F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ein Mordprozess hinter verschlossenen Türen

| 2 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur neununddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Am Landgericht Landau wurde Abdul D. wegen der Ermordung der 15-jährigen Mia V. Ende vergangenen Jahres in Kandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Verhandlung und Verkündung waren nichtöffentlich, auch zu den Gründen der Entscheidung will das Gericht mit Verweis auf den Jugendschutz des möglicherweise minderjährigen Täters keinerlei Angaben machen.

In Chemnitz wurde der Strafbefehl gegen einen Syrer von einem Justizbediensteten durchgestochen und im Internet veröffentlicht. Wir erklären, warum das Publikmachen von Dokumenten aus Strafverfahren eine Straftat darstellt, und warum es übertrieben ist, bei jeder aus dem Ruder laufenden Demonstration gleich von einer Gefahr für den Rechtsstaat zu sprechen.

Anschließend wenden wir uns der AfD zu. Zwei ihrer Jugendorganisationen werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet, im Zuge der Ereignisse von Chemnitz werden Stimmen laut, die eine Ausweitung der Beobachtung auf die ganze Partei fordern. Wir erklären, wann der Verfassungsschutz tätig werden darf, und welche Befugnisse er dann hat.

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zu Fluggastrechten geurteilt. Die Entscheidung gibt uns Anlass, auch allgemein über die Schadensersatzvermeidungsstrategien der Airlines zu sprechen.

Zum Ende der Sendung gibt es gleich drei gerechte Urteile: Ein Polizist darf wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung entlassen, ein anderer muss trotz sichtbarer Tätowierungen eingestellt werden – und Taxifahrer müssen während Standzeiten nicht alle drei Minuten aufs Knöpfchen drücken, um zu bestätigen, dass sie nicht heimlich Pause machen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

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Shownotes:

Urteil gegen Abdul D.:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/ein-urteil-und-viele-fragen/135941.html

Kommentar zu Urteil gegen Abdul D.:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/fragen-zum-fall-kandel/136115.html

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Strafverfahrensdokumenten:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/chemnitz-haftbefehl-veroeffentlichung-internet-verletzung-dienstgeheimnis-maulwurf-pegida/

Chemnitz keine Gefahr für den Rechtsstaat:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-05/rechtsstaat-in-gefahr/136381.html

Zulässigkeit einer Beobachtung der AfD:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-beobachtung-zulaessigkeit-afd-interview/

Bundesverfassungsgericht zu Bodo Ramelow:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-060.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/09/rs20130917_2bvr243610.html;jsessionid=F72401A01AA5BE7959CBE05EFFECF506.2_cid394

Gaulands Revolution:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/friedliche-revolutionen-machen-mir-nie-sorgen/136529.html

Fluggastrechteverordnung:

https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:439cd3a7-fd3c-4da7-8bf4-b0f60600c1d6.0002.02/DOC_1&format=PDF

BGH zu Fluggastrechten:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/bgh-spricht-fluggaesten-ausgleichszahlung-zu/136619.html

– Gerechtes Urteil Reichsbürger-Polizist:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Entscheidung-am-Verwaltungsgericht-Trier-Reichsbuerger-darf-nicht-bei-der-Polizei-arbeiten,reichsbuerger-polizist-100.html

– Gerechtes Urteil tätowierter Polizeibewerber:
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.734125.php

– Gerechtes Urteil Taxifahrer:
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.735516.php


2 Lesermeinungen

  1. Wenn jemand vor Jahren Zweifel an der Korrektheit
    der Entscheidung des Gerichts hinsichtlich der Minderjährigkeit gehabt
    hätte, hätte ich an dem jemand gezweifelt. Die Zeiten haben sich geändert.
    Wenn Ärztefunktionäre vor Gesundheitsbelastungen bei Altersfeststellungen warnen, sollten sie auch vor Kollegen warnen, die
    trotz kürzest zurück liegender Röntgenaufnahmen unbedingt noch ihre
    eigene machen müssen. Besonders bei Privatpatienten. Man könnte solche
    Urteile auch Black-Box-Urteile nennen.

  2. Mit solchen Urteilen
    steigt das Misstrauen gegenüber der Justiz nur weiter; die Heimlichtuerei trägt das ihre dazu bei!

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