Digital Twin

Ist Datenschutz Gedankenkontrolle?

###

Der obige, einminütige Ausschnitt der gestrigen Twig-Folge ist schon recht aussagekräftig, die ganze Sendung lässt sich hier nachsehen. Aber – um etwas vorsichtig an Jeff Jarvis Aussagen heranzutreten, das EuGH-Urteil bedeute „Gedankenkontrolle, Tyrannei und Propaganda“ – sacht gefragt: Hat er recht?

In einem Punkt schon. Das Urteil des EuGH ist nämlich in der Tat nicht einfach eine Ermächtigung eines Bürgers, in Googles Ergebnisliste eingreifen zu dürfen, wenn die Achtung auf den Schutz seiner Privatsphäre betroffen ist. Tatsächlich lässt sich über das Urteil nämlich auch folgendes sagen: Die Richter haben entschieden, dass Google nicht mehr die einzige (juristische) Person ist, die darüber entscheiden darf, wie die Suchergebnisse aussehen.

Wenn Bürger betroffen sind, dürfen sie in ihren Angelegenheiten mitbestimmen. Der Schutz des ökonomischen Interesses eines Suchmaschinenanbieters überwiegt laut Urteil das Anrecht auf Achtung der Privatsphäre der Betroffenen nicht. Das hat wiederum recht wenig mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder mit der Idee einer Informationsfreiheit zu tun. Denn diese, vom Gericht beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Informationen ist eine andere, prinzipiell eigene Form von Umgang mit Wissen.

Das Urteil betrifft ausschließlich Suchmaschinen und explizit nicht die Rechte und Pflichten Dritter, beispielsweise, auch das steht explizit im Urteil, von Medienorganisationen und -personen. Die Richter sehen stattdessen Suchmaschinen in einer besonderen Verantwortung, weil sie, erstens, die Informationssuche auf Basis eines Namens „erheblich“ vereinfachen und, zweitens, für „weltweite Verbreitung“ sorgen, die Medieninstitutionen nicht schaffen und auch nicht beabsichtigen.

Das Urteil betrifft also nicht das Wissens-Archiv der Gesellschaft, sondern nur das Personal am Empfang, das sagt, wo genau im Archiv man etwas findet (für diejenigen, die die einfachsten Wege gehen). Das Wissen der Gesellschaft bleibt von dem Urteil unberührt.

Im zweiten, noch wichtigeren Aspekt, über den im Laufe der Sendung gesprochen wurde, hat Jeff Jarvis auch unrecht. Google wird durch das Urteil nicht zur entscheidenden Instanz darüber, ob personenbezogene Informationen im Internet wahr sind. Denn das Recht auf Löschung eines Namens oder anderer personenbezogener Informationen aus dem Suchindex der Suchmaschinen hängt – explizit – nicht davon ab, ob die Information inhaltlich stimmen. Es ist nicht einmal entscheidend, ob der Betroffene selbst einen Schaden nachweisen oder aufzeigen kann.

Es gilt Artikel acht der Grundrechts-Charta der Europäischen Union: Ohne die Einwilligung einer betroffenen Person dürfen personenbezogene Informationen nur in wenigen Ausnahmefällen (Aktualität und Prominenz, wie es für Medien gilt) von Suchmaschinen verarbeitet (beginnt bei „erhoben“) werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts auf Achtung des Schutzes der Privatsphäre ist keine Rechtfertigung des Betroffenen nötig.

Die mobile Version verlassen