F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Datenschutz-Grundverordnung – ein Gesetz sorgt für Panik

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Herzlich Willkommen zur sechsundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, aber erst seit kurzem verbreitet sie Angst und Schrecken. Denn am kommenden Freitag läuft die Übergangsfrist aus, von da an wird sie ihre volle Wirkung entfalten. Große Unternehmen bringen die Regeln genauso in Bedrängnis wie kleine Gewerbetreibende. Wir klären die drängendsten Fragen: Drohen jetzt Bußgeldbescheide ohne Ende? Und bringen sich schon die Abmahnanwälte in Stellung?

Die EU-Kommission jedenfalls macht jetzt ernst: Schon seit Monaten mahnt sie Deutschland und etliche andere EU-Staaten, endlich die seit 2010 geltenden Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Das hatte bisher nicht den durchschlagenden Erfolg, deshalb hat sie nun Klage gegen Deutschland eingelegt. Wir fragen: Kommt nun die blaue Plakette mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge? Hamburg legt schon einmal vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vergangene Woche intensiv mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags beschäftigt. Constantin van Lijnden war in der mündlichen Verhandlung dabei und erzählt, welche bohrenden Fragen die Richter beschäftigt haben. Werden die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag kippen?

Auch mit einer anderen Klage werden sich die Verfassungsrichter demnächst beschäftigen müssen: Die AfD hat gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt. In den fast einhundert Seiten der Klageschrift verbergen sich so einige Fallstricke. Wir diskutieren, was davon zu halten ist. Wird die Organklage schon an der Zulässigkeit scheitern oder beraumt das Bundesverfassungsgericht tatsächlich eine mündliche Verhandlung in der Sache an?

Und schließlich haben wir eine neue Rubrik eröffnet: „das examensrelevante Urteil“. Unverzichtbar für alle Jurastudenten und gut zu wissen für alle Nichtjuristen. In der ersten Folge geht es um die entscheidende Frage: Was tun mit einem neuen Auto, das ständig in die Werkstatt muss? Der Bundesgerichtshof hat dazu einige überraschende Grundsätze aufgestellt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Die Links zu unseren Themen:

Datenschutzgrundverordnung:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679

Wie die DSGVO die Datenschutzbehörden überlastet:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-05-23/das-dilemma-der-datenschuetzer/91733.html

Reporter ohne Grenzen bezwingen BND:

https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-klage-gegen-bnd-ueberwachung-teilweise-gescheitert-1612-125091.html

Verhandlung zum Rundfunkbeitrag – exklusive Langfassung für Einspruch:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-17/ringen-um-den-rundfunkbeitrag/89641.html

EuGH zur Flüchtlingspolitik

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf

Gutachten zur Flüchtlingspolitik von Udo Di Fabio:

https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylrecht-familiennachzug-regelung-bringt-probleme-15593130.html

Normenkontrollrat kritisiert Gesetz zum Familiennachzug:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylrecht-familiennachzug-regelung-bringt-probleme-15593130.html

Das examensrelevante Urteil:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83419&pos=7&anz=94

Bayerisches Polizei wendet 2017 eingeführte Ermächtigungen nur selten an:

https://www.taz.de/!5503433/


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