F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

22. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Rechtsfragen rund ums Strachevideo

Herzlich Willkommen zur 74. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Video von Heinz-Christian Strache, über das die österreichische Regierung zerbrochen ist, eine Verordnung, mit der Elektroroller auf deutschen Straßen erlaubt werden sollen, ein Gerichtsurteil, in dessen Folge der Wahl-O-Mat vom Netz genommen wurde und eine schwarze Liste, die es amerikanischen Unternehmen untersagt, mit Huawei weiter Geschäfte zu machen.

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Die Kapitel:

02:39 Strachevideo

30:43 Elektroroller

41:43 Wahl-O-Mat

54:32 Executive Order Huawei

1:07:00 Gerechtes Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Strache:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/8e0cbea020767c2c2392de6fd81bb436?GEPC=s5

https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-fpoe-kronen-zeitung-oesterreich-1.4452326

https://www.youtube.com/watch?v=IeSUcIBj7xM

 

Elektroroller:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-18/roller-revolution-verschaerft-strassenkampf/247417.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-18/roller-feldversuch/247413.html

https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/05/18/ldn142-elektrokleinstfahrzeuge-soziale-netzwerk-kontrolle-azubi-mindestlohn-fluggastdaten-petersberger-klimadialog-paketboten-schutz/

 

Wahl-O-Mat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-22/wahl-o-mat-nach-urteil-offline/248803.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-22/wahl-o-mat-nach-urteil-offline/248803.html

 

Huawei:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/deutschland-geraet-zwischen-die-fronten/248413.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/amerika-oder-china/248411.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-huawei-laengst-an-deutschlands-infrastruktur-mitarbeitet-16109470.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/huawei-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-staatsnaehe-16158206.html

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-securing-information-communications-technology-services-supply-chain/

https://www.noerr.com/de/newsroom/news/usa-nehmen-huawei-ins-visier—und-treffen-auch-deutsche-unternehmen

 

Das gerechte Urteil:

http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen-2019/09-19.pdf

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lg-duesseldorf-19-s-105-17-doppelbett-besucherritze-mangel-kurios/

 

22. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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16. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kampfansage an „Abmahnanwälte“

Herzlich Willkommen zur 73. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung, den Regierungsentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Wahlwerbespot, ein Urteil des BGH zur Kündigung von Sparverträgen sowie die Proteste gegen einen von Harvey Weinsteins Anwälten.

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Die Kapitel:

02:39 EuGH zu Arbeitszeiterfassung

20:37 Regierungsentwurf zu Abmahnwesen

37:07 BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot

46:08 BGH zu Sparverträgen

53:13 Weinsteins Anwalt verliert Posten

1:08:40 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

EuGH zu Arbeitszeiterfassung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/betriebe-befuerchten-pflicht-zur-stechuhr/245715.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-15/zurueck-zur-stechuhr/245789.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/spaniens-wirtschaft-ist-durch-schaerferes-gesetz-verunsichert/245529.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/kuendigung-zulaessig/245619.html

Entwurf zum Abmahnwesen:

https://www.taz.de/!5592909/

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_fairen_Wettbewerbs.html

BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-16/rbb-muss-wahlwerbespot-der-npd-ausstrahlen/246285.html

BGH zu Sparverträgen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/kuendigung-zulaessig/245619.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-16/praemiensparen-so-koennen-bankkunden-sich-wehren/246169.html

Urteil aus 2017:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&nr=77457&pos=0&anz=21

Weinsteins Anwalt verliert Posten:

https://www.change.org/p/harvard-administration-students-for-the-removal-of-winthrop-dean-sullivan

https://www.nytimes.com/2019/05/15/opinion/race-identity/harvard-law-harvey-weinstein.html?smid=nytcore-ios-share

Gerechtes Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-05-08/erst-glueck-dann-steuern-hoffnung-fuer-moenchsanwalt/242427.html

16. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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08. Mai. 2019
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Die bizarre Testosteron-Regel der Leichtathletik

Herzlich Willkommen zur 72. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In diesem Podcast sprechen wir über den spektakulären Coup gegen den weltweit zweitgrößten Darknet-Markt und das Urteil des internationalen Sportgerichtshofs CAS, mit dem die erfolgreiche Mittelstreckenläuferin Caster Semenya zu einer Hormonbehandlung gezwungen werden soll.

Wir stellen das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu den Investitionsschiedsgerichten vor, die mit dem Freihandelsabkommen CETA eingerichtet werden und besprechen ein Urteil des Amtsgerichts Riesa über einen wütenden Nachbarn, der eine Drohne über seinem Garten kurzerhand abgeschossen hat. Natürlich darf das „gerechte Urteil der Woche“ nicht fehlen: Diesmal durfte ein Mann seinen Personalausweis ändern lassen – aus gutem Grund. 

Für eine unserer nächsten Folgen wünschen wir uns Inspiration zu rechtlichen Fragen rund um den „Klimanotstand“, den Städte wie Konstanz ausgerufen haben. Wir freuen uns über sachdienliche Hinweise in den Kommentaren!  

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Die Kapitel:

05:46 Darknet 

18:25 CAS zur Testosteron-Regel 

30:46 EuGH zu Ceta

41:55 Drohnen-Abschuss

51:56 Das gerechte Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Darknet:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/darknet-nach-ende-von-wall-street-market-stehen-neue-kriminelle-bereit-16172158.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/darknet-kriminelle-die-verhaengnisvolle-umschaltmoeglichkeit-auf-deutsch-16169623.html´

Die Testosteron-Regel:

https://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Media_Release_Semenya_ASA_IAAF_decision.pdf

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cas-urteil-caster-semenya-hormon-testosteron-grenzwert-regelung-rechtmaessig/

What No One Is Telling You About Caster Semenya: She Has XY Chromosomes

EugH zu Ceta:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-ceta-schiedsgericht-ist-rechtens-16164426.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/1bb7422dd375bd4db789e55abb23be4e?GEPC=s5

Drohnen-Abschuss:

https://netzpolitik.org/2019/drohnen-datenschutz-mit-dem-luftgewehr/#spendenleiste

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/04/Positionspapier-zur-Nutzung-von-Kameradrohnen-durch-nicht-öffentliche-Stellen.pdf

Das gerechte Urteil:

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2019&Seite=1&nr=27630&pos=14&anz=190

 

08. Mai. 2019
von Corinna Budras und Marcus Jung
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30. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Influencer vor Gericht

Herzlich Willkommen zur 71. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Nicht-Entlastung des Bayer-Vorstandes, ein Urteil des BGH zur Leihmutterschaft, Kennzeichnungspflichten bei Influencern, ein Urteil des BGH zu Wifi Hotspots bei Unitymedia, weggeworfene Skizzen des Künstlers Gerhard Richter und einen folgenreichen Gastauftritt im Dschungelcamp.

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Die Kapitel:

04:08 Nachtrag Schlecker-Urteil

06:55 Bayer-Aktionäre entlasten Vorstand nicht

16:01 BGH zu Leihmutterschaft

28:19 Kennzeichnungspflicht von Influencern / Cathy Hummels

46:51 BGH zu Wifi Spot bei Unitymedia 

53:19 Skizzen von Gerhard Richter

57:51 Gerechtes Urteil zum Dschungelcamp

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Nachtrag zu den Schlecker-Kindern:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-26/bgh-lehnt-revision-ab/237899.html    

Bayer Hauptversammlung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vorstand-nicht-entlastet-aktionaere-strafen-bayer-fuehrung-ab-16159757.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-23/d6db896de1aac2b9060a15c1a9beede8?GEPC=s5

BGH zu Leihmutterschaft:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-24/leihmutter-muss-als-mutter-eingetragen-sein/236849.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-24/perverses-geschaeft/236819.html

Influencer-Marketing:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-30/d048f5890aeaf9591374c47f37abafa3?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-03/27317d437335f825237223f6f9c9b1dd/?GEPC=s5

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/flying-uwe-geldbusse-landesmedienanstalt-werbung-influencer-marketing-eigenkauf/

BGH zu Unitymedia:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-26/nutzer-muessen-router-teilen/237823.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-26/w-lan-wider-willen/237991.html

LG München zu Cathy Hummels

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2019/6.php  

LG Karlsruhe zu Pamela Reif:

http://www.landgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/03_19+Soziale+Medien_+Verbot+von+Schleichwerbung+durch+_Taggen_+von+Fotos+ohne+Werbekennzeichnung/?LISTPAGE=1160343

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27294&pos=1&anz=13

Skizzen von Gerhard Richter: 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunstmarkt/geldstrafe-fuer-dieb-von-muell-skizzen-gerhard-richters-16155679.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/gerhard-richters-skizzen-im-muell-wem-gehoert-verworfene-kunst-16155870.html

Mutter von Nathalie Volk verliert Beamtenstatus:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/lehrerin-verliert-job-wegen-dschungelcamp-trip-16158685.html

30. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen bei der Europawahl, die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und die deutsche Protokollerklärung, die Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, ein ziemlich angestaubtes Urteil des BGH zur Obliegenheit von Rechtsanwälten, ihre Fristenkalender auszudrucken und zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

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Die Kapitel:

03:58 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen

09:21 BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

15:00 Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz

28:03 Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel

42:21 Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

1:00:41 BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung

1:06:50 Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr

 

Die Links zu dieser Sendung: 

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/mit-einem-eilantrag-ans-ziel/234309.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuer-beteiligung/234205.html

BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/das-recht-zu-sterben-gegen-die-pflicht-nicht-zu-toeten/234829.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-fuer-behinderte-demokratie-ist-keine-phrase-16143792.html

Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/was-die-protokollerklaerung-verspricht-und-was-sie-halten-kann/234911.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/die-chimaere/234269.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuers-protokoll/234267.html

Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/merkels-worte/234721.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/ein-witz/234609.html

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/zurueck-im-rampenlicht/232789.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/wikileaks-vor-gericht/232837.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/aktivist-journalist-hochverraeter/233237.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/von-der-trophaee-zum-quaelgeist/233261.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/stein-auf-stein/233253.html

BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iii-zb-96-18-fristen-elektronischer-kalender-anwalt-organisationsverschulden/

Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/urteil-zum-fahren-nach-cannabis-konsum/232675.html

17. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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10. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Berliner Enteignungsfantasien

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Volksbegehrung zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften in Berlin, die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Haftungsmaßstab von Sportlehrern, ein verunglücktes Geschenk und eine tobsüchtige Anwältin.

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Die Kapitel:

03:27 Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin
44:48 Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit / rechter Staatsanwalt
1:00:40 BGH zu Unfall im Schulsport
1:07:57 Gerechtes Urteil: Knallkörper im Geschenk
1:11:09 Gerechtes Urteil: Tobsüchtige Anwältin

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Vergesellschaftung von Wohnraum:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-08/streit-ueber-enteignungen/230753.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-08/freiheit-oder-gaengelung/230727.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-09/tuebingen-zwingt-eigentuemer-zum-bauen/231213.html

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/download/Rechtliche-Stellungnahme-Vergesellschaftung-01-SenSW.pdf

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/download/Rechtliche-Stellungnahme-Vergesellschaftung-02-SenSW.pdf

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/download/Rechtliche-Stellungnahme-Vergesellschaftung-03-SenSW.pdf

https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/forderungen/

https://www.bundestag.de/resource/blob/553352/e03df6fe0732192d51976822b7f0e541/wd-7-052-18-pdf-data.pdf

https://www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit / StA Zschächner:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-05/kriminelle-schoenheit/229681.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-09/ein-waterloo-von-einer-begruendung/231197.html

https://politicalbeauty.de/

https://www.youtube.com/watch?v=eEFPVP3Eq2I

BGH zu Unfall im Schulsport:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-05/schadenersatz-nach-unfall-im-schulsport/229525.html

Gerechtes Urteil – Knallkörper im Geschenk:

https://olgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/explosive-geburtstagsueberraschung-geschenke-muessen-vor-dem-oeffnen-nicht-auf-verborgene-gefahren-un/

Gerechtes Urteil – Anwältin im Flugzeug:

https://www.theguardian.com/uk-news/2019/apr/04/lawyer-jailed-for-spitting-at-flight-attendant-during-racist-tirade

 

10. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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03. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet

Herzlich Willkommen zur 68. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leben als Schaden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostentragungspflicht bei Hochrisikospielen, das Urteil des Landgerichts Dresden zu Frauke Petrys Falscheid, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Auskunftspflicht von Familienmitgliedern in Filesharing-Verfahren und Reichsbürger mit gefälschten Pässen.

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Die Kapitel:

12:00 BGH zu Leben als Schaden

27:21 Kostentragung bei Hochrisikospielen

45:43 Falscheid Frauke Petry

52:44 BVerfG zu Filesharing

59:41 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Geldbußen für Fridays for Future:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fridays-for-future-bussgeld-strafen-schueler-1.4392129

 Gutachten von Prof. Felix Ekardt zu Fridays for Future:

http://www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf

 BGH zu Leben als Schaden:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/es-gibt-kein-lebensunwertes-leben/228463.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/werturteil/228549.html

 Bundesverwaltungsgericht zu Polizeieinsätzen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/polizei-als-sondervorteil/227073.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/die-haftung-des-fussballs/227113.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-03/6efa713d76fae647fd614762fc848ec1/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/a8c4488069b84c6ac8a2c388b7aa659c?GEPC=s5

https://www.bverwg.de/pm/2019/26

 Frauke Petrys Falscheid:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-um-frauke-petry-meineid-oder-nicht-das-ist-die-frage-16047710-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meineid-prozess-6000-euro-geldstrafe-fuer-ex-afd-chefin-petry-16121151.html

 BVerfG zu Filesharing:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-025.html

 Das Gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lg-freiburg-2-19-7-ns-92-js-16087-17-urkundenfaelschung-reichsbuerger-strafmass/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-sollen-in-thueringen-kuenftig-gebuehr-fuer-passabgabe-zahlen-a-1260096.html

 

03. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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27. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

Herzlich Willkommen zur 67. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über den Beschluss des europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform, das abermalige Mordurteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, das Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Schulpflicht bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen, die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, die erfolglose Amtshaftungsklage eines Mieters wegen einer unwirksamen Mietpreisverordnung, ein Urteil zu deutschen Kontrollpflichten bei amerikanischen Drohneneinsätzen, 40 im Müll deponierte Examensklausuren und den langerwarteten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller.

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Die Kapitel:

04:22 Urheberrechtsreform verabschiedet

10:36 Raser wegen Mordes verurteilt

19:21 Fridays For Future / Schulpflicht

35:32 Impfpflicht

46:15 Kein Amtshaftungsanspruch trotz unwirksamer Mietbegrenzungsverordnung

52:57 OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen

59:30 Examensklausuren im Müll gelandet

1:06:00 Mueller-Report

1:22:18 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Urheberrechtsreform verabschiedet:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/von-europa-lernen-heisst-demokratie-lernen/225329.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/urheber-und-vollprofis/225435.html

 

LG Berlin Mordurteil zu Rasern:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/harte-strafe-in-einem-wahnsinnsfall/225267.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/mord/225447.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-02/das-urteil-wird-auf-kritik-stossen/58437.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-02/raser/58613.html

 

 

Schulpflicht und Klimademos:

https://verfassungsblog.de/its-the-end-of-the-world-as-we-know-it-schulpflicht-vs-versammlungsfreiheit/

https://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/1973/1973_05_25_Stellung_Schueler.pdf

 

Impfpflicht:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/masern-impfzwang-bahr/

 

LG Frankfurt zu Amtshaftung bei Mietpreisbremse:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-26/hessen-muss-nicht-haften/224791.html

 

OVG Münster zu Drohnen:

https://verfassungsblog.de/wegschauen-verletzt-das-recht-auf-leben-zum-drohnenurteil-des-ovg-muenster/

https://verfassungsblog.de/angst-vor-der-eigenen-courage-licht-und-schatten-im-drohnenurteil-des-ovg-muenster/

 

Examen im Müll / elektronisches Examen:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/examen-pruefung-bayern-panne-klausuren-im-muell-gelandet/

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/verlorene-examen-klausuren-ljpa/

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/juristen-an-die-computer/222169.html

 

Mueller-Report: 

https://judiciary.house.gov/sites/democrats.judiciary.house.gov/files/documents/AG%20March%2024%202019%20Letter%20to%20House%20and%20Senate%20Judiciary%20Committees.pdf

 

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-duesseldorf-42c31018-bombiger-urlaub-fluggastrechte-entschaedigung/

 

27. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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20. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Schlagabtausch zum Urheberrecht

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In der heutigen Sendung fliegen zwischen Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.

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Die Kapitel:

02:55 Kurzer Überblick über die Richtlinie

04:52 Artikel 11 – Das Leistungsschutzrecht

22:28 Artikel 13 – Proteste und Lobbyismus

40:12 Artikel 13 – Sinn und Gefahren

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Artikel 13 Disstrack:

https://www.youtube.com/watch?v=4Ooku6k_7z8

Der Richtlinienentwurf im Volltext:

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

 

20. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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13. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wenn das Leben nur noch Leiden ist

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In der heutigen Sendung sprechen wir über den geänderten, aber gleichwohl vom britischen Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag aus der EU, eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zur Schadensersatzpflicht eines Arztes wegen zu lange aufrechterhaltener lebenserhaltender Maßnahmen, den Konflikt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der AfD sowie dem Mordurteil gegen den „Pausenbrotkiller“

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Die Kapitel:

03:47 Brexit

18:33 Lebenserhaltende Maßnahmen

35:17 Verfassungsschutz und die AfD

40:40 Pausenbrotkiller

51:39 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Brexit:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-13/garantiert-nicht-neu/219193.html

BGH zu lebenserhaltenden Maßnahmen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-13/wenn-das-leben-nur-noch-leiden-ist/219189.html

AfD und der Verfassungsschutz:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-13/interessenkonflikt-im-verfassungsschutz/218937.html

Pausenbrotkiller:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-08/lebenslang-fuer-gift-auf-pausenbrot/217107.html

Gerechtes Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-08/fallensteller/217047.html

13. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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06. Mrz. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Terroristen ohne Pass

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Die Reform des Urheberrechts mobilisiert  die Massen, vergangenen Samstag haben sich die Gegner zu einer ersten Demo in Berlin versammelt. Sie fürchten die Macht der Uploadfilter und das Ende des freien Internets. Davon kann man halten was man will, auf EU-Ebene jedenfalls geht man nicht besonders geschickt mit diesen Ängsten um. In den vergangenen Tagen wurden Pläne bekannt, die darauf zielten, die finale Abstimmung über das umstrittenen Projekt vorzuziehen. Wir erklären im Podcast die aktuelle Gemengelage.

Die Terrororganisation Islamischer Staat hat schon so manche verirrten Geister angezogen, darunter auch einige deutsche. Die sitzen jetzt in kurdischen Gefängnissen und warten auf ihr gerechtes Urteil. Die Bundesregierung überlegt derweil, wie sie sich dieses Problems möglichst elegant entledigen könnte und plant nun, Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir diskutieren die rechtlichen Hürden, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen  Fällen.

Schreckliches hat sich vor zwei Jahren in Hamburg ereignet: Ein damals 24 Jahre alter Mann hatte im betrunkenen Zustand ein Taxi gestohlen und war dann bei der Flucht vor der Polizei mit mehr als 150 km/h durch die Stadt gerast. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einem Großraumtaxi. Ein Fahrgast starb, die anderen Insassen überlebten nur schwer verletzt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal klargestellt, dass der Täter nicht nur wegen fahrlässiger Tötung hinter Gitter kommt, sondern sogar wegen Mordes verurteilt werden kann.

Das Oberlandesgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Zeitschrift Computer Bild einen Artikel über einen DVB-T2-Reciever mit dem Foto von Jan Böhmermann bestücken durfte. Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte sich mit dem Argument gewehrt, damit werde er – ungefragt und unentgeltlich – zur Werbung für das in dem Artikel beschriebenen Gerät genutzt. Die Kölner Richter wiesen die Klage ab – sehr zum Ärger von Jan Böhmermann.

Das Schicksal einer fehlsichtigen Mopsdame aus Ahlen in Westfahlen hat schon hohe Wellen geschlagen, aber auch juristisch ist der Fall hochinteressant  – führt er uns doch geradewegs in die Tiefen der Zivilprozessordnung. „Edda“ wurde nämlich kurz vor Weihnachten gepfändet und zu Geld gemacht: Für 690 Euro hat ein Verwaltungsangestellter den Mops über die Internetseite Ebay Kleinanzeigen verscherbelt. Wir fragen im Podcast: Kann das denn rechtens sein?  

Schließlich gab es natürlich auch in der vergangenen Woche ein „Gerechtes Urteil“: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schützend vor einer Bielefelder Jurastudentin gestellt, die nur deshalb durch ihre mündliche Prüfung gefallen ist, weil sie ihre Prüfer fünf Minuten warten ließ. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben diese fatale Entscheidung jetzt gerade gerückt.

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Die Kapitel:

05:55 Upload-Filter

11:53 Entzug der Staatsangehörigkeit

24:24 Sind Autoraser Mörder?

31:43 Jan Böhmermann gegen Computer Bild

42:47 Der Ahlener Mops-Fall

54:24 Das gerechte Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Pläne der Bundesregierung zum Entzug der Staatsbürgerschaft:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einigung-der-bundesregierung-anti-terror-kampf-fuer-das-schaufenster-16071956.html

 

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-06/a6d9e952452e7b937c4bf2f77ebac272?GEPC=s5

 

Raser-Urteil des BGH:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019026.html?nn=10690868

 

Endlich scharf: Jan Böhmermann

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/007_PM_27-02-2019—Endlich-scharf.pdf

 

Gepfändeter Hund aus Ahlen:

https://www.ahlen.de/start/aktuelles/aktuelle/information/nachricht/aus-ahlen/stadt-fragt-bisherige-und-derzeitige-hundehalterin/

 

https://www.ahlen.de/start/aktuelles/aktuelle/information/nachricht/aus-ahlen/stadt-bietet-an-pfaendung-und-verkauf-rueckabwickeln/

 

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/stadt-ahlen-pfaendet-mops-verkauf-ebay-klage-schadensersatz/

 

https://www.wbs-law.de/allgemein/stadt-pfaendet-mops-und-verkauft-ihn-bei-ebay-kleinanzeigen-79731/

 

Gerechtes Urteil:

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/15

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/bverwg-6c318-verspaetung-examen-pruefungsabbruch-muendliche-durchfallen-unverhaeltnismaessig/

 

06. Mrz. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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27. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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AfD gewinnt, Attac verliert

Herzlich Willkommen zur 63. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Unsere Befürchtungen aus Folge 57 haben sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen überschritten, als es die AfD zum „Prüffall“ erklärte. Diese Stigmatisierung durch einen im Gesetz nicht vorgesehenen Begriff hat das VG Köln gestern als rechtswidrig erklärt.

Der Brexit wird aller Voraussicht nach verschoben – näher an einer Lösung ist er deshalb nicht.

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Sie sei für Argumente nicht offen und trage somit nichts zur Volksbildung bei – auch sonstige gemeinnützige Zwecke seien nicht erkenntlich.

Der BGH hat abermals nicht in Sachen Abgasskandal verhandeln können, weil der Kläger und VW sich verglichen haben. Doch diesmal hat der Senat einen unkonventionellen Weg gewählt und einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, in dem er seine vorläufige Rechtsauffassung mitteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hält den derzeitigen Wahlrechtsausschluss von vollbetreuten Menschen und schuldunfähigen Straftätern für verfassungswidrig. Die Situation ließe sich auflösen, indem man die entsprechenden Beschränkungen abschafft – oder, indem man sie ausweitet.

Der Bundesgerichtshof hatte gleich in mehreren Verfahren Gelegenheit, das in der Kunstwelt seit jeher vieldiskutierte Verhältnis zwischen dem Verfügungsrecht des Eigentümers eines Kunstwerks und dem Urheberrecht des Künstlers zu klären.

Das Gerechte Urteil stammt diese Woche vom Europäischen Gerichtshof, der entschieden hat, dass das Fleisch von „halal“ durch betäubungsloses Durchtrennen der Kehle geschlachteten Tieren nicht als aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammend beworben werden darf.

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Kapitel:

03:37 AfD gewinnt gegen BfV

07:46 Verschiebung Brexit

12:03 Attac nicht gemeinnützig

32:37 BGH zu Volkswagen

51:49 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss

58:23 BGH zu zerstörter Kunst

1:07:53 Das gerechte Urteil

 

Die Links zu unseren Themen:

VG Köln zu AfD:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-oeffentlich-als-prueffall-bezeichnen/213053.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/ein-erfolg-fuer-die-afd-und-den-rechtsstaat/213045.html

Verschiebung Brexit:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/austritt-verschoben/213047.html

Attac nicht gemeinnützig:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/attac-nicht-gemeinnuetzig/213055.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/nicht-bildung-sondern-ideologie/213037.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/parteien-in-camouflage/213025.html

BGH zu VW:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-23/bundesgerichtshof-macht-diesel-fahrern-hoffnung/211495.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-23/ansage-aus-karlsruhe/211489.html

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-22/wahlgesetz-benachteiligt-vollbetreute-menschen/211111.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-22/mit-allen-rechten/211099.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-27/wahlrecht-fuer-alle/212791.html

BGH zu zerstörter Kunst:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-9817-9917-14-urhg-kaputte-zerstoerte-kunst-urheber/

https://de.wikisource.org/wiki/Reichsgericht_-_Felseneiland_mit_Sirenen

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019020.html?nn=10690868

„Halal“-Fleisch nicht Bio:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/rituelle-schlachtung-ohne-betaeubung-nicht-bio/213019.html

 

 

27. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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20. Feb. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Wirtschaftskrimi um Wirecard

Herzlich Willkommen zur 62. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podasts, dem wöchentlichen Podcast für Politik, Recht und Justiz!

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Kaum im Aktienindex Dax angekommen, gibt es für den Finanzdienstleister Wirecard Ärger: Bei einer Tochtergesellschaft in Asien sollen Mitarbeiter Umsätze gefälscht haben, um das Unternehmen besser dastehen zu lassen. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, muss sich erst noch herausstellen. Doch schon die entsprechenden Berichte in der Financial Times darüber sorgten für einen dramatischen Kurssturz in den vergangenen Wochen. Das hat jetzt auch die Behörden auf den Plan gerufen: Sie verhängten erstmals ein Verbot über Leerverkäufe der Aktie. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation.

Die FDP macht sich Gedanken, wie die Betreuung minderjähriger Kinder nach der Trennung der Eltern besser geregelt werden könnte. Sie möchte das „Wechselmodell“ zum Normalfall machen und dafür sorgen, dass sich mehr Väter und Mütter gleichberechtigt um die Kinder kümmern. Standard ist bisher das „Residenzmodell“, bei dem die Kinder vor allem bei einem Elternteil, meist der Mutter, leben. Im Podcast diskutieren wir die Vor- und Nachteile des Wechselmodells und sprechen über die Erfolgsaussichten des FDP-Antrags.

Auf dem beschwerlichen Weg zum Bau einer Mauer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko geht der amerikanischen Präsidenten Donald Trump keinem Konflikt aus dem Weg. Vergangene Woche rief er gar einen „nationalen Notstand“ aus, um die Finanzierung seines Wahlkampfschlagers sicherzustellen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Inzwischen ist die erste Klage von 16 Bundesstaaten in Kalifornien eingegangen, wir diskutieren die Erfolgsaussichten dieser Gegenwehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich für das Jahr 2019 einiges vorgenommen. Wir stellen die wichtigsten Fälle vor, über die Deutschlands höchstes Gericht in diesem Jahr entscheiden möchte. Schließlich gab es auch in der vergangenen Woche ein gerechtes Urteil: Im Zentrum dieses Streits standen diesmal trockene Semmeln.   

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Die Kapitel von Folge 62 können Sie auch einzeln anwählen:

9:25 Wirecard

20:48 Wecheslmodell für Scheidungskinder

31:26 Trumps Notstand

47:47 Jahrespensum des Bundesverfassungsgerichts

1:02:57 Das gerechte Urteil

Die Links zu den Themen:  

EuGH entscheidet zu Video über polizeiliche Vernehmung auf Youtube:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=210766&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=12848456

Wirtschaftskrimi zu Wirecard:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_190218_leerverkaufsmassnahme.html;jsessionid=021419B373DE35C5C80AC99DA7A9D532.1_cid381?nn=9021442

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-issues-positive-opinion-short-selling-ban-bafin

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0236&from=SL

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0596&from=DE

Wechselmodell für Scheidungskinder:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-20/ddbe493249fdfc008b74617b123ad962?GEPC=s5

https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-119

Trumps nationaler Notstand:   

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-declaring-national-emergency-concerning-southern-border-united-states/

https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trumps-border-security-victory/

http://uscode.house.gov/view.xhtml?path=/prelim@title50/chapter34&edition=prelim

https://int.nyt.com/data/documenthelper/620-california-lawsuit-against-tru/8e2f7958e51b7fbf4c78/optimized/full.pdf#page=1

https://verfassungsblog.de/trumps-non-emergency-emergency-part-ii/

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/01/presidential-emergency-powers/576418/

Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019_node.html

Das gerechte Urteil:

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2019/11.php

20. Feb. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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13. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Verfahren gegen Facebook: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt

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Das Bundeskartellamt will Facebook untersagen, die Daten seiner diversen Dienste wie WhatsApp oder Instagram ohne freiwillige und gesonderte Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen. Das Verfahren hält eine bemerkenswerte Mischung kartell- und datenschutzrechtlicher Fragestellungen bereit, über die wir im Interview mit dem Wettbewerbsexperten Justus Haucap sprechen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn die Eltern arbeitslos sind und ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben. Die Entscheidung gibt uns Gelegenheit, die Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes anhand der Lebenserhaltungskosten der jeweiligen EU-Staaten aufzugreifen, wie sie in Österreich inzwischen eingeführt und von der Europäischen Kommission zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahren gemacht worden ist.

RWE und Eon wollen den Strommarkt untereinander aufteilen; der Deal um die RWE-Tochter Innogy dürfte zu grundlegenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis führen. Die Stadtwerke Frankfurt sehen sich dabei übervorteilt, und haben nun Klage erhoben – interessanterweise vor einem amerikanischen Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer ihre Zustimmung zu einem Auflösungsvertrag zwar nicht widerrufen können; unter Umständen könne ein solcher Vertrag aber gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen. Der Fall dürfte sich bestens für eine Prüfung im Staatsexamen eignen und somit für Jurastudenten und Referendare interessant sein.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um die fehlende Erstattungsfähigkeit homöopathischer Arzneimittel – und um Quark.

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Kapitel:

02:07 Bundeskartellamt gegen Facebook

26:27 Kindergeld vor dem EuGH

39:57 Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal

51:05 Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln

57:28 Gerechtes Urteil – Homöopathie

Die Links zu unseren Themen:

Bundeskartellamt zu Facebook:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/kann-man-durch-kostenlose-angebote-ausbeuten/204797.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/bundeskartellamt-greift-facebooks-geschaeftsmodell-an/204657.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-11/der-wert-der-daten/205839.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/machtmissbrauch/204701.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechten/204629.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechtet-facebook/204725.html

https://www.d-kart.de/en/the-facebook-decision-first-thoughts-by-haucap/

EuGH zu Kindergeld:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/geld-fuer-kinder-im-eu-ausland/204673.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/grenzen-des-kindergelds/204681.html

RWE, Eon, Innogy und die Stadtwerke:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-12/stadtwerke-frankfurt-torpedieren-innogy-aufteilung/206025.html

Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=21918&pos=1&anz=7&titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen/Gebot_fairen_Verhandelns

Gerechtes Urteil – Homöopathie und Quark:

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/muss-jobcenter-fuer-homoeopathie-zahlen-173460.html

 

13. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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06. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kennzeichenerfassung und das „Gefühl des Überwachtseins“

Herzlich Willkommen zur 60. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in mehreren Bundesländern für teilweise verfassungswidrig erklärt und dabei seine frühere Rechtsprechung geändert. Wir erläutern die Entscheidung und sprechen mit Marcus Engert von BuzzFeed News, nach dessen Recherchen die Systeme zudem enorme Fehlerquoten aufweisen.

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz erlassen, und Constantin hat mit der Verfasserin gesprochen. Seine schon in Folge 50 ausgebreiteten Bedenken konnte sie allerdings nicht ausräumen.

Im Loveparade-Verfahren haben Gericht, Staatsanwaltschaft und sieben der 10 Angeklagten einer Einstellung zugestimmt. Wir erklären, unter welchen Bedingungen Strafverfahren eingestellt werden können, und warum insbesondere die Nebenkläger diese hier nicht als gegeben ansehen.

Die Länder und der Bund haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Wir erklären, für wen es künftig billiger und für wen es teurer werden könnte – und welche Gerechtigkeitsprobleme sich dabei stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die als „Haar- und Bartertlass“ bekannte Dienstvorschrift der Bundeswehr, die auch Vorgaben zu Tattoos und Piercings enthält, mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage für unwirksam erklärt – und gleichzeitig einstweilen ihre weitere Anwendung angeordnet.

Zwei Studentinnen wurden verurteilt, weil sie abgelaufene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts gestohlen haben. Der Fall gibt uns Anlass, über die Rechtslage beim sogenannten „containern“ zu sprechen.

Der Pakt für den Rechtsstaat wurde nach langem Ringen endlich beschlossen – die Rechnung werden ganz überwiegend die Länder zahlen müssen.

Im Gerechten Urteil geht es schließlich um Beleidigungen unter Familienmitgliedern, und den sogenannten „ehrschutzfreien Bereich“.

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Kapitel:

04:59 BVerfG zu Kennzeichenkontrolle
21:56 Paritätsgesetz in Brandenburg
33:27 Loveparade-Verfahren
52:15 Grundsteuerreform
1:01:13 Haar- und Barterlass Bundeswehr
1:07:53 Containern
1:16:33 Pakt für den Rechtsstaat
1:19:46 Gerechtes Urteil

Die Links zu unseren Themen:

BVerfG zu Kennzeichenerfassung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/karlsruhe-und-die-relevanz-des-nichttreffers/203593.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/nicht-schutzlos/203409.html

https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/kennzeichenerfassung-der-polizei-funktioniert-nicht

https://www.cr-online.de/blog/2019/02/05/bverfg-gruenes-licht-fuer-die-kontrolle-von-dieselfahrverboten/

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr279509.html

Brandeburgisches Paritätsgesetz:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/vorbild-fuer-den-bund/201535.html

https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-01-31/gleichberechtigung-per-gesetz/200879.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/liberte-egalite-parite/201621.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/ohne-paritaetsgesetz-wird-es-keine-gleichberechtigte-politik-geben/203635.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-24/paritaet-um-jeden-preis/172411.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-04/parite-oh-je/202709.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/

Loveparade-Verfahren:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/ein-wendepunkt-und-doch-kein-ende/203387.html

http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/zt_behinderte/so_pe/20190117-PE-49-Vermerk-im-Wortlaut.pdf

http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_02_05-Loveparade-Verfahren—Handout-zu-der-Pressemitteilung-_05_02_2019_.pdf

http://www.spiegel.de/panorama/loveparade-prozess-der-kleine-schritt-zur-katastrophe-a-1248611.html

Grundsteuer:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-02/grundstueckswert-gebaeudealter-pauschale-mietkosten/202093.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-04/die-grundsteuer-wird-teuer/202705.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-05/ein-wertloses-grundsteuer-versprechen/203133.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/eine-herkulesaufgabe/203691.html

Haar- und Barterlass:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/williamson-verliert-vor-egmr-haar-und-barterlass-unwirksam/201431.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-1wb2817-haar-bart-erlass-lange-haare-soldaten-alte-zoepfe/

Containern:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studentin-diebstahl-lebensmittel-supermarkt-muell/

Pakt für den Rechtsstaat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/ende-eines-zaehen-ringens/201639.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/paktieren-fuer-den-rechtsstaat/203693.html

Gerechtes Urteil:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/misshandlungsvorwurf-whatsapp-nachrichten-engste-familienmitglieder-unterf%C3%A4llt-

 

 

06. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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