F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Erst Asylstreit, dann Maaßen: die Politik der faulen Kompromisse

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Herzlich willkommen zur 41. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Im erbitterten Streit um die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten hat es eine dramatische Wendung gegeben: Der Richterkandidat Brett Kavanaugh mag den Demokraten zwar wegen seiner konservativen Rechtsauffassung ein Dorn im Auge sein, aber wenigstens hatte er bisher einen untadligen Ruf. Den muss er nun gegen schwere Vorwürfe verteidigen: Mit 17 Jahren soll er versucht haben, ein Mädchen aus seinem Heimatort zu vergewaltigen. Wir diskutieren die Vorwürfe und fragen: Ist dieser Mann noch der geeignete Kandidat für eine lebenslange Richterstelle im höchsten Gericht des Landes?

Nicht weniger kontrovers wird hierzulande die Personalie Hans-Georg Maaßen diskutiert. Der musste zwar gerade seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen, fällt dafür aber sanft die Karriereleiter im Bundesinnenministerium hoch. Er wird dort einer von zahlreichen Staatssekretären. Wir diskutieren, welche Anforderungen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot stellt, und was die Kanzlerin tun könnte, um Maaßen endgültig los zu werden.

Aktuelle Regierungskrise geben auch immer wieder Anlass, auf frühere Regierungskrisen zu blicken. Die letzte ist gerade einmal einen heißen, trockenen Sommer her. Damals spielte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer eine tragende Rolle, als er forderte, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Der Streit zwischen ihm und der Kanzlerin wurde beendet, indem man sich auf Flüchtlingsabkommen mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten einigte. Diese sind inzwischen mit Spanien, Griechenland und zumindest ansatzweise auch mit Italien geschlossen. Wir haken nach: Zeigen sie tatsächlich Wirkung oder ist das hier nur wieder ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation von Politik?

Der Hambacher Forst steht schon seit Wochen im Zentrum von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten auf der einen Seite und RWE und der Polizei auf der anderen Seite. Die Fronten sind klar gezogen, weniger übersichtlich sind die juristischen Scharmützel, die sich die Parteien schon seit Jahren liefern. Wir schlagen eine Schneise in die unzähligen Klagen gegen den Tagebau, die Rodung und die Räumung.

Im gerechten Urteil geht es diesmal um die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: Was kann man tun, wenn eine Zahn-OP so schief läuft, dass man seinem Zahnarzt gar nichts mehr zutraut? Der Bundesgerichtshof kam vergangene Woche zu einem gerechten Urteil.

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Shownotes:

Zur Causa Hans-Georg Maaßen:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-19/der-begrenzte-auftrag-des-verfassungsschutzes/142799.html

https://verfassungsblog.de/desinformieren-und-interpretieren-was-maassen-sagen-durfte-und-was-nicht/

https://verfassungsblog.de/es-geht-auch-ohne-seehofer-wie-die-bundeskanzlerin-fuer-eine-entlassung-des-verfassungsschutzpraesidenten-sorgen-kann/

 

Flüchtlingsabkommen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/berlin-vereinbart-mit-rom-ruecknahme-von-migranten/140557.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-09/rueckfuehrungsabkommen-mit-spanien/125367.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingsabkommen-vereinbarung-mit-griechenland-steht-15742543.html

 

Hambacher Forst:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/unter-zwillenbeschuss/140551.html

 

Die wichtigsten Urteile zum Hambacher Forst:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/41_180914/index.php

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hambacher-forst-baumhaeuser-nutzung-raeumung-beschwerde-rodung/

https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/24_180917/index.php

https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/22_180914/index.php

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/14_180914/index.php

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_180801/index.php

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/archiv/2017_02_Archiv/27_11_2017_/index.php

https://news.rwe.com/gesprach-zwischen-umweltverbanden-und-rwe/

 

Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-074.html

 

Das gerechte Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/patientin-muss-fuer-pfusch-nicht-zahlen/140537.html

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87421&pos=3&anz=154


2 Lesermeinungen

  1. Hambacher Forst und TV-Moderatorin
    Heute fragte in Phoenix die Moderatorin Herr Pinkwart, ob der Protest nicht legitim sei, denn der rotgrüne NRW-KOHLE-KOMPROMISS aus 2017 sei nun lange her und dieser Sommer zeige den Fortschritt des Klimawandels. Was für ein Rechtsverständnis! Kann man ja mal diskutieren……

  2. Hambacher Forst und Fallen
    Zwar ist die grundsätzliche Feststellung richtig, dass einige der Waldbesetzer auch vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschrecken und es dadurch zu einer Gefährdung der dortigen Polizeikräfte kommt.
    Jedoch ist es höchst zweifelhaft, dass es die von Constantin angesprochene „Falle“ tatsächlich gegeben hat.
    Ich nehme an, er bezog sich dabei auf einen Tweet der Polzei Aachen, der von sehr prominenter Stelle weiterverbreitet wurde.

    Hierzu hat Bildblog bei der Polizei Aachen nachgefragt: https://bildblog.de/102062/vermeintliche-falle-im-hambacher-forst-twittern-julian-reichelt-style/

    Dass der Eimer tatsächlich als Falle eingesetzt wurde, konnte nicht bestätigt werden, sondern lediglich, dass er sich möglicherweise zum Einsatz als Falle eignen könnte. Wofür er sich auch eignet ist als simples Gegengewicht.

    Das zeigt mal wieder, dass Twitter eben keine zuverlässliche Nachrichtenquelle ist.

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