F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

12. Dez. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie weiter mit May?

Herzlich Willkommen zur 53. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien durch einseitige Erklärung vom Brexit zurücktreten könnte. Derweil sieht sich die Premierministerin Theresa May mit einem parteiinternen Misstrauensvotum wegen des von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommens konfrontiert. Wir erklären, wie die Abstimmung abläuft und welche Folgen sie haben könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat das Anleihenkaufprogramm der EZB abermals goutiert. Anders als in seiner ersten Entscheidung zum OMT-Programm finden Anleihenkäufe inzwischen auch tatsächlich statt und belaufen sich inzwischen auf eine Summe von über zwei Billionen Euro.

Die Angestellten der Bahn haben am Montag einen Warnstreik durchgeführt. Wir erklären, wie sich dieser von regulären Streiks unterscheidet, und unter welchen Voraussetzungen er zulässig ist.

Der Digitalpakt, im Zuge dessen Geld zur Digitalisierung der Schulen vom Bund an die Länder fließen soll, liegt einstweilen auf Eis. Grund dafür ist ein Streit über die notwendige Grundgesetzänderung, in welcher die Länder einen Eingriff in ihre Souveränität erblicken.

Die Schauspielerin Antje Mönning wurde wegen eines Striptease auf einem Autobahnparkplatz wegen Belästigung der Allgemeinheit verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Exhibitionismus-Paragrafen, nach dem sich bizarrerweise nur Männer strafbar machen können.

Die Open Knowledge Foundation hat das bisher kostenpflichtige Angebot des Bundesanzeiger Verlages kostenfrei online gestellt. Damit ist es nun unter anderem möglich, das Bundesgesetzblatt zu durchsuchen und auszudrucken.

Das Strafverfahren gegen einen Mann, der in seinem Vorgarten eine Blitzer-Attrappe installiert hatte, wurde eingestellt, obwohl der Straftatbestand der Amtsanmaßung an sich verwirklicht gewesen sei.

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Kapitel:

2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May

09:37 EuGH zu Exit vom Brexit

15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB

31:42 Legalität des Bahnstreiks

46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung

54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar

1:04:15 offenegesetze.de

1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe

 

Shownotes:

Misstrauensvotum gegen Theresa May:

https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html

Exit vom Brexit:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&docid=208636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=158998 1

EuGH zu EZB:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html

Bahnstreik:

https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018

https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/

https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html

Digitalpakt:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html

http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html

Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus:

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html

Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html

Blitzer-Attrappe:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html

12. Dez. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Dez. 2018
von Corinna Budras und Marlene Grunert
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Wo Friedrich Merz in der Asyldebatte falsch liegt

Herzlich Willkommen zur 52. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

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Ein ungewöhnlicher Wahlkampf neigt sich dem Ende zu: Am Freitag kürt die CDU ihre(n) neue(n) Vorsitzende(n). Höchste Zeit auf die wohl bemerkenswerteste Debatte der vergangenen Wochen zurückzublicken, die der Kandidat Friedrich Merz angestoßen hat: Deutschland sei das einzige Land der Erde, das einen individuellen Anspruch auf Asyl garantiert. Darüber müsse man nachdenken. Das haben wir uns zu Herzen genommen und uns das Asylrecht in Deutschland und Europa genauer angeschaut. Die nüchterne Erkenntnis: Die angestoßene Debatte geht völlig an der Realität vorbei.

Richtig schwungvoll geht es auch immer dann zu, wenn der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den Boulevard betritt – auch im buchstäblichen Sinne. Kürzlich gab es wieder eine echte Posse zu berichten: Der OB soll nachts auf offener Straße einen Studenten zur Schnecke gemacht haben. Die rechtliche brisante Frage, die sich nun stellt: Ist der aufbrausende Politiker damit zu weit gegangen – oder ist er nur seine Rolle als „Leiter der Ordnungsbehörden“ gerecht geworden?

Vor dem Landgericht Dortmund ist jüngst ein spektakulärer Mordprozess zu Ende gegangen. Angeklagt war der 29 Jahre alte Sergej W., der im April 2017 einen Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verübt hat. Sein Motiv: Habgier. Er hatte die Profi-Fußballer attackiert, weil er einen Kursrutsch der BVB-Aktie auslösen wollte, an dem er kräftig verdienen wollte. Kurz vor der Tat hatte er noch auf fallende Kurse gesetzt. Glücklicherweise musste niemand der 28-Teammitglieder im Bus sein Leben lassen, doch der Verteidiger Marc Bartra wurde schwer am Arm verletzt worden. Wir diskutieren die vielen Besonderheiten dieser Tat.

Es gibt gute Nachrichten für Referendare in Sachen-Anhalt: Sie können von April an ihr Staatsexamen am Computer schreiben und müssen keinen fünfstündigen Schreibmarathon mit anschließender Sehnenscheidenentzündung mehr befürchten. Höchste Zeit, dass auch andere Bundesländer sich das einmal anschauen.

Und schließlich gab es auch in dieser Woche ein gerechtes Urteil. Diesmal ging es um eine pöbelnde Assessorin, der die Rechtsanwaltskammer Köln die Zulassung als Rechtsanwältin versagen wollte. Nach einem langen Rechtsstreit ist die streitlustige Frau inzwischen an ihrem Ziel angekommen. Zu klären war jetzt noch, wer die Kosten für die Auseinandersetzung durch die Instanzen zu tragen hatte.

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Die Links zu unserer Sendung:

Nachtrag zu Sami A.

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/16_181121/index.php

Merz-Debatte zum Asylrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-23/1b7433ec2cec94e43c57e7fd902e7f69?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-26/e9c2a50efc30ffa8d52df2ce20b7c251?GEPC=s5

QualifikationsRL (oder auch AnerkennungsRL): https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:de:PDF

VerfahrensRL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF

AufnahmeRL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF

Boris-Palmer als Hilfspolizist:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/

Der Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus

http://www.lg-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/BVB_Anklageerhebung.pdf

Staatexamen am Computer:

Interview: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-28/langfristig-soll-das-examen-nur-noch-am-computer-geschrieben-werden/173827.html

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/agh-nrw-unwuerdige-referendarin-aufteilung-kosten/

 

05. Dez. 2018
von Corinna Budras und Marlene Grunert
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28. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Das Legal-Tech-Spezial: Zur Entschädigung in nur fünf Minuten

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Flugverspätung, Mieterhöhung, Verkehrsunfall: Bei vielen Rechtsstreitigkeiten helfen inzwischen Internetplattformen und Apps dem Verbraucher aus der Patsche – schnell und ohne den Ärger, den eine Klage vor Gericht so mit sich bringt. Legal Tech macht es möglich

Das Versprechen „Recht bekommen ohne Risiko“ ist inzwischen zum Verkaufsschlager im Internet geworden. Mit etwas Glück wird man damit den Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit los, bringt Volkswagen dazu, Entschädigung für den manipulierten Diesel zu zahlen oder wehrt sich gegen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Dazu muss sich niemand mehr in eine Kanzlei bewegen, wenn er nicht will; er ruft einfach die entsprechende Internetseite auf oder lädt eine entsprechende App herunter.

In dieser Spezialausgabe unseres F.A.Z. Einspruch-Podcast schauen wir uns an, welche Möglichkeiten diese Legal-Tech-Anbieter eröffnen, wie hoch  die Kosten für diese Dienste sind und was die Anwälte eigentlich dazu sagen.

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28. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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21. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Mehr Frauen in die Parlamente – wie soll das gehen?

Herzlich willkommen zur 50. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Inzwischen vergeht kaum mehr eine Woche, ohne dass ein Gericht in Deutschland Fahrverbote anordnet. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen besonders weitgehende Vorgaben gemacht: Ab dem kommenden Jahr soll die Umweltzone in Essen und erstmals auch eine Stadtautobahn weitgehend dieselfrei werden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand; als „unverhältnismäßig“ wurde der Richterspruch schon gegeißelt.
Zur Verhältnismäßigkeit der Dieselfahrverbote gibt es eine ganze Menge zu sagen, auch die Bundesregierung will mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgetzes Akzente setzen: Wird der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid nur leicht gerissen, soll es künftig keine Fahrverbote mehr geben. Wir fragen: Ist das smarte Taktik oder eine schamlose Umgehung des Europarechts? Wie lassen sich Fahrverbote überhaupt überprüfen? Und wie gemeinnützig ist die Deutschen Umwelthilfe, die all  diese Fahrverbote mit ihren Klagen bewirkt hat?
Ein weiteres großes Thema des Podcasts ist die Frage, wie mehr Frauen in die Parlamente kommen. Im Bundestag sind nur rund 30 Prozent der Abgeordneten Frauen, in den Länderparlamenten sieht es häufig nicht sehr viel besser aus. Ist der Grund dafür eigene Interessenlosigkeit oder eine strukturelle Benachteiligung, gegen die nur feste Quoten helfen? Wie lassen sich solche Quoten mit dem Demokratieprinzip vereinbaren?
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil zum Mietrecht verkündet, das sich Studenten einmal genauer ansehen sollten. Darin geht es um die Frage, wie sich ein „lebenslanges Wohnrecht“ für Mieter auf einen Immobilienkaufvertrag auswirkt. Das könnte eine Konstellation sein, die auch in der einen oder anderen Prüfung auftaucht. Für uns ist dies deshalb das „examensrelevante Urteil der Woche“.
Auch gerecht ist es vergangene Woche wieder zugegangen. Unser „gerechtes Urteil“ der Woche ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die aufbrausende Chefs in die Schranken weist. Das Anbrüllen eines Mitarbeiters kann ein „Dienstunfall“ darstellen – mit all seinen Konsequenzen.Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Kapitel:
04:55 Themenübersicht
06:16 Fahrverbote, Grenzwerte, Messstationen, DUH
42:13 Frauenquote im Wahlrecht
1:06:44 Examensrelevantes Urteil
1:11:17 Gerechtes Urteil

21. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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14. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Was die Spendenaffäre für Alice Weidel und die AfD bedeuten könnte

Herzlich willkommen zur 49. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die AfD hat aktuell mit einem Parteispendeskandal zu kämpfen, insgesamt geht es um 130.000 Euro, die ein schweizerisches Pharmaunternehmen dem Kreisverband von Alice Weidel überwiesen haben soll. Wir besprechen, welche rechtlichen Bestimmungen bei der Entgegennahme von Spenden zu beachten sind, und warum der AfD nicht nur eine Geldbuße, sondern sogar eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen drohen könnte.

Was in der Berichterstattung über die wegen Blasphemie verurteilte pakistanische Christin Asia Bibi meist untergeht: Die Schmähung von Religionen ist auch hierzulande strafbar. Höchste Zeit, das zu ändern, finden wir.

Der UN-Migrationspakt erhitzt die Gemüter wie kaum ein zweites internationales Abkommen. Wir spüren der Frage nach, ob Deutschland wirklich Einschnitte in die souveräne Gestaltung seiner Einwanderungspolitik drohen, oder ob es sich bei der Aufregung um bloßen Populismus handelt.

Die ergebnislose Suche nach einem neuen Präsidenten für das Bundesverfassungsgericht hatten wir noch in der vergangenen Woche kritisiert. Nun sieht es so aus, als stünde mit Stephan Harbarth ein konsensfähiger Kandidat bereit. Wir werfen einen Blick auf den Mann, der bereits eine sehr erfolgreiche Karriere als Anwalt und Politiker absolviert hat.

Keine 24 Stunden nach den amerikanischen Zwischenwahlen hat der amerikanische Präsident seinen Justizminister herausgeworfen. Gerät damit auch das Sonderermittlungsverfahren von Robert Mueller in Gefahr?

Am Ende stehen dieses Mal gleich zwei gerechte Urteil – zur Unmöglichkeit, den Geschmack von Käse urheberrechtlich zu schützen, und zu einem greisen Zirkusaffen, der seinen Lebensabend bei den Menschen verbringen darf, unter denen er auch aufgewachsen ist.

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Kapitel:

  • 05:08 Blasphemie auch in Deutschland strafbar
  • 18:24 Debatte um UN-Migrationspakt
  • 34:54 Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht
  • 47:54 Parteispendenskandal AfD
  • 57:20 Rauswurf von US-Justizminister Jeff Sessions
  • 1:03:53 Gerechtes Urteil: Kein Urheberrecht für Geschmack
  • 1:10:16 Gerechtes Urteil: Affe darf im Zirkus bleiben

 

Shownotes:

14. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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07. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wann man sich Urlaub auszahlen lassen kann

Herzlich willkommen zur 48. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In den Vereinigten Staaten konnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, nicht jedoch im Senat erringen. Wir erklären, welche Unterschiede das für künftige Gesetzgebungsverfahren, aber auch für die Ermittlungen gegen den Präsidenten und ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren bedeutet.

Am Bundesverfassungsgericht ist Ferdinand Kirchhofs Amtszeit bereits vor Monaten geendet, doch den Parteien gelingt es nicht, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Ist das ein Ausdruck zunehmender Politisierung des Gerichts, oder bloß der allgemeinen Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitnehmer für ihre nicht genommenen Urlaubstage nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine Kompensation verlangen können, es sei denn, sie wurden vom Arbeitgeber umfassend aufgeklärt. Außerdem kann der Urlaubsanspruch auch auf Erben übergehen.

Etliche YouTuber laufen gegen die Urheberrechtsrichtlinie Sturm, nachdem ein irreführendes, aber extrem erfolgreiches Video das Ende der Plattform prophezeit hat.

In Hamburg wurde einem Angeklagten Akteneinsicht gewährt und dabei versehentlich auch Unterlagen mitverschickt, die eigentlich beim Richter verbleiben sollten, und nahelegen, dass dieser einer Verurteilung bereits vor der Beweiserhebung zuneigte. Befangen macht ihn das trotzdem nicht.

Ein Todesurteil wegen Blasphemie aus Pakistan wirft ein Schlaglicht auf die bizarre Art und Weise, wie noch das größte Unrecht auf formell rechtsförmige Weise ins Werk gesetzt wird.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zum Streit um den Namen eines Kindes.

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Kapitel:

02:40 Midterms

09:38 Richterwahl am BVerfG

18:37 EuGH zu Arbeitszeit

28:29 YouTube und die Urheberrechtsrichtlinie

39:25 vorgeschriebenes Strafurteil

49:32 Blasphemie-Urteil in Pakistan

56:40 Das gerechte Urteil

 

Shownotes:

EuGH zu Arbeitszeit:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-07/misstrauensvotum-gegen-arbeitgeber/164765.html

Richterwahl am BVerfG:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/will-gut-ding-weile-haben/155651.html

vorgeschriebenes Strafurteil:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-hamburg-harburg-urteil-vorgeschrieben-befangenheit-richter-umweltaktivist/

Aktivismus gegen Urheberrechtsrichtlinie:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/video-zur-zukunft-von-youtube-schock-im-kinderzimmer-1.4198275

Blasphemie-Urteil Pakistan :

https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/31/us/ap-as-pakistan-blasphemy-glance-.html

https://www.nytimes.com/2018/11/02/opinion/pakistan-bibi-blasphemy-death-sentence.html

Gerechtes Urteil:

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/presse/2018/32.php

07. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Folgt auf die Ehe für Alle die Elternschaft für Alle?

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angesichts südamerikanischer Migrantenströme angekündigt, das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen und das amerikanische Abstammungsrecht zu ändern. Wir erläutern, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre.

Lesbische Paare können inzwischen heiraten, doch die Ehefrau der Mutter kann nicht automatisch als zweiter Elternteil eingetragen werden, so der Bundesgerichtshof. Im Bundesjustizministerium hat eine Arbeitsgruppe allerdings Vorschläge zur Reformierung des Abstammungsrechts entworfen, die in Zukunft Realität werden könnten.

Seit Monaten tobt ein Streit um die Umbenennung des wichtigsten Zivilrechtskommentars. Aktuell ist der „Palandt“ nach dem Leiter des Reichsprüfungsamtes im Nationalsozialismus, Otto Palandt, benannt. Nun haben sich drei grüne Justizminister in die Debatte eingeschaltet.

In Hessen wurde am vergangenen Wochenende nicht nur gewählt, sondern auch über insgesamt 15 Verfassungsänderungen abgestimmt. Dabei ging es um weit mehr als nur die Abschaffung der Todesstrafe.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kirche eine konfessionslose Bewerberin für den Posten einer Antidiskriminierungs-Referentin in Betracht hätte ziehen müssen. Damit setzt sich der Trend zur Säkularisierung des kirchlichen Arbeitsrechts fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in sehr kritischen Worten zu der bisherigen presserechtlichen Praxis geäußert, in welcher einstweilige Verfügungen gegen Medien erlassen werden, ohne, dass diese in dem Verfahren überhaupt zu Wort kommen.

Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile – zum Trompetenspiel im Reihenhaus und zu einer Professorin, die über 2000 Euro Leihgebühren nachzahlen musste, weil sie Bücher aus der Universitätsbibliothek über die Leihfrist hinaus behalten hat.

 

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Kapitel:

00:05:02 Nachtrag Musterfeststellungsklage

00:08:23 Nachtrag Stadler aus U-Haft entlassen

00:09:22 Trump zu Militär an der Grenze & amerikanischem Einbürgerungsrecht

00:21:27 Mutterschaft bei lesbischen Paaren

00:30:01 Namensstreit um den „Palandt“

00:44:15 Verfassungsreferendum in Hessen

00:49:21 BAG zu Einstellungspraxis der Kirchen

00:57:00 BVerfG zu Waffengleichheit im Presserecht

01:02:23 Gerechtes Urteil – Trompetenspiel

01:07:48 Gerechtes Urteil – Leihgebühren

 

Shownotes:

Musterfeststellungsklage gegen VW:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/57720f1d7f147ebb766f7a7817582680/?GEPC=s5

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/so-funktioniert-die-neue-massenklage/162039.html

Stadler kommt aus der U-Haft frei:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/227ebb64c775dfc8b8771ac4199732c9/?GEPC=s5

Trumps Pläne zur Staatsangehörigkeit:

https://www.nytimes.com/2018/10/31/opinion/donald-trumps-birthright-citizenship.html?smid=nytcore-ios-share

Einbürgerung in Deutschland:

https://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html

BGH zu Elternschaft bei lesbischem Ehepaar:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/ehefrau-ist-nicht-zwingend-mutter/161221.html

Namensstreit um den Palandt:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-30/gruene-justizminister-setzen-beck-verlag-unter-druck/160599.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-04-25/wer-war-otto-palandt/80217.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-18/vergessliche-reiniger/77191.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/schutz-der-nazimarke/74211.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-27/der-palandt-braucht-einen-neuen-namen/81403.html

https://rsw.beck.de/buecher/palandt/otto-palandt

https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider57/default-document-library/palandt-festschrift_zur_75-_auflage.pdf

https://palandtumbenennen.de/

Verfassungsreferendum Hessen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/ordentlich-durchgelueftet/159573.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-15/mehr-als-nur-folklore/127555.html

BAG zum Kirchenarbeitsrecht:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/abgestrafte-kirchen/158883.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/entkerntes-arbeitsrecht/158851.html

BVerfG zur Waffengleichheit im Presserecht:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-31/fairer-wettstreit/161501.html

Das Gerechte Urteil – Trompetenspiel:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/nachbarn-muessen-trompeten-hinnehmen/159599.html

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=88855&pos=2&anz=173

Das Gerechte Urteil – Leihgebühren:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/auch-professoren-koennen-zur-kasse-gebeten-werden/162165.html

01. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum viele Dienstreisen nicht als Arbeitszeit zählen

Herzlich willkommen zur 46. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Im Streit um die polnischen Justizreformen hat der EuGH erstmals ein Urteil gefällt. Die Herabsetzung des Rentenalters für Richter am Obersten Gericht muss danach einstweilen rückgängig gemacht werden. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, drohen ihr hohe Geldbußen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass beruflich veranlasste Reisen zu vergüten sind. Wir besprechen, wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten und wann nicht – und welche Unterschiede es hier bei der arbeitsschutzrechtlichen und bei der monetären Dimension gibt.

In Österreich werden über 200.000 Klingelschilder abmontiert, weil die DSGVO angeblich das ausdrückliche Einverständnis des Mieters voraussetzt. Zur Akzeptanz des neuen Datenschutzrechts trägt das gewiss nicht bei, zumal die Vereinigung Haus und Grund auch in Deutschland Alarm schlägt.

Der EuGH hat entschieden, dass Internetanschlussinhaber sich bei Urheberrechtsverletzungen nicht pauschal darauf berufen können, dass der Anschluss auch noch von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.

Der BGH liefert gleich zwei examensrelevante Urteile. Im einen Fall geht es um einen Mieter, der seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen wollte. Die Karlsruher Richter lehnen ein solches Widerrufsrecht ab, obwohl es sich aus dem Gesetz eigentlich ergibt. Im anderen Fall geht es um ein Montagsauto und die Frage, ob der Käufer, der zunächst mehrfach Nachbesserung verlangt hat, anschließend noch Nachlieferung fordern darf.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Klassenfahrten, die von Lehrern nicht privat bezuschusst werden müssen.

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Kapitel:

9:47 EuGH zu polnischer Justizreform

19:25 BAG zu Dienstreisen

35:53 Klingelschilder und die DSGVO

41:53 EuGH zu File-Sharing

47:55 BGH zu Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

54:21 BGH zu Montagsfahrzeug

1:00:02 Das gerechte Urtel

 

Shownotes:

Anwalts- oder Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.html

Fahrverbote in Mainz:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/ultimatum-fuer-mainz/158475.html

EuGH zu Polen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/eugh-polen-muss-richterpensionierung-stoppen/156721.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-22/polnischer-herbst/157267.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-24/stunde-der-wahrheit/158131.html

BAG zur Vergütung von Reisezeit:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-17/wenn-jemand-eine-reise-tut/155111.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/reisezeit-ist-wie-arbeit-zu-vergueten/155599.html

DSGVO und Klingelschilder:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/klingelschilder-werden-zum-datenschutzrisiko/156213.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/dingdong-datenschutz/156207.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/datenschuetzer-einigt-euch/156667.html

EuGH zu Filesharing:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zugang-von-familie-befreit-nicht-fuer-haftung-fuer-filesharing-15844492.html

BGH zu Widerruf bei Mieterhöhung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/kein-widerrufsrecht-fuer-mieter/155451.html

BGH zu Nachlieferung von Pkw:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/anspruch-auf-neuwagen/158485.html

25. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ringen um die Abtreibungswerbung

Herzlich willkommen zur 45. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung werfen wir zunächst einen weiteren Blick auf die Beurteilung der Banksy-Auktion nach deutschem Kaufrecht.

Anschließend blicken wir nach Amerika, wo das sensationell hohe Schadensersatz-Urteil gegen Monsanto ins Wanken gerät, und die Pornodarstellerin Stephanie Clifford einen Prozess gegen Donald Trump verloren hat.

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde auch in der Berufungsinstanz bestätigt. Wir diskutieren die Argumente, die für und gegen eine Reform des § 219a sprechen.

Katharina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl. Als Nachfolgerin für das Amt als Bundesjustizministerin wird Eva Högl gehandelt.

Volkswagens Versuche, negative Urteile aus der Welt und aus der Presse zu halten, treiben absurde Blüten. Eine Beschwerde des Konzerns in Richtung des Mediums LTO gibt Anlass, über die Feinheiten der Zivilprozessordnung nachzudenken.

Auch der Autohersteller Opel beschäftigt uns diese Woche; dort steht nach einer Razzia nun vermutlich ein Rückruf bevor. Audi wurde derweile zu einem Bußgeld von 800 Millionen Euro verurteilt.

Ein Mann, der im Gotthard-Tunnel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, muss zwölf Monate in Haft. Das Urteil gegen ihn wurde von einem Schweizer Gericht verhängt, kann aber in Deutschland vollstreckt werden.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Grabsteinen im Freizeitpark.

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Kapitel:

  • 07:07 Banksy
  • 10:51 Monsanto-Urteil wackelt
  • 16:42 Stormy Daniels unterliegt
  • 21:04 Werbung für Abtreibung
  • 28:20 Barley nach Brüssel
  • 31:05 VW und die ZPO
  • 41:42 Geldbuße für Audi, Razzia bei Opel
  • 50:34 Raser in Haft
  • 56:55 Gerechtes Urteil – Grabsteine im Freizeitpark

 

Shownotes:

17. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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10. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Banksy und das Kaufrecht

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Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh konnte der – allerdings hastig und auf dünner Grundlage erstellte – FBI-Bericht nicht bestätigen; Kavanaugh wurde daraufhin mit knapper Mehrheit zum Richter am Supreme Court ernannt.

Das OVG Münster hat überraschend einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst angeordnet. Wir erklären das komplexe und seltene Zusammenspiel von Berg- und europäischem Naturschutzrecht.

Der Künstler Banksy hat eines seiner Bilder mit einem eingebauten Schredder versehen, der unmittelbar nach der Versteigerung des Werkes aktiviert wurde. Das lässt kaufrechtliche Fragen laut werden, womöglich bald auch in juristischen Examensprüfungen.

Im Mordprozess gegen Angelika W. und Winfried W., die über Jahre hinweg Frauen im „Horrorhaus von Höxter“ gequält und teils getötet haben, ist ein Urteil gefallen. Wir erklären, wieso die Angeklagten keine lebenslangen Haftstrafen erhielten, obwohl sie wegen Mordes verurteilt wurden.

Claudia Pechstein ist abermals vor Gericht gescheitert. Das Urteil, mit welches der CAS ihre Sperre wegen angeblichen Blutdopings aufrecht erhielt, war zwar in der Sache falsch. Doch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann auch der EGMR nicht erkennen – nur öffentlich hätte ihr Prozess damals sein müssen.

Die Webseite wir-sind-afd.de darf nach einem Urteil des OLG Köln nicht länger betrieben werden. Sie würde den unzutreffenden Eindruck erwecken, ein offizieller Auftritt der AfD zu sein, tatsächlich handele es sich aber um Kritik an der Partei.

Auch das VG Berlin hat nun für etliche Straßen Fahrverbote angeordnet. Zugleich ist der Dieselgipfel in einem ziemlich unbefriedigenden Kompromiss geendet, der die Frage laut werden lässt, wie sehr die Bundesregierung sich in dieser Causa wirklich für die Verbraucher engagieren kann und will.

Im gerechten Urteil geht es dieses Mal um einen Mann, der sagenhafte 500g Cannabis pro Monat konsumiert.

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Die Links zu unserem Podcast:

Brett Kavanaugh Ernennung / Ermittlung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-08/mit-hypothek/150687.html

https://www.newyorker.com/news/current/the-fbi-investigation-of-kavanaugh-and-the-politics-of-thoroughness

https://www.newyorker.com/news/news-desk/will-the-fbi-ignore-testimonies-from-kavanaughs-former-classmates

Rodungsstopp + Berufungszulassung Hambacher Forst:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/rwe-darf-den-hambacher-forst-vorerst-nicht-roden/150331.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/hambacher-forst-wird-fuer-rwe-zum-millionengrab/150253.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/2198783cbac5abdd23ad08be53215c7d/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-09/keine-zukunft-fuer-den-hambacher-forst/151187.html

Kommentar Hambacher Forst:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/das-recht-nutzen-nicht-ausnutzen/151781.html

Banksys Bildschredder und das Kaufrecht:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-10/der-zauber-der-selbstzerstoerung/151619.html

https://www.sothebys.com/en/articles/sothebys-gets-banksyed-at-contemporary-art-auction-in-london?locale=en

Urteil Höxter:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/eine-fuerchterliche-beziehung/150185.html

Pechstein vor dem EGMR:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-03/niederlage-nach-punkten/148903.html

Wir-sind-afd.de:

https://www.heise.de/tp/news/Wir-sind-nicht-afd-de-4178734.html

Fahrverbot in Berlin

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/dieselfreies-berlin/151769.html

Kommentar Fahrverbot:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/grenz-wert-e-des-rechts/151747.html

Ergebnisse des Diesel-Gipfels:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-04/413038d9cd6f08f73a6902945b8ff27a/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-05/c6bacbff3edf70b3519914ef0163acd9/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-04/ein-ergebnis-zwei-deutungen/149187.html

Rekordkiffer:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-09/rekordkiffer-verurteilt/151039.html

10. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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03. Okt. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Groß, größer, Großkanzlei

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Diesmal dreht sich der F.A.Z. Einspruch Podcast nur um ein Thema: um Großkanzleien, also jene Anwaltsfirmen mit Hunderten von Anwälten, die jedes Jahr Umsätze in Millionen-Höhe erzielen. Mit dabei ist diesmal unser Kollege Marcus Jung, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z. und zuständig für die Berichterstattung über die Sozietäten.

Wir fragen: Wozu sind Wirtschaftskanzleien mit Millionen-Umsätzen gut? Wir reden über Spitzengehälter von 120.000 Euro im Jahr für Berufsanfänger, über alternative Karrieremodelle und das große Frauenproblem. Warum wandern immer noch so viele Juristinnen nach einigen Jahren ab und entscheiden sich für eine Karriere in der Justiz?

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Die Links zu unserem Podcast:

Kanzlei-Umsätze:

https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2018/09/kanzleiumsaetze-der-kuchen-wird-immer-groesser

 

Associatesgehälter:

https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2018/08/ansprueche-steigen-bewerber-erwarten-von-kanzleien-hoehere-gehaelter

 

Alternative Karrieremodelle:

https://www.azur-online.de/geld

03. Okt. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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28. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kippt Kavanaugh?

Herzlich willkommen zur 42. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Nachdem Bill Cosby bereits vor einigen Monaten im zweiten Anlauf seiner Strafverfahrens für schuldig befunden wurde, hat das Gericht sein Strafmaß nun auf drei bis zehn Jahre festgelegt.

Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, muss sich Detailfragen zu seinem Sexualleben gefallen lassen, nachdem mehrere Frauen Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben haben – die Anhörung im Justizausschuss geriert zu einer hochemotionalen Angelegenheit für ihn und für eine der Frauen, die ihn beschuldigt.

Das europäische Parlament hat beschlossen, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – zugleich betreibt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der dortigen Justizreformen. Drakonische Geldstrafen könnten sich als ein wirkungsvolleres Mittel erweisen, wo die Diplomatie gescheitert ist.

Die Erosion rechtsstaatlicher Werte bildete auch das Leitmotiv der Eröffnungsansprachen beim Deutschen Juristentag. In den einzelnen Abteilungen setzten die Tagungsteilnehmer sich sodann unter anderem mit Möglichkeiten einer gerechteren Strafzumessung und kindgerechterer Prozessgestaltung auseinander.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es der Fluglinie Kuwait Airlines unmöglich gewesen sei, einen israelischen Fluggast mit einem Zwischenstopp in Kuwait zu transportieren. Das Urteil stieß auf teils heftige Kritik und lässt die Frage nach dem Umgang mit unserem Wertesystem entgegenstehenden Rechtsnormen laut werden.

Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einem abgeschleppten Abtreibungsgegner.

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Shownotes:

Bill Cosby im Gefängnis:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-27/ein-sexuell-gewalttaetiger-verbrecher/146229.html

 

Anhörung von Ford und Kavanaugh:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/der-kulturkampf/146979.html

 

Kommentar zu Kavanaugh:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-24/richter-unter-anklage/144939.html

 

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/orban-ungarn-wird-sich-nicht-erpressen-lassen/139635.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/ausschluss/139561.html

 

Klage gegen Polen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-25/taegliche-geldstrafe/145371.html

 

Strafzumessung auf dem DJT:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-26/strafe-nach-mass/145931.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-26/gnade-vor-recht/145933.html

 

Strafzumessung und Asylrecht auf dem DJT:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/recht-und-empfinden/146889.html

 

Sammelklagen auf dem DJT:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/schnell-ein-wenig-recht-bekommen/146895.html

 

Beschlüsse des 72. DJT:

https://www.djt.de/fileadmin/downloads/72/Beschluesse_gesamt_final.pdf

 

OLG Frankfurt zu Kuwait Airways:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-frankfurt-kuwait-airlines-israeli-befoerderung-unmoeglichkeit-diskriminierung/

https://verfassungsblog.de/protecting-israeli-citizens-against-discrimination-in-germany/

 

Mitglied des Führungsstabs von chilenischer Sekte muss nicht in Haft:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-26/arzt-der-sekte-colonia-dignidad-muss-nicht-in-haft/145727.html

 

Gerechtes Urteil:

https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/09/vg-darmstadt-abschleppen-wegen-jugendgefaehrdender-fahrzeugaufdrucke-vor-grundschule-rechtmaessig/

28. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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19. Sep. 2018
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Erst Asylstreit, dann Maaßen: die Politik der faulen Kompromisse

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Im erbitterten Streit um die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten hat es eine dramatische Wendung gegeben: Der Richterkandidat Brett Kavanaugh mag den Demokraten zwar wegen seiner konservativen Rechtsauffassung ein Dorn im Auge sein, aber wenigstens hatte er bisher einen untadligen Ruf. Den muss er nun gegen schwere Vorwürfe verteidigen: Mit 17 Jahren soll er versucht haben, ein Mädchen aus seinem Heimatort zu vergewaltigen. Wir diskutieren die Vorwürfe und fragen: Ist dieser Mann noch der geeignete Kandidat für eine lebenslange Richterstelle im höchsten Gericht des Landes?

Nicht weniger kontrovers wird hierzulande die Personalie Hans-Georg Maaßen diskutiert. Der musste zwar gerade seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen, fällt dafür aber sanft die Karriereleiter im Bundesinnenministerium hoch. Er wird dort einer von zahlreichen Staatssekretären. Wir diskutieren, welche Anforderungen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot stellt, und was die Kanzlerin tun könnte, um Maaßen endgültig los zu werden.

Aktuelle Regierungskrise geben auch immer wieder Anlass, auf frühere Regierungskrisen zu blicken. Die letzte ist gerade einmal einen heißen, trockenen Sommer her. Damals spielte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer eine tragende Rolle, als er forderte, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Der Streit zwischen ihm und der Kanzlerin wurde beendet, indem man sich auf Flüchtlingsabkommen mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten einigte. Diese sind inzwischen mit Spanien, Griechenland und zumindest ansatzweise auch mit Italien geschlossen. Wir haken nach: Zeigen sie tatsächlich Wirkung oder ist das hier nur wieder ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation von Politik?

Der Hambacher Forst steht schon seit Wochen im Zentrum von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten auf der einen Seite und RWE und der Polizei auf der anderen Seite. Die Fronten sind klar gezogen, weniger übersichtlich sind die juristischen Scharmützel, die sich die Parteien schon seit Jahren liefern. Wir schlagen eine Schneise in die unzähligen Klagen gegen den Tagebau, die Rodung und die Räumung.

Im gerechten Urteil geht es diesmal um die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: Was kann man tun, wenn eine Zahn-OP so schief läuft, dass man seinem Zahnarzt gar nichts mehr zutraut? Der Bundesgerichtshof kam vergangene Woche zu einem gerechten Urteil.

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Shownotes:

Zur Causa Hans-Georg Maaßen:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-19/der-begrenzte-auftrag-des-verfassungsschutzes/142799.html

https://verfassungsblog.de/desinformieren-und-interpretieren-was-maassen-sagen-durfte-und-was-nicht/

https://verfassungsblog.de/es-geht-auch-ohne-seehofer-wie-die-bundeskanzlerin-fuer-eine-entlassung-des-verfassungsschutzpraesidenten-sorgen-kann/

 

Flüchtlingsabkommen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/berlin-vereinbart-mit-rom-ruecknahme-von-migranten/140557.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-09/rueckfuehrungsabkommen-mit-spanien/125367.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingsabkommen-vereinbarung-mit-griechenland-steht-15742543.html

 

Hambacher Forst:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/unter-zwillenbeschuss/140551.html

 

Die wichtigsten Urteile zum Hambacher Forst:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/41_180914/index.php

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hambacher-forst-baumhaeuser-nutzung-raeumung-beschwerde-rodung/

https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/24_180917/index.php

https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/22_180914/index.php

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/14_180914/index.php

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_180801/index.php

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/archiv/2017_02_Archiv/27_11_2017_/index.php

https://news.rwe.com/gesprach-zwischen-umweltverbanden-und-rwe/

 

Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-074.html

 

Das gerechte Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/patientin-muss-fuer-pfusch-nicht-zahlen/140537.html

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87421&pos=3&anz=154

19. Sep. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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13. Sep. 2018
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Wie willkürlich darf Facebook löschen?

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Die Europäische Urheberrechtsreform hat im Europaparlament eine deutliche Mehrheit bekommen. Wir sprechen über die beiden umstrittensten Punkte der Reform, und die Lobbyschlacht, die Befürworter und Gegner sich in den vergangenen Monaten geliefert haben.

Eine interessante Judikatur entwickelt sich rund um die Löschpraxis von Facebook: Wir stellen eine Reihe von Urteilen vor, die sich mit der Frage befassen, ob das soziale Netzwerk engere beziehungsweise andere Kriterien anlegen darf, als staatliche Stellen dies tun müssten. Dabei beschäftigt uns insbesondere die Einstufung der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ als Hassrede, und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Gera wegen der angeblich nicht beleidigenden Äußerung „Fickt Euch“.

Die Bundesregierung hat die Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht – wir betrachten die Änderungen und fragen uns, wieviel sie fruchten werden.

Viel ist geschehen rund um das Thema Autos: Das VG Frankfurt hat das Land Hessen zur Verhängung weitreichender Fahrverbote in Frankfurt verpflichtet, die Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen hat begonnen, und der Adac und die vzbv bringen sich für die Sammelklage von Volkswagen-Käufern wegen der Dieselmanipulationen in Stellung.

In den Vereinigten Staaten geht es derweil um ganz grundsätzliche Weichenstellungen: Nach der Benennung von Neil Gorsuch schickt Donald Trump sich an, mit Brett Kavanaugh bereits den zweiten Richter an den Supreme Court zu entsenden, und so eine konservative Mehrheit auf lange Zeit zu zementieren – und einer etwaigen Anklage von Sonderermittler Robert Mueller vorzubauen.

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht der Kirchen, ihre Angestellten auf ein Leben entsprechend der kirchlichen Sittenlehre zu verpflichten, deutlich beschnitten. Die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Wiederheirat dürfte damit beinahe mit Sicherheit als rechtswidrig eingestuft werden.

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Shownotes:

Abstimmung zur Urheberrechtsreform:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/vorrang-fuer-das-geistige-eigentum/139867.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/was-spricht-fuer-das-leistungsschutzrecht-und-was-spricht-dagegen/139627.html

Kommentare zur Urheberrechtsreform:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/filterblase/139593.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ein-guter-tag/139861.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/fahne-der-freiheit/140079.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/freiheit-statt-anarchie/139941.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/woher-der-hass-auf-geistiges-eigentum/138905.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/demokratie-braucht-urheberrecht/138999.html

Lobbyarbeit rund um die Urheberrechtsreform:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/vernetzte-propaganda/136979.html

LG Heidelberg und OLG München zu Löschpraxis von Facebook:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/redefreiheit/137005.html

Gemeinsame Erklärung 2018 als Hassrede:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ist-das-hassrede/140115.html

extra3 zu Verfahrenseinstellung nach „Fickt Euch“:

https://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Realer-Irrsinn-Fickt-Euch-/Das-Erste/Video?bcastId=23817212&documentId=55823694

Verschärfung der Mietpreisbremse:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/bundesregierung-verschaerft-die-mietpreisbremse/137031.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/spd-will-mietenwende/138579.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/bundesregierung-zieht-mietpreisbremse-an/138411.html

VG Frankfurt zu Fahrverboten:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/frankfurt-muss-diesel-fahrverbote-verhaengen/137037.html

Kommentare zu Fahrverboten:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/fahrverbot-was-nun/137721.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/gruene-sosse/137635.html

Musterklage gegen VW:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/klaeger-ruesten-sich-vor-musterprozess-gegen-volkswagen/136607.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/milliardenforderungen-gegen-volkswagen-vor-gericht/138569.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/rueckschlag-fuer-vw-aktionaere-im-musterprozess/139097.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/winterkorns-rolle-rueckt-ins-zentrum/139619.html

Sammelklage gegen VW:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/musterklage-gegen-vw-kommt-im-november/140043.html

Porträt von Axel Voss:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/fuer-urheberrecht/139465.html

Richterwahl am Supreme Court:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-01/schreckgespenst-fuer-demokraten/135021.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/die-mitte-rueckt-nach-rechts/139463.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-12/objective-ambiguity/139563.html

EuGH zu Kündigung von Chefarzt:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/eugh-beschraenkt-kirchlichen-einfluss-im-arbeitsrecht/139651.html

Kommentar zu Chefarzt-Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/gewonnen/139641.html

13. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ein Mordprozess hinter verschlossenen Türen

Herzlich willkommen zur neununddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Am Landgericht Landau wurde Abdul D. wegen der Ermordung der 15-jährigen Mia V. Ende vergangenen Jahres in Kandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Verhandlung und Verkündung waren nichtöffentlich, auch zu den Gründen der Entscheidung will das Gericht mit Verweis auf den Jugendschutz des möglicherweise minderjährigen Täters keinerlei Angaben machen.

In Chemnitz wurde der Strafbefehl gegen einen Syrer von einem Justizbediensteten durchgestochen und im Internet veröffentlicht. Wir erklären, warum das Publikmachen von Dokumenten aus Strafverfahren eine Straftat darstellt, und warum es übertrieben ist, bei jeder aus dem Ruder laufenden Demonstration gleich von einer Gefahr für den Rechtsstaat zu sprechen.

Anschließend wenden wir uns der AfD zu. Zwei ihrer Jugendorganisationen werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet, im Zuge der Ereignisse von Chemnitz werden Stimmen laut, die eine Ausweitung der Beobachtung auf die ganze Partei fordern. Wir erklären, wann der Verfassungsschutz tätig werden darf, und welche Befugnisse er dann hat.

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zu Fluggastrechten geurteilt. Die Entscheidung gibt uns Anlass, auch allgemein über die Schadensersatzvermeidungsstrategien der Airlines zu sprechen.

Zum Ende der Sendung gibt es gleich drei gerechte Urteile: Ein Polizist darf wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung entlassen, ein anderer muss trotz sichtbarer Tätowierungen eingestellt werden – und Taxifahrer müssen während Standzeiten nicht alle drei Minuten aufs Knöpfchen drücken, um zu bestätigen, dass sie nicht heimlich Pause machen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

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Shownotes:

Urteil gegen Abdul D.:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/ein-urteil-und-viele-fragen/135941.html

Kommentar zu Urteil gegen Abdul D.:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/fragen-zum-fall-kandel/136115.html

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Strafverfahrensdokumenten:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/chemnitz-haftbefehl-veroeffentlichung-internet-verletzung-dienstgeheimnis-maulwurf-pegida/

Chemnitz keine Gefahr für den Rechtsstaat:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-05/rechtsstaat-in-gefahr/136381.html

Zulässigkeit einer Beobachtung der AfD:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-beobachtung-zulaessigkeit-afd-interview/

Bundesverfassungsgericht zu Bodo Ramelow:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-060.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/09/rs20130917_2bvr243610.html;jsessionid=F72401A01AA5BE7959CBE05EFFECF506.2_cid394

Gaulands Revolution:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/friedliche-revolutionen-machen-mir-nie-sorgen/136529.html

Fluggastrechteverordnung:

https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:439cd3a7-fd3c-4da7-8bf4-b0f60600c1d6.0002.02/DOC_1&format=PDF

BGH zu Fluggastrechten:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/bgh-spricht-fluggaesten-ausgleichszahlung-zu/136619.html

– Gerechtes Urteil Reichsbürger-Polizist:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Entscheidung-am-Verwaltungsgericht-Trier-Reichsbuerger-darf-nicht-bei-der-Polizei-arbeiten,reichsbuerger-polizist-100.html

– Gerechtes Urteil tätowierter Polizeibewerber:
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.734125.php

– Gerechtes Urteil Taxifahrer:
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.735516.php

05. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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