F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Was die Spendenaffäre für Alice Weidel und die AfD bedeuten könnte

| 11 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 49. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die AfD hat aktuell mit einem Parteispendeskandal zu kämpfen, insgesamt geht es um 130.000 Euro, die ein schweizerisches Pharmaunternehmen dem Kreisverband von Alice Weidel überwiesen haben soll. Wir besprechen, welche rechtlichen Bestimmungen bei der Entgegennahme von Spenden zu beachten sind, und warum der AfD nicht nur eine Geldbuße, sondern sogar eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen drohen könnte.

Was in der Berichterstattung über die wegen Blasphemie verurteilte pakistanische Christin Asia Bibi meist untergeht: Die Schmähung von Religionen ist auch hierzulande strafbar. Höchste Zeit, das zu ändern, finden wir.

Der UN-Migrationspakt erhitzt die Gemüter wie kaum ein zweites internationales Abkommen. Wir spüren der Frage nach, ob Deutschland wirklich Einschnitte in die souveräne Gestaltung seiner Einwanderungspolitik drohen, oder ob es sich bei der Aufregung um bloßen Populismus handelt.

Die ergebnislose Suche nach einem neuen Präsidenten für das Bundesverfassungsgericht hatten wir noch in der vergangenen Woche kritisiert. Nun sieht es so aus, als stünde mit Stephan Harbarth ein konsensfähiger Kandidat bereit. Wir werfen einen Blick auf den Mann, der bereits eine sehr erfolgreiche Karriere als Anwalt und Politiker absolviert hat.

Keine 24 Stunden nach den amerikanischen Zwischenwahlen hat der amerikanische Präsident seinen Justizminister herausgeworfen. Gerät damit auch das Sonderermittlungsverfahren von Robert Mueller in Gefahr?

Am Ende stehen dieses Mal gleich zwei gerechte Urteil – zur Unmöglichkeit, den Geschmack von Käse urheberrechtlich zu schützen, und zu einem greisen Zirkusaffen, der seinen Lebensabend bei den Menschen verbringen darf, unter denen er auch aufgewachsen ist.

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Kapitel:

  • 05:08 Blasphemie auch in Deutschland strafbar
  • 18:24 Debatte um UN-Migrationspakt
  • 34:54 Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht
  • 47:54 Parteispendenskandal AfD
  • 57:20 Rauswurf von US-Justizminister Jeff Sessions
  • 1:03:53 Gerechtes Urteil: Kein Urheberrecht für Geschmack
  • 1:10:16 Gerechtes Urteil: Affe darf im Zirkus bleiben

 

Shownotes:


11 Lesermeinungen

  1. Parteispenden
    Wie war das noch mit den Parteispenden der CDU unter Kohl & Schäuble, sowie den „Jüdischen Vermächtnissen“ (CDU-Innenminister Kanther aus Hessen) ?

    • Immer die gleiche Masche - immer die gleiche Leier !
      Was haben nun die Spendenskandale von Vorvorgestern mit der Weidel und den AfD-Kosorten zu tun ? Der Schnee von damals ist schon lange geschmolzen, die Geschichte weidlich und begründet schwer verurteilt. Jetzt Herr Kopp, beschäftigen Sie sich doch mal mit der neuen Saubermannpartei, denn die ist das aktuelle Thema ! Kaufen wir uns doch mal ein paar Likes !

    • Konsequenzen
      Im Unterschied zur AfD hat die CDU damals Konsequenzen gezogen. Ich erinnere nur an Schäubles Rücktritt vom Amt des Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden.

  2. Ich bin so frei, einen Kommentar zur Das aus der NZZ weiterzureichen, da er so gut ist:
    „Die Spenden gingen vor über einem Jahr wieder zurück, weil sie so nicht akzeptiert werden konnten. Das interessiert aber im Geschäft, das als politisches bezeichnet wird, wenig.
    Was ersichtlich ist, ist aber etwas anderes: Es kann sich da jemand nicht erlauben zuzugeben, dass er für die AfD spendet, weil sonst eine Hetze angeht, die auf die Vernichtung der Person aus ist. Nicht nur auf Mobbing und Niedertracht, sondern auch auf die physische Vernichtung der Person.
    Nebenbei können dann die wunderbarsten Sprüche über Zivilisation, Kultur, sogar Demokratie, vorzugsweise an Sonntagen, abgegeben werden.“

    Sollte das nicht der wahre „Skandal“ für alle linksgrünen Bessermenschen sein?

    • Physische Vernichtung?
      Wo und wie wurden Anhänger der AfD physisch vernichtet? Was ja nichts anderes bedeutet als ermordet.

      Hat der Kommentar dazu Belege geliefert?
      Sind Ihnen, der diesen Kommentar so triumphierend zitiert, Fälle konkret bekannt?

      Falls nicht ist diese Form der Lüge nicht weniger skandalös als der vermutliche Gesetzesverstoß der AfD.

    • Linksgrüner Bessermensch
      Hallo Momo,

      ich kann den Ansatz auch nicht verstehen. Die physische Vernichtung der Person ist schon eine starke Formulierung, die eigentlich (zu gutem Recht) für andere bereiche reserviert ist. Meiner Erfahrung nach ist jedoch physische Gewalt (um den Begriff mal zu ersetzen) selten von linksgrünen Bessermenschen (den Begriff finde ich super:-) zu erwarten. Denn wenn die mega-zerstrittene Linke in Deutschland eines eint, dann die Ansicht, dass im Zweifel das Menschenleben zu schützen ist. Ganz im Gegenteil zu weiten Teilen der Rechten, was Sie meiner Meinung nach so problematisch macht.
      Bitte schicke noch den Link zum NZZ Artikel, ich kann gar nicht glauben dass das die Redaktion dort hat durchgehen lassen…

  3. Ich bin so frei, einen Kommentar zur AfD aus der NZZ weiterzureichen, da er so gut ist:
    „Die Spenden gingen vor über einem Jahr wieder zurück, weil sie so nicht akzeptiert werden konnten. Das interessiert aber im Geschäft, das als politisches bezeichnet wird, wenig.
    Was ersichtlich ist, ist aber etwas anderes: Es kann sich da jemand nicht erlauben zuzugeben, dass er für die AfD spendet, weil sonst eine Hetze angeht, die auf die Vernichtung der Person aus ist. Nicht nur auf Mobbing und Niedertracht, sondern auch auf die physische Vernichtung der Person.
    Nebenbei können dann die wunderbarsten Sprüche über Zivilisation, Kultur, sogar Demokratie, vorzugsweise an Sonntagen, abgegeben werden.“

    Sollte das nicht der wahre „Skandal“ für alle linksgrünen Bessermenschen sein?

    • Bin zwar kein linksgrüner Bessermensch ,
      bin aber ein besserer Mensch, weil ich Demokratie mag, Spendenskandale verurteile und unbelegten Unsinn aus der Schweiz nicht teile. Aus der Schweiz kamen die Spenden, aus der Schweiz kommt auch sonst noch viel Käse. Sie versuchen scheinbar Menschen mit Ihrem „linksgrünen Bessermenschen“ herabzuwürdigen, da kenne ich eine Partei die das auch immer versucht !

  4. Spendenanhäufung
    Ist es nicht merkwürdig, dass zur Zeit viele Spender auftauchen, anonym und rätselhaft? Ich war von Anfang an der Meinung, dass das alles geplante Aktionen sind um Frau Weidel und der AfD zu schaden.
    Warum wird eigentlich sofort der Gegenseite geglaubt? Kommt den keiner auf die Idee das auch solches planbar ist?

  5. #Gerechtes Urteil - Operationalisierung von Geschmack
    Hallo Corinna, Hallo Konstantin,

    Geschmack ließe sich schon meßbar machen, so wie politische Einstellungen auch meßbar und kategorisierbar sind. Es geht dabei nicht um die Festlegung eines subjektiven Erlebens von Geschmack, sondern um die Wahrscheinlichkeit der Verwechslung von Produkten eines Durchschnittverbrauchers. Ich Arbeite als Architekt und Designer in Frankfurt, habe zuvor Politikwissenschaften studiert und komme immer wieder mit Patentfragen in Berührung.
    Wenn man eine Plagiatsfeststellung daran festmachen könnte, dass z.B. 75% einer Gruppe von neutralen Probanden keinen Unterschied zwischen 2 Produkten bemerkt, oder diese verwechselt, wäre das eine Ausrichtung der Begründung auf den Kern von Marken und Design-Patenten. Denn die zielen ja nicht im Kern auf die geistige Leistung z.B. ein Milka Logo zu kreieren, oder den Käse so und so Schmecken zu lassen, sondern das patentierte Gut vor Logos und Produkten zu schützen mit denen es verwechselt werden könnte UND

  6. Wie hoch waren noch mal dier Strafen für Kohl und Co ?
    Es geht hier um Geld, das zeitweilig auf einem Konto der AfD lag, aber nie als Spende verbucht oder gar ausgegeben wurde.
    Stattdessen wurde das Geld, bevor die Öffentlichkeit sich überhaupt aufregen konnte, zurückgeschickt.
    Viel Lärm um nichts also.
    Man vergleiche das mal mit Kohls „Bimbes“.
    Der Mann war Regierungschef, und konnte bzw. wollte die Herkunft von mehreren Millionen Mark nicht erklären. Das Geld wurde in den Finanzkreislauf der Regierungspartei CDU eingeschleust und konnte dazu beitragen, die Wahlergebnisse der CDU zu verbessern.
    Aufgeflogen ist Kohl ja nur, weil ehrliche Funktionäre unterer Verbände das Geld als ordentliche Einnahme (Zuwendung des Bundesvorsitzenden) verbucht hatten, während es auf Bundesebene nirgendwo als Einnahme auftauchte.
    Wieviel Geld zusätzlich in bar floß konnte nie geklärt werden.
    Das Geld hätte auch von der Mafia, der CIA oder dem KGB sein können, juristische Folgen hatte das alles keine.

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