F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Banksy und das Kaufrecht

| 5 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 44. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh konnte der – allerdings hastig und auf dünner Grundlage erstellte – FBI-Bericht nicht bestätigen; Kavanaugh wurde daraufhin mit knapper Mehrheit zum Richter am Supreme Court ernannt.

Das OVG Münster hat überraschend einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst angeordnet. Wir erklären das komplexe und seltene Zusammenspiel von Berg- und europäischem Naturschutzrecht.

Der Künstler Banksy hat eines seiner Bilder mit einem eingebauten Schredder versehen, der unmittelbar nach der Versteigerung des Werkes aktiviert wurde. Das lässt kaufrechtliche Fragen laut werden, womöglich bald auch in juristischen Examensprüfungen.

Im Mordprozess gegen Angelika W. und Winfried W., die über Jahre hinweg Frauen im „Horrorhaus von Höxter“ gequält und teils getötet haben, ist ein Urteil gefallen. Wir erklären, wieso die Angeklagten keine lebenslangen Haftstrafen erhielten, obwohl sie wegen Mordes verurteilt wurden.

Claudia Pechstein ist abermals vor Gericht gescheitert. Das Urteil, mit welches der CAS ihre Sperre wegen angeblichen Blutdopings aufrecht erhielt, war zwar in der Sache falsch. Doch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann auch der EGMR nicht erkennen – nur öffentlich hätte ihr Prozess damals sein müssen.

Die Webseite wir-sind-afd.de darf nach einem Urteil des OLG Köln nicht länger betrieben werden. Sie würde den unzutreffenden Eindruck erwecken, ein offizieller Auftritt der AfD zu sein, tatsächlich handele es sich aber um Kritik an der Partei.

Auch das VG Berlin hat nun für etliche Straßen Fahrverbote angeordnet. Zugleich ist der Dieselgipfel in einem ziemlich unbefriedigenden Kompromiss geendet, der die Frage laut werden lässt, wie sehr die Bundesregierung sich in dieser Causa wirklich für die Verbraucher engagieren kann und will.

Im gerechten Urteil geht es dieses Mal um einen Mann, der sagenhafte 500g Cannabis pro Monat konsumiert.

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Die Links zu unserem Podcast:

Brett Kavanaugh Ernennung / Ermittlung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-08/mit-hypothek/150687.html

https://www.newyorker.com/news/current/the-fbi-investigation-of-kavanaugh-and-the-politics-of-thoroughness

https://www.newyorker.com/news/news-desk/will-the-fbi-ignore-testimonies-from-kavanaughs-former-classmates

Rodungsstopp + Berufungszulassung Hambacher Forst:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/rwe-darf-den-hambacher-forst-vorerst-nicht-roden/150331.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/hambacher-forst-wird-fuer-rwe-zum-millionengrab/150253.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/2198783cbac5abdd23ad08be53215c7d/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-09/keine-zukunft-fuer-den-hambacher-forst/151187.html

Kommentar Hambacher Forst:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/das-recht-nutzen-nicht-ausnutzen/151781.html

Banksys Bildschredder und das Kaufrecht:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-10/der-zauber-der-selbstzerstoerung/151619.html

https://www.sothebys.com/en/articles/sothebys-gets-banksyed-at-contemporary-art-auction-in-london?locale=en

Urteil Höxter:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/eine-fuerchterliche-beziehung/150185.html

Pechstein vor dem EGMR:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-03/niederlage-nach-punkten/148903.html

Wir-sind-afd.de:

https://www.heise.de/tp/news/Wir-sind-nicht-afd-de-4178734.html

Fahrverbot in Berlin

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/dieselfreies-berlin/151769.html

Kommentar Fahrverbot:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/grenz-wert-e-des-rechts/151747.html

Ergebnisse des Diesel-Gipfels:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-04/413038d9cd6f08f73a6902945b8ff27a/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-05/c6bacbff3edf70b3519914ef0163acd9/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-04/ein-ergebnis-zwei-deutungen/149187.html

Rekordkiffer:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-09/rekordkiffer-verurteilt/151039.html


5 Lesermeinungen

  1. Juristisches Durcheinander
    Bei Banksy und dem Kaufrecht geht aber juristisch so einiges durcheinander:
    Erst heißt es, die Leistung sei durch die Zerstörung des Bildes unmöglich geworden. Das ist meines Erachtens durchaus fraglich, denn das Bild existiert ja noch, nur eben teilweise geshreddert.
    Dann wird die Frage der Wertsteigerung erörtert (was rechtlich natürlich irrelevant ist) und in der Folge die Frage, ob der Verkäufer sich noch vom Vertrag lösen kann, und das wird verneint, was exakt im Widerspruch zu der vorherigen Aussage steht.
    Die mindestens ebenso interessante Frage, ob der Verkäufer (falls er den Vertrag nicht erfüllen muss oder eine Wertminderung angenommen wird) Schadensersatz zu leisten ist (Frage des Zeitpunkt des Gefahrübergangs) wird dagegen gar nicht erörtert.

    Eines juristischen Blogs ist jedenfalls dieser konkrete Beitrag unter keinem Aspekt würdig.

    • Titel eingeben
      Lieber Thilo Oldiges,

      dass die Leistung unmöglich ist, scheint mir ziemlich eindeutig, denn geschuldet war ein intaktes Bild, kein geschreddertes.

      Mir ist auch nicht ganz klar, im Widerspruch zu welcher vorheriger Aussage es stehen soll, wenn wir sagen, dass der Verkäufer sich nicht lösen kann. Zu der Aussage, dass seine Leistung unmöglich geworden ist? Das sind zwei Paar Schuhe.

      Die Frage des Gefahrübergangs haben wir allerdings tatsächlich etwas Außen vor gelassen, darauf kommen wir zurück.

      Vielen Dank in jedem Fall für das Feedback und das aufmerksame Zuhören!

  2. Banksy
    Lieber Herr Oldiges,

    vielen Dank, dass Sie sich so intensiv mit unserem Podcast auseinandersetzen. Ergänzen möchte ich vielleicht noch Folgendes: In der Sendung wollen (und können) wir keine fertige juristische Lösungsskizze abgeben, schließlich sind auch viele Nicht-Juristen unter unseren Hörern, die wir einfach nur für rechtliche Zusammenhänge begeistern möchten.

    Uns ist eher daran gelegen, einen Fall juristisch/gesellschaftlich/politisch von vielen Seiten zu betrachten. Im Fall Banksy gehört dazu sowohl die Seite des Käufers, der sich womöglich von einem Bild trennen möchte, das plötzlich nicht mehr das ist, was er erworben hat. Interessant ist aber genauso die Seite des Verkäufers, der angesichts der Wertsteigerung vielleicht bereut, das Bild verkauft zu haben. Die Wertsteigerung mag juristisch irrelevant sein, aber sie ist ja gerade das, was diesen Fall so spannend macht. Die können wir unmöglich außen vor lassen.

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  3. Widerspruch
    Liebe Bog-Autoren,

    danke für die Antworten!
    Der Widerspruch liegt meiner Ansicht nach darin, dass zunächst erläutert wird, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich wird (dh das Bild nicht mehr übereignet werden kann). Sodann wird aber behauptet, dass der Verkäufer sich nicht vom Vertrag lösen kann und das Bild übergeben muss, selbst wenn ihn jetzt die Reue packt. Aber die Frage stellt sich doch gar nicht, wenn er dank Unmöglichkeit das Bild ohnehin nicht mehr übergeben muss!
    Anders wäre es nur, wenn man das geschredderte Bild als beschädigtes Originalbild betrachtet. Dann müsste er es in der Tat übereignen und ggf. Schadensersatz leisten. Das setzt aber eben Voraus, dass KEIN Fall der Unmöglichkeit vorliegt (wozu ich durchaus neige, denn den kursierenden Bildern nach zu urteilen ist ja die obere Hälfte des Bildes im Rahmen geblieben und die untere Hälfte in eher breite Streiten geschnitten).

  4. Wertsteigerung
    Natürlich macht die Wertsteigerung den Fall so interessant, da stimme ich völlig zu. Die Käuferin will das Bild ja wohl auch deshalb immer noch haben. Mir ging es nur darum, dass sie in dem an der Stelle im Blog diskutierten Zusammenhang nicht relevant war.

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