Digital Twin

© Fritz SchumannKämpft für mehr Datenschutz: Jan Philipp Albrecht.

Die EU-Kommission hat Beschwerde gegen Google eingelegt. Warum?

Es geht darum, dass Google möglicherweise eigene Produkte oder die von Partnerunternehmen bevorzugt, zum Beispiel indem es sie in den Suchergebnissen nach vorne stellt, während das, was die Konkurrenz anbietet, nach hinten rückt. Das wäre natürlich schon ein sehr harter Eingriff. Sollte es sich bewahrheiten, verstieße das gegen den fairen Wettbewerb.

Sie spielen auf den Dienst Google-Shopping an, wo man Waren direkt bestellen kann, statt auf die Seiten von Drittanbietern weitergeleitet zu werden.

Natürlich spielt das eine große Rolle, da sieht man die Bevorzugung am ehesten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass auch andere Bereiche der Google-Suche Wettbewerbsverzerrungen enthalten können.

Erleichtert Google-Shopping den Verbrauchern nicht ihren Einkauf?

Sicher. Man kann es aber auch andersherum betrachten: Mittlerweile wird sehr viel über die Plattform Google gefunden und gekauft. Jemand, der ein Produkt im Internet anbieten möchte, kann Google also nicht einfach ignorieren. Deshalb ist er eindeutig darauf angewiesen, dass er dort die gleichen Chancen hat wie jeder andere Konkurrent.

Glauben Sie, dass Googles Vorsprung uneinholbar ist?

Ich glaube jedenfalls nicht, dass es gelingen wird, kurzfristig eine Alternative zu Googles Suchmaschine aus dem Boden zu stampfen. Völlig unabhängig davon, ob das langfristig möglich sein sollte: Wir benötigen ein allgemeines Regelwerk für Suchmaschinen. Es muss klar sein, dass Google als immens wichtiges Portal mit einem solch hohen Marktanteil neutral bleibt und nicht die eigenen Produkte bevorzugt. Dann nämlich haben Anbieter schlichtweg keine Chance mehr, im Markt noch vorzukommen.

Die Google-Suche ist personalisiert, auf den jeweiligen Nutzer zugeschnitten. Sie bezieht frühere Anfragen mit ein und den momentanen Standort. Das ist für den Nutzer auch von Vorteil. Ist eine neutrale Suche nicht unpraktisch?

Es ist vollkommen klar, dass Google seine Suchdienste nach eigenen Kriterien betreibt. Das heißt, mir werden eben keine komplett neutralen Suchergebnisse angezeigt. Dann aber müssen die Wettbewerbs- und Datenschutzbehörden die Möglichkeit bekommen, die dahinterstehenden Algorithmen zu überprüfen. Nur so können sie entscheiden, ob es fair zugeht, ob Google sich an die Regeln des Wettbewerbs hält und an den Datenschutz. Zurzeit haben sie keinen Einblick. Deshalb glaube ich, dass wir in absehbarer Zeit nicht umhinkommen, Google zur Offenlegung seiner Algorithmen zu verpflichten. Sonst kann man Rechtsverstöße und Diskriminierungen nicht ausschließen.

Einige IT-Experten sagen, eine Offenlegung von Algorithmen werde wenig ausrichten. Googles Vorsprung seien Daten, keine Algorithmen.

Es stimmt, dass Google erhebliche Macht hat. Neunzig Prozent Marktanteil in Europa bei Suchmaschinen kann man nicht einfach über Nacht einholen. Das liegt sicher daran, dass viele Google gern nutzen; und es kann selbstverständlich auch nicht Aufgabe der Wettbewerbshüter sein, nach den Interessen von Googles Konkurrenten zu handeln oder Unternehmen künstlich klein zu machen. Sondern nur, einen fairen Markt für alle zu garantieren. Es liegt im Interesse des Gesetzgebers, dass grundlegende Regeln eingehalten werden. Offenbar ist das derzeit nicht der Fall, deshalb müssen wir handeln.

Die Dominanz von Microsoft hat der Markt in den vergangenen Jahren aufgeweicht. Könnte das mit Google nicht auch passieren?

Das halte ich für sehr naiv. Der Markt kann nicht darauf vertrauen, dass marktbeherrschende Stellungen oder sogar Monopole sich einfach in Luft auflösen. Ganz im Gegenteil: Die Dynamik, die sich gerade auch bei Google zeigt, ist eher, dass Unternehmen den Wettbewerbsvorteil, den sie durch Marktbeherrschung haben, immer weiter ausbauen können. Darunter leidet die Vielfalt von Anbietern im Netz erheblich – und damit die Möglichkeit für den Verbraucher, die für sich beste Wahl zu treffen, und für Wettbewerber, überhaupt noch sichtbar zu sein. Hier braucht es das scharfe Schwert des Wettbewerbsrechts. Ansonsten werden wir erleben, dass viele Wirtschaftszweige zusammenbrechen. Das kann nicht im Sinne der europäischen Wirtschaft sein.

© Europäisches ParlamentNach den Enthüllungen Edward Snowdens veranlasste Albrecht eine Untersuchung des Innenausschusses im EU-Parlament.

Welche Wirtschaftszweige meinen Sie?

Wir reden nicht nur von der Automatisierung und Digitalisierung industrieller Abläufe oder von Dienstleistungsprodukten. Tatsächlich wäre davon die gesamte Produktion betroffen. Übrigens auch alle Medieninhalte. Man muss sich nur überlegen, was künftig aus der Hand eines Unternehmens wie Google angeboten werden kann und was eine solche Suchinfrastruktur deshalb an Preisabsprachen oder Wettbewerbsverzerrungen hervorbringen kann. Es ist unsere Aufgabe, dem vorzubeugen, egal, ob es für Googles Konkurrenten nun gut ist oder nicht. Einige Fragen geraten unter den EU-Abgeordneten auch jetzt erst in den Fokus der Debatte.

Zum Beispiel?

Etwa, ob wir nicht auch neue Gesetze brauchen, um die Neutralität der Suche, die Google nur vorgibt, tatsächlich zu garantieren. Also Regeln zu „Plattformneutralität“ und „Suchmaschinenneutralität“. Damit Google und andere wichtige Plattformen nicht sagen können: Wir machen jetzt mal Verträge mit diesem und jenem Unternehmen, und in Zukunft kosten deren Produkte bei uns weniger als die der Konkurrenz, oder zugespitzter: Die Konkurrenz muss Gebühren zahlen, um noch vorzukommen. Wenn das Schule macht, wird der Markt erheblich beeinträchtigt.

Warum wird das erst jetzt diskutiert?

Ich glaube, durch das Wettbewerbsrechtsverfahren ist vielen EU-Abgeordneten klargeworden, dass Google keine unparteiische Suche ist, sondern ein gemanagtes Schaufenster, ein Unternehmen mit eigenen Interessen. Es ist deutlich geworden, dass uns Google nicht einfach nur den Weg im Internet zeigt, ohne selbst etwas dazu zu sagen. Und dass die weiße Weste von Google ein paar Flecken hat.
Jan Philipp Albrecht ist Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament.

Jan Philipp Albrecht ist Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament.

Die Fragen stellte Morten Freidel.