F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Weinstein, Erledigungstempo, Juristengehälter, Abbrecherquote, Facebook-AGB

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Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten.

Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen?

Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer weniger Jurastudenten ihr Studium abschließen.

Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen.

Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung.

Shownotes:
Koalitionsvertrag:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

Klage gegen Weinstein:
https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey
https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf
Artikel zu Weinstein:
https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/

Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus:
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html

Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft:
https://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/

Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten:
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html

Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf

Artikel zum Facebook-Urteil:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html

Gerechtes Urteil:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/13_02_2018_/index.php

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4 Lesermeinungen

  1. Schadensersatz bei Freischuss
    Sehe das überhaupt nicht so wie Frau Budras. Wenn man vier Punkte geben kann, ist es jawohl kein Argument, dass er durch die anderen bzw gleich mehrere Klausuren geflogen ist. Es als „Erfahrung fürs Leben“ zu bezeichnen ist der blanke Hohn. Als ob dem Freispruch ein pädagogischer Charakter innenwohnen würde.

    Gesetzt den Nachweis, dass er wirklich einen Schaden von 105.000 Euro hat, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen wie man auf die Idee kommen kann, dass man das als Steuerzahler nicht will. Die Bewertungen sind oftmals willkürlich und wenn eine höhere Instanz dann sagt (was sie vorliegend wohl nicht eindeutig getan hat), dass falsch bewertet wurde, dann ist es wohl das Mindeste, dass der Staat für sein Fehlverhalten (falsche Bewertung) auch haftbar gemacht werden kann.

  2. Juristischer Widerspruch in sich :
    „Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen.“
    Wenn immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen, aber der richterliche Nachwuchs ausgeht, müssen immer weniger Jurastudentinnen ihr Studium abschließen, um die Richterinnen-Lücke zu vergrößern und die Frauen-Quote zu verringern.

    An der Willkürlichkeit des Fehl-Beurteilungsspielraumes der Prüfer hat sich über die Jahrzehnte nichts geändert, so dass die Rechtssicherheit der Fehlurteile konstant bleiben kann, mit denen Klagen wegen Amtspflicht-Verletzungen aufgrund klägerischer Willkür abgeschmettert werden, die bisweilen zum Ausschluss der klägerischen Prozessfähigkeit wegen „paranoider querulatorischer Entwicklung“ prädestiniert – in Hessen unter der politischen Verantwortung der CDU-Justizministerin.

    • Völlig richtig
      Völlig richtig, lieber Mack Balser! Es war in der Tat „immer weniger“ gemeint, entsprechend haben wir es auch in der Sendung ausgeführt – und jetzt auch hier im Blog aktualisiert.

  3. Anhebung des Niveaus der Zwischenprüfungen im Jura Studium
    Der vergleichsweisen hohen Quote von Studienabbrechern im Jura Studium kann sinnvollerweise nur durch einer Anhebung des Niveaus bei den Zwischenprüfungen begegnet werden.
    Zu lange werden Studenten/innen in der trügerischen Sicherheit gewiegt, den zu Recht strengen Anforderungen des Ersten Staatsexamens zu genügen. Natürlich beruht dies auch oft auf einer Selbsttäuschung, den Kriterien, sowohl des Jurastudiums selbst als auch denen Anforderungen an eine spätere juristische Berufstätigkeit zu genügen.
    Glücklicherweise ist den Juristen bisher die ubiquitäre „Ver-Masterung“, die in anderen Studiengängen nicht immer zu einer Anhebung des Niveaus geführt hat, erspart geblieben.

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