F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Warum viele Dienstreisen nicht als Arbeitszeit zählen

| 21 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 46. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Im Streit um die polnischen Justizreformen hat der EuGH erstmals ein Urteil gefällt. Die Herabsetzung des Rentenalters für Richter am Obersten Gericht muss danach einstweilen rückgängig gemacht werden. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, drohen ihr hohe Geldbußen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass beruflich veranlasste Reisen zu vergüten sind. Wir besprechen, wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten und wann nicht – und welche Unterschiede es hier bei der arbeitsschutzrechtlichen und bei der monetären Dimension gibt.

In Österreich werden über 200.000 Klingelschilder abmontiert, weil die DSGVO angeblich das ausdrückliche Einverständnis des Mieters voraussetzt. Zur Akzeptanz des neuen Datenschutzrechts trägt das gewiss nicht bei, zumal die Vereinigung Haus und Grund auch in Deutschland Alarm schlägt.

Der EuGH hat entschieden, dass Internetanschlussinhaber sich bei Urheberrechtsverletzungen nicht pauschal darauf berufen können, dass der Anschluss auch noch von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.

Der BGH liefert gleich zwei examensrelevante Urteile. Im einen Fall geht es um einen Mieter, der seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen wollte. Die Karlsruher Richter lehnen ein solches Widerrufsrecht ab, obwohl es sich aus dem Gesetz eigentlich ergibt. Im anderen Fall geht es um ein Montagsauto und die Frage, ob der Käufer, der zunächst mehrfach Nachbesserung verlangt hat, anschließend noch Nachlieferung fordern darf.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Klassenfahrten, die von Lehrern nicht privat bezuschusst werden müssen.

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Kapitel:

9:47 EuGH zu polnischer Justizreform

19:25 BAG zu Dienstreisen

35:53 Klingelschilder und die DSGVO

41:53 EuGH zu File-Sharing

47:55 BGH zu Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

54:21 BGH zu Montagsfahrzeug

1:00:02 Das gerechte Urtel

 

Shownotes:

Anwalts- oder Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.html

Fahrverbote in Mainz:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/ultimatum-fuer-mainz/158475.html

EuGH zu Polen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/eugh-polen-muss-richterpensionierung-stoppen/156721.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-22/polnischer-herbst/157267.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-24/stunde-der-wahrheit/158131.html

BAG zur Vergütung von Reisezeit:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-17/wenn-jemand-eine-reise-tut/155111.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/reisezeit-ist-wie-arbeit-zu-vergueten/155599.html

DSGVO und Klingelschilder:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/klingelschilder-werden-zum-datenschutzrisiko/156213.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/dingdong-datenschutz/156207.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/datenschuetzer-einigt-euch/156667.html

EuGH zu Filesharing:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zugang-von-familie-befreit-nicht-fuer-haftung-fuer-filesharing-15844492.html

BGH zu Widerruf bei Mieterhöhung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/kein-widerrufsrecht-fuer-mieter/155451.html

BGH zu Nachlieferung von Pkw:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/anspruch-auf-neuwagen/158485.html


21 Lesermeinungen

  1. Informativer Rext statt Plauderei
    Ein informativer Text zum Thema wäre mir lieber als eine solche endlos Plauderei.

  2. Informativer Text
    Lieber Herr Bonnhoff,
    dann scheint für Sie unser FAZ-Einspruch-Abo interessant zu sein. Gucken Sie da doch mal rein. Dort finden Sie informative Texte zuhauf.
    https://fazeinspruch.de/
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  3. Tolles Format!
    Liebe Einspruch-Redaktion,
    ich finde den Podcast ein tolles Format und freue mich jede Woche auf die neue Folge. Der Podcast füllt eine echte Lücke: informativ und trotzdem nicht bierernst und einschläfernd. Weiter so!

    Die einzige kleine Kritik gilt der geschriebenen Einspruch Ausgabe. Dort fallen mir immer wieder Rechtschreibfehler und Buchstabendreher auf. Klar, so etwas passiert bei einem täglichen Medium schnell, aber vielleicht könnte ja eine weitere Lektorat-Runde in den Prozess eingebaut werden.

    Herzliche Grüße,
    Skrollan Olschewski

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  5. Sind unsere Arbeitsgesetze noch zeitgemäß?
    Als böser Arbeitgeber darf ich meine MA in D nicht über 10 h arbeiten lassen. Das wäre ja unzumutbar. Und gegen das Gesetz. Geht gar nicht.
    Wenn aber ein Betriebsrat sich 12 h Schichten wünscht, weil die Schichtarbeiter z.B. eine 4 Tage Woche wollen, dann ist gibt es eine kleine Betriebsvereinbarung und das ist in ganzen Konzernen auf einmal vollkommen legal. Obwohl es bekannt ist, dass diese Mitarbeiter vorher und hinterher noch über eine Stunde im Auto sitzen, um ihren Wohnort zu erreichen. Sind sie dann weniger müde, als wenn der Chef darum bittet?
    Interessant übrigens, wie unverklemmt andere Länder das Thema regeln. Ich glaube wir sind auch auf diesem Gebiet der Weltmeister der Bürokratisierung. Oder kennen Sie ein Land, das nocht komplizierter ist?

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