprechung täuschen. Was zur Frage berechtigt, ob die Gewaltenteilung überhaupt noch funktioniert.

„Was ist problematisch an der Kombination von geheimdienstlichen Erkenntnissen und eigenen Ermittlungen?“, steht auf einer Folie. Antwort: Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Und: „die Amerikaner mögen es nicht!“ Ein kleingedruckter Hinweis erklärt diesen Satz genauer. Man habe zwar den Schutz der amerikanischen Bevölkerung im Sinn, dürfe aber leider nur Methoden einsetzen, die von den Bürger auch akzeptiert würden. Geheimdienstliche Information sei daher nur dann relevant, wenn „wir einen Grund haben zu wissen, dass diese Information existiert“.

So fällt das Zeitalter der totalen Informationen ironischerweise zusammen mit dem Zeitalter der absoluten Desinformation. Die Geheimdienste wissen durch weltweite Vernetzung alles über uns, aber nicht nur wissen wir nichts über sie, sie setzen nicht einmal ihre Nutznießer ins Bild. Die Materialien von „Muckrock“ zeigen die Denkmuster von Behörden, für die der Zweck jedes Mittel heiligt, und deren Methoden sich dabei so weit von der Verfassung entfernt haben, dass sie offenbar schon deshalb geheim bleiben müssen.

Im Unterrichtsmaterial der DEA werden vier Wege aufgelistet, mit der sich geheimdienstliche Informationen und eigene Ermittlungen vor Gericht verbinden lassen, darunter die Anrufung des geheimen FISA-Gerichts oder die „alternative Beweisführung“. Diese Methoden würden von der „amerikanischen Öffentlichkeit derzeit hingenommen“, heißt es. Die erste Option ist allerdings komplett geschwärzt. Offenbar sei sie so sehr akzeptiert, schreibt „Muckrock“, dass die DEA noch nicht einmal ihren Namen veröffentliche.