F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Abenteuerliche Geständnisse im Kinderpornoprozess

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Herzlich willkommen zur siebenunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Entscheidung des OVG Münster zu Sami A. hatten wir in den vergangenen Sendung noch untergebracht – nun widmen wir uns den Reaktionen aus der Politik und seitens der Gerichtspräsidentin.

Ein Fernsehteam von Frontal 21 geriet in eine Diskussion mit dem Teilnehmer einer Pegida-Demo, die Polizei griff ein und hielt die Reporter eine ganze Weile von der Arbeit ab. Doch für den Verdacht einer Straftat gab es eigentlich keinerlei Anlass.

Am Mittwoch wurde vor dem Landgericht Limburg gegen vier Männer verhandelt, die eine der weltgrößten Kinderpornoplattformen betrieben haben sollen. Die Beweislage scheint erdrückend, doch den Angeklagten fielen ein paar bemerkenswerte Erklärungen für ihre Beteiligung an der Seite ein.

Der YouTuber „Drachenlord“ hat über 75.000 Abonnenten – aber bei Weitem nicht so viele Fans. Stattdessen ist es in Mode gekommen, seinen Kanal zu abonnieren, um sich über ihn lustig zu machen. Dieses Cyber-Mobbing greift inzwischen auch über in die echte Welt, wo kürzlich einer Versammlung vor dem Haus des Drachenlords untersagt werden musste.

In den Vereinigten Staaten hat Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen sich schuldig bekannt und den Präsidenten schwer belastet, zugleich wurde auch sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort verurteilt. Wenn sich nun zusätzlich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschieben, könnte das Trump gefährlich werden.

Die Rubrik „Das examensrelevante Urteil“ kehrt zurück – diesmal anlässlich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der bestimmte Formen von Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt hat. Ob er Mietern damit wirklich einen Gefallen tut, kann man aber bezweifeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung grundsätzlich auch viele Monate später noch gespeichert, ausgewertet und zur Grundlage einer Kündigung gemacht werden können – die Vorinstanz hatte darin noch einen „besonders gravierenden“ Datenschutzverstoß gesehen.

Das gerechte Urteil betrifft diesmal den GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, den die Autovermietung „Sixt“ während des Lokführers in ihrer Werbung scherzhaft als „Mitarbeiter des Monats“ abgebildet hatte.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

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Shownotes:

Sami A. – Welcher Skandal?:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-17/welcher-skandal/128843.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/im-namen-des-volkes/131083.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-22/der-respekt-vor-dem-staat-nimmt-ab/130543.html

Frontal 21 / Pegida-Demo:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-21/45-versaeumte-minuten-haben-ein-politisches-nachspiel/130047.html

Elysium-Betreiber legen Geständnisse ab:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/die-vaeter-von-elysium/130849.html

Polizeieinsatz wegen Drachenlord:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/drachenlord-in-emskirchen-versammlung-gegen-youtuber-loest-polizeieinsatz-aus-a-1224258.html

Cohen & Manafort:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/das-teure-schweigen-von-frau-2/130921.html

BGH zu Schönheitsreparaturklausel:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/bgh-vermieter-muss-renovierung-selbst-zahlen/131035.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/ende-des-laissez-faire/131051.html

BAG zu Videoüberwachung:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20865&pos=0&anz=40&titel=Offene_Video%FCberwachung_-_Verwertungsverbot

OLG Dresden zu Weselsky:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-22/bgh-verweigert-vollstreckung-von-polnischem-urteil-weselsky-scheitert-mit-klage/130557.html


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