F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Mehr Frauen in die Parlamente – wie soll das gehen?

| 9 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 50. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Inzwischen vergeht kaum mehr eine Woche, ohne dass ein Gericht in Deutschland Fahrverbote anordnet. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen besonders weitgehende Vorgaben gemacht: Ab dem kommenden Jahr soll die Umweltzone in Essen und erstmals auch eine Stadtautobahn weitgehend dieselfrei werden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand; als „unverhältnismäßig“ wurde der Richterspruch schon gegeißelt.
Zur Verhältnismäßigkeit der Dieselfahrverbote gibt es eine ganze Menge zu sagen, auch die Bundesregierung will mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgetzes Akzente setzen: Wird der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid nur leicht gerissen, soll es künftig keine Fahrverbote mehr geben. Wir fragen: Ist das smarte Taktik oder eine schamlose Umgehung des Europarechts? Wie lassen sich Fahrverbote überhaupt überprüfen? Und wie gemeinnützig ist die Deutschen Umwelthilfe, die all  diese Fahrverbote mit ihren Klagen bewirkt hat?
Ein weiteres großes Thema des Podcasts ist die Frage, wie mehr Frauen in die Parlamente kommen. Im Bundestag sind nur rund 30 Prozent der Abgeordneten Frauen, in den Länderparlamenten sieht es häufig nicht sehr viel besser aus. Ist der Grund dafür eigene Interessenlosigkeit oder eine strukturelle Benachteiligung, gegen die nur feste Quoten helfen? Wie lassen sich solche Quoten mit dem Demokratieprinzip vereinbaren?
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil zum Mietrecht verkündet, das sich Studenten einmal genauer ansehen sollten. Darin geht es um die Frage, wie sich ein „lebenslanges Wohnrecht“ für Mieter auf einen Immobilienkaufvertrag auswirkt. Das könnte eine Konstellation sein, die auch in der einen oder anderen Prüfung auftaucht. Für uns ist dies deshalb das „examensrelevante Urteil der Woche“.
Auch gerecht ist es vergangene Woche wieder zugegangen. Unser „gerechtes Urteil“ der Woche ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die aufbrausende Chefs in die Schranken weist. Das Anbrüllen eines Mitarbeiters kann ein „Dienstunfall“ darstellen – mit all seinen Konsequenzen.Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Kapitel:
04:55 Themenübersicht
06:16 Fahrverbote, Grenzwerte, Messstationen, DUH
42:13 Frauenquote im Wahlrecht
1:06:44 Examensrelevantes Urteil
1:11:17 Gerechtes Urteil

9 Lesermeinungen

  1. Quote
    woimmer ich bisher mitgemacht habe . . . .Vereine oder Parteien. Wir wären immer froh über jede helfende Hand gewesen, nur . . . Frauen waren nur schwer zu begeistern. Und wenn sie dann mal kamen , waren sie auch schnell wieder weg. Stichworte: wenig labern, machen, Einsatz, zuverlässig, Initiative, Kreativität, lösungsorientiert! Wer den Gang durch die Instanzen NIE antritt (bei Parteien) kann nicht in Ämter kommen. Wie soll eine Quote helfen, wenn der Unterbau nicht da ist? Das alles ist eine soooo substanzlose Diskussion.

  2. Anmerkungen zur aktuellen Folge
    Hallo ich bin seit längerem treuer Hörer dieses Podcasts. Zur aktuellen Folge habe ich zwei Anmerkungen:

    1. Im Podcast schreibt Herr van Lijnden der FAS den journalistischen Erfolg zu, herausgefunden zu haben, dass viele Messtationen falsch plaziert sind. Tatsächlich haben die Kollegen bei Tichys Einblick bereits im März 2018 ausführlich hierüber berichtet und in einer mehrteiligen Serie auch Beispiele aus ganz Deutschland zusammengetragen. Das die FAZ/FAS sich nun 9 Monate später hinstellt und diese Themenfindung für sich reklamiert ist nur peinlich. Vielmehr zeigt dieses Beispiel neben vielen anderen die aktuelle Unfähigkeit der deutschen Leitmedien, Debatten ohne Anstoß von außen objektiv und von allen Seiten wiederzugeben.

    2. Ich verstehe nicht, warum die Dieselfahrverbote der deutschen Autoindustrie schaden sollten. Die Fahrverbote betreffen nur bereits verkaufte Euro 4-5 Autos. Im Gegenteil dürfen die Autobauer auf viele Neukäufe von „sauberen“ Autos hoffen un

    • Titel eingeben
      Lieber Herr Aidenberger,

      zu Ihrer ersten Anmerkung. Da könnten Sie Recht haben mit Tichys Einblick, allerdings kenne ich die Recherche leider nicht und weiß nicht, inwieweit sich das doppelt. Wie ich den Kollegen Bernau kenne, hat der mit vielen Leuten darüber hinaus gesprochen. Ich würde jetzt auch nicht behaupten, dass das Thema vorher noch niemanden beschäftigt hat, aber es war gerade in der aktuellen Diskussion noch einmal ein sehr interessanter Aspekt. Deshalb wollten wir darauf hinweisen.

      Zu 2. Das ist sicherlich auch eine Sichtweisen 🙂 Ich fürchte nur, die Autoindustrie sieht das anders (womöglich auch weil sie fürchten, dass die Kunden zu den Wettbewerbern abwandern).

      Jedenfalls danke schön für die Treue und herzliche Grüße
      Corinna Budras

  3. Frauenquote und Wahlrecht
    Ich denke, man macht es sich in der Diskussion ziemlich einfach, wenn man lediglich das geringere Interessen der Frauen an der politischen Laufbahn anführt. Gerade die Ursachen dieser ungleichen Interessensverteilung sind es, die man genauer beleuchten müsste.
    Allein schon, wenn der Politik der Ruf anhaftet, ein „Männerberuf“ zu sein, in dem man es als Frau eher schwerer haben wird, kann das durchaus abschreckend wirken. Prinzipiell wäre es auch nicht verwunderlich, wenn historisch gewachsene Parteistrukturen eher auf die Bedürfnisse bzw. Erwartungen von Männern zugeschnitten sind.

    Wenn man zudem bedenkt, dass Frauen statistisch gesehen größeres Interesse an sozialen Berufen haben, verwundert das Desinteresse an Politik umso mehr.

    Schlussendlich stehe ich einer Quotenregelung entschieden ablehnend gegenüber. Parteien können und sollen frei darin sein, wie sich personell und programmatisch aufstellen, wessen Interessen sie vertreten etc. Das ist doch ein demokratisches

    • Wenig response hier
      Dieses nach Ursachen suchen, Wege finden, Trittleitern bauen ist eben typisch männlich. Ich bin absolut dagegen, Frauen, durch Vorgeben von Lösungswegen, klein zu machen. Nach dem Motto „ich zeig Euch jetzt mal, was ich machen würde, wenn ich in eurer Situation wäre“ .
      Genauso, wie Mädchen selten bei „Jugend forscht“ gewinnen, wie sie viel seltener StartUps gründen, wie sie noch viel weniger Nobelpreise holen (außer Literatur ) , genauso wenig werden sie eine Frauenpartei gründen.
      ALLE Verbesserungen FÜR Frauen in den letzten Jahren wurden final VON Männern durchgesetzt. Also . . Respekt !!

  4. Stereo
    Mir hat der Stereo-Mix der vorletzten Folge übrigens gut gefallen. Könnte evtl einen Ticken weniger getrennt sein, aber es klang mehr nach einem Dialog.

    In dieser Folge habt ihr beide in fast jedem Satz mindestens ein „Äh“, „Ehm“, „Öh“, das macht es sehr anstrengend zuzuhören.

    • Vielen Dank fürs Feedback
      LIeber Herr Leone,

      vielen Dank für die Rückmeldung! Das ist super hilfreich. Und die Ähms versuchen wir natürlich auszumerzen, aber im Eifer des Gefechts ist es das erstaunlich schwer. Aber wir arbeiten daran!
      Herzliche Grüße!

  5. Frauke Amgelin
    bemängelt: „Dein Name oder Pseudonym, stimmst du zu, deinem echten Namen“ – ich bin nicht „Du, Dein“, sondern „Sie, Ihr“.
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Zum Thema:
    Es gibt schon lange eine Lösung auch für Quotenprobleme – bei Mark Twain: v.gd/w4lgGq

    Ich habe jene geniale Idee ein wenig modernisiert (FAZ 19.11.2018 – 22:25): v.gd/VZvYpT

    Zweiter Versuch 27.11.2018; 22.30 MEZ

  6. Titel eingeben
    Hallo, herzlichen Dank für die spannende Folge und die lange Diskussion mit Hintergründen zum Wahlrecht.

    Ich debke grundsätzlich auch, dass es nicht richtig wäre, das Wahlrecht zu verändern, sondern doch eher gesellschaftlicher Druck dazu führen sollte, dass die Parteien selber mehr Frauen werben etc. Zu dem Vorschlag, jeweils zwei Kandidaten aufzustellen, hätte ich als Gedanken noch, dass ich es ehrlich gesagt auch schwierig finde, wenn man auf diese Weise im Wahlrecht zementiert, dass die Geschlechter gegeneinander stehen und der Erfolg des einen Geschlechts den des anderen ausschließen muss. Dann ehrlich gesagt doch lieber die demokratische Konsenslösung, bei der alle hinter dem besten Kandidaten stehen. Und es gilt dann an der Basis daran zu arbeiten, hier den Einfluss von Seilschaften etc. zu verringern.

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