F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

18. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum „Upskirting“ strafbar werden soll

Herzlich Willkommen zur 89. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Das heimliche Fotografieren unter die Röcke oder Kleider nichtsahnender Frauen soll strafbar werden. Constantin erläutert, warum dieses als „Upskirting“ bezeichnete Verhalten nicht unter die bestehenden Tatbestände zum Schutz gegen ungewollte Aufnahmen fällt – und warum er die Reform nach anfänglicher Skepsis inzwischen für sinnvoll hält.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 gilt seit dem 14. September, auch wenn für den Onlinehandel übergangsweise noch eine Ausnahme gilt. Onlineshopping und Onlinebanking werden dadurch sicherer, aber auch aufwändiger – die überkorrekte Umsetzung der Richtlinie durch viele Banken macht die Sache für die Kunden zusätzlich frustrierend.

Der Europäische Gerichtshof hat dem vom Bundesgerichtshof geschaffenen sogenannten „Widerrufsjoker“ nun Grenzen gesetzt – auch ein mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehener Darlehensvertrag kann danach nicht mehr bis in alle Ewigkeit einseitig beendet werden.

In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Leitungsschutzrecht aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Das Urteil bedeutet das vorläufige Ende der unrühmlichen Geschichte des Gesetzes, doch dank der europäischen Urheberrechtsreform dürfte das Leistungsschutzrecht die Gerichte bald von Neuem beschäftigen.

Der Pharmakonzern Purdue sieht sich als einer der Hauptverursacher der amerikanischen Opioid-Krise mit enormen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Nun könnte das Unternehmen in eine Stiftung überführt werden; künftige Einnahmen sollen in die Bekämpfung der Suchtproblematik fließen.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Aufnahmen von und durch Polizeikräfte.

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Kapitel:

04:09 Upskirting
15:40 Onlinebanking
27:32 Widerrufsjoker
35:33 Leistungsschutzrecht
43:21 Opioid-Krise
55:56 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Livestream des UK Supreme Court:

https://www.supremecourt.uk/live/court-01.html

Onlinebanking / PSD2:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/worauf-kunden-bei-den-neuen-bezahlregeln-achten-muessen-16383424.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/psd2-bafin-setzt-neue-frist-gegen-das-bezahlchaos-16337066.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/online-banking-wie-es-nach-den-tan-listen-weiter-geht-16333673.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wie-die-neue-eu-richtlinie-psd2-online-shopping-erschwert-16316732.html

Widerrufsjoker:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eugh-urteil-luxemburg-schraenkt-das-ewige-widerrufsrecht-ein-16379787.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verbraucherrechte-der-naechste-sargnagel-16379785.html

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&docid=212347&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15128292

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&docid=212347&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15128292

Opioid-Krise:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-opioid-abrechnung-purdue-beantragt-insolvenz-16387810.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-unternehmen-purdue-beantragt-insolvenz-wegen-opioid-klagen-16386989.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opioidkonzern-purdue-erreicht-vorlaeufigen-vergleich-16381372.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-suendenbock-fuer-die-drogenepidemie-scheint-gefunden-16360291.html

http://www.wnyc.org/story/americas-opioid-addiction-dopesick/

https://www.cnn.com/2017/09/18/health/opioid-crisis-fast-facts/index.html

https://www.nytimes.com/2019/09/15/health/purdue-pharma-bankruptcy-opioids-settlement.html?smid=nytcore-ios-share

Das gerechte Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-polizei-darf-keine-fotos-von-protesten-twittern-16389527.html?premium=0x7e204777757c68fa9c8f66f891772dcd&GEPC=s5

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_190917/index.php

18. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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11. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Lügde und der Wunsch nach Vergeltung

Herzlich Willkommen zur 88. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Zu Beginn der Sendung werfen wir einen Blick ins Vereinigte Königreich, wo ein schottisches Berufungsgericht die Beurlaubung des britischen Parlaments für rechtswidrig erklärt hat – doch das letzte Wort durch den Supreme Court steht noch aus.

Im beschaulichen Altenstadt wurde ausgerechnet ein Politiker der NPD zum Ortsvorsteher gewählt, was einen mittleren Eklat verursacht hat – doch das Kommunalrecht hält einen Ausweg aus der Situation bereit.

Im Verfahren um hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde ist das Urteil gesprochen worden. Das ungeheuerliche Verbrechen gibt uns zugleich Anlass, über den Sinn und Zweck von Strafen und den Stellenwert von Vergeltung im deutschen Recht zu sprechen.

Gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler Christoph Metzelder läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er kinderpornografisches Material verschickt haben soll. Wir erläutern, unter welchen Bedingungen die Berichterstattung über derartige Verdachtsmomente zulässig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Minderjährigenehen, die innerhalb der EU geschlossen wurden, im Regelfall anzuerkennen sind – jedenfalls, wenn die Beteiligten bei der Vermählung älter als 15 Jahre waren.

Das gerechte Urteil fällt dieses Mal nicht sonderlich gerecht aus, wirft aber ein Schlaglicht auf die vollkommen überalterte Kommunikationstechnik in der Justiz.

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Kapitel:

03:05 Neue Entwicklungen im Vereinigten Königreich
07:39 Eklat um NPD-Ortsvorsteher
17:56 Lügde und der Wunsch nach Vergeltung
34:51 Metzelder und das Presserecht
47:40 Anerkennung einer Minerjährigenehe
53:23 Wegweisendes Urteil

 

Shownotes: 

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Neue Entwicklungen in UK:

https://www.faz.net/aktuell/politik/gericht-zwangspause-des-britischen-parlaments-ist-illegal-16379037.html

https://www.faz.net/einspruch/kommentar-das-parlament-schafft-rechtssicherheit-und-stabilitaet-16377762.html

 

Eklat um NPD-Ortsvorsteher:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/npd-ortsvorsteher-wie-kann-auf-die-wahl-reagiert-werden-16374047.html

https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/kündigungsschutzverfahren

 

Lügde und der Wunsch nach Vergeltung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/behoerdenversagen-im-missbrauchsfall-luegde-16370504.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-fall-luegde-hat-der-staat-weggesehen-und-versagt-16370115.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wozu-strafe-straftheorien-vergeltung-praevention-fall-luegde/

 

Metzelder und das Presserecht:

https://www.faz.net/einspruch/durfte-ueber-die-vorwuerfe-gegen-metzelder-berichtet-werden-16377905.html

https://taz.de/Der-Fall-Metzelder/!5623741/

https://www.strafakte.de/nachrichten/fussballprofi-kinderpornos-whatsapp/

 

OLG Frankfurt zu Kinderehen

https://www.faz.net/aktuell/politik/minderjaehrigenehe-schwere-haerte-16368547.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/urteil-minderjaehrigenehe-kann-nicht-immer-aufgehoben-werden-16368068.html

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Kinderehe

 

Das wegweisende Urteil:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-viiizb19-18-anwalt-fristwahrung-telefax-gericht-besetzt-verschulden/

 

11. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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04. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie Bayern ein Fahrverbots-Urteil seit Jahren ignoriert

Herzlich Willkommen zur 87. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Das britische Parlament schickt sich an, die Pläne von Premierminister Boris Johnson zu durchkreuzen und noch vor der von diesem verordneten Zwangspause ein Gesetz zu verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nun könnte Johnson es auf Neuwahlen anlegen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde gestern über die Frage verhandelt, ob Zwangshaft gegen bayerische Amtsträger angeordnet werden kann, weil diese sich weigern, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes Urteil umzusetzen, das die Einführung von Diesel-Fahrverboten in München anordnet. Bislang haben die Gerichte sich außer Stande gesehen, auf die offene Missachtung ihrer Entscheidungen durch den Freistaat mit wirksamen Zwangsmitteln zu reagieren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Stadt aufgetragen, den Abriss eines leerstehenden Gebäudes mit 30 Mietwohnungen zu genehmigen. Auf dem Grundstück soll ein neues Gebäude mit 60 Mietwohnungen entstehen – allerdings auch mit einer höheren Nettokaltmiete.

Die nordrhein-westfälische Polizei soll nach einem Erlass des Innenministeriums künftig stets die Nationalität von Verdächtigen angeben, sofern diese bekannt ist. Wir besprechen die Grundsätze des Pressekodex in dieser Frage und stellen die Praxis in anderen Bundesländern vor.

Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Frau, die nicht als „Fräulein“ angesprochen werden wollte.

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Kapitel:

3:34 Neue Entwicklungen beim Brexit
21:15 Deutsche Umwelthilfe gegen Bayern
37:33 Wohnungsneubau und Zweckentfremdungsverbot in Berlin
45:32 Angabe zu Nationalität von Straftätern
51:08 Gerechtes Urteil 

 

Shownotes: 

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Neue Entwicklungen beim Brexit:

https://www.faz.net/einspruch/debatte-im-unterhaus-nach-der-sommerpause-16366941.html

https://www.faz.net/einspruch/zwangsurlaub-fuer-westminster-london-faellt-zurueck-in-alte-zeiten-16361467.html

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/29/parliament-brexit-prorogue-mps-alternative-no-deal

DUH gegen Bayern:

https://www.faz.net/einspruch/bayern-gegen-fahrverbote-zwangshaft-fuer-markus-soeder-16366760.html

Wohnungsneubau in Berlin:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.841317.php

Nationalität von Straftätern:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/polizei-in-nrw-soll-kuenftig-nationalitaet-aller-tatverdaechtigen-nennen-16353785.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-der-staat-darf-nichts-bedeutsames-verschweigen-16354469.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/putzplan-landet-wegen-altmodischer-anrede-vor-gericht-16360832.html

04. Sep. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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28. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kann Johnson am Parlament vorbei regieren?

Herzlich Willkommen zur 86. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament beurlauben, um Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Wir erklären, warum die Queen sich Johnsons Ansinnen wohl nicht widersetzen wird, und welche Möglichkeiten die Parlamentarier haben, dagegen vorzugehen.

Deutschland soll ein Unternehmensstrafrecht bekommen, auch wenn es offiziell nicht diesen Namen trägt. Wir stellen die wesentlichen Inhalte des 150seitigen Gesetzentwurfs vor, und sprechen mit Freshfields-Partnerin und Ex-Staatsanwältin Simone Kämpfer über die besonders kontroversen Teile des Gesetzes.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook die vielbeachtete Verfügung des Bundeskartellamts zur Zusammenführung von Nutzerdaten einstweilen nicht umsetzen muss. Obwohl es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, dürfte sie vollendete Tatsachen schaffen.

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Kapitel:

02:27 Beurlaubung des britischen Parlaments
15:48 Unternehmensstrafrecht
50:34 Etappensieg für Facebook
1:10:20 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

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Johnson will Parlament beurlauben:

https://verfassungsblog.de/prorogation-is-a-paper-tiger-but-time-is-the-elephant/

https://www.faz.net/aktuell/brexit/beurlaubung-des-parlaments-boris-johnson-geht-aufs-ganze-16355829.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-britischer-premier-boris-johnson-will-parlament-lahmlegen-16355653.html

Unternehmensstrafrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/entwurf-zum-unternehmensstrafrecht-affront-fuer-verteidiger-16352605.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/einfuehrung-des-unternehmensstrafrechts-ein-langer-und-verschlungener-weg-16344300.html?premium

OLG Düsseldorf zu BKartA ./. Facebook:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/wettbewerbsrecht-etappensieg-fuer-facebook-gegen-das-kartellamt-16352941.html

https://www.faz.net/einspruch/kartellrecht-ein-gerichtsurteil-erfreut-facebook-16354679.html

https://twitter.com/cobvl/status/1166380038322827265

Gerechtes Urteil:

http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_190827/index.php

 

 

 

 

28. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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21. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Mietpreisbremse verlängert, verschärft, verfassungsgemäß

Herzlich Willkommen zur 85. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen künftig erst ab jährlichen Bruttoeinnahmen von 100.000 Euro zur Kostentragung der Unterbringung ihrer Angehörigen in einer Pflegeeinrichtung herangezogen werden können.

Ein Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe klagt seit Jahren gegen eine Ermahnung der ehemaligen Gerichtspräsidentin, sein Erledigungstempo zu steigern. Das Verfahren betrifft Grundfragen der Gewaltenteilung und wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Justiz.

Die vergangenes Jahr zur Auflösung des asylpolitischen Streits zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer mit einigen europäischen Ländern geschlossenen Rücknahmeabkommen haben sich in der Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen – und sind nach einer Entscheidung des VG München obendrein rechtlich unwirksam.

Eine Mutter hat versucht, den Berliner Knabenchor zur Aufnahme ihrer Tochter zu zwingen – ist damit nun jedoch vor dem VG Berlin gescheitert.

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Kapitel:

4:20 Nachtrag AfD-Liste in Sachsen
7:35 Mietpreisbremse
23:45 Reform der Kostentragung in der Pflege
35:33 Streit um Arbeitstempo von Richtern
51:56 VG München zu Rücknahmeabkommen
1:04:49 Mädchen darf nicht in Knabenchor
1:13:24 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

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AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/urteil-zur-landeswahlliste-in-sachsen-triumph-fuer-die-afd-16339628.html

 

BVerfG zur Mietpreisbremse:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-billigt-mietpreisbremse-16343225.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-mietpreisbremse-gebremstes-eigentum-16343319.html

 

Kostentragung in der Pflege:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/angehoerigen-entlastungsgesetz.html

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html

 

Streit um Arbeitstempo von Richtern:

https://www.faz.net/einspruch/richter-unterliegt-abermals-in-streit-um-vorgaben-zum-arbeitstempo-16336659.html

 

Rücknahmeabkommen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-muenchen-zweifel-an-seehofers-ruecknahmeabkommen-16333608.html

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Eilbeschluss-VG-München_8.8.2019-2.pdf

https://verfassungsblog.de/schengener-endspiele/

 

Mädchen darf nicht in Knabenchor:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/gericht-weist-klage-ab-maedchen-darf-nicht-in-knabenchor-16336813.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/berlin-mutter-will-aufnahme-von-tochter-in-knabenchor-erzwingen-16335922.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berlin-mutter-verklagt-knabenchor-wegen-gender-diskriminierung-16331447.html

 

Gerechtes Urteil:

https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsgericht-prostituierte-hat-anrecht-auf-wohlwollendes-zeugnis-a-1281872.html

 

21. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Soli-Abschaffung und Reform des Strafverfahrens

Herzlich Willkommen zur 84. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Der Soli soll abgeschafft werden – allerdings nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Wir erklären, warum das auch verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.

Die hessische Mietpreisverordnung ist unwirksam, weil ihr – ebenso wie jenen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – die Begründung fehlte. Der Fehler ist angesichts der eigentlich klaren gesetzlichen Anforderungen kaum nachvollziehbar. Haftungsansprüche von Mietern gegen die betreffenden Länder haben dennoch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flug erheblich verspätet war oder ausgefallen ist, ein Wahlrecht zwischen dem pauschalierten Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung oder dem Ausgleich ihrer tatsächlichen Schäden nach nationalem Recht zusteht – aber nicht beides zusammen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Die beabsichtigten Änderungen zielen vor allem auf schnellere Verfahren, nicht aber auf eine bessere Wahrheitsfindung.

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Kapitel:

03:17 Soli

15:58 Mietpreisverordnung

24:43 Fluggastrechte

35:06 Reform des Strafverfahrens

1:01:15 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

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Soli:

https://www.faz.net/einspruch/steuern/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html

https://www.faz.net/einspruch/der-solidaritaetszuschlag-sollte-komplett-wegfallen-16328492.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/solidaritaetszuschlag-hat-die-politik-eine-frist-versprochen-16329879.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/berechnung-so-viel-sparen-sie-wenn-der-soli-wegfaellt-16327344.html

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/09/lk20100908_2bvl000310.html

Mietpreisverordnung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karlsruhe-urteilt-hessen-hat-vermieterrechte-missachtet-16319450.html

Reiserecht:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesgerichtshof-reisende-bleiben-auf-kosten-sitzen-16321141.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868

Reform des Strafverfahrens:

https://www.faz.net/einspruch/reformentwurf-zielt-auf-schnellere-strafverfahren-16331916.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html?nn=6712350

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-einstweilige-verfuegung-matteo-salvini-twitter-bild-mission-lifeline-urheberrecht/

 

14. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Marlene Grunert
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Ein Wald aus Warnhinweisen

Herzlich Willkommen zur 83. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion im Ergebnis als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet – die EU würde ihre Kompetenzen jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise überschreiten. Das Urteil ist dennoch eine klare Warnung an Brüssel, nicht zu tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen hinein zu regieren.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Vielzahl von Urteilen gefällt; zwei davon betreffen die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Verhinderung missliebiger Berichterstattung. Diesem „Zensurheberrecht“ öffnen die Luxemburger Richter die Tür – wenn auch nur einen Spalt breit.

Eine weitere Entscheidung des EuGH bringt insbesondere Constantin in Rage. Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button einbinden, müssen Besucher ihrer Seite demzufolge darauf hinweisen, welche Daten der Button an Facebook überträgt – sinngemäß dasselbe dürfte auch für eine Vielzahl anderer digitaler Elemente gelten, die längst zum Standard in der Webseitengestaltung zählen.

Im über 20 Jahre währenden Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk zeichnet sich ein Sieg des Hip-Hop-Künstlers ab. Der EuGH hat die Übernahme von Tonsequenzen aus anderen Liedern, das sogenannte Sampling, in zwei Fallgruppen gestattet. Das letzte Wort hat allerdings noch der Bundesgerichtshof.

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Kapitel:

03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen

10:37 BVerfG zur Bankenunion

24:51 Zensurheberrecht

40:22 Facebook-Like-Button

55:21 Sampling

1:04:44 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

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Nachtrag Pfändung:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/facebook-bezahlt-doch-keine-forderungspfaendung-regierungsparteien-cdu-spd/

Nachtrag AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-sachsen-afd-darf-landeswahl-liste-erweitern-16302037.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-reagiert-widerspruechlich-auf-urteil-zur-parteiliste-16303875.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kandidaten-landtagswahl-wahlzulassung-urteil-rechtschutz-reform/

BVerfG zur Bankenunion:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bankenunion-der-schutz-der-sparer-hat-vorrang-16309320.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zur-bankenaufsicht-bedeutet-16310271.html

EuGH zu Zensurheberrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/eugh-urheberrecht-kann-pressefreiheit-grenzen-setzen-16308593.html

EuGH zu Facebook-Like-Button:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/nach-eugh-urteil-zum-like-button-bald-eine-warnung-fuer-jedes-plug-in-16308638.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/urteil-zu-gefaellt-mir-button-kein-sieg-fuer-nutzer-16308227.html

EuGH zu Sampling:

https://edition.faz.net//faz-edition/wirtschaft/2019-07-30/8082efc5c8e7305f10bc941e198344e8?GEPC=s3

Das Gerechte Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/boehmermann-scheitert-wegen-schmaehgedicht-vor-bundesgerichtshof-16311670.html

01. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Marlene Grunert
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24. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Schlappen für die AfD, Sieg für die Meinungsfreiheit

Herzlich Willkommen zur 82. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD wegen der Zurückweisung ihrer Wahlliste, die das Bundesverfassungsgericht nun aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.

Anschließend beschäftigt uns eine weitere Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zieht, was vor allem für Politiker und Amtsträger zu einem schwach ausgeprägten Ehrschutz führt.

Sodann blicken wir auf Inhalte und Umsetzungschancen der rechtspolitischen Vorhaben, die Ursula von der Leyen in einer Rede vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin skizziert hat.

Eine zweite juristische Schlappe hat die AfD in Baden-Württemberg einstecken müssen. Die Entfernung zweier AfD-Politiker aus dem Landtag durch die Landtagspräsidentin hat der dortige Verfassungsgerichtshof für rechtmäßig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des vzbv gegen Amazon wegen angeblich mangelhafter Erreichbarkeit des Supports zurückgewiesen. Auf die Angabe einer Telefonnummer komme es nicht an; entscheidend sei nur, dass der Support auf irgendeinem Kommunikationsweg gut erreichbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage im Falle von Diebstahl und Hehlerei für verfassungsgemäß erklärt und dabei in einem Nebensatz eine interessante Verwendung des Rechtsstaatsbegriffs vorgenommen, die der verbreiteten Lesart entgegensteht, wonach Rechtsstaatlichkeit allein mit der Einhegung staatlicher Gewalt zu tun habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordmerkmal der Heimtücke in einer Entscheidung präzisiert, die man allen Examenskandidaten nur ans Herz legen kann.

Ein Heilpraktiker wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem drei Menschen gestorben sind, denen er versehentlich eine Überdosis eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments verabreicht hatte. Der tragische Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Reformbedarf im Berufsrecht der Heilpraktiker.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel hat bei den Konten von CDU, SPD und CSU die Pfändung betrieben, um eine Forderung einzutreiben, die ihm gegen Facebook zusteht. Dieser eigentlich alltägliche Vorgang im Zwangsvollstreckungsrecht erhält durch die Wahl der Drittschuldner eine bissige Pointe.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um unwirksame Blitzermessungen, und das Erfordernis der Nachprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen.

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Kapitel:

01:27 BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste
03:41 BVerfG zu Schmähkritik
11:44 Von der Leyens Agenda
21:56 Rauswurf AfD-Abgeordneter aus Landtag BaWü
28:03 EuGH zu Amazon-Support
31:56 BVerfG zu Wahlfeststellung
40:26 BGH zu Heimtücke
43:57 Fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker
51:06 Pfändung bei Parteikonten
57:45 Das gerechte Urteil

Shownotes: 

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BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html

BVerfG zu Schmähkritik:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

Von der Leyens Pläne:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html

https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/

VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html

EuGH zu Amazon-Support:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html

BVerfG zu Wahlfeststellung:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html

BGH zu Heimtücke:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/

Pfändung bei CDU & SPD:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html

Gerechtes Urteil – Blitzer:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm

Beitrag zu juristischer Notengebung:

https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium

24. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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10. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Helene Bubrowski
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Ablehnung der AfD-Liste in Sachsen: Rechtsstaatliches Prinzip oder Prinzipienreiterei?

Herzlich Willkommen zur 81. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die bevorstehende Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kandidaten für die Ämter der Europäischen Institutionen. Das Parlament ist dabei nicht gezwungen, den Vorschlägen des Rates zuzustimmen – ebenso, wie dieser umgekehrt nicht gezwungen ist, die vom Parlament favorisierten Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Im schlimmsten Fall droht der EU nun eine Institutionenkrise.

In Deutschland wirft derweil die sächsische Landtagswahl ihre Schatten voraus. Der Landeswahlausschuss hat einen Großteil der Liste der AfD wegen formalen Fehlern abgelehnt. Mit einem „Komplott der Altparteien“, wie AfD-Landeschef Jörg Urban meint, hat das nichts zu tun – dennoch kann man den Sinn der rechtlichen Regelungen in diesem Fall durchaus hinterfragen.

Der Bundesgerichtshof hat der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe seinen Segen erteilt. Die NGO ist der Automobilindustrie und beträchtlichen Teilen der Politik zwar ein Dorn im Auge. Dass ihre Abmahnungen einen missbräuchlichen Charakter hätten, sei aber nicht nachgewiesen, so der BGH.

In einem weiteren Verfahren hatte der BGH Gelegenheit, eine überalterte und weithin kritisierte Entscheidung zu revidieren, derzufolge Ärzte verpflichtet sein sollen, ihre Patienten nach einem Suizidversuch selbst gegen deren Willen zu retten. Diesmal schlugen die Bundesrichter eine deutlich liberalere Linie ein, doch manche Fragen sind noch offen.

Schließlich blicken wir nach Regensburg, wo der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach 60 Verhandlungstagen zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt, aber nicht bestraft wurde. Diese und andere rechtliche Fragen rund um das komplexe Verfahren erläutert Professor Michael Kubiciel in einem Interview.

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Kapitel:  

03:08 Verurteilung von Ali B.
10:11 Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung EU-Parlament
27:48 AfD-Liste in Sachsen
41:46 BGH zu Deutscher Umwelthilfe
52:18 BGH zu Suizidbegleitung
59:38 Urteil gegen Joachim Wolbergs
1:17:55 Das Gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Verurteilung von Ali B.:

https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html

 

Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung im Europäischen Parlament:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html

AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html

https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/

https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/

BGH zur Deutschen Umwelthilfe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html

BGH zu Suizidbegleitung:

https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht

Verfahren gegen Joachim Wolbergs:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html

https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html

https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/

10. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Helene Bubrowski
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03. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Recht, Moral und Doppelmoral in der Seenotrettung

Herzlich Willkommen zur 80. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die völkerrechtlichen, strafrechtlichen, politischen und moralischen Fragen rund um die Seenotrettung im Mittelmeer und die aufsehenerregende Einfahrt der Sea Watch 3 in Lampedusa.

Anschließend blicken wir auf einen „Nachbarschaftsstreit“ in Karlsruhe, wo Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht sich nicht so recht auf eine einheitliche Haltung in der Frage der Erstattungsfähigkeit von jahrzehntealten Wasserkosten einigen können.

Im Bundestag hat die AfD einen Hammelsprung beantragt, um feststellen zu lassen, ob die zur Beschlussfähigkeit nötigen 355 Abgeordneten anwesend sind. Obwohl das ganz offensichtlich nicht der Fall war, wurde der Antrag abgelehnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine überalterte Regelungslage.

In den Vereinigten Staaten ist das mit Spannung erwartete Urteil zur parteilichen Aufteilung der Wahlbezirke, dem sogenannten Gerrymandering, ergangen. Der Verfall der politischen Kultur Amerikas dürfte sich nach der mit 5-4 Stimmen der republikanischen Mehrheit ergangenen Entscheidung ungebremst fortsetzen.

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Kapitel:  

04:25 Seenotrettung

35:46 BGH zu Wasserpreis

51:03 Hammelsprung

1:01:48 Supreme Court zu Gerrymandering

1:10:42 Das gerechte Urteil 

Shownotes: 

Nachtrag Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/christine-lambrecht-neue-justizministerin-wechselt-personal-16261938.html

Seenotrettung:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/sea-watch-und-das-seerecht-grauzonen-im-mittelmeer-16263583.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/wie-italien-sich-aus-der-seenotrettung-zurueckzog-16263435.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/festnahme-von-carola-rackete-steinmeier-verteidigt-sea-watch-kapitaenin-16261654.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/sea-watch-erleichterung-und-kritik-nach-freilassung-von-rackete-16265954.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/

https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt//

BGH zu Wasserpreisen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019086.html;jsessionid=0F0B6F781CED260C677687B3919D14E5.1_cid294?nn=10690868

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html;jsessionid=E8920B94E6AD4FAE2AEF91659A5E7F8B.2_cid383

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iiizr93-18-trinkwasser-altanschliesser-beitraege-keine-rueckzahlung-millionen/

Hammelsprung:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/afd-fraktion-wirft-bundestagsvizepraesidentin-rechtsbruch-vor-16259614.html

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html

Gerrymandering:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/warum-amerikas-oberstes-gericht-das-gerrymandering-erlaubt-16259324.html

Das gerechte Urteil:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2019/27_C_257_18_Urteil_20190523.html

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/06/26/champagner-gehoert-einfach-dazu/

03. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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26. Jun. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

Herzlich Willkommen zur 79. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die etwas kreative Begründung, mit der der Europäische Gerichtshof sich selbst die Kompetenz zugesprochen hat, über die polnischen Justizreformen zu urteilen – und warum er diese nun in einem ersten Punkt für europarechtswidrig erklärt hat.

Anschließend blicken wir auf die unter dem Schlagwort #EndeGelände firmierenden Proteste gegen den Braunkohleabbau in NRW und fragen uns, welche Rolle die Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes dabei spielt und wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

Die lange Suche nach einer neuen Justizministerin und die schließlich gefundene Christine Lambrecht stellt unsere rechtspolitische Korrepondentin Helene Bubrowski in einem Gastauftritt vor.

Sodann blicken wir auf die nunmehr beschlossene Grundsteuerreform und die unterschiedlichen Bewertungsmodelle, die Bayern auf der einen und die übrigen Bundesländer auf der anderen Seite zur Anwendung bringen wollen.

Schließlich widmen wir uns der Forderung von Peter Tauber, rechten Hetzern einzelne Grundrechte zu entziehen und erklären, unter welchen Voraussetzungen dies rechtlich möglich ist und in welchen historischen Situationen es bereits entsprechende Versuche gegeben hat.

Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Strategien richterlicher Arbeitsvermeidung.

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Kapitel:  

07:07 EuGH zu Polen
14:36 #EndeGelände / Polizeirecht NRW / ziviler Ungehorsam
34:28 Christine Lambrecht
47:48 Grundsteuerreform
58:57 Peter Tauber fordert Grundrechtsentzug
1:06:15 Das Gerechte Urteil

 

Shownotes: 

EuGH zu Polen:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/unabhaengigkeit-der-polnischen-justiz-ein-wegweisendes-urteil-16252494.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/eugh-urteil-zweifel-an-polen-16252236.html

 

Polizeirecht NRW / Ende Gelände / ziviler Ungehorsam:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-polizei-warnt-schueler-demonstranten-16250311.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/tausende-protestieren-gegen-schaerferes-polizeigesetz-in-nrw-15679867.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klimaaktivisten-planen-aktionen-gegen-kohle-bagger-in-garzweiler-16241363.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/ende-gelaende-ruestet-sich-zum-kampf-gegen-die-braunkohle-16245064.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aktivisten-besetzen-naechsten-braunkohle-bagger-16251267.html

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031

https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/06/rechtsbroschuere_nrw_mai_2019.pdf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-nrw-verabschiedet-verfassung-bedenken-bleiben/

https://www.ende-gelaende.org/de/news/erste-anwendungsfaelle-des-lex-hambi-aus-neuem-nrw-polizeigesetz/

https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/

 

Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politikerin-christine-lambrecht-ein-ministerium-zum-geburtstag-16245121.html

https://www.faz.net/einspruch/wirtschaftsstrafrecht-die-neue-justizministerin-wird-die-unternehmen-strafen-16253912.html

 

Grundsteuer:

https://www.faz.net/einspruch/warum-die-aenderung-der-grundsteuer-auch-verlierer-schafft-16253865.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/grundsteuer-soll-rasch-reformiert-werden-16241008.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Aenderung-des-Grundgesetzes-Grundsteuer/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Grundsteuer-Reformgesetz-GrStRG/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-Aenderung-GrStG-Mobilisierung-baureife-Grundstuecke/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html

 

Grundrechtsentzug:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/entrechtung/239841.html

 

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/reiserecht-karlsruhe-mahnt-unfallschutz-an-16253914.html

 

Hitzefrei:

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hitzefrei-welche-regeln-in-den-schulen-gelten-und-wer-es-erfunden-hat-a-1274115.html

 

 

26. Jun. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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19. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Berlin deckelt die Mieten

Herzlich Willkommen zur 78. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

In der aktuellen Sendung sprechen wir über den Paukenschlag, den der Europäische Gerichtshof in Sachen Pkw-Maut gesetzt hat und über das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern. Auch diesmal haben wir wieder einen Gast: Mit dem Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer sprechen wir über den Berliner Mietendeckel: Für die SPD hat er die Frage untersucht, ob ein Bundesland wie Berlin so eine Regulierung überhaupt einführen darf. Schließlich widmen wir uns noch einem Urteil des Bundesgerichtshofs über die Rückabwicklung von Schenkungen sowie dem ersten Urteil zum neuen Paragraphen 219a StGB. Den Abschluss bildet diesmal nicht nur das gerechte Urteil der Woche, sondern auch das ungerechte. 

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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Wer sich für eine Station im Rechtsreferendariat bei der F.A.Z. bewerben möchte, bitte hier entlang: 

https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.htm 

Die Kapitel der 78. Folge:  

03:54 Pkw-Maut
18:48 Kükenschreddern
26:24 Mietendeckel
32:22 Interview mit Prof. Franz Mayer
50:15 Rückabwicklung von Schenkungen
58:55 Erstes Urteil zum §219a
01:04:42 Das ungerechte Urteil
01:08:38 Das gerechte Urteil

 

Linksammlung zu den Themen des Podcasts: 

Interview mit Wolf-Rüdiger Bub:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-17/77971dadf6d22458d9f0c6ed6207c557?GEPC=s5

Pkw-Maut:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=B5D01006F0CA70549BEA2A0DB96E3A55?text=&docid=210529&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5309014

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-02/cp190009de.pdf (Schlussanträge)

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/a4143e44d1932dee020ada6ded9228e4?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/656b5f47b7d574a76295a263cd816037?GEPC=s5

Kükenschreddern:

https://www.bverwg.de/pm/2019/47

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/85798cea81dd7e4da828406b7ca8df33?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/ae353e400348bec77ce9cb8bcbe2fda5?GEPC=s5

Mietendeckel:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/78d4edf42b6340cb83d5397cb0ddc952?GEPC=s5

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.820537.php

https://www.bundestag.de/resource/blob/597792/ea9ad898ad9f1a8c98c76d14da7eb619/WD-3-017-19-pdf-data.pdf

https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/mayer_artz_gutachten_mietendeckel_fuer_spd-fraktion.pdf

BGH zur Rückforderung von Schenkungen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/1400158dfc006e8711d3d082725ecf66?GEPC=s5

Erstes Strafurteil zum neuen § 219 a StGB:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-15/2dc92c915688cf73435598368d5f26b9?GEPC=s5

Das ungerechte Urteil:

https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/bei-einer-wesentlichen-ueberschreitung-der-bearbeitungszeit-darf-klausur-mit-nicht-ausreichend-bewe/

Das gerechte Urteil:

https://t.co/dzyY7VNScL

19. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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12. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Was bringt das neue Migrationsrecht?

Herzlich Willkommen zur 77. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

Die Regierungsparteien mögen derzeit in der Krise stecken, aber das hinderte sie vergangene Woche nicht,  eine ganze Reihe von neuen Gesetzes zur Einwanderung zu beschließen. Wir stellen die wichtigsten Regeln vor und sprechen im Interview mit dem Juraprofessor Daniel Thym darüber. Außerdem beschäftigen uns die schrecklichen Taten des Oldenburger Pflegers Niels Högel, das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Brötchen-Gutscheinen in Apotheken und die Beschlüsse der Justizministerkonferenz. Im „gerechten Urteil“ der Woche geht es diesmal um die Maßregelung eines „Autoposers“.

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https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.htm 

Die Kapitel der 77. Folge:  

03:53 Nachtrag zur letzten Sendung Korrektur
06:40 Die neuen Migrationsgesetze der Bundesregierung
28:41 Interview mit Prof. Daniel Thym
46:28 Urteil für den Serienkiller Niels Högel
01:09:50 Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
01:17:45 Jumiko-Beschlüsse
01:23:45 Das Gerechte Urteil

 

Die Links zur Sendung:

Neue Gesetze zur Migrationspolitik:
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/169f234cff3a2e9919af74ddbf38b2ff?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-06-12/cbd13b5f7f8a0a16a104a4a840deb63b?GEPC=s5
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/rueckkehr/geordnete-rueckkehr-gesetz.html
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/

LG Oldenburg gegen Pfleger Högel:
https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–das-urteil–177599.html
https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–zusammenfassung-zum-verfahren–177337.html
https://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel—informationen-zu-den-anklagevorwuerfen-und-zum-verfahren-170233.html
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-08/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/559325ebc56df553f303662fa7bf712f?GEPC=s5
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-226-07.pdf
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/10/30/zum-schweigen-gebracht/

BGH zu Brötchen-Gutscheinen von Apotheken:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html?nn=10690868
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/2b8ab915e8e9092be733e2b56dff84ef?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/b4fc42b5dcacba401fd1d0917f0e7d62?GEPC=s5
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2016.475.01.0005.01.DEU
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-izr-20617-6018-apotheken-werbung-gutscheine-wettbewerbsrecht-verstoss-arzneimittel/

Beschlüsse der Justizministerkonferenz:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html;jsessionid=E0E1BA623121BA56FC8E2BA83B248DB5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/8339ea153d6f81a82b8e960e4506614c?GEPC=s5

Das Gerechte Urteil:
http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Autoposer-Fall_+VGH+lehnt+Rechtsmittel+des+Jaguar-Fahrers+ab/?LISTPAGE=1212860

12. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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05. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Der steinige Weg zu Neuwahlen

Herzlich Willkommen zur 76. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

In der heutigen Sendung sprechen wir über die Hürden, die das Grundgesetz vor Neuwahlen gesetzt hat und über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung. In einem Interview mit dem Strafrechtsprofessor und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung, Holm Putzke, diskutieren wir über das komplizierte Verhältnis von Religion und Staat. Außerdem sehen wir uns zwei Urteile des Bundessozialgerichts näher an: Die Kasseler Sozialrichter halten Honorarärzte grundsätzlich für scheinselbständig und die Raucherentwöhnung nicht für eine Kassenleistung. Schließlich stellen wir in dieser Woche gleich zwei gerechte Urteile vor.

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Die Kapitel: 

04.02: Nachträge zu früheren Podcasts

08:19 Neuwahlen

16:07 Selbsttötung

21:43 Interview mit Holm Putzke

53:10 Honorarärzte

01:05:05: Raucherentwöhnung

01:11.39: Das Gerechte Urteil 1

01:14:58: Das Gerechte Urteil 2 

 

Die Links zu den Themen: 

Neuwahlen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-04/c5469aa7ba758f4718c584732eb26657?GEPC=s5

Bundesverwaltungsgericht zur Selbsttötung

https://www.bverwg.de/pm/2019/42

https://www.faz.net/einspruch/bundesverwaltungsgericht-keine-abgabe-toedlicher-medikamente-an-gesunde-16211244.html

BSG zu Honorarärzten:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-05/9fddcd303e775d4eaf315d933f8eedda?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-04/76bc2912c6dbce8fd737dc4531a1bbc7/?GEPC=s5

BSG zur Raucherentwöhnung

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_18.html

Das Gerechte Urteil 1:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u160-18-clickbait-artikel-krebs-moderator-lizenzgebuehr-20000-euro/

Das Gerechte Urteil 2:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8483?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-nuernberg-13u129617-auto-tempo-geschwindigkeit-limit-grob-fahrlaessig/

 

05. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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28. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht

Herzlich Willkommen zur 75. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Regulierung von Youtube, ein Urteil des BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs, eine Eilentscheidung des BVerfG zur Sperrung des Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ und zwei Urteile des EuGH zum europäischen Haftbefehl sowie zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf.

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Die Kapitel:

04:01 Nachträge
14:15 Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht
40:13 BGH zu Eigenbedarf
52:41 BVerfG zu III. Weg & Facebook
1:02:03 EuGH zu europäischem Haftbefehl
1:09:17 EuGH zu Verbrauchsgüterkauf
1:16:47 Das gerechte Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Nachtrag Österreich:

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/fpoe-politiker-strache-erringt-sitz-im-europaparlament-16209262.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-in-oesterreich-kanzler-sebastian-kurz-gestuerzt-16208803.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/1/Seite.320633.html

Nachtrag Assange:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/assange-wegen-spionage-angeklagt/250503.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/spion-assange/250575.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/daenemark-fuer-grenzkontrollen-assanges-festnahme-beantragt/248255.html

Nachtrag Wahl-O-Mat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html

Rezo:

https://www.faz.net/aktuell/politik/die-zerstoerung-der-cdu-das-rezo-video-im-faktencheck-16202603.html

BGH zu Eigenbedarfskündigung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-27/zu-alt-fuer-einen-umzug/251237.html

BVerfG zu III. Weg:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html

EuGH zu europäischem Haftbefehl:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-28/urteil-befeuert-debatte-ueber-weisungsrecht/251417.html

EuGH zu Verbrauchsgüterkauf:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/mehr-kundenrechte-bei-sperrigen-produkten/250061.html

28. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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