F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Mehr Frauen in die Parlamente – wie soll das gehen?

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Herzlich willkommen zur 50. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Inzwischen vergeht kaum mehr eine Woche, ohne dass ein Gericht in Deutschland Fahrverbote anordnet. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen besonders weitgehende Vorgaben gemacht: Ab dem kommenden Jahr soll die Umweltzone in Essen und erstmals auch eine Stadtautobahn weitgehend dieselfrei werden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand; als „unverhältnismäßig“ wurde der Richterspruch schon gegeißelt.
Zur Verhältnismäßigkeit der Dieselfahrverbote gibt es eine ganze Menge zu sagen, auch die Bundesregierung will mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgetzes Akzente setzen: Wird der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid nur leicht gerissen, soll es künftig keine Fahrverbote mehr geben. Wir fragen: Ist das smarte Taktik oder eine schamlose Umgehung des Europarechts? Wie lassen sich Fahrverbote überhaupt überprüfen? Und wie gemeinnützig ist die Deutschen Umwelthilfe, die all  diese Fahrverbote mit ihren Klagen bewirkt hat?
Ein weiteres großes Thema des Podcasts ist die Frage, wie mehr Frauen in die Parlamente kommen. Im Bundestag sind nur rund 30 Prozent der Abgeordneten Frauen, in den Länderparlamenten sieht es häufig nicht sehr viel besser aus. Ist der Grund dafür eigene Interessenlosigkeit oder eine strukturelle Benachteiligung, gegen die nur feste Quoten helfen? Wie lassen sich solche Quoten mit dem Demokratieprinzip vereinbaren?
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil zum Mietrecht verkündet, das sich Studenten einmal genauer ansehen sollten. Darin geht es um die Frage, wie sich ein „lebenslanges Wohnrecht“ für Mieter auf einen Immobilienkaufvertrag auswirkt. Das könnte eine Konstellation sein, die auch in der einen oder anderen Prüfung auftaucht. Für uns ist dies deshalb das „examensrelevante Urteil der Woche“.
Auch gerecht ist es vergangene Woche wieder zugegangen. Unser „gerechtes Urteil“ der Woche ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die aufbrausende Chefs in die Schranken weist. Das Anbrüllen eines Mitarbeiters kann ein „Dienstunfall“ darstellen – mit all seinen Konsequenzen.Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Kapitel:
04:55 Themenübersicht
06:16 Fahrverbote, Grenzwerte, Messstationen, DUH
42:13 Frauenquote im Wahlrecht
1:06:44 Examensrelevantes Urteil
1:11:17 Gerechtes Urteil

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