F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

13. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
10 Lesermeinungen

1
5387
   

Grundrente: Gut gemeint, schlecht gemacht?

Herzlich Willkommen zur 96. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses, das mutmaßliche Ende im Streit von Thomas Fischer und Gaby Mayr, den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente, den geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit für Männervereine, die kommendes Jahr in Kraft tretende Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln, das Urteil des EuGH zur Kennzeichnung von Produkten aus besetzten israelischen Gebieten und den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri.

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Kapitel:

2:06 Nachträge
9:51 Grundrente
40:46 Männervereine
53:49 Kassenzettel
59:14 Made in Israel
1:06:38 Ibrahim Miri
1:19:51 Das gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Abwahl Brandner:

https://www.faz.net/aktuell/politik/zur-abwahl-stephan-brandners-die-wuerde-des-rechts-16483777.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-brandner-verliert-vorsitz-in-bundestagsausschuss-16483685.html

Grundrente:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/fachmann-fuer-rente-die-grundrente-wird-so-nicht-gesetz-16482084.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/einigung-der-koalition-was-die-grundrente-alles-aendert-16480513.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/in-oesterreich-gilt-die-grundrente-schon-16475753.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/konflikt-in-der-koalition-einigung-im-grundrentenstreit-16478331.html

Männervereine:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-will-reinen-maennervereinen-steuervorteile-streichen-16478427.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/csu-kritisiert-steuerplan-von-olaf-scholz-zu-maennervereinen-16479927.html

Kassenzettel:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/bonpflicht-ab-2020-baecker-fuerchten-milliarden-neue-kassenzettel-16480463.html

Warenkennzeichnung in besetzten Gebieten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html

Ibrahim Miri:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylantrag-von-clanchef-miri-wurde-abgelehnt-16475433.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-horst-seehofer-auf-die-rueckkehr-des-miri-clanchefs-reagiert-16472169.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-reaktion-auf-den-fall-miri-grenzkontrollen-sind-das-gebot-16471852.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/flughafen-keine-einreise-fuer-illegale-16476320.html

Das gerechte Urteil:

https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU

 

13. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
10 Lesermeinungen

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06. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wann das Existenzminimum unterschritten werden darf

Herzlich Willkommen zur 95. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger, das von Jens Spahn geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien, ein Urteil des EuGH zu den polnischen Justizreformen, die Entscheidung der FU Berlin zu den Plagiatsvorwürfen gegen Franziska Giffey, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstufung von Bushidos Album „Sonny Black“ als jugendgefährdend und eine strategische Klage von Greenpeace und mehreren Landwirten gegen die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik.

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Kapitel:

4:18 Hartz IV Sanktionen
22:41 Verbot von Konversionstherapien
32:54 Polnische Justizreformen
38:26 Doktortitel Giffey
42:42 Bushido und der Jugendschutz
51:50 Strategische Klimaklagen

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Hartz-IV-Sanktionen:

https://www.faz.net/einspruch/unterschiedliche-reaktionen-auf-hartz-iv-urteil-16471734.html

https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-acht-gedanken-zum-hartz-iv-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/

https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/

Konversionstherapie:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-so-will-jens-spahn-konversionstherapien-verbieten-16467676.html

https://www.faz.net/einspruch/homosexualitaet-nichts-zu-heilen-16468532.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html

Polnische Justizreformen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-zwangspensionierung-polnischer-richter-unrecht-16469472.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-zu-polen-kein-echter-sieg-16470063.html

Doktortitel Giffey:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienministerin-franziska-giffey-darf-doktortitel-behalten-16459885.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiat-darum-ist-das-urteil-im-fall-giffey-fragwuerdig-16461671.html

Bushido und der Jugendschutz:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bushido-geht-gegen-indizierung-seines-albums-vor-16459480.html

Strategische Klimaklagen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauern-und-greenpeace-verfehlte-klimapolitik-16461688.html

06. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Berlin deckelt die Mieten

Herzlich Willkommen zur 94. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittenen Regelungen zum Mietendeckel beschlossen. Schon im nächsten Jahr wird er Wirkung entfalten – die Frage ist: wie lange. Denn sicher ist schon jetzt, dass sich auch die Karlsruher Bundesverfassungsrichter mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen müssen. 

Außerdem diskutieren wir in dieser Folge die weitere Entwicklung im Brexit-Chaos und fragen nach, ob die Universität Hamburg ihren Professor Bernd Lucke besser hätte schützen müssen. Im Syrien-Konflikt hat sich die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag einer internationalen Schutzzone hervorgewagt, deshalb beschäftigen uns diesmal die völkerrechtlichen Fragen des Syrien-Konflikts.  

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Kapitel:

Die Kapitel
02:30 Nachtrag
05.48 Brexit
16:29 Mietendeckel
43:29 Bernd Lucke
58:55 Syrien und das Völkerrecht
01:12:54 Gerechtes Urteil

 Die Links zu den Themen des Podcast: 

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Brexit:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html

 

Mietendeckel:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/ 

 

Bernd Lucke und die Uni Hamburg

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html

https://www.juwiss.de/93-2019/

https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/

 

Syrien und das Völkerrecht:

https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/

https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf

 

Das Gerechtes Urteil

https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019

 

 

25. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie der neue Backstop funktionieren soll

Herzlich Willkommen zur 93. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Wenige Tage vor dem designierten Austrittsdatum haben die britische Regierung und die EU sich auf einen neuen Deal verständigt, der die Quadratur des Kreises ermöglichen soll, nämlich ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion ohne das Entstehen einer inneririschen Grenze. Wir erklären, wie der neue, auf Nordirland beschränkte Backstop funktionieren soll, und warum die Zustimmung des britischen Parlaments mehr als ungewiss ist.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hat sich nach dem Attentat von Halle auf Twitter verächtlich über die politischen Solidaritätsbekundungen an die jüdische Gemeinschaft und namentlich über Michel Friedmann geäußert. Nun fordern zahlreiche Seiten seine Abwahl. Wir erklären, wie er in sein Amt gelangt ist – und wie er wieder daraus entfernt werden könnte.

Ein Mieter, der Transferleistungen bezieht, hat sich vor dem BGH erfolgreich gegen eine Erhöhung seiner Miete nach Sanierungsmaßnahmen des Vermieters gewehrt. Die Wohnung sei mit 86 Quadratmetern zwar aus sozialrechtlicher Sicht eigentlich deutlich zu groß für eine Person. Mietrechtlich könne der Mann sich gleichwohl auf eine unzumutbare Härte berufen.

In einem zweiten Verfahren musste der BGH sich mit der Frage befassen, ob unbelegte Brötchen und Brote „zubereitete Speisen“ im Sinne des Gaststättengesetzes sind. Sind sie, befanden die Karlsruher Richter, weshalb Bäckereien sie auch an Sonn- und Feiertagen an Laufkundschaft verkaufen dürfen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht an die für ihre Verfolgung zuständigen EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen, wenn ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Das ist humanitär sinnvoll, führt aber auch zum Entstehen von sicheren Häfen für Straftäter.

Am Ende der Sendung stehen diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Zu einer halben Million Euro, die in Flammen aufging, und zu einem Soldat, der Frauen nicht die Hand geben wollte.

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Kapitel:

5:26 Brexit-Deal
20:25 Abwahl Brandner Rechtsausschuss
31:35 BGH zu Mieterhöhung
40:21 BGH zu Bäckereien
46:54 EuGH zu Haftbedingungen
54:32 Gerechtes Urteil – halbe Million verbrannt
59:36 Gerechtes Urteil – verweigerter Handschlag

 

Shownotes: 

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Brexit-Deal:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html

https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html

Abwahl von Brandner:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/

BGH zu Mieterhöhung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.html

BGH zu Brötchenverkauf:

https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868

EuGH zu Haftbedingungen:

https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html

 

17. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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09. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Amtsenthebung auf den letzten Metern?

Herzlich Willkommen zur 92. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Facebook nicht nur einen konkret benannten beleidigenden Beitrag löschen muss, sondern auch weitere, wort- und sinngleiche Posts. Wir erklären, was unter Letzterem zu verstehen ist und blicken zugleich auf das Bundesjustizministerium, das eigene Pläne zur Eindämmung von Hass im Internet vorgestellt hat.

Aktivisten von „Extinction Rebellion“ haben mehrere Straßen und Plätze in Berlin blockiert. Wir erläutern die verschiedenen Ansichten, die in der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Sitzblockaden vertreten wurden und diskutieren, ob Extinction Rebellion von der liberalen Linie des Bundesverfassungsgerichts erfasst wäre.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will den Nutri Score einführen, damit Verbraucher leichter erkennen können, welche Lebensmittel gesund und welche ungesund sind. Die Angabe ist für die Hersteller freiwillig – eine verpflichtende Regelung hätte das Europarecht auch nicht zugelassen.

Die Demokraten bereiten das zunächst aus Anlass der Russland-Affäre erwogene Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nun wegen eines Telefonates vor, das dieser mit dem ukrainischen Präsidentin Vlodomir Selenskyj geführt hat. Wir erläutern die rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Implikationen des „Impeachment“-Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein von einem Hotel gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Selbst, wenn Voigt sich auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 berufen könne, fiele die dann notwendige Abwägung zu seinen Ungunsten aus.

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Kapitel:

2:27 EuGH und BMJV zu Hass im Netz
23:50 Extinction Rebellion
35:32 Nutri Score
42:09 Amtsenthebung Trump
1:10:25 Gerechtes Urteil 

Shownotes: 

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EuGH zu Beleidigungen auf Facebook:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-facebook-muss-mehr-beleidigungen-loeschen-16415109.html

Pläne des Bmjv zu Hass im Netz:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmjv-rechte-gewalt-konferenz-hass-rechtsextremismus-terrorismus-hate-speech/

Strafbarkeit von Sitzblockaden:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/extinction-rebellion-plan-blockade-berlin/

https://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsfreiheit-zwischen-recht-und-regelbruch-1.4631853

Nutri-Score kommt:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-plan-kloeckners-so-geht-die-lebensmittelampel-16410712.html

https://www.faz.net/einspruch/kommentar-zur-lebensmittelkennzeichnung-farbe-bekennen-16410854.html

https://www.faz.net/einspruch/lebensmittelkennzeichnung-kann-man-aepfel-und-birnen-doch-vergleichen-16418965.html

Amtsenthebung Trump:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ukraine-affaere-warum-trump-jetzt-ein-impeachment-droht-16406100.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/impeachment-ermittlungen-in-den-usa-trumps-nerven-liegen-blank-16420103.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sms-austausch-zweier-diplomaten-zeigt-ausmass-der-ukraine-affaere-16417359.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-beginnt-16415760.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amtsenthebungsverfahren-wie-trump-seine-anklaeger-vereint-16411038.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/amtsenthebung-von-trump-die-stunde-der-strategen-16409111.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/impeachment-debatte-trump-hat-sein-amt-missbraucht-16407875.html

https://thehill.com/opinion/campaign/462658-lets-get-real-democrats-were-first-to-enlist-ukraine-in-us-elections

https://www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/ukraine-unaware-aid-holdup-month-after-trump-call

https://eu.usatoday.com/story/opinion/2019/10/07/democrats-trying-impeach-president-donald-trump-abuse-power-editorials-debates/3903959002/

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-hausverbot-fuer-npd-vorsitzenden-16425055.html

Interview mit Jugendrichter zur Cannabis-Legalisierung:

https://www.faz.net/einspruch/wieso-ein-jugendrichter-fuer-die-cannabis-legalisierung-kaempft-16417020.html?premium

09. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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02. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Thomas Fischer, Gaby Mayr und die „handwerkliche Schlamperei“

Herzlich Willkommen zur 91. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Webseitenbesucher ihr Einverständnis zum Setzen von Cookies aktiv kundtun müssen – das Problem der „Einwilligungs-Müdigkeit“ dürfte sich damit weiter verschärfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung könnte sowohl in den Ländern, in denen eine solche Pflicht bereits besteht, als auch in den übrigen Bewegung in die Politik bringen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio spricht mit Reinhard Müller über den Zustand der Europäischen Union und die Grenzen der Meinungsfreiheit im gesellschaftlichen Diskurs.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu einer Klage, die der frühere Bundesrichter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr geführt hat.

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Kapitel:

2:24 Nachträge
11:30 EuGH zu Cookies
26:34 Kennzeichnungspflicht von Polizisten
33:47 Gespräch mit Udo Di Fabio
51:27 Das gerechte Urteil

 

Shownotes: 

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F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

Einstweilige Verfügung gegen Bild:

https://www.faz.net/aktuell/fall-metzelder-einstweilige-verfuegung-gegen-bild-16404418.html

EuGH zu Cookie-Bannern:

https://www.faz.net/einspruch/eugh-cookies-beduerfen-meist-der-aktiven-einwilligung-16412652.html

https://www.faz.net/einspruch/eugh-entscheidung-soll-fuer-mehr-datenschutz-im-internet-sorgen-16412623.html

BVerwG zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-ist-zulaessig-16404798.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-ist-zulaessig-16406561.html

Thomas Fischer gegen Gaby Mayr:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ehemaliger-bundesrichter-fischer-ueberwiegend-siegreich-gegen-journalistin-16406526.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frueherer-bgh-richter-thomas-fischer-verklagt-journalistin-16378003.html

https://meedia.de/2018/06/01/deutschlandfunk-taz-und-gaby-mayr-auf-heisser-spur-ein-betroffenheits-stueck-ueber-zitate-und-qualitaetsmedien/

https://meedia.de/2018/06/05/zur-kontroverse-um-paragraph-219-a-und-die-qualitaetsmedien-eine-replik-auf-die-giftspritzerei-des-herrn-fischer/

02. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Klimapaket und Künast-Urteil

Herzlich Willkommen zur 90. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das lang erwartete Klimapaket ist ganz überwiegend auf Enttäuschung gestoßen. Wir stellen die einzelnen Maßnahmen vor und erläutern, warum sie mutmaßlich nicht weit genug gehen.

In Großbritannien hat der Supreme Court die Zwangsbeurlaubung des Parlaments zur allgemeinen Überraschung in einer einstimmigen Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Die Lösung der offenen Probleme rund um den Brexit rückt deshalb aber auch nicht unbedingt näher.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches teils übelste Beleidigungen von Renate Künast als rechtmäßig einstuft, ist auf Empörung gestoßen. Wir erläutern die diversen Fehler der Richter und blicken auf die Rolle, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Äußerungsrecht spielt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch erhoben. Dabei geht es allerdings nicht um den Vorwurf, Kunden durch den Verkauf abgasmanipulierter Fahrzeuge betrogen zu haben, sondern um die womöglich zu späte Information der Anleger über das Vorgehen amerikanischer Behörden wegen des Abgasskandals.

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Recht auf Vergessenwerden geographisch eingeschränkt, aber inhaltlich eher noch ausgeweitet. Wir erklären, wie das Verfahren funktioniert und welche Risiken es bereithält.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Birkenbäumen, die trotz einiger Unannehmlichkeiten nicht gefällt werden müssen.

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Kapitel:

3:43 Klimapaket
23:53 Supreme Court zu Zwangsbeurlaubung
35:46 Skandalurteil iS Renate Künast
48:01 Anklage gegen VW-Manager
56:58 EuGH zu Recht auf Vergessenwerden
1:07:23 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

Klimapaket vorgestellt:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimakabinett-das-experiment-von-kanzlerin-merkel-16396877.html?premium=0xfef4b677d67230d0f7baf2ab0618e003&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rechnungen-zu-klimapaket-co2-steuer-und-pendlerpauschale-16396640.html?premium=0x7d5da356a97466a8b7357fad7d20d3bc&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-im-interview-wir-duerfen-beim-klimaschutz-nicht-mehr-zoegern-16401095.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-der-bundesregierung-die-gruenen-wollen-beim-klima-mitregieren-16396568.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/svenja-schulze-zeigt-sich-offen-fuer-aenderungen-am-klimapaket-16401831.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578

Supreme Court zum Brexit:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-des-supreme-court-dynamit-in-westminster-16400830.html?premium=0x81e5a9d466752881fe13b019b2d6283e&GEPC=s5

https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html?premium=0x5a6d2981ef862c78467e738e36e58091&GEPC=s5

https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html

https://www.ft.com/content/cbd3ab46-deb3-11e9-9743-db5a370481bc

https://verfassungsblog.de/where-power-lies-or-where-power-lied/

https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2019-0192-judgment.pdf

Skandalurteil zu Beleidigungen gegen Renate Künast:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-berlin-erlaubt-beleidigungen-gegen-renate-kuenast-16392690.html

https://www.faz.net/einspruch/strafrechtsprofessorin-zu-kuenast-beschluss-schwere-handwerkliche-maengel-16399245.html

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung

Anklage gegen VW-Manager:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verfahren-gegen-vw-spitze-anklage-ohne-beispiel-16401346.html?premium=0x844d75cabf3a14dc3b3b291ca132bb80&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-vor-gericht-vw-stellt-sich-hinter-vorstandschef-diess-16401399.html?premium=0x7a5b65a5a7d035d6751c1c1b87382ce7&GEPC=s5

https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/marktmanipulation-anklage-gegen-winterkorn-potsch-und-diess-180937.html

Recht auf Vergessenwerden:

https://www.faz.net/einspruch/recht-auf-vergessen-verordnete-amnesie-16402460.html?premium

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190113de.pdf

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190112de.pdf

Das gerechte Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteil-nachbarn-muessen-baeume-an-grundstuecksgrenze-dulden-16394434.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019123.html?nn=10690868

25. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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18. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum „Upskirting“ strafbar werden soll

Herzlich Willkommen zur 89. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Das heimliche Fotografieren unter die Röcke oder Kleider nichtsahnender Frauen soll strafbar werden. Constantin erläutert, warum dieses als „Upskirting“ bezeichnete Verhalten nicht unter die bestehenden Tatbestände zum Schutz gegen ungewollte Aufnahmen fällt – und warum er die Reform nach anfänglicher Skepsis inzwischen für sinnvoll hält.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 gilt seit dem 14. September, auch wenn für den Onlinehandel übergangsweise noch eine Ausnahme gilt. Onlineshopping und Onlinebanking werden dadurch sicherer, aber auch aufwändiger – die überkorrekte Umsetzung der Richtlinie durch viele Banken macht die Sache für die Kunden zusätzlich frustrierend.

Der Europäische Gerichtshof hat dem vom Bundesgerichtshof geschaffenen sogenannten „Widerrufsjoker“ nun Grenzen gesetzt – auch ein mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehener Darlehensvertrag kann danach nicht mehr bis in alle Ewigkeit einseitig beendet werden.

In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Leitungsschutzrecht aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Das Urteil bedeutet das vorläufige Ende der unrühmlichen Geschichte des Gesetzes, doch dank der europäischen Urheberrechtsreform dürfte das Leistungsschutzrecht die Gerichte bald von Neuem beschäftigen.

Der Pharmakonzern Purdue sieht sich als einer der Hauptverursacher der amerikanischen Opioid-Krise mit enormen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Nun könnte das Unternehmen in eine Stiftung überführt werden; künftige Einnahmen sollen in die Bekämpfung der Suchtproblematik fließen.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Aufnahmen von und durch Polizeikräfte.

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Kapitel:

04:09 Upskirting
15:40 Onlinebanking
27:32 Widerrufsjoker
35:33 Leistungsschutzrecht
43:21 Opioid-Krise
55:56 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

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Livestream des UK Supreme Court:

https://www.supremecourt.uk/live/court-01.html

Onlinebanking / PSD2:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/worauf-kunden-bei-den-neuen-bezahlregeln-achten-muessen-16383424.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/psd2-bafin-setzt-neue-frist-gegen-das-bezahlchaos-16337066.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/online-banking-wie-es-nach-den-tan-listen-weiter-geht-16333673.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wie-die-neue-eu-richtlinie-psd2-online-shopping-erschwert-16316732.html

Widerrufsjoker:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eugh-urteil-luxemburg-schraenkt-das-ewige-widerrufsrecht-ein-16379787.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verbraucherrechte-der-naechste-sargnagel-16379785.html

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&docid=212347&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15128292

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&docid=212347&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15128292

Opioid-Krise:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-opioid-abrechnung-purdue-beantragt-insolvenz-16387810.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-unternehmen-purdue-beantragt-insolvenz-wegen-opioid-klagen-16386989.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opioidkonzern-purdue-erreicht-vorlaeufigen-vergleich-16381372.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-suendenbock-fuer-die-drogenepidemie-scheint-gefunden-16360291.html

http://www.wnyc.org/story/americas-opioid-addiction-dopesick/

https://www.cnn.com/2017/09/18/health/opioid-crisis-fast-facts/index.html

https://www.nytimes.com/2019/09/15/health/purdue-pharma-bankruptcy-opioids-settlement.html?smid=nytcore-ios-share

Das gerechte Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-polizei-darf-keine-fotos-von-protesten-twittern-16389527.html?premium=0x7e204777757c68fa9c8f66f891772dcd&GEPC=s5

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_190917/index.php

18. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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11. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Lügde und der Wunsch nach Vergeltung

Herzlich Willkommen zur 88. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Zu Beginn der Sendung werfen wir einen Blick ins Vereinigte Königreich, wo ein schottisches Berufungsgericht die Beurlaubung des britischen Parlaments für rechtswidrig erklärt hat – doch das letzte Wort durch den Supreme Court steht noch aus.

Im beschaulichen Altenstadt wurde ausgerechnet ein Politiker der NPD zum Ortsvorsteher gewählt, was einen mittleren Eklat verursacht hat – doch das Kommunalrecht hält einen Ausweg aus der Situation bereit.

Im Verfahren um hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde ist das Urteil gesprochen worden. Das ungeheuerliche Verbrechen gibt uns zugleich Anlass, über den Sinn und Zweck von Strafen und den Stellenwert von Vergeltung im deutschen Recht zu sprechen.

Gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler Christoph Metzelder läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er kinderpornografisches Material verschickt haben soll. Wir erläutern, unter welchen Bedingungen die Berichterstattung über derartige Verdachtsmomente zulässig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Minderjährigenehen, die innerhalb der EU geschlossen wurden, im Regelfall anzuerkennen sind – jedenfalls, wenn die Beteiligten bei der Vermählung älter als 15 Jahre waren.

Das gerechte Urteil fällt dieses Mal nicht sonderlich gerecht aus, wirft aber ein Schlaglicht auf die vollkommen überalterte Kommunikationstechnik in der Justiz.

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Kapitel:

03:05 Neue Entwicklungen im Vereinigten Königreich
07:39 Eklat um NPD-Ortsvorsteher
17:56 Lügde und der Wunsch nach Vergeltung
34:51 Metzelder und das Presserecht
47:40 Anerkennung einer Minerjährigenehe
53:23 Wegweisendes Urteil

 

Shownotes: 

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Neue Entwicklungen in UK:

https://www.faz.net/aktuell/politik/gericht-zwangspause-des-britischen-parlaments-ist-illegal-16379037.html

https://www.faz.net/einspruch/kommentar-das-parlament-schafft-rechtssicherheit-und-stabilitaet-16377762.html

 

Eklat um NPD-Ortsvorsteher:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/npd-ortsvorsteher-wie-kann-auf-die-wahl-reagiert-werden-16374047.html

https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/kündigungsschutzverfahren

 

Lügde und der Wunsch nach Vergeltung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/behoerdenversagen-im-missbrauchsfall-luegde-16370504.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-fall-luegde-hat-der-staat-weggesehen-und-versagt-16370115.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wozu-strafe-straftheorien-vergeltung-praevention-fall-luegde/

 

Metzelder und das Presserecht:

https://www.faz.net/einspruch/durfte-ueber-die-vorwuerfe-gegen-metzelder-berichtet-werden-16377905.html

https://taz.de/Der-Fall-Metzelder/!5623741/

https://www.strafakte.de/nachrichten/fussballprofi-kinderpornos-whatsapp/

 

OLG Frankfurt zu Kinderehen

https://www.faz.net/aktuell/politik/minderjaehrigenehe-schwere-haerte-16368547.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/urteil-minderjaehrigenehe-kann-nicht-immer-aufgehoben-werden-16368068.html

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Kinderehe

 

Das wegweisende Urteil:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-viiizb19-18-anwalt-fristwahrung-telefax-gericht-besetzt-verschulden/

 

11. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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04. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie Bayern ein Fahrverbots-Urteil seit Jahren ignoriert

Herzlich Willkommen zur 87. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Das britische Parlament schickt sich an, die Pläne von Premierminister Boris Johnson zu durchkreuzen und noch vor der von diesem verordneten Zwangspause ein Gesetz zu verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nun könnte Johnson es auf Neuwahlen anlegen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde gestern über die Frage verhandelt, ob Zwangshaft gegen bayerische Amtsträger angeordnet werden kann, weil diese sich weigern, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes Urteil umzusetzen, das die Einführung von Diesel-Fahrverboten in München anordnet. Bislang haben die Gerichte sich außer Stande gesehen, auf die offene Missachtung ihrer Entscheidungen durch den Freistaat mit wirksamen Zwangsmitteln zu reagieren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Stadt aufgetragen, den Abriss eines leerstehenden Gebäudes mit 30 Mietwohnungen zu genehmigen. Auf dem Grundstück soll ein neues Gebäude mit 60 Mietwohnungen entstehen – allerdings auch mit einer höheren Nettokaltmiete.

Die nordrhein-westfälische Polizei soll nach einem Erlass des Innenministeriums künftig stets die Nationalität von Verdächtigen angeben, sofern diese bekannt ist. Wir besprechen die Grundsätze des Pressekodex in dieser Frage und stellen die Praxis in anderen Bundesländern vor.

Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Frau, die nicht als „Fräulein“ angesprochen werden wollte.

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Kapitel:

3:34 Neue Entwicklungen beim Brexit
21:15 Deutsche Umwelthilfe gegen Bayern
37:33 Wohnungsneubau und Zweckentfremdungsverbot in Berlin
45:32 Angabe zu Nationalität von Straftätern
51:08 Gerechtes Urteil 

 

Shownotes: 

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Neue Entwicklungen beim Brexit:

https://www.faz.net/einspruch/debatte-im-unterhaus-nach-der-sommerpause-16366941.html

https://www.faz.net/einspruch/zwangsurlaub-fuer-westminster-london-faellt-zurueck-in-alte-zeiten-16361467.html

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/29/parliament-brexit-prorogue-mps-alternative-no-deal

DUH gegen Bayern:

https://www.faz.net/einspruch/bayern-gegen-fahrverbote-zwangshaft-fuer-markus-soeder-16366760.html

Wohnungsneubau in Berlin:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.841317.php

Nationalität von Straftätern:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/polizei-in-nrw-soll-kuenftig-nationalitaet-aller-tatverdaechtigen-nennen-16353785.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-der-staat-darf-nichts-bedeutsames-verschweigen-16354469.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/putzplan-landet-wegen-altmodischer-anrede-vor-gericht-16360832.html

04. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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28. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kann Johnson am Parlament vorbei regieren?

Herzlich Willkommen zur 86. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament beurlauben, um Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Wir erklären, warum die Queen sich Johnsons Ansinnen wohl nicht widersetzen wird, und welche Möglichkeiten die Parlamentarier haben, dagegen vorzugehen.

Deutschland soll ein Unternehmensstrafrecht bekommen, auch wenn es offiziell nicht diesen Namen trägt. Wir stellen die wesentlichen Inhalte des 150seitigen Gesetzentwurfs vor, und sprechen mit Freshfields-Partnerin und Ex-Staatsanwältin Simone Kämpfer über die besonders kontroversen Teile des Gesetzes.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook die vielbeachtete Verfügung des Bundeskartellamts zur Zusammenführung von Nutzerdaten einstweilen nicht umsetzen muss. Obwohl es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, dürfte sie vollendete Tatsachen schaffen.

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Kapitel:

02:27 Beurlaubung des britischen Parlaments
15:48 Unternehmensstrafrecht
50:34 Etappensieg für Facebook
1:10:20 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

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Johnson will Parlament beurlauben:

https://verfassungsblog.de/prorogation-is-a-paper-tiger-but-time-is-the-elephant/

https://www.faz.net/aktuell/brexit/beurlaubung-des-parlaments-boris-johnson-geht-aufs-ganze-16355829.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-britischer-premier-boris-johnson-will-parlament-lahmlegen-16355653.html

Unternehmensstrafrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/entwurf-zum-unternehmensstrafrecht-affront-fuer-verteidiger-16352605.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/einfuehrung-des-unternehmensstrafrechts-ein-langer-und-verschlungener-weg-16344300.html?premium

OLG Düsseldorf zu BKartA ./. Facebook:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/wettbewerbsrecht-etappensieg-fuer-facebook-gegen-das-kartellamt-16352941.html

https://www.faz.net/einspruch/kartellrecht-ein-gerichtsurteil-erfreut-facebook-16354679.html

https://twitter.com/cobvl/status/1166380038322827265

Gerechtes Urteil:

http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_190827/index.php

 

 

 

 

28. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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21. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Mietpreisbremse verlängert, verschärft, verfassungsgemäß

Herzlich Willkommen zur 85. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen künftig erst ab jährlichen Bruttoeinnahmen von 100.000 Euro zur Kostentragung der Unterbringung ihrer Angehörigen in einer Pflegeeinrichtung herangezogen werden können.

Ein Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe klagt seit Jahren gegen eine Ermahnung der ehemaligen Gerichtspräsidentin, sein Erledigungstempo zu steigern. Das Verfahren betrifft Grundfragen der Gewaltenteilung und wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Justiz.

Die vergangenes Jahr zur Auflösung des asylpolitischen Streits zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer mit einigen europäischen Ländern geschlossenen Rücknahmeabkommen haben sich in der Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen – und sind nach einer Entscheidung des VG München obendrein rechtlich unwirksam.

Eine Mutter hat versucht, den Berliner Knabenchor zur Aufnahme ihrer Tochter zu zwingen – ist damit nun jedoch vor dem VG Berlin gescheitert.

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Kapitel:

4:20 Nachtrag AfD-Liste in Sachsen
7:35 Mietpreisbremse
23:45 Reform der Kostentragung in der Pflege
35:33 Streit um Arbeitstempo von Richtern
51:56 VG München zu Rücknahmeabkommen
1:04:49 Mädchen darf nicht in Knabenchor
1:13:24 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/urteil-zur-landeswahlliste-in-sachsen-triumph-fuer-die-afd-16339628.html

 

BVerfG zur Mietpreisbremse:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-billigt-mietpreisbremse-16343225.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-mietpreisbremse-gebremstes-eigentum-16343319.html

 

Kostentragung in der Pflege:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/angehoerigen-entlastungsgesetz.html

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html

 

Streit um Arbeitstempo von Richtern:

https://www.faz.net/einspruch/richter-unterliegt-abermals-in-streit-um-vorgaben-zum-arbeitstempo-16336659.html

 

Rücknahmeabkommen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-muenchen-zweifel-an-seehofers-ruecknahmeabkommen-16333608.html

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Eilbeschluss-VG-München_8.8.2019-2.pdf

https://verfassungsblog.de/schengener-endspiele/

 

Mädchen darf nicht in Knabenchor:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/gericht-weist-klage-ab-maedchen-darf-nicht-in-knabenchor-16336813.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/berlin-mutter-will-aufnahme-von-tochter-in-knabenchor-erzwingen-16335922.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berlin-mutter-verklagt-knabenchor-wegen-gender-diskriminierung-16331447.html

 

Gerechtes Urteil:

https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsgericht-prostituierte-hat-anrecht-auf-wohlwollendes-zeugnis-a-1281872.html

 

21. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Soli-Abschaffung und Reform des Strafverfahrens

Herzlich Willkommen zur 84. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Der Soli soll abgeschafft werden – allerdings nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Wir erklären, warum das auch verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.

Die hessische Mietpreisverordnung ist unwirksam, weil ihr – ebenso wie jenen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – die Begründung fehlte. Der Fehler ist angesichts der eigentlich klaren gesetzlichen Anforderungen kaum nachvollziehbar. Haftungsansprüche von Mietern gegen die betreffenden Länder haben dennoch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flug erheblich verspätet war oder ausgefallen ist, ein Wahlrecht zwischen dem pauschalierten Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung oder dem Ausgleich ihrer tatsächlichen Schäden nach nationalem Recht zusteht – aber nicht beides zusammen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Die beabsichtigten Änderungen zielen vor allem auf schnellere Verfahren, nicht aber auf eine bessere Wahrheitsfindung.

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Kapitel:

03:17 Soli

15:58 Mietpreisverordnung

24:43 Fluggastrechte

35:06 Reform des Strafverfahrens

1:01:15 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Soli:

https://www.faz.net/einspruch/steuern/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html

https://www.faz.net/einspruch/der-solidaritaetszuschlag-sollte-komplett-wegfallen-16328492.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/solidaritaetszuschlag-hat-die-politik-eine-frist-versprochen-16329879.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/berechnung-so-viel-sparen-sie-wenn-der-soli-wegfaellt-16327344.html

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/09/lk20100908_2bvl000310.html

Mietpreisverordnung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karlsruhe-urteilt-hessen-hat-vermieterrechte-missachtet-16319450.html

Reiserecht:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesgerichtshof-reisende-bleiben-auf-kosten-sitzen-16321141.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868

Reform des Strafverfahrens:

https://www.faz.net/einspruch/reformentwurf-zielt-auf-schnellere-strafverfahren-16331916.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html?nn=6712350

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-einstweilige-verfuegung-matteo-salvini-twitter-bild-mission-lifeline-urheberrecht/

 

14. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Marlene Grunert
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Ein Wald aus Warnhinweisen

Herzlich Willkommen zur 83. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion im Ergebnis als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet – die EU würde ihre Kompetenzen jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise überschreiten. Das Urteil ist dennoch eine klare Warnung an Brüssel, nicht zu tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen hinein zu regieren.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Vielzahl von Urteilen gefällt; zwei davon betreffen die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Verhinderung missliebiger Berichterstattung. Diesem „Zensurheberrecht“ öffnen die Luxemburger Richter die Tür – wenn auch nur einen Spalt breit.

Eine weitere Entscheidung des EuGH bringt insbesondere Constantin in Rage. Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button einbinden, müssen Besucher ihrer Seite demzufolge darauf hinweisen, welche Daten der Button an Facebook überträgt – sinngemäß dasselbe dürfte auch für eine Vielzahl anderer digitaler Elemente gelten, die längst zum Standard in der Webseitengestaltung zählen.

Im über 20 Jahre währenden Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk zeichnet sich ein Sieg des Hip-Hop-Künstlers ab. Der EuGH hat die Übernahme von Tonsequenzen aus anderen Liedern, das sogenannte Sampling, in zwei Fallgruppen gestattet. Das letzte Wort hat allerdings noch der Bundesgerichtshof.

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Kapitel:

03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen

10:37 BVerfG zur Bankenunion

24:51 Zensurheberrecht

40:22 Facebook-Like-Button

55:21 Sampling

1:04:44 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

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Nachtrag Pfändung:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/facebook-bezahlt-doch-keine-forderungspfaendung-regierungsparteien-cdu-spd/

Nachtrag AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-sachsen-afd-darf-landeswahl-liste-erweitern-16302037.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-reagiert-widerspruechlich-auf-urteil-zur-parteiliste-16303875.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kandidaten-landtagswahl-wahlzulassung-urteil-rechtschutz-reform/

BVerfG zur Bankenunion:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bankenunion-der-schutz-der-sparer-hat-vorrang-16309320.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zur-bankenaufsicht-bedeutet-16310271.html

EuGH zu Zensurheberrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/eugh-urheberrecht-kann-pressefreiheit-grenzen-setzen-16308593.html

EuGH zu Facebook-Like-Button:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/nach-eugh-urteil-zum-like-button-bald-eine-warnung-fuer-jedes-plug-in-16308638.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/urteil-zu-gefaellt-mir-button-kein-sieg-fuer-nutzer-16308227.html

EuGH zu Sampling:

https://edition.faz.net//faz-edition/wirtschaft/2019-07-30/8082efc5c8e7305f10bc941e198344e8?GEPC=s3

Das Gerechte Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/boehmermann-scheitert-wegen-schmaehgedicht-vor-bundesgerichtshof-16311670.html

01. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Marlene Grunert
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24. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Schlappen für die AfD, Sieg für die Meinungsfreiheit

Herzlich Willkommen zur 82. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD wegen der Zurückweisung ihrer Wahlliste, die das Bundesverfassungsgericht nun aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.

Anschließend beschäftigt uns eine weitere Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zieht, was vor allem für Politiker und Amtsträger zu einem schwach ausgeprägten Ehrschutz führt.

Sodann blicken wir auf Inhalte und Umsetzungschancen der rechtspolitischen Vorhaben, die Ursula von der Leyen in einer Rede vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin skizziert hat.

Eine zweite juristische Schlappe hat die AfD in Baden-Württemberg einstecken müssen. Die Entfernung zweier AfD-Politiker aus dem Landtag durch die Landtagspräsidentin hat der dortige Verfassungsgerichtshof für rechtmäßig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des vzbv gegen Amazon wegen angeblich mangelhafter Erreichbarkeit des Supports zurückgewiesen. Auf die Angabe einer Telefonnummer komme es nicht an; entscheidend sei nur, dass der Support auf irgendeinem Kommunikationsweg gut erreichbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage im Falle von Diebstahl und Hehlerei für verfassungsgemäß erklärt und dabei in einem Nebensatz eine interessante Verwendung des Rechtsstaatsbegriffs vorgenommen, die der verbreiteten Lesart entgegensteht, wonach Rechtsstaatlichkeit allein mit der Einhegung staatlicher Gewalt zu tun habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordmerkmal der Heimtücke in einer Entscheidung präzisiert, die man allen Examenskandidaten nur ans Herz legen kann.

Ein Heilpraktiker wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem drei Menschen gestorben sind, denen er versehentlich eine Überdosis eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments verabreicht hatte. Der tragische Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Reformbedarf im Berufsrecht der Heilpraktiker.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel hat bei den Konten von CDU, SPD und CSU die Pfändung betrieben, um eine Forderung einzutreiben, die ihm gegen Facebook zusteht. Dieser eigentlich alltägliche Vorgang im Zwangsvollstreckungsrecht erhält durch die Wahl der Drittschuldner eine bissige Pointe.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um unwirksame Blitzermessungen, und das Erfordernis der Nachprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen.

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Kapitel:

01:27 BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste
03:41 BVerfG zu Schmähkritik
11:44 Von der Leyens Agenda
21:56 Rauswurf AfD-Abgeordneter aus Landtag BaWü
28:03 EuGH zu Amazon-Support
31:56 BVerfG zu Wahlfeststellung
40:26 BGH zu Heimtücke
43:57 Fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker
51:06 Pfändung bei Parteikonten
57:45 Das gerechte Urteil

Shownotes: 

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BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html

BVerfG zu Schmähkritik:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

Von der Leyens Pläne:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html

https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/

VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html

EuGH zu Amazon-Support:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html

BVerfG zu Wahlfeststellung:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html

BGH zu Heimtücke:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/

Pfändung bei CDU & SPD:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html

Gerechtes Urteil – Blitzer:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm

Beitrag zu juristischer Notengebung:

https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium

24. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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