F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

15. Jan. 2020
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Erstausbildung als Privatsache

Herzlich Willkommen zur 104. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Partei verhängte Strafzahlung von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Hintergrund dafür ist eine Werbekampagne im Gegenwert von 90.000 Euro, die eine Schweizer PR-Agentur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf zugunsten der AfD beziehungsweise ihres damaligen Landeschefs Jörg Meuthen betrieben, die die AfD aber nicht korrekt als Parteispende deklariert hatte. Die Entscheidung könnte auch Ausstrahlungswirkung auf eine zweite Spendenaffäre im Landkreis von Alice Weidel haben, bei der es, ebenso wie hier, unter anderem um die Frage geht, ob die Spende der Partei oder dem Kandidaten zufließen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerliche Nicht-Absetzbarkeit der Kosten eines Erststudiums beziehungsweise einer Erstausbildung verfassungsmäßig ist. Angeblich diene die erste Ausbildung – anders als eine etwaige zweite – ebenso sehr der Persönlichkeitsentwicklung wie dem späteren Broterwerb, was die Ungleichbehandlung rechtfertige. Eine Begründung, die uns im Podcast einigen Debattenstoff liefert.

Der Bundesgerichthof hat eine Klage gegen das Bewertungsportal Yelp abgewiesen und seine liberale Rechtsprechungslinie in diesem Bereich fortgesetzt. Die Richter halten es für zulässig, dass Yelp Bewertungen, die ein Algorithmus als möglicherweise nicht authentisch eingestuft hat, nicht in die Punktzahl der betreffenden Einrichtung einbezieht.

Das Landgericht Mannheim hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Recherchezentrum Correctiv abgewiesen. Das Medium Tichys Einblick hatte von Correctiv gefordert, es zu unterlassen, bei Tichys Einblick erschienene Artikel auf Facebook als ganz oder teilweise falsch zu markieren. Auch das Landgericht sieht eine gewisse Waffenungleichheit darin, dass Correctiv, nicht aber andere Medien, als offizieller Faktenchecker von Facebook beauftragt ist und Beiträge dort als falsch bewerten kann. Im Sinne der Medienpluralität und um Filterblasen entgegenzuwirken sei die Praxis aber dennoch rechtmäßig.

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Kapitel:

5:48 AfD-Spendenaffäre
15:26 BVerfG zu Erstausbildung
34:26 BGH zu Yelp
44:53 Facebook-Faktencheck
58:17 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Anmeldung zum Live-Podcast am 12.2.:

https://leserservice.faz.net/veranstaltungen/

Gewinnspiel zur 100. Folge:

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Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

AfD-Spendenaffäre:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unterliegt-vor-gericht-im-streit-um-bussgeld-fuer-spendenaffaere-16572515.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-vor-gericht-illegale-afd-parteispende-16573074.html

BVerfG zu Erststudium:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/werbungskosten-geldsegen-fuer-studenten-bleibt-aus-16575025.html

BGH zu Yelp:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/bewertungsportal-yelp-gewinnt-rechtsstreit-mit-fitnessstudio-16580799.html

LG Mannheim zu Facebook-Faktencheck:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faktencheck-streiten-mit-den-wahrheitsfindern-16575060.html

 

15. Jan. 2020
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Jan. 2020
von Corinna Budras
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„Cum-Ex hat schon etwas erschreckendes“

Herzlich Willkommen zur 103. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast, diesmal mit einem Spezial!

Wir sprechen mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, über die Gemeinnützigkeit von Attac und Männervereinen, über die Tücken des Klimapakets und über den größten Steuerskandal aller Zeiten, Cum-Ex.

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14. Jan. 2020
von Corinna Budras
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07. Jan. 2020
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Soleimani und das Völkerrecht

Herzlich Willkommen zur 102. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Führer der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, wurde durch einen Drohenangriff der Vereinigten Staaten auf irakischem Staatsgebiet getötet. Über die politische Sinnhaftigkeit der Tötung gehen die Meinungen auseinander; völkerrechtlich hingegen dürfte der Angriff eindeutig rechtswidrig gewesen sein. Schwieriger stellt sich die Lage wiederum nach inneramerikanischem Recht dar, zumal Trump nicht der erste Präsident ist, der bei militärischen Auslandseinsätzen am Kongress vorbeiregiert.

In der Silvesternacht ist das Affenhaus im Krefelder Zoo abgebrannt – verantwortlich dafür sind mutmaßlich sogenannte Himmelslaternen, die drei Frauen in der Umgegend hatten steigen lassen. Der Fall wirft juristisch schwierige Fragen nach der Verantwortungszuweisung auf, wenn mehrere Personen gemeinsam ein gefährliches Verhalten ausüben, und sich später nicht mehr mit Bestimmtheit nachweisen lässt, wessen Beitrag zum Schadenseintritt geführt hat.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Airlinies ihren Fluggästen gegenüber auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sich nicht nachweisen lässt, dann ein Unfall an Bord durch ein sogenanntes flugtypisches Risiko verursacht wurde. Konkret ging es um die Klage eines jungen Mädchens, das aus nicht näher aufklärbaren Umständen im Flugzeug mit heißen Kaffee verbrüht wurde.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterwahlen gegen die Landesverfassung verstößt. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil dasselbe Gericht die Abschaffung der Stichwahl 2009 noch für verfassungsmäßig erachtet hatte.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink beendet seine Aktivität auf Twitter. Grund dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die bei konsequenter Anwendung wohl zu einer Einstellung sämtlicher Social-Media-Accounts von europäischen Behörden und Unternehmen führen müsste.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu dem sprichwörtlich gewordenen Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“.

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Kapitel:

05:58 Nachtrag Puigdemont
09:53 Nachtrag Zwangshaft
15:32 Tötung von Soleimani
33:46 Brand im Krefelder Zoo
51:06 Verschütteter Kaffee
57:56 Landeswahlgesetz NRW
1:03:51 Twitter-Aus von Stefan Brink
1:13:57 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

Nachtrag Puigdemont:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html

Nachtrag Zwangshaft für Politiker:

https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html

Tötung von Soleimani:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html  

https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/

https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/

Rechtsfragen rund um Himmelslaternen:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html

EuGH zu verschüttetem Kaffee:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.html

Verfassungsgerichtshof NRW zu Stichwahl:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html

Twitter-Aus von Stefan Brink:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html

 

07. Jan. 2020
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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18. Dez. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

Herzlich Willkommen zur 101. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Folge sprechen wir über den Referentenentwurf mit Maßnahmen zum Kampf gegen Hass im Internet, über das nachverhandelte Klimapaket und die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Co2-Bepreisung, über ein hochgradig examensrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Knöllchen und über ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Duldungspflichten im Zusammenhang mit Kinderlärm sowie über eine Entscheidung des OLG München, wonach ein O2-Kunde Anspruch auf Zahlung von 225.000 Euro durch die „kreative“ Ausnutzung eines Sondertarifs hat. Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil.

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Kapitel:

2:24 Nachträge
8:24 Pläne gegen Hass im Netz
29:06 Klimapaket
42:50 BGH zu Knöllchen – examensrelevantes Urteil
48:27 BGH zu Eltern-Kind-Zentrum
54:58 OLG München zu O2
59:43 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Gewinnspiel zur 100. Folge:

http://faz.net/einspruch-100

Maßnahmen gegen Hass im Netz:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/kampf-gegen-hassrede-bundesregierung-will-an-e-mail-passwoerter-16535665.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/ohne-buergerrechtsgewissen-16535825.html

https://www.telemedicus.info/article/3462-Bundesregierung-Neun-Punkte-gegen-rechte-Hasskriminalitaet.html

https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view

Klimapaket:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-so-geht-schwarz-gruene-politik-schon-heute-16539122.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-wie-die-politik-im-bierkeller-den-kleinmut-ueberwand-16539104.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/hoehere-co2-abgabe-wirtschaft-fordert-ausnahmen-16538972.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/kommentar-zu-klimapaketeinigung-keiner-wollte-schuld-sein-16538833.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-bund-laender-kompromiss-zum-klimapaket-16538714.html

BGH zu Knöllchen:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-ueber-falschparker-auf-privaten-parkflaechen-16541746.html

BGH zu Eltern-Kind-Zentrum:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-entscheidet-kinderlaerm-muss-hingenommen-werden-16533967.html

OLG München zu O2:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/easy-money-sim-karten-telefonica-muss-handyguthaben-auszahlen-16531985.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wohnung-nur-an-deutsche-vermieter-verurteilt-16528238.html

 

18. Dez. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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13. Dez. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Mord am Frankfurter Hauptbahnhof?

Herzlich Willkommen zur 100. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast, zum Jubiläum diesmal live von der Juracon in München!

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In der Jubiläumsfolge unseres Podcast sprechen wir diesmal über den tragischen Fall eines achtjährigen Jungen, der im Juli von einem offenbar psychisch gestörten Mann vor einen fahrenden Zug gestoßen wurde. Die Staatsanwaltschaft steht nun vor der Frage, ob sie den Täter wegen Mordes angeklagt – oder einen Antrag auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung stellt.

Weitere Themen sind unter anderem die Bemühungen der Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, der Kleinkrieg des Rappers Bushido vor dem Landgericht München und das Millionen-Bußgeld gegen den Mobilfunkanbieter 1 & 1. Außerdem haben wir einen Gast in der Sendung: Den Anwalt und Podcaster Marc Ohrendorf.

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Kapitel:

06.26: Impeachment-Verfahren

10:42: Mord am Frankfurter Hauptbahnhof?

18:06: Angriff in Augsburg

21:21: Gesetzesentwurf zu Kinderrechten

28:02: Bushidos Beef vor Gericht

32:32 Millionen-Bußgeld

39:56: Marc Ohrendorf

Die Links zur Sendung:

FAZ-Einspruch Gewinnspiel:

https://faz.net/einspruch-100

Impeachment-Verfahren

https://int.nyt.com/data/documenthelper/6567-read-the-articles-of-impeachme/5d0f5a8d150481cbb981/optimized/full.pdf#page=1

https://www.nytimes.com/interactive/2019/12/10/us/politics/articles-impeachment-document-pdf.html

Mord am Frankfurter Hauptbahnhof?

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-hauptbahnhof-prozess-gegen-ice-schubser-beginnt-16517627.html

Bushido gegen Fler:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/fler-muss-den-songtext-aus-dem-bushido-disstrack-noname-aendern-16530318.html?premium=0x6319f5f9be0b55f6434e321f21cf9225&GEPC=s5

Millionen-Bußgeld:

https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Pressemitteilung_Link/HP_Text_Pressemitteilung.html

https://de.lw.com/thoughtLeadership/Bußgelder-wegen-Datenschutzverstößen-aus-Sicht-von-Aufsichtsbehörden-und-Unternehmen

Unser Gast Marc Ohrendorf:

https://www.kjll.jura.uni-koeln.de/17483.html

https://www.irgendwasmitrecht.de/1-intro/

13. Dez. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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04. Dez. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Verfassungswidrige Integrationskurse?

Herzlich Willkommen zur 99. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des VG Gießen, das ein Werbeplakat der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ nicht nur für zulässig, sondern auch in der Sache für weitgehend zutreffend erklärt, sowie über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der verpflichtende Integrationskurse für Migranten mit verfassungsfeindlichen Ansichten für verfassungswidrig erklärt hat

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Kapitel:

4:15 NPD-Plakat
28:00 Bayerisches Integrationsgesetz
44:11 Gerechtes Urteil I
47:23 Gerechtes Urteil II

Shownotes: 

Gewinnspiel zur 100. Folge:

http://faz.net/einspruch-100

VG Gießen zu NPD-Plakat:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-slogan-migration-toetet-keine-volksverhetzung-16512013.html

https://www.faz.net/einspruch/npd-spruch-migration-toetet-erlaubt-ein-verantwortungsloses-urteil-16513940.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-was-uns-toetet-16518472.html

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036038

BayVerfGH zu Integrationsgesetz:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerisches-integrationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig-16516591.html

https://www.faz.net/einspruch/integrationskurse-verfassungswidrig-gerichtliches-toleranzparadox-16519055.html?premium

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/6-viii-17__7-viii-17-entscheidung.pdf

Gerechtes Urteil:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23549&pos=1&anz=43&titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten

Gerechtes Urteil 2:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23549&pos=1&anz=43&titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten

04. Dez. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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27. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Der Doppelschlag des Bundesverfassungsgerichts

Herzlich Willkommen zur 98. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Vergessenwerden“, den Freispruch für zwei JVA-Beamte, die einen notorischen Verkehrsrowdy in den offenen Vollzug versetzt und somit indirekt den Unfalltod einer jungen Frau mitverursacht haben, sowie die Entscheidung des BGH zu dem Legal Tech Unternehmen Wenigermiete.de, das zu Recht als Inkassodienstleister firmiert. Im Gerechten Urteil schließlich geht es um die Freilassung Jens Sörings nach über 30 Jahren Haft – und die Entzauberung des Mythos seiner Unschuld.

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Kapitel:

4:51 Recht auf Vergessenwerden
30:56 Freispruch für JVA-Beamte
1:00:02 BGH zu Wenigermiete
1:18:35 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Recht auf Vergessenwerden:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bvg-beschluesse-entwerfen-grundrechtsschutz-im-netz-16506717.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

Freispruch für JVA-Beamte:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/urteil-des-bundesgerichtshofs-freispruch-fuer-jva-beamte-16505171.html

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190006320

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019152.html?nn=10690868

BGH zu Wenigermiete.de:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-erklaert-das-angebot-von-wenigermiete-de-fuer-zulaessig-16506579.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019153.html?nn=10690868

Gerechtes Urteil – Jens Söring:

https://www.faz.net/einspruch/der-fall-jens-soering-viele-halten-ihn-fuer-ein-justizopfer-16503654.html?premium

27. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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20. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Nicht Abtreibung, sondern Totschlag

Herzlich Willkommen zur 97. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verurteilung zweier Frauenärzte wegen Totschlags nach einer zu späten Spätabtreibung, den Beschluss des BGH, die Anklage gegen Franco A. zuzulassen, ein weiteres Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform und eine Entscheidung zur Verschlüsselung beim elektronischen Anwaltspostfach.

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Kapitel:

3:43 Nachtrag 1: Reform Strafverfahren
5:15 Nachtrag 2: Assange
9:19 Nachtrag 3: Upskirting / Gafferfotos
14:07 Nachtrag 4: Ibrahim Miri
15:35 Fetozid
25:59 Franco A.
34:28 Polnische Justizreform
44:06 Elektronisches Anwaltspostfach
52:35 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Reform des Strafverfahrens:

https://www.faz.net/einspruch/einsatz-moderner-technik-fortschrittsangst-vor-gericht-16480227.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-strafprozessreform-hauptsache-gerecht-16487494.html

Assange:

https://www.faz.net/aktuell/julian-assange-schwedische-justiz-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein-16493782.html

Upskirting und Fotos von Unfallopfern:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-verschaerft-vorgehen-gegen-gaffer-und-upskirting-16483472.html

Fetozid:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/frauenaerzte-in-berlin-toeten-foetus-und-bekommen-bewaehrungsstrafen-16493168.html

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.866852.php

Franco A.:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesgerichtshof-des-terrors-verdaechtig-16493769.html

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%c3%b6ffnet

Polnische Justizreform:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsstaatlichkeit-in-polen-zweifel-aber-noch-kein-beweis-16492984.html

Elektronisches Anwaltspostfach:

https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ende-zu-ende-klage/

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/grundsatzentscheidung-zahlreiche-bussgelder-fuer-verkehrsverstoesse-rechtswidrig-16482425.html

 

20. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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13. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Grundrente: Gut gemeint, schlecht gemacht?

Herzlich Willkommen zur 96. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses, das mutmaßliche Ende im Streit von Thomas Fischer und Gaby Mayr, den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente, den geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit für Männervereine, die kommendes Jahr in Kraft tretende Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln, das Urteil des EuGH zur Kennzeichnung von Produkten aus besetzten israelischen Gebieten und den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri.

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Kapitel:

2:06 Nachträge
9:51 Grundrente
40:46 Männervereine
53:49 Kassenzettel
59:14 Made in Israel
1:06:38 Ibrahim Miri
1:19:51 Das gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Abwahl Brandner:

https://www.faz.net/aktuell/politik/zur-abwahl-stephan-brandners-die-wuerde-des-rechts-16483777.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-brandner-verliert-vorsitz-in-bundestagsausschuss-16483685.html

Grundrente:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/fachmann-fuer-rente-die-grundrente-wird-so-nicht-gesetz-16482084.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/einigung-der-koalition-was-die-grundrente-alles-aendert-16480513.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/in-oesterreich-gilt-die-grundrente-schon-16475753.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/konflikt-in-der-koalition-einigung-im-grundrentenstreit-16478331.html

Männervereine:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-will-reinen-maennervereinen-steuervorteile-streichen-16478427.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/csu-kritisiert-steuerplan-von-olaf-scholz-zu-maennervereinen-16479927.html

Kassenzettel:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/bonpflicht-ab-2020-baecker-fuerchten-milliarden-neue-kassenzettel-16480463.html

Warenkennzeichnung in besetzten Gebieten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html

Ibrahim Miri:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylantrag-von-clanchef-miri-wurde-abgelehnt-16475433.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-horst-seehofer-auf-die-rueckkehr-des-miri-clanchefs-reagiert-16472169.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-reaktion-auf-den-fall-miri-grenzkontrollen-sind-das-gebot-16471852.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/flughafen-keine-einreise-fuer-illegale-16476320.html

Das gerechte Urteil:

https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU

 

13. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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06. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wann das Existenzminimum unterschritten werden darf

Herzlich Willkommen zur 95. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger, das von Jens Spahn geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien, ein Urteil des EuGH zu den polnischen Justizreformen, die Entscheidung der FU Berlin zu den Plagiatsvorwürfen gegen Franziska Giffey, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstufung von Bushidos Album „Sonny Black“ als jugendgefährdend und eine strategische Klage von Greenpeace und mehreren Landwirten gegen die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik.

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Kapitel:

4:18 Hartz IV Sanktionen
22:41 Verbot von Konversionstherapien
32:54 Polnische Justizreformen
38:26 Doktortitel Giffey
42:42 Bushido und der Jugendschutz
51:50 Strategische Klimaklagen

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Hartz-IV-Sanktionen:

https://www.faz.net/einspruch/unterschiedliche-reaktionen-auf-hartz-iv-urteil-16471734.html

https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-acht-gedanken-zum-hartz-iv-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/

https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/

Konversionstherapie:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-so-will-jens-spahn-konversionstherapien-verbieten-16467676.html

https://www.faz.net/einspruch/homosexualitaet-nichts-zu-heilen-16468532.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html

Polnische Justizreformen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-zwangspensionierung-polnischer-richter-unrecht-16469472.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-zu-polen-kein-echter-sieg-16470063.html

Doktortitel Giffey:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienministerin-franziska-giffey-darf-doktortitel-behalten-16459885.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiat-darum-ist-das-urteil-im-fall-giffey-fragwuerdig-16461671.html

Bushido und der Jugendschutz:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bushido-geht-gegen-indizierung-seines-albums-vor-16459480.html

Strategische Klimaklagen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauern-und-greenpeace-verfehlte-klimapolitik-16461688.html

06. Nov. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Berlin deckelt die Mieten

Herzlich Willkommen zur 94. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittenen Regelungen zum Mietendeckel beschlossen. Schon im nächsten Jahr wird er Wirkung entfalten – die Frage ist: wie lange. Denn sicher ist schon jetzt, dass sich auch die Karlsruher Bundesverfassungsrichter mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen müssen. 

Außerdem diskutieren wir in dieser Folge die weitere Entwicklung im Brexit-Chaos und fragen nach, ob die Universität Hamburg ihren Professor Bernd Lucke besser hätte schützen müssen. Im Syrien-Konflikt hat sich die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag einer internationalen Schutzzone hervorgewagt, deshalb beschäftigen uns diesmal die völkerrechtlichen Fragen des Syrien-Konflikts.  

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Kapitel:

Die Kapitel
02:30 Nachtrag
05.48 Brexit
16:29 Mietendeckel
43:29 Bernd Lucke
58:55 Syrien und das Völkerrecht
01:12:54 Gerechtes Urteil

 Die Links zu den Themen des Podcast: 

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Brexit:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html

 

Mietendeckel:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/ 

 

Bernd Lucke und die Uni Hamburg

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html

https://www.juwiss.de/93-2019/

https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/

 

Syrien und das Völkerrecht:

https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/

https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf

 

Das Gerechtes Urteil

https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019

 

 

25. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie der neue Backstop funktionieren soll

Herzlich Willkommen zur 93. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Wenige Tage vor dem designierten Austrittsdatum haben die britische Regierung und die EU sich auf einen neuen Deal verständigt, der die Quadratur des Kreises ermöglichen soll, nämlich ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion ohne das Entstehen einer inneririschen Grenze. Wir erklären, wie der neue, auf Nordirland beschränkte Backstop funktionieren soll, und warum die Zustimmung des britischen Parlaments mehr als ungewiss ist.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hat sich nach dem Attentat von Halle auf Twitter verächtlich über die politischen Solidaritätsbekundungen an die jüdische Gemeinschaft und namentlich über Michel Friedmann geäußert. Nun fordern zahlreiche Seiten seine Abwahl. Wir erklären, wie er in sein Amt gelangt ist – und wie er wieder daraus entfernt werden könnte.

Ein Mieter, der Transferleistungen bezieht, hat sich vor dem BGH erfolgreich gegen eine Erhöhung seiner Miete nach Sanierungsmaßnahmen des Vermieters gewehrt. Die Wohnung sei mit 86 Quadratmetern zwar aus sozialrechtlicher Sicht eigentlich deutlich zu groß für eine Person. Mietrechtlich könne der Mann sich gleichwohl auf eine unzumutbare Härte berufen.

In einem zweiten Verfahren musste der BGH sich mit der Frage befassen, ob unbelegte Brötchen und Brote „zubereitete Speisen“ im Sinne des Gaststättengesetzes sind. Sind sie, befanden die Karlsruher Richter, weshalb Bäckereien sie auch an Sonn- und Feiertagen an Laufkundschaft verkaufen dürfen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht an die für ihre Verfolgung zuständigen EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen, wenn ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Das ist humanitär sinnvoll, führt aber auch zum Entstehen von sicheren Häfen für Straftäter.

Am Ende der Sendung stehen diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Zu einer halben Million Euro, die in Flammen aufging, und zu einem Soldat, der Frauen nicht die Hand geben wollte.

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Kapitel:

5:26 Brexit-Deal
20:25 Abwahl Brandner Rechtsausschuss
31:35 BGH zu Mieterhöhung
40:21 BGH zu Bäckereien
46:54 EuGH zu Haftbedingungen
54:32 Gerechtes Urteil – halbe Million verbrannt
59:36 Gerechtes Urteil – verweigerter Handschlag

 

Shownotes: 

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Brexit-Deal:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html

https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html

Abwahl von Brandner:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/

BGH zu Mieterhöhung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.html

BGH zu Brötchenverkauf:

https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868

EuGH zu Haftbedingungen:

https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html

 

17. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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09. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Amtsenthebung auf den letzten Metern?

Herzlich Willkommen zur 92. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Facebook nicht nur einen konkret benannten beleidigenden Beitrag löschen muss, sondern auch weitere, wort- und sinngleiche Posts. Wir erklären, was unter Letzterem zu verstehen ist und blicken zugleich auf das Bundesjustizministerium, das eigene Pläne zur Eindämmung von Hass im Internet vorgestellt hat.

Aktivisten von „Extinction Rebellion“ haben mehrere Straßen und Plätze in Berlin blockiert. Wir erläutern die verschiedenen Ansichten, die in der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Sitzblockaden vertreten wurden und diskutieren, ob Extinction Rebellion von der liberalen Linie des Bundesverfassungsgerichts erfasst wäre.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will den Nutri Score einführen, damit Verbraucher leichter erkennen können, welche Lebensmittel gesund und welche ungesund sind. Die Angabe ist für die Hersteller freiwillig – eine verpflichtende Regelung hätte das Europarecht auch nicht zugelassen.

Die Demokraten bereiten das zunächst aus Anlass der Russland-Affäre erwogene Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nun wegen eines Telefonates vor, das dieser mit dem ukrainischen Präsidentin Vlodomir Selenskyj geführt hat. Wir erläutern die rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Implikationen des „Impeachment“-Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein von einem Hotel gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Selbst, wenn Voigt sich auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 berufen könne, fiele die dann notwendige Abwägung zu seinen Ungunsten aus.

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Kapitel:

2:27 EuGH und BMJV zu Hass im Netz
23:50 Extinction Rebellion
35:32 Nutri Score
42:09 Amtsenthebung Trump
1:10:25 Gerechtes Urteil 

Shownotes: 

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EuGH zu Beleidigungen auf Facebook:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-facebook-muss-mehr-beleidigungen-loeschen-16415109.html

Pläne des Bmjv zu Hass im Netz:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmjv-rechte-gewalt-konferenz-hass-rechtsextremismus-terrorismus-hate-speech/

Strafbarkeit von Sitzblockaden:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/extinction-rebellion-plan-blockade-berlin/

https://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsfreiheit-zwischen-recht-und-regelbruch-1.4631853

Nutri-Score kommt:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-plan-kloeckners-so-geht-die-lebensmittelampel-16410712.html

https://www.faz.net/einspruch/kommentar-zur-lebensmittelkennzeichnung-farbe-bekennen-16410854.html

https://www.faz.net/einspruch/lebensmittelkennzeichnung-kann-man-aepfel-und-birnen-doch-vergleichen-16418965.html

Amtsenthebung Trump:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ukraine-affaere-warum-trump-jetzt-ein-impeachment-droht-16406100.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/impeachment-ermittlungen-in-den-usa-trumps-nerven-liegen-blank-16420103.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sms-austausch-zweier-diplomaten-zeigt-ausmass-der-ukraine-affaere-16417359.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-beginnt-16415760.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amtsenthebungsverfahren-wie-trump-seine-anklaeger-vereint-16411038.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/amtsenthebung-von-trump-die-stunde-der-strategen-16409111.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/impeachment-debatte-trump-hat-sein-amt-missbraucht-16407875.html

https://thehill.com/opinion/campaign/462658-lets-get-real-democrats-were-first-to-enlist-ukraine-in-us-elections

https://www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/ukraine-unaware-aid-holdup-month-after-trump-call

https://eu.usatoday.com/story/opinion/2019/10/07/democrats-trying-impeach-president-donald-trump-abuse-power-editorials-debates/3903959002/

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-hausverbot-fuer-npd-vorsitzenden-16425055.html

Interview mit Jugendrichter zur Cannabis-Legalisierung:

https://www.faz.net/einspruch/wieso-ein-jugendrichter-fuer-die-cannabis-legalisierung-kaempft-16417020.html?premium

09. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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02. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Thomas Fischer, Gaby Mayr und die „handwerkliche Schlamperei“

Herzlich Willkommen zur 91. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Webseitenbesucher ihr Einverständnis zum Setzen von Cookies aktiv kundtun müssen – das Problem der „Einwilligungs-Müdigkeit“ dürfte sich damit weiter verschärfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung könnte sowohl in den Ländern, in denen eine solche Pflicht bereits besteht, als auch in den übrigen Bewegung in die Politik bringen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio spricht mit Reinhard Müller über den Zustand der Europäischen Union und die Grenzen der Meinungsfreiheit im gesellschaftlichen Diskurs.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu einer Klage, die der frühere Bundesrichter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr geführt hat.

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Kapitel:

2:24 Nachträge
11:30 EuGH zu Cookies
26:34 Kennzeichnungspflicht von Polizisten
33:47 Gespräch mit Udo Di Fabio
51:27 Das gerechte Urteil

 

Shownotes: 

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F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

Einstweilige Verfügung gegen Bild:

https://www.faz.net/aktuell/fall-metzelder-einstweilige-verfuegung-gegen-bild-16404418.html

EuGH zu Cookie-Bannern:

https://www.faz.net/einspruch/eugh-cookies-beduerfen-meist-der-aktiven-einwilligung-16412652.html

https://www.faz.net/einspruch/eugh-entscheidung-soll-fuer-mehr-datenschutz-im-internet-sorgen-16412623.html

BVerwG zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-ist-zulaessig-16404798.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-ist-zulaessig-16406561.html

Thomas Fischer gegen Gaby Mayr:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ehemaliger-bundesrichter-fischer-ueberwiegend-siegreich-gegen-journalistin-16406526.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frueherer-bgh-richter-thomas-fischer-verklagt-journalistin-16378003.html

https://meedia.de/2018/06/01/deutschlandfunk-taz-und-gaby-mayr-auf-heisser-spur-ein-betroffenheits-stueck-ueber-zitate-und-qualitaetsmedien/

https://meedia.de/2018/06/05/zur-kontroverse-um-paragraph-219-a-und-die-qualitaetsmedien-eine-replik-auf-die-giftspritzerei-des-herrn-fischer/

02. Okt. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Klimapaket und Künast-Urteil

Herzlich Willkommen zur 90. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das lang erwartete Klimapaket ist ganz überwiegend auf Enttäuschung gestoßen. Wir stellen die einzelnen Maßnahmen vor und erläutern, warum sie mutmaßlich nicht weit genug gehen.

In Großbritannien hat der Supreme Court die Zwangsbeurlaubung des Parlaments zur allgemeinen Überraschung in einer einstimmigen Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Die Lösung der offenen Probleme rund um den Brexit rückt deshalb aber auch nicht unbedingt näher.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches teils übelste Beleidigungen von Renate Künast als rechtmäßig einstuft, ist auf Empörung gestoßen. Wir erläutern die diversen Fehler der Richter und blicken auf die Rolle, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Äußerungsrecht spielt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch erhoben. Dabei geht es allerdings nicht um den Vorwurf, Kunden durch den Verkauf abgasmanipulierter Fahrzeuge betrogen zu haben, sondern um die womöglich zu späte Information der Anleger über das Vorgehen amerikanischer Behörden wegen des Abgasskandals.

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Recht auf Vergessenwerden geographisch eingeschränkt, aber inhaltlich eher noch ausgeweitet. Wir erklären, wie das Verfahren funktioniert und welche Risiken es bereithält.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Birkenbäumen, die trotz einiger Unannehmlichkeiten nicht gefällt werden müssen.

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Kapitel:

3:43 Klimapaket
23:53 Supreme Court zu Zwangsbeurlaubung
35:46 Skandalurteil iS Renate Künast
48:01 Anklage gegen VW-Manager
56:58 EuGH zu Recht auf Vergessenwerden
1:07:23 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

Klimapaket vorgestellt:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimakabinett-das-experiment-von-kanzlerin-merkel-16396877.html?premium=0xfef4b677d67230d0f7baf2ab0618e003&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rechnungen-zu-klimapaket-co2-steuer-und-pendlerpauschale-16396640.html?premium=0x7d5da356a97466a8b7357fad7d20d3bc&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-im-interview-wir-duerfen-beim-klimaschutz-nicht-mehr-zoegern-16401095.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-der-bundesregierung-die-gruenen-wollen-beim-klima-mitregieren-16396568.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/svenja-schulze-zeigt-sich-offen-fuer-aenderungen-am-klimapaket-16401831.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578

Supreme Court zum Brexit:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-des-supreme-court-dynamit-in-westminster-16400830.html?premium=0x81e5a9d466752881fe13b019b2d6283e&GEPC=s5

https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html?premium=0x5a6d2981ef862c78467e738e36e58091&GEPC=s5

https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html

https://www.ft.com/content/cbd3ab46-deb3-11e9-9743-db5a370481bc

https://verfassungsblog.de/where-power-lies-or-where-power-lied/

https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2019-0192-judgment.pdf

Skandalurteil zu Beleidigungen gegen Renate Künast:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-berlin-erlaubt-beleidigungen-gegen-renate-kuenast-16392690.html

https://www.faz.net/einspruch/strafrechtsprofessorin-zu-kuenast-beschluss-schwere-handwerkliche-maengel-16399245.html

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung

Anklage gegen VW-Manager:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verfahren-gegen-vw-spitze-anklage-ohne-beispiel-16401346.html?premium=0x844d75cabf3a14dc3b3b291ca132bb80&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-vor-gericht-vw-stellt-sich-hinter-vorstandschef-diess-16401399.html?premium=0x7a5b65a5a7d035d6751c1c1b87382ce7&GEPC=s5

https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/marktmanipulation-anklage-gegen-winterkorn-potsch-und-diess-180937.html

Recht auf Vergessenwerden:

https://www.faz.net/einspruch/recht-auf-vergessen-verordnete-amnesie-16402460.html?premium

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190113de.pdf

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190112de.pdf

Das gerechte Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteil-nachbarn-muessen-baeume-an-grundstuecksgrenze-dulden-16394434.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019123.html?nn=10690868

25. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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