F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

14. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Soli-Abschaffung und Reform des Strafverfahrens

Herzlich Willkommen zur 84. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Der Soli soll abgeschafft werden – allerdings nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Wir erklären, warum das auch verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.

Die hessische Mietpreisverordnung ist unwirksam, weil ihr – ebenso wie jenen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – die Begründung fehlte. Der Fehler ist angesichts der eigentlich klaren gesetzlichen Anforderungen kaum nachvollziehbar. Haftungsansprüche von Mietern gegen die betreffenden Länder haben dennoch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flug erheblich verspätet war oder ausgefallen ist, ein Wahlrecht zwischen dem pauschalierten Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung oder dem Ausgleich ihrer tatsächlichen Schäden nach nationalem Recht zusteht – aber nicht beides zusammen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Die beabsichtigten Änderungen zielen vor allem auf schnellere Verfahren, nicht aber auf eine bessere Wahrheitsfindung.

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Kapitel:

03:17 Soli

15:58 Mietpreisverordnung

24:43 Fluggastrechte

35:06 Reform des Strafverfahrens

1:01:15 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

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Soli:

https://www.faz.net/einspruch/steuern/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html

https://www.faz.net/einspruch/der-solidaritaetszuschlag-sollte-komplett-wegfallen-16328492.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/solidaritaetszuschlag-hat-die-politik-eine-frist-versprochen-16329879.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/berechnung-so-viel-sparen-sie-wenn-der-soli-wegfaellt-16327344.html

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/09/lk20100908_2bvl000310.html

Mietpreisverordnung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karlsruhe-urteilt-hessen-hat-vermieterrechte-missachtet-16319450.html

Reiserecht:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesgerichtshof-reisende-bleiben-auf-kosten-sitzen-16321141.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868

Reform des Strafverfahrens:

https://www.faz.net/einspruch/reformentwurf-zielt-auf-schnellere-strafverfahren-16331916.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html?nn=6712350

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-einstweilige-verfuegung-matteo-salvini-twitter-bild-mission-lifeline-urheberrecht/

 

14. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Marlene Grunert
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Ein Wald aus Warnhinweisen

Herzlich Willkommen zur 83. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion im Ergebnis als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet – die EU würde ihre Kompetenzen jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise überschreiten. Das Urteil ist dennoch eine klare Warnung an Brüssel, nicht zu tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen hinein zu regieren.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Vielzahl von Urteilen gefällt; zwei davon betreffen die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Verhinderung missliebiger Berichterstattung. Diesem „Zensurheberrecht“ öffnen die Luxemburger Richter die Tür – wenn auch nur einen Spalt breit.

Eine weitere Entscheidung des EuGH bringt insbesondere Constantin in Rage. Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button einbinden, müssen Besucher ihrer Seite demzufolge darauf hinweisen, welche Daten der Button an Facebook überträgt – sinngemäß dasselbe dürfte auch für eine Vielzahl anderer digitaler Elemente gelten, die längst zum Standard in der Webseitengestaltung zählen.

Im über 20 Jahre währenden Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk zeichnet sich ein Sieg des Hip-Hop-Künstlers ab. Der EuGH hat die Übernahme von Tonsequenzen aus anderen Liedern, das sogenannte Sampling, in zwei Fallgruppen gestattet. Das letzte Wort hat allerdings noch der Bundesgerichtshof.

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Kapitel:

03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen

10:37 BVerfG zur Bankenunion

24:51 Zensurheberrecht

40:22 Facebook-Like-Button

55:21 Sampling

1:04:44 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Nachtrag Pfändung:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/facebook-bezahlt-doch-keine-forderungspfaendung-regierungsparteien-cdu-spd/

Nachtrag AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-sachsen-afd-darf-landeswahl-liste-erweitern-16302037.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-reagiert-widerspruechlich-auf-urteil-zur-parteiliste-16303875.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kandidaten-landtagswahl-wahlzulassung-urteil-rechtschutz-reform/

BVerfG zur Bankenunion:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bankenunion-der-schutz-der-sparer-hat-vorrang-16309320.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zur-bankenaufsicht-bedeutet-16310271.html

EuGH zu Zensurheberrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/eugh-urheberrecht-kann-pressefreiheit-grenzen-setzen-16308593.html

EuGH zu Facebook-Like-Button:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/nach-eugh-urteil-zum-like-button-bald-eine-warnung-fuer-jedes-plug-in-16308638.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/urteil-zu-gefaellt-mir-button-kein-sieg-fuer-nutzer-16308227.html

EuGH zu Sampling:

https://edition.faz.net//faz-edition/wirtschaft/2019-07-30/8082efc5c8e7305f10bc941e198344e8?GEPC=s3

Das Gerechte Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/boehmermann-scheitert-wegen-schmaehgedicht-vor-bundesgerichtshof-16311670.html

01. Aug. 2019
von Constantin van Lijnden und Marlene Grunert
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24. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Schlappen für die AfD, Sieg für die Meinungsfreiheit

Herzlich Willkommen zur 82. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD wegen der Zurückweisung ihrer Wahlliste, die das Bundesverfassungsgericht nun aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.

Anschließend beschäftigt uns eine weitere Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zieht, was vor allem für Politiker und Amtsträger zu einem schwach ausgeprägten Ehrschutz führt.

Sodann blicken wir auf Inhalte und Umsetzungschancen der rechtspolitischen Vorhaben, die Ursula von der Leyen in einer Rede vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin skizziert hat.

Eine zweite juristische Schlappe hat die AfD in Baden-Württemberg einstecken müssen. Die Entfernung zweier AfD-Politiker aus dem Landtag durch die Landtagspräsidentin hat der dortige Verfassungsgerichtshof für rechtmäßig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des vzbv gegen Amazon wegen angeblich mangelhafter Erreichbarkeit des Supports zurückgewiesen. Auf die Angabe einer Telefonnummer komme es nicht an; entscheidend sei nur, dass der Support auf irgendeinem Kommunikationsweg gut erreichbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage im Falle von Diebstahl und Hehlerei für verfassungsgemäß erklärt und dabei in einem Nebensatz eine interessante Verwendung des Rechtsstaatsbegriffs vorgenommen, die der verbreiteten Lesart entgegensteht, wonach Rechtsstaatlichkeit allein mit der Einhegung staatlicher Gewalt zu tun habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordmerkmal der Heimtücke in einer Entscheidung präzisiert, die man allen Examenskandidaten nur ans Herz legen kann.

Ein Heilpraktiker wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem drei Menschen gestorben sind, denen er versehentlich eine Überdosis eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments verabreicht hatte. Der tragische Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Reformbedarf im Berufsrecht der Heilpraktiker.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel hat bei den Konten von CDU, SPD und CSU die Pfändung betrieben, um eine Forderung einzutreiben, die ihm gegen Facebook zusteht. Dieser eigentlich alltägliche Vorgang im Zwangsvollstreckungsrecht erhält durch die Wahl der Drittschuldner eine bissige Pointe.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um unwirksame Blitzermessungen, und das Erfordernis der Nachprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen.

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Kapitel:

01:27 BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste
03:41 BVerfG zu Schmähkritik
11:44 Von der Leyens Agenda
21:56 Rauswurf AfD-Abgeordneter aus Landtag BaWü
28:03 EuGH zu Amazon-Support
31:56 BVerfG zu Wahlfeststellung
40:26 BGH zu Heimtücke
43:57 Fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker
51:06 Pfändung bei Parteikonten
57:45 Das gerechte Urteil

Shownotes: 

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BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html

BVerfG zu Schmähkritik:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

Von der Leyens Pläne:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html

https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/

VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html

EuGH zu Amazon-Support:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html

BVerfG zu Wahlfeststellung:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html

BGH zu Heimtücke:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/

Pfändung bei CDU & SPD:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html

Gerechtes Urteil – Blitzer:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm

Beitrag zu juristischer Notengebung:

https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium

24. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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10. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Helene Bubrowski
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Ablehnung der AfD-Liste in Sachsen: Rechtsstaatliches Prinzip oder Prinzipienreiterei?

Herzlich Willkommen zur 81. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die bevorstehende Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kandidaten für die Ämter der Europäischen Institutionen. Das Parlament ist dabei nicht gezwungen, den Vorschlägen des Rates zuzustimmen – ebenso, wie dieser umgekehrt nicht gezwungen ist, die vom Parlament favorisierten Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Im schlimmsten Fall droht der EU nun eine Institutionenkrise.

In Deutschland wirft derweil die sächsische Landtagswahl ihre Schatten voraus. Der Landeswahlausschuss hat einen Großteil der Liste der AfD wegen formalen Fehlern abgelehnt. Mit einem „Komplott der Altparteien“, wie AfD-Landeschef Jörg Urban meint, hat das nichts zu tun – dennoch kann man den Sinn der rechtlichen Regelungen in diesem Fall durchaus hinterfragen.

Der Bundesgerichtshof hat der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe seinen Segen erteilt. Die NGO ist der Automobilindustrie und beträchtlichen Teilen der Politik zwar ein Dorn im Auge. Dass ihre Abmahnungen einen missbräuchlichen Charakter hätten, sei aber nicht nachgewiesen, so der BGH.

In einem weiteren Verfahren hatte der BGH Gelegenheit, eine überalterte und weithin kritisierte Entscheidung zu revidieren, derzufolge Ärzte verpflichtet sein sollen, ihre Patienten nach einem Suizidversuch selbst gegen deren Willen zu retten. Diesmal schlugen die Bundesrichter eine deutlich liberalere Linie ein, doch manche Fragen sind noch offen.

Schließlich blicken wir nach Regensburg, wo der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach 60 Verhandlungstagen zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt, aber nicht bestraft wurde. Diese und andere rechtliche Fragen rund um das komplexe Verfahren erläutert Professor Michael Kubiciel in einem Interview.

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Kapitel:  

03:08 Verurteilung von Ali B.
10:11 Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung EU-Parlament
27:48 AfD-Liste in Sachsen
41:46 BGH zu Deutscher Umwelthilfe
52:18 BGH zu Suizidbegleitung
59:38 Urteil gegen Joachim Wolbergs
1:17:55 Das Gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Verurteilung von Ali B.:

https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html

 

Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung im Europäischen Parlament:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html

AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html

https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/

https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/

BGH zur Deutschen Umwelthilfe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html

BGH zu Suizidbegleitung:

https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht

Verfahren gegen Joachim Wolbergs:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html

https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html

https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/

10. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Helene Bubrowski
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03. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Recht, Moral und Doppelmoral in der Seenotrettung

Herzlich Willkommen zur 80. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die völkerrechtlichen, strafrechtlichen, politischen und moralischen Fragen rund um die Seenotrettung im Mittelmeer und die aufsehenerregende Einfahrt der Sea Watch 3 in Lampedusa.

Anschließend blicken wir auf einen „Nachbarschaftsstreit“ in Karlsruhe, wo Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht sich nicht so recht auf eine einheitliche Haltung in der Frage der Erstattungsfähigkeit von jahrzehntealten Wasserkosten einigen können.

Im Bundestag hat die AfD einen Hammelsprung beantragt, um feststellen zu lassen, ob die zur Beschlussfähigkeit nötigen 355 Abgeordneten anwesend sind. Obwohl das ganz offensichtlich nicht der Fall war, wurde der Antrag abgelehnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine überalterte Regelungslage.

In den Vereinigten Staaten ist das mit Spannung erwartete Urteil zur parteilichen Aufteilung der Wahlbezirke, dem sogenannten Gerrymandering, ergangen. Der Verfall der politischen Kultur Amerikas dürfte sich nach der mit 5-4 Stimmen der republikanischen Mehrheit ergangenen Entscheidung ungebremst fortsetzen.

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Kapitel:  

04:25 Seenotrettung

35:46 BGH zu Wasserpreis

51:03 Hammelsprung

1:01:48 Supreme Court zu Gerrymandering

1:10:42 Das gerechte Urteil 

Shownotes: 

Nachtrag Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/christine-lambrecht-neue-justizministerin-wechselt-personal-16261938.html

Seenotrettung:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/sea-watch-und-das-seerecht-grauzonen-im-mittelmeer-16263583.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/wie-italien-sich-aus-der-seenotrettung-zurueckzog-16263435.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/festnahme-von-carola-rackete-steinmeier-verteidigt-sea-watch-kapitaenin-16261654.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/sea-watch-erleichterung-und-kritik-nach-freilassung-von-rackete-16265954.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/

https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt//

BGH zu Wasserpreisen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019086.html;jsessionid=0F0B6F781CED260C677687B3919D14E5.1_cid294?nn=10690868

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html;jsessionid=E8920B94E6AD4FAE2AEF91659A5E7F8B.2_cid383

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iiizr93-18-trinkwasser-altanschliesser-beitraege-keine-rueckzahlung-millionen/

Hammelsprung:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/afd-fraktion-wirft-bundestagsvizepraesidentin-rechtsbruch-vor-16259614.html

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html

Gerrymandering:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/warum-amerikas-oberstes-gericht-das-gerrymandering-erlaubt-16259324.html

Das gerechte Urteil:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2019/27_C_257_18_Urteil_20190523.html

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/06/26/champagner-gehoert-einfach-dazu/

03. Jul. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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26. Jun. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

Herzlich Willkommen zur 79. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die etwas kreative Begründung, mit der der Europäische Gerichtshof sich selbst die Kompetenz zugesprochen hat, über die polnischen Justizreformen zu urteilen – und warum er diese nun in einem ersten Punkt für europarechtswidrig erklärt hat.

Anschließend blicken wir auf die unter dem Schlagwort #EndeGelände firmierenden Proteste gegen den Braunkohleabbau in NRW und fragen uns, welche Rolle die Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes dabei spielt und wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

Die lange Suche nach einer neuen Justizministerin und die schließlich gefundene Christine Lambrecht stellt unsere rechtspolitische Korrepondentin Helene Bubrowski in einem Gastauftritt vor.

Sodann blicken wir auf die nunmehr beschlossene Grundsteuerreform und die unterschiedlichen Bewertungsmodelle, die Bayern auf der einen und die übrigen Bundesländer auf der anderen Seite zur Anwendung bringen wollen.

Schließlich widmen wir uns der Forderung von Peter Tauber, rechten Hetzern einzelne Grundrechte zu entziehen und erklären, unter welchen Voraussetzungen dies rechtlich möglich ist und in welchen historischen Situationen es bereits entsprechende Versuche gegeben hat.

Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Strategien richterlicher Arbeitsvermeidung.

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Wer sich für eine Referendarstation in der Rechtsabteilung der F.A.Z. bewerben möchte, kann das hier tun.

 

Kapitel:  

07:07 EuGH zu Polen
14:36 #EndeGelände / Polizeirecht NRW / ziviler Ungehorsam
34:28 Christine Lambrecht
47:48 Grundsteuerreform
58:57 Peter Tauber fordert Grundrechtsentzug
1:06:15 Das Gerechte Urteil

 

Shownotes: 

EuGH zu Polen:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/unabhaengigkeit-der-polnischen-justiz-ein-wegweisendes-urteil-16252494.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/eugh-urteil-zweifel-an-polen-16252236.html

 

Polizeirecht NRW / Ende Gelände / ziviler Ungehorsam:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-polizei-warnt-schueler-demonstranten-16250311.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/tausende-protestieren-gegen-schaerferes-polizeigesetz-in-nrw-15679867.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klimaaktivisten-planen-aktionen-gegen-kohle-bagger-in-garzweiler-16241363.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/ende-gelaende-ruestet-sich-zum-kampf-gegen-die-braunkohle-16245064.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aktivisten-besetzen-naechsten-braunkohle-bagger-16251267.html

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031

https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/06/rechtsbroschuere_nrw_mai_2019.pdf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-nrw-verabschiedet-verfassung-bedenken-bleiben/

https://www.ende-gelaende.org/de/news/erste-anwendungsfaelle-des-lex-hambi-aus-neuem-nrw-polizeigesetz/

https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/

 

Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politikerin-christine-lambrecht-ein-ministerium-zum-geburtstag-16245121.html

https://www.faz.net/einspruch/wirtschaftsstrafrecht-die-neue-justizministerin-wird-die-unternehmen-strafen-16253912.html

 

Grundsteuer:

https://www.faz.net/einspruch/warum-die-aenderung-der-grundsteuer-auch-verlierer-schafft-16253865.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/grundsteuer-soll-rasch-reformiert-werden-16241008.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Aenderung-des-Grundgesetzes-Grundsteuer/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Grundsteuer-Reformgesetz-GrStRG/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-Aenderung-GrStG-Mobilisierung-baureife-Grundstuecke/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html

 

Grundrechtsentzug:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/entrechtung/239841.html

 

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/reiserecht-karlsruhe-mahnt-unfallschutz-an-16253914.html

 

Hitzefrei:

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hitzefrei-welche-regeln-in-den-schulen-gelten-und-wer-es-erfunden-hat-a-1274115.html

 

 

26. Jun. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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19. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Berlin deckelt die Mieten

Herzlich Willkommen zur 78. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

In der aktuellen Sendung sprechen wir über den Paukenschlag, den der Europäische Gerichtshof in Sachen Pkw-Maut gesetzt hat und über das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern. Auch diesmal haben wir wieder einen Gast: Mit dem Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer sprechen wir über den Berliner Mietendeckel: Für die SPD hat er die Frage untersucht, ob ein Bundesland wie Berlin so eine Regulierung überhaupt einführen darf. Schließlich widmen wir uns noch einem Urteil des Bundesgerichtshofs über die Rückabwicklung von Schenkungen sowie dem ersten Urteil zum neuen Paragraphen 219a StGB. Den Abschluss bildet diesmal nicht nur das gerechte Urteil der Woche, sondern auch das ungerechte. 

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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Die Kapitel der 78. Folge:  

03:54 Pkw-Maut
18:48 Kükenschreddern
26:24 Mietendeckel
32:22 Interview mit Prof. Franz Mayer
50:15 Rückabwicklung von Schenkungen
58:55 Erstes Urteil zum §219a
01:04:42 Das ungerechte Urteil
01:08:38 Das gerechte Urteil

 

Linksammlung zu den Themen des Podcasts: 

Interview mit Wolf-Rüdiger Bub:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-17/77971dadf6d22458d9f0c6ed6207c557?GEPC=s5

Pkw-Maut:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=B5D01006F0CA70549BEA2A0DB96E3A55?text=&docid=210529&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5309014

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-02/cp190009de.pdf (Schlussanträge)

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/a4143e44d1932dee020ada6ded9228e4?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/656b5f47b7d574a76295a263cd816037?GEPC=s5

Kükenschreddern:

https://www.bverwg.de/pm/2019/47

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/85798cea81dd7e4da828406b7ca8df33?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/ae353e400348bec77ce9cb8bcbe2fda5?GEPC=s5

Mietendeckel:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/78d4edf42b6340cb83d5397cb0ddc952?GEPC=s5

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.820537.php

https://www.bundestag.de/resource/blob/597792/ea9ad898ad9f1a8c98c76d14da7eb619/WD-3-017-19-pdf-data.pdf

https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/mayer_artz_gutachten_mietendeckel_fuer_spd-fraktion.pdf

BGH zur Rückforderung von Schenkungen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/1400158dfc006e8711d3d082725ecf66?GEPC=s5

Erstes Strafurteil zum neuen § 219 a StGB:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-15/2dc92c915688cf73435598368d5f26b9?GEPC=s5

Das ungerechte Urteil:

https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/bei-einer-wesentlichen-ueberschreitung-der-bearbeitungszeit-darf-klausur-mit-nicht-ausreichend-bewe/

Das gerechte Urteil:

https://t.co/dzyY7VNScL

19. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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12. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Was bringt das neue Migrationsrecht?

Herzlich Willkommen zur 77. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

Die Regierungsparteien mögen derzeit in der Krise stecken, aber das hinderte sie vergangene Woche nicht,  eine ganze Reihe von neuen Gesetzes zur Einwanderung zu beschließen. Wir stellen die wichtigsten Regeln vor und sprechen im Interview mit dem Juraprofessor Daniel Thym darüber. Außerdem beschäftigen uns die schrecklichen Taten des Oldenburger Pflegers Niels Högel, das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Brötchen-Gutscheinen in Apotheken und die Beschlüsse der Justizministerkonferenz. Im „gerechten Urteil“ der Woche geht es diesmal um die Maßregelung eines „Autoposers“.

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Die Kapitel der 77. Folge:  

03:53 Nachtrag zur letzten Sendung Korrektur
06:40 Die neuen Migrationsgesetze der Bundesregierung
28:41 Interview mit Prof. Daniel Thym
46:28 Urteil für den Serienkiller Niels Högel
01:09:50 Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
01:17:45 Jumiko-Beschlüsse
01:23:45 Das Gerechte Urteil

 

Die Links zur Sendung:

Neue Gesetze zur Migrationspolitik:
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/169f234cff3a2e9919af74ddbf38b2ff?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-06-12/cbd13b5f7f8a0a16a104a4a840deb63b?GEPC=s5
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/rueckkehr/geordnete-rueckkehr-gesetz.html
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/

LG Oldenburg gegen Pfleger Högel:
https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–das-urteil–177599.html
https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–zusammenfassung-zum-verfahren–177337.html
https://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel—informationen-zu-den-anklagevorwuerfen-und-zum-verfahren-170233.html
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-08/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/559325ebc56df553f303662fa7bf712f?GEPC=s5
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-226-07.pdf
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/10/30/zum-schweigen-gebracht/

BGH zu Brötchen-Gutscheinen von Apotheken:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html?nn=10690868
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/2b8ab915e8e9092be733e2b56dff84ef?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/b4fc42b5dcacba401fd1d0917f0e7d62?GEPC=s5
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2016.475.01.0005.01.DEU
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-izr-20617-6018-apotheken-werbung-gutscheine-wettbewerbsrecht-verstoss-arzneimittel/

Beschlüsse der Justizministerkonferenz:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html;jsessionid=E0E1BA623121BA56FC8E2BA83B248DB5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/8339ea153d6f81a82b8e960e4506614c?GEPC=s5

Das Gerechte Urteil:
http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Autoposer-Fall_+VGH+lehnt+Rechtsmittel+des+Jaguar-Fahrers+ab/?LISTPAGE=1212860

12. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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05. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Der steinige Weg zu Neuwahlen

Herzlich Willkommen zur 76. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

In der heutigen Sendung sprechen wir über die Hürden, die das Grundgesetz vor Neuwahlen gesetzt hat und über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung. In einem Interview mit dem Strafrechtsprofessor und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung, Holm Putzke, diskutieren wir über das komplizierte Verhältnis von Religion und Staat. Außerdem sehen wir uns zwei Urteile des Bundessozialgerichts näher an: Die Kasseler Sozialrichter halten Honorarärzte grundsätzlich für scheinselbständig und die Raucherentwöhnung nicht für eine Kassenleistung. Schließlich stellen wir in dieser Woche gleich zwei gerechte Urteile vor.

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Die Kapitel: 

04.02: Nachträge zu früheren Podcasts

08:19 Neuwahlen

16:07 Selbsttötung

21:43 Interview mit Holm Putzke

53:10 Honorarärzte

01:05:05: Raucherentwöhnung

01:11.39: Das Gerechte Urteil 1

01:14:58: Das Gerechte Urteil 2 

 

Die Links zu den Themen: 

Neuwahlen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-04/c5469aa7ba758f4718c584732eb26657?GEPC=s5

Bundesverwaltungsgericht zur Selbsttötung

https://www.bverwg.de/pm/2019/42

https://www.faz.net/einspruch/bundesverwaltungsgericht-keine-abgabe-toedlicher-medikamente-an-gesunde-16211244.html

BSG zu Honorarärzten:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-05/9fddcd303e775d4eaf315d933f8eedda?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-04/76bc2912c6dbce8fd737dc4531a1bbc7/?GEPC=s5

BSG zur Raucherentwöhnung

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_18.html

Das Gerechte Urteil 1:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u160-18-clickbait-artikel-krebs-moderator-lizenzgebuehr-20000-euro/

Das Gerechte Urteil 2:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8483?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-nuernberg-13u129617-auto-tempo-geschwindigkeit-limit-grob-fahrlaessig/

 

05. Jun. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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28. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht

Herzlich Willkommen zur 75. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Regulierung von Youtube, ein Urteil des BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs, eine Eilentscheidung des BVerfG zur Sperrung des Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ und zwei Urteile des EuGH zum europäischen Haftbefehl sowie zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf.

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Die Kapitel:

04:01 Nachträge
14:15 Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht
40:13 BGH zu Eigenbedarf
52:41 BVerfG zu III. Weg & Facebook
1:02:03 EuGH zu europäischem Haftbefehl
1:09:17 EuGH zu Verbrauchsgüterkauf
1:16:47 Das gerechte Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Nachtrag Österreich:

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/fpoe-politiker-strache-erringt-sitz-im-europaparlament-16209262.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-in-oesterreich-kanzler-sebastian-kurz-gestuerzt-16208803.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/1/Seite.320633.html

Nachtrag Assange:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/assange-wegen-spionage-angeklagt/250503.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/spion-assange/250575.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/daenemark-fuer-grenzkontrollen-assanges-festnahme-beantragt/248255.html

Nachtrag Wahl-O-Mat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html

Rezo:

https://www.faz.net/aktuell/politik/die-zerstoerung-der-cdu-das-rezo-video-im-faktencheck-16202603.html

BGH zu Eigenbedarfskündigung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-27/zu-alt-fuer-einen-umzug/251237.html

BVerfG zu III. Weg:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html

EuGH zu europäischem Haftbefehl:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-28/urteil-befeuert-debatte-ueber-weisungsrecht/251417.html

EuGH zu Verbrauchsgüterkauf:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/mehr-kundenrechte-bei-sperrigen-produkten/250061.html

28. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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22. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Rechtsfragen rund ums Strachevideo

Herzlich Willkommen zur 74. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Video von Heinz-Christian Strache, über das die österreichische Regierung zerbrochen ist, eine Verordnung, mit der Elektroroller auf deutschen Straßen erlaubt werden sollen, ein Gerichtsurteil, in dessen Folge der Wahl-O-Mat vom Netz genommen wurde und eine schwarze Liste, die es amerikanischen Unternehmen untersagt, mit Huawei weiter Geschäfte zu machen.

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Die Kapitel:

02:39 Strachevideo

30:43 Elektroroller

41:43 Wahl-O-Mat

54:32 Executive Order Huawei

1:07:00 Gerechtes Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Strache:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/8e0cbea020767c2c2392de6fd81bb436?GEPC=s5

https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-fpoe-kronen-zeitung-oesterreich-1.4452326

https://www.youtube.com/watch?v=IeSUcIBj7xM

 

Elektroroller:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-18/roller-revolution-verschaerft-strassenkampf/247417.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-18/roller-feldversuch/247413.html

https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/05/18/ldn142-elektrokleinstfahrzeuge-soziale-netzwerk-kontrolle-azubi-mindestlohn-fluggastdaten-petersberger-klimadialog-paketboten-schutz/

 

Wahl-O-Mat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-22/wahl-o-mat-nach-urteil-offline/248803.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-22/wahl-o-mat-nach-urteil-offline/248803.html

 

Huawei:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/deutschland-geraet-zwischen-die-fronten/248413.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/amerika-oder-china/248411.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-huawei-laengst-an-deutschlands-infrastruktur-mitarbeitet-16109470.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/huawei-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-staatsnaehe-16158206.html

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-securing-information-communications-technology-services-supply-chain/

https://www.noerr.com/de/newsroom/news/usa-nehmen-huawei-ins-visier—und-treffen-auch-deutsche-unternehmen

 

Das gerechte Urteil:

http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen-2019/09-19.pdf

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lg-duesseldorf-19-s-105-17-doppelbett-besucherritze-mangel-kurios/

 

22. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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16. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kampfansage an „Abmahnanwälte“

Herzlich Willkommen zur 73. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung, den Regierungsentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Wahlwerbespot, ein Urteil des BGH zur Kündigung von Sparverträgen sowie die Proteste gegen einen von Harvey Weinsteins Anwälten.

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Die Kapitel:

02:39 EuGH zu Arbeitszeiterfassung

20:37 Regierungsentwurf zu Abmahnwesen

37:07 BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot

46:08 BGH zu Sparverträgen

53:13 Weinsteins Anwalt verliert Posten

1:08:40 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

EuGH zu Arbeitszeiterfassung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/betriebe-befuerchten-pflicht-zur-stechuhr/245715.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-15/zurueck-zur-stechuhr/245789.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/spaniens-wirtschaft-ist-durch-schaerferes-gesetz-verunsichert/245529.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/kuendigung-zulaessig/245619.html

Entwurf zum Abmahnwesen:

https://www.taz.de/!5592909/

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_fairen_Wettbewerbs.html

BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-16/rbb-muss-wahlwerbespot-der-npd-ausstrahlen/246285.html

BGH zu Sparverträgen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/kuendigung-zulaessig/245619.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-16/praemiensparen-so-koennen-bankkunden-sich-wehren/246169.html

Urteil aus 2017:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&nr=77457&pos=0&anz=21

Weinsteins Anwalt verliert Posten:

https://www.change.org/p/harvard-administration-students-for-the-removal-of-winthrop-dean-sullivan

https://www.nytimes.com/2019/05/15/opinion/race-identity/harvard-law-harvey-weinstein.html?smid=nytcore-ios-share

Gerechtes Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-05-08/erst-glueck-dann-steuern-hoffnung-fuer-moenchsanwalt/242427.html

16. Mai. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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08. Mai. 2019
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Die bizarre Testosteron-Regel der Leichtathletik

Herzlich Willkommen zur 72. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In diesem Podcast sprechen wir über den spektakulären Coup gegen den weltweit zweitgrößten Darknet-Markt und das Urteil des internationalen Sportgerichtshofs CAS, mit dem die erfolgreiche Mittelstreckenläuferin Caster Semenya zu einer Hormonbehandlung gezwungen werden soll.

Wir stellen das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu den Investitionsschiedsgerichten vor, die mit dem Freihandelsabkommen CETA eingerichtet werden und besprechen ein Urteil des Amtsgerichts Riesa über einen wütenden Nachbarn, der eine Drohne über seinem Garten kurzerhand abgeschossen hat. Natürlich darf das „gerechte Urteil der Woche“ nicht fehlen: Diesmal durfte ein Mann seinen Personalausweis ändern lassen – aus gutem Grund. 

Für eine unserer nächsten Folgen wünschen wir uns Inspiration zu rechtlichen Fragen rund um den „Klimanotstand“, den Städte wie Konstanz ausgerufen haben. Wir freuen uns über sachdienliche Hinweise in den Kommentaren!  

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Die Kapitel:

05:46 Darknet 

18:25 CAS zur Testosteron-Regel 

30:46 EuGH zu Ceta

41:55 Drohnen-Abschuss

51:56 Das gerechte Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Darknet:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/darknet-nach-ende-von-wall-street-market-stehen-neue-kriminelle-bereit-16172158.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/darknet-kriminelle-die-verhaengnisvolle-umschaltmoeglichkeit-auf-deutsch-16169623.html´

Die Testosteron-Regel:

https://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Media_Release_Semenya_ASA_IAAF_decision.pdf

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cas-urteil-caster-semenya-hormon-testosteron-grenzwert-regelung-rechtmaessig/

What No One Is Telling You About Caster Semenya: She Has XY Chromosomes

EugH zu Ceta:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-ceta-schiedsgericht-ist-rechtens-16164426.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/1bb7422dd375bd4db789e55abb23be4e?GEPC=s5

Drohnen-Abschuss:

https://netzpolitik.org/2019/drohnen-datenschutz-mit-dem-luftgewehr/#spendenleiste

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/04/Positionspapier-zur-Nutzung-von-Kameradrohnen-durch-nicht-öffentliche-Stellen.pdf

Das gerechte Urteil:

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2019&Seite=1&nr=27630&pos=14&anz=190

 

08. Mai. 2019
von Corinna Budras und Marcus Jung
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30. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Influencer vor Gericht

Herzlich Willkommen zur 71. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Nicht-Entlastung des Bayer-Vorstandes, ein Urteil des BGH zur Leihmutterschaft, Kennzeichnungspflichten bei Influencern, ein Urteil des BGH zu Wifi Hotspots bei Unitymedia, weggeworfene Skizzen des Künstlers Gerhard Richter und einen folgenreichen Gastauftritt im Dschungelcamp.

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Die Kapitel:

04:08 Nachtrag Schlecker-Urteil

06:55 Bayer-Aktionäre entlasten Vorstand nicht

16:01 BGH zu Leihmutterschaft

28:19 Kennzeichnungspflicht von Influencern / Cathy Hummels

46:51 BGH zu Wifi Spot bei Unitymedia 

53:19 Skizzen von Gerhard Richter

57:51 Gerechtes Urteil zum Dschungelcamp

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Nachtrag zu den Schlecker-Kindern:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-26/bgh-lehnt-revision-ab/237899.html    

Bayer Hauptversammlung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vorstand-nicht-entlastet-aktionaere-strafen-bayer-fuehrung-ab-16159757.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-23/d6db896de1aac2b9060a15c1a9beede8?GEPC=s5

BGH zu Leihmutterschaft:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-24/leihmutter-muss-als-mutter-eingetragen-sein/236849.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-24/perverses-geschaeft/236819.html

Influencer-Marketing:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-30/d048f5890aeaf9591374c47f37abafa3?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-03/27317d437335f825237223f6f9c9b1dd/?GEPC=s5

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/flying-uwe-geldbusse-landesmedienanstalt-werbung-influencer-marketing-eigenkauf/

BGH zu Unitymedia:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-26/nutzer-muessen-router-teilen/237823.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-26/w-lan-wider-willen/237991.html

LG München zu Cathy Hummels

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2019/6.php  

LG Karlsruhe zu Pamela Reif:

http://www.landgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/03_19+Soziale+Medien_+Verbot+von+Schleichwerbung+durch+_Taggen_+von+Fotos+ohne+Werbekennzeichnung/?LISTPAGE=1160343

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27294&pos=1&anz=13

Skizzen von Gerhard Richter: 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunstmarkt/geldstrafe-fuer-dieb-von-muell-skizzen-gerhard-richters-16155679.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/gerhard-richters-skizzen-im-muell-wem-gehoert-verworfene-kunst-16155870.html

Mutter von Nathalie Volk verliert Beamtenstatus:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/lehrerin-verliert-job-wegen-dschungelcamp-trip-16158685.html

30. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

Herzlich Willkommen zur 70. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen bei der Europawahl, die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und die deutsche Protokollerklärung, die Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, ein ziemlich angestaubtes Urteil des BGH zur Obliegenheit von Rechtsanwälten, ihre Fristenkalender auszudrucken und zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

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Die Kapitel:

03:58 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen

09:21 BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

15:00 Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz

28:03 Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel

42:21 Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

1:00:41 BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung

1:06:50 Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr

 

Die Links zu dieser Sendung: 

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/mit-einem-eilantrag-ans-ziel/234309.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuer-beteiligung/234205.html

BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/das-recht-zu-sterben-gegen-die-pflicht-nicht-zu-toeten/234829.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-fuer-behinderte-demokratie-ist-keine-phrase-16143792.html

Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/was-die-protokollerklaerung-verspricht-und-was-sie-halten-kann/234911.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/die-chimaere/234269.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuers-protokoll/234267.html

Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/merkels-worte/234721.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/ein-witz/234609.html

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/zurueck-im-rampenlicht/232789.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/wikileaks-vor-gericht/232837.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/aktivist-journalist-hochverraeter/233237.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/von-der-trophaee-zum-quaelgeist/233261.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/stein-auf-stein/233253.html

BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iii-zb-96-18-fristen-elektronischer-kalender-anwalt-organisationsverschulden/

Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/urteil-zum-fahren-nach-cannabis-konsum/232675.html

17. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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