F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Folge 29: Gender Pay Gap – zu Lasten von Männern

| 3 Lesermeinungen

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Herzlich willkommen zur neunundgzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Die Vorstellung von Horst Seehofers „Masterplan“ zum Asylrecht musste wegen eines Streits zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze verschoben werden. Das gibt uns Anlass, die rechtliche Verordnung der Flüchtlingskrise und der aktuellen Debatte einmal umfassend darzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat viel Erklärungsaufwand betrieben, um am Ende alles zu lassen, wie es ist: Trotz zweier Entscheidungen des EGMR, die Gegenteiliges nahelegten, dürfen Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken.

Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Obergrenze der zur Parteienfinanzierung bereitstehenden Mittel erhöhen. Das lässt den politischen Vorwurf der Selbstbedienung laut werden, und wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf.

Auf der Wartburg haben sich vergangene Woche die Justizminister der Länder und die Bundesjustizministerin zusammengefunden. Wir stellen die Beschlüsse der zwei Mal im Jahr stattfindenden Justizministerkonferenz auszugsweise vor.

Den „Gender Pay Gap“ in Großkanzleien gibt es weiterhin – doch 2017 fiel er erstmals zulasten der männlichen Anwälte aus. Diese verdienen im Schnitt acht Prozent weniger als ihre Kolleginnen – jedenfalls im ersten Berufsjahr.

Das gerechte Urteil stammt diese Woche ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht. Die vom BAG konstruierte Frist von drei Jahren zwischen zwei sachgrundlosen Befristungen hält man in Karlsruhe nicht für zulässig – auch wenn die Verfassungsrichter gewisse Ausnahmen vom Kettenbefristungsverbot ebenfalls anerkennen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

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Shownotes:

„Masterplan“ für das Asylrecht:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-12/die-meisterin-und-ihr-plan/100091.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/hart-an-der-grenze/100549.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/existenzfragen/100633.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-09/seehofers-erblast/99095.html

 

BVerfG zu Streikrecht:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/ein-deutscher-beamter-pickt-keine-rosinen/100553.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-13/endlich-ordnung/100385.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/beamte-muessen-auf-streiks-verzichten/100459.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/verlaesslich/100491.html

 

Reform der Parteienfinanzierung:

https://verfassungsblog.de/reden-wir-ueber-geld-warum-die-plaene-der-grossen-koalition-zur-reform-der-parteienfinanzierung-verfassungswidrig-sind/

 

JuMiKo:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-08/heimliches-eindringen/98705.html

 

BVerfG zu Kettenbefristungen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html


3 Lesermeinungen

  1. Tolles Format
    vielen Dank liebes Einspruchsteam. Der Podcast ist sehr erfrischend.
    Leider sind mir ein paar Aussagen aufgefallen, die das Gesamtbild etwas verzerren.
    1. „Masterplan“ für das Asylrecht
    Dass im Jahr 2018 noch ausschließlich mit dem Asylrecht aus Art. 16a GG argumentiert wird / erwähnt wird und die beinahe alleinig relevanten Normen aus dem AsylG, wie zB die Flüchtlingseigenschaft aus §2 AsylG nicht erwähnt wird, ist etwas erschreckend.
    2. BVerfG zu Streikrecht
    Das einfache Wegwischen des Völkerrechts in Form der EMRK und der Entscheidungen des EGMR, da es ja systematisch unter der Verfassung und deshalb quasi kaum in Relation zum GG zu setzen sei, führt leider auch hier zu Unverständnis.
    Das Urteil windet sich beinahe ausschließlich um die Frage der völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und wie diese in Verhältnis zu den Entscheidungen des EGMR zu setzen sei. Das systematische Argument hat daher kaum Gewicht.
    3. Das gerechte Urteil ist ein Beschluss;-)
    W

    • Vielen Dank!
      Vielen Dank für den netten Kommentar, lieber Johannes Siegel!

      Zum Asylrecht: Mit dem 16a GG wird in der Tat schon lange nicht mehr diskutiert. Relevante Norm in der aktuellen Debatte ist der 18 AsylG bzw. die Artt. 23, 24 Dublin III
      Zum gerechten Urteil: Den Begriff verstehen wir etwas lockerer. Hatten da auch schon die Nicht-Erhebung einer Klage u.ä. als gerechtes „Urteil“ 😉

  2. Gedanken zum Streikverbot
    Vielen Dank für diesen Podcast.

    Ich möchte an dieser Stelle ein paar Gedanken zum Urteil BVerfG loswerden.

    1. Meiner persönlichen Auffassung nach ist das Urteil nur gerecht, da es dafür sorgt, dass Rechte (Privilegien) und Pflichten des Beamtentums ausgewogen bleiben.

    2. Mit diesem Urteil wurde meiner Ansicht nach auch die Frage nach der Notwendigkeit einer verbeamteten Lehrerschaft indirekt beantwortet. Dies ergibt sich für mich aus der Bestätigung des Streikverbots, da diese klar macht, dass es sich bei Lehrern um einen Berufsstand handelt, der eine hoheitliche Aufgabe erfüllt. Wäre es zu einer Streikerlaubnis gekommen, hätte man sich die Frage ergeben, inwiefern das Lehren überhaupt eine hoheitliche Aufgabe ist, wenn schon der Streik bedingte Ausfall hinnehmbar gewesen wäre.

    Nils Imhoff

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