F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wo Friedrich Merz in der Asyldebatte falsch liegt

| 22 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 52. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

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Ein ungewöhnlicher Wahlkampf neigt sich dem Ende zu: Am Freitag kürt die CDU ihre(n) neue(n) Vorsitzende(n). Höchste Zeit auf die wohl bemerkenswerteste Debatte der vergangenen Wochen zurückzublicken, die der Kandidat Friedrich Merz angestoßen hat: Deutschland sei das einzige Land der Erde, das einen individuellen Anspruch auf Asyl garantiert. Darüber müsse man nachdenken. Das haben wir uns zu Herzen genommen und uns das Asylrecht in Deutschland und Europa genauer angeschaut. Die nüchterne Erkenntnis: Die angestoßene Debatte geht völlig an der Realität vorbei.

Richtig schwungvoll geht es auch immer dann zu, wenn der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den Boulevard betritt – auch im buchstäblichen Sinne. Kürzlich gab es wieder eine echte Posse zu berichten: Der OB soll nachts auf offener Straße einen Studenten zur Schnecke gemacht haben. Die rechtliche brisante Frage, die sich nun stellt: Ist der aufbrausende Politiker damit zu weit gegangen – oder ist er nur seine Rolle als „Leiter der Ordnungsbehörden“ gerecht geworden?

Vor dem Landgericht Dortmund ist jüngst ein spektakulärer Mordprozess zu Ende gegangen. Angeklagt war der 29 Jahre alte Sergej W., der im April 2017 einen Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verübt hat. Sein Motiv: Habgier. Er hatte die Profi-Fußballer attackiert, weil er einen Kursrutsch der BVB-Aktie auslösen wollte, an dem er kräftig verdienen wollte. Kurz vor der Tat hatte er noch auf fallende Kurse gesetzt. Glücklicherweise musste niemand der 28-Teammitglieder im Bus sein Leben lassen, doch der Verteidiger Marc Bartra wurde schwer am Arm verletzt worden. Wir diskutieren die vielen Besonderheiten dieser Tat.

Es gibt gute Nachrichten für Referendare in Sachen-Anhalt: Sie können von April an ihr Staatsexamen am Computer schreiben und müssen keinen fünfstündigen Schreibmarathon mit anschließender Sehnenscheidenentzündung mehr befürchten. Höchste Zeit, dass auch andere Bundesländer sich das einmal anschauen.

Und schließlich gab es auch in dieser Woche ein gerechtes Urteil. Diesmal ging es um eine pöbelnde Assessorin, der die Rechtsanwaltskammer Köln die Zulassung als Rechtsanwältin versagen wollte. Nach einem langen Rechtsstreit ist die streitlustige Frau inzwischen an ihrem Ziel angekommen. Zu klären war jetzt noch, wer die Kosten für die Auseinandersetzung durch die Instanzen zu tragen hatte.

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Die Links zu unserer Sendung:

Nachtrag zu Sami A.

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/16_181121/index.php

Merz-Debatte zum Asylrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-23/1b7433ec2cec94e43c57e7fd902e7f69?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-26/e9c2a50efc30ffa8d52df2ce20b7c251?GEPC=s5

QualifikationsRL (oder auch AnerkennungsRL): https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:de:PDF

VerfahrensRL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF

AufnahmeRL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF

Boris-Palmer als Hilfspolizist:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/

Der Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus

http://www.lg-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/BVB_Anklageerhebung.pdf

Staatexamen am Computer:

Interview: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-28/langfristig-soll-das-examen-nur-noch-am-computer-geschrieben-werden/173827.html

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/agh-nrw-unwuerdige-referendarin-aufteilung-kosten/

 


22 Lesermeinungen

  1. warum Asyldebatte ?
    wir haben einfach Einwanderung. Jeder der will, kann ins Land kommen. Eine Abschiebung findet, wie auch der Bundestagspräsident feststellte, kaum statt. Es wird dann über Asyl entschieden, ob ja oder nein ist egal, man kann trotzdem hierbleiben und bekommt bei Ausreisepflichtig, den Aufenthaltstitel „geduldet“. — Was soll das also für eine Debatte sein ?

  2. An sich eine schöner Podcast
    Die Folge gefiel mir an sich sehr gut.
    Allerdings würde es mir noch ein wenig besser gefallen, wenn die Thematik ein wenig juristischer behandelt wird. Schon aufgrund des Werbesatzes ihres Podcasts „Von Juristen für Juristen“, fände ich es erfreulich, wenn sich nicht damit aufgehalten wird zu erklären, dass es eine Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gibt. Ansonsten eine schöne Folge.
    Zu den einzelnen Themen:

    Bezüglich des Oberbürgermeisters von Tübingen:
    Geht man von der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für Identitätsfeststellungen oder weitere erkennungsdienstliche Maßnahmen aus, muss beachtet werden, dass in beiden Ermächtigungsgrundlagen ein Ermessen eingeräumt ist.
    Die Problematik des Falles würde daher statt in der Verhältnismäßigkeit vielmehr schon im Ermessen zu verorten sein. Auch schon aufgrund der späteren Äußerungen des Oberbürgermeisters kann man davon ausgehen, dass es sich hier um einen Ermessensfehler in Form einer sachfremden Er

    • Titel eingeben
      *Erwägung handelt.

      Bezüglich der Kostenentscheidung:
      Sofern es sich nicht um einen Klageverzicht oder eine Klagerücknahme handelt, ist der Verweis auf 91a ZPO überzeugend. Dann kann es sich nur noch um eine Erledigung der Hauptsache handeln mit der Folge, dass die Kosten nach dem Ausgang des hypothetischen Verlaufs nach 91a ZPO festgelegt werden.

      Ich hoffe es stört Sie nicht, dass ich die meinen Post in zwei Abschnitten verfasst habe, da es mir aufgrund der begrenzten Anzahl an Wörtern nicht anders möglich war.

  3. Herzlichen Dank
    …. für die freundlichen Worte und vor allem für die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Podcast. Das ist super! Was das Juristische angeht: Mit dem Podcast machen wir eine Gratwanderung: Natürlich wollen wir juristisch anspruchsvoll sein, aber zu unserem festen Vorsatz gehört auch, Nicht-Juristen für diese Materie zu begeistern, die immer etwas sperrig daherkommt, aber doch eigentlich sehr lebensnah ist. Deshalb streuen wir hin- und wieder einige Erklärungen ein wie die zu Mord/Totschlag. Darüber einmal nachzudenken ist ja auch für Nicht-Juristen interessant.
    Herzliche Grüße!
    Corinna Budras

  4. RAK Köln #1
    Ihre Auffassung zur Assessorin, die für ihre Anwaltszulassung bis zum Bundesverfassungsgericht streiten musste, teile ich nicht. Ohne Zweifel sind die von Ihnen zitierten und in der BVerfGE weiter ausgeführten Aussagen ggü dem ausbildenden StA und der OStAin beleidigend.

    Aber Frau Budras, wenn Sie sagen, dass die Beschwerdeführerin „frech wie rotz“ gewesen sei und das als Grundlage verstanden haben wollen, dass sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden soll, dann kann ich nur sagen: Dank einiger rotzfrecher Anwälte in der Geschichte der BRD wurden so einige Gerichte voran getrieben, die freiheitlichen Grundrechte zu wahren. Ein Rechtsstaat braucht streitige Anwälte. Sehr wohl lässt sich natürlich über Stil diskutieren. 😉

    Zitat Frau Budras: „In den ersten beiden Instanzen hat die RAK noch obsiegt. Vor dem Bundesverfassungsgericht sah die Sache so ein bisschen anders aus, weil die offensichtlich ein bisschen Mitleid mit der Frau hatten.“

    • RAK #2
      Sie gehen zwar unmittelbar danach auf den Eingriff in die Berufsfreiheit ein, aber von Mitleid in der BVerfGE lese ich nichts. Bitte nennen Sie mir doch die Fundstelle, aus der Sie Ihre Schlussfolgerung ziehen.

      Das ist, was ich in der Entscheidung finde:

      – „Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.“ (Rn. 17)

      – „Ein Bewerber kann daher nicht allein deswegen als unwürdig im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt. Erforderlich ist in der Regel vielmehr, dass das von ihm gezeigte Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen.“ (Rn. 21)

    • RAK #3
      – „Zwar sind sowohl die Rechtsanwaltskammer als auch der Anwaltsgerichtshof im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einschränkung der freien Berufswahl nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.“ (Rn. 25)

      – „Eine diesen Anforderungen entsprechende einzelfallbezogene Abwägung lassen die angegriffenen Entscheidungen jedoch vermissen.“ (Rn. 26)

      – „Beide Entscheidungen lassen jedoch eine Abwägung der grundrechtlichen Belange der Beschwerdeführerin mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen nicht erkennen. Allein die vorgenommene Würdigung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin mit der nicht näher begründeten Schlussfolgerung, dass sie für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei, wird dem nicht gerecht.“ (Rn. 28)

      Meine Gedanken dazu:

    • RAK #4
      Die verfassungsrechtlich zu beurteilende Konstellation kann ein Jurastudent vor den kleinen Scheinen überzeugender lösen als es die RAK, der AGH und der BGH getan haben. Schließlich liegt zum Art. 12 GG und der subjektiven Berufszugangsregelung seit Jahrzehnten umfangreiches Judikat vor.

      Zwar stellt die RAK und auch der AGH auf eine Prognose ab, ob der Bewerber auch in Zukunft nicht tragbar für den Anwaltsberuf wäre, weil das geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes das Interesse des Bewerbers an der Berufszulassung überwiegt. Dann aber fehlt es im nächsten Schritt schon an der Subsumtion unter der aufgestellten Regel: Die genannte Prognose wird dann in Bescheid und Instanzurteil nicht vorgenommen. Man beachte: Der Bescheid scheitert nicht am Inhalt der Prognose, sondern daran, dass es sie nicht gibt. Das hätte ja wohl jeder durchschnittliche Zwischenprüfungskandidat besser hinbekommen!

    • RAK #5
      Zitat Frau Budras: „[…] weil ja nicht von der Hand zu weisen ist, dass diese Frau offensichtlich… naja… eine Querulantin ist oder sich jedenfalls nicht besonders professionell verhalten hat in der Vergangenheit und man ehrlich gesagt auch ein bisschen Mitleid haben kann mit Mandanten, die zufälligerweise an sie geraten. Ich weiß es nicht.“

      Den gedanklichen Spagat müssen Sie mir erklären. Dass Prozessgegner der Klägerin mit einem ruppigen Wind rechnen könnten, ist nicht ganz abwegig. Wie aus dem besprochenen Verfahren aber auf ein unprofessionelles Verhalten gegen die eigenen Mandanten der Beschwerdeführerin zu schließen ist, möchte ich schon gern wissen. Ich deute den Ausgang des Verfahrens anders: Die Beschwerdeführerin hat einen juristisch unhaltbaren Bescheid bekommen und hat den nicht stehen lassen, sondern bis zum BVerfG gestritten, um Recht zu bekommen.

    • RAK #6
      Dieses Engagement in eigener Sache wünschen sich sicher so einige enttäuschte Mandanten von ihren Anwälten da draußen in fremder Angelegenheit.

      Zitat Frau Budras: „[…], weil umgekehrt muss man ja auch sagen, dass Zulassungen ja ganz ganz schwer wieder entzogen werden können.“

      Ich verstehe Ihre Äußerung so, dass Sie die Zulassung der Beschwerdeführerin problematisch sehen, weil ja die Entziehung der Zulassung viel schwieriger sei als die Versagung der Zulassung. Das sehe ich anders: Sowohl die Zulassung als auch die Entziehung der Zulassung stellen subjektive Berufzugangsregelungen dar, für die letztlich der gleiche grundrechtliche Maßstab gilt, nämlich die oben dargestellte Abwägung. Die Entziehung der Zulassung ist letztlich das Spiegelbild der Zulassung, ohne dass sich an den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen etwas ändert. Wieso sollte es auch?

    • RAK #7 und anderes Feedback 😉
      Aus welcher verfassungsrechtlichen Erwägung heraus sollte eine subjektive Berufszugangsregelung bzgl. Berufsaufnahme und Berufsbeendigung andere Voraussetzungen haben?

      Was die Kostenentscheidung betrifft: Die halte ich für angemessen. Kostengerechtigkeit ist aber häufig so eine Sache. „Jeder trägt seine Kosten klingt fair.“ Wenn eine arme Partei gegen eine vermögende Partei antritt, trifft diese Kostenentscheidung aber nur eine von beiden hart. Das vergisst man gern.

      Genug jetzt zur RAK-Angelegenheit. Ich will noch einen Gedanken zum Format äußern: Manchmal fehlt mir der Streit. Da gibt’s schon einen Podcast zweier Juristen und meist löst sich alles in gegenseitigem Einvernehmen auf. Das tut gut für beide am Mikrofon, spiegelt aber natürlich nicht das Wesen des Rechts wieder: Den Streit um die Sache.

      Wie man das Problem lösen kann? Jeder kriegt eine Rolle und vertritt seine Argumente. Das wäre billiges Schauspiel und nicht zielführend.

    • Letzter Teil, reicht dann auch
      Vielleicht laden Sie mal jemanden in den Podcast ein, mit dem Sie diskutieren. Also bewusst jemanden, der _nicht_ Ihrer Auffassung ist. Vielleicht wäre das aber auch eher etwas für ein neues Podcast-Format wie „FAZ Rechtsstreit“ oder so.

      Über Frau Grunerts Auftritt habe ich mich gefreut. Es ist schön, wenn der „Nachwuchs“ auch mal randarf. Dass Frau Grunert manchmal ein wenig zögerlich war, ist sicher dem Lampenfieber geschuldet und verständlich. Aber Sie haben eine wunderbare Radiostimme (wie man es früher noch gesagt hat). Gern würde ich Sie daher öfter hören.

      PS: Ich leide unter der häufig bei Juristen zu findenden Krankheit, mich nicht kurz fassen zu können. Dafür bitte ich um Entschuldigung. 😉

      PPS: Ich kenne den Fall der RAK nur aus den Medien und weder Mitglieder der RAK noch die Beschwerdeführerin persönlich.

  5. Was für ein Feedback!
    Herzlichen Dank für das unglaublich umfangreiche Feedback, Herr Krüger! Das ist super, und mit vielem haben Sie sehr recht. Ich will Ihnen gar nicht groß widersprechen, denn meine Kenntnis bezieht sich auch nur auf die Aktenlage und die Wirklichkeit sieht ja manchmal etwas anders aus. Meine Beurteilung des Gesamtergebnisses war deshalb eher pragmatischer Natur. Das kann man natürlich auch anders sehen.

    Die Streit-Frage sehen wir ähnlich, die Auseinandersetzung wollen wir durchaus fördern (aber auch nicht um jeden Preis). Ich weiß nicht, ob Sie schon mehrere Folgen von uns gehört haben, aber bei der Verfassungsmäßigkeit der Frauenquote für den Bundestag ging es schon hoch her, außerdem gab es schon das eine oder andere Wortgefecht in Sachen Datenschutz. Wir arbeiten jedenfalls daran 🙂

    Schöne Grüße!

  6. Der Fall Boris Palmer
    Sehr geehrte Frau Budras, Frau Grunert,

    ich verfolge Ihren Podcast bereits seit einiger Zeit und bin grundsätzlich auch Fan des Formats. In Ihren Ausführungen zum Fall Palmer sind mir jedoch einige Dinge aufgefallen die ich so nicht stehen lassen kann. Zwar bin ich kein Jurist mit dem Rechtsgebiet des PolG BW doch sehr vertraut. § 26 PolG fällt gemäß § 60 (3) PolG unter die Parallelzuständigkeit. Das bedeutet, dass der Polizeivollzugsdienst (normale Polizisten) neben den Polizeibehörden (in dem Fall in Person des Leiters Herr Palmer) für Identitätsfeststellungen nach § 26 zuständig sind. Herr Palmer ist in diesem Falle also auch nicht oberster Polizist wie Sie es sagten, sondern Chef der Ortspolizeibehörde die aber doch deutlich vom Polizeivollzugsdienst abzugrenzen ist. Es musste also weder ein sofortiges Tätigwerden erforderlich, noch kein Polizist greifbar sein. Herr Palmer war als Chef der Behörde für Identitätsfeststellungen zuständig.

  7. Fall Boris Palmer 2
    Fraglich ist hier meiner Meinung lediglich wer eigentlich die Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verursacht hat. Wenn der Student lediglich keine Lust auf ein Gespräch mit Herrn Palmer hatte und sich verbal gegen seine ständigen Nachfragen und „Belästigungen“ gewehrt hat, dann trägt Herr Palmer mindestens ebenso zu der Ruhestörung bei wie es der Student tat. Daher finde ich es schon sehr dreist eine Personenkontrolle auf eine Störung zu stützen die mindestens zu gleichen Teilen durch einen selbst verursacht wurde. Meiner Meinung nach lag keine Beleidigung des Studenten im Vorfeld vor, sodass dieser völlig berechtigt selbst entscheiden darf, ob er Lust hat mit dem OB der Stadt Tübingen ein Streitgespräch anzufangen.
    Freundliche Grüße und weiter so!

    • Titel eingeben
      Kann mich voll und ganz anschließen, (Frau oder Herr) Jaentsch! Vielen Dank für die klaren Ausführungen, freue mich sehr, dass die Debatte hier auf der Blogseite weitergehen. Danke auch für die aufmunternden Worte.
      Herzliche Grüße
      Corinna Budras

  8. Aktion des ZPS als Thema des Podcasts?
    Hallo, als Nichtjurist möchte ich anmerken, dass ich die Erklärungen zu juristischen Sachverhalten durchaus sehr zu schätzen weiß. Da Gesetze und Urteile Alle betreffen, ist es überaus wichtig, die dahinter steckenden Mechanismen zumindest grundsätzlich nachvollziehen zu können. Das ist natürlich bei den heiß diskutierten Themen besonders relevant.

    Die in meinen Augen interessanteste Rechtsfrage der letzten Woche betrifft die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit namens „Soko Chemnitz“. Offenbar sollten hierbei durch einen Trick Teilnehmer einer rechtsradikalen Demonstration (ob sich dabei auf die teilnehmenden mutmaßlichen Neonazis beschränkt wurde, weiß ich nicht) in Chemnitz dazu gebracht werden, weitere Teilnehmer zu identifizieren, indem Sie deren Namen in Suchmasken eingeben.
    Ich kann beim besten Willen nicht sehen, wie das legal sein könnte. Ich bin gespannt, ob das im Podcast einmal näher beleuchtet wird im Hinblick auf Nutzung und ggf. Veröffentlich

    • Teil2
      [..]Veröffentlchung der dabei erhobenen personenbezogenen Daten. Soll nicht z.B. die DSGVO genau das verhindern? Die Betroffenen werden wohl kaum in die Nutzung zu diesem Zweck eingewilligt haben.

      Und dann stellt sich noch die Frage, ob das ganze jetzt als „Kunstwerk“ gelten kann und ob das irgendwelche Folgen für die Rechtslage hat. Der Begriff der Kunst wird in diesem Zusammenhang stets bemüht, sollte doch aber für die Rechtsfrage keine Rolle spielen. Mit der Kunstfreiheit kann man doch (hoffentlich) nicht einfach irgendwelche Rechte einfach übergehen.

      Schließlich kann man ja auch unglaublich beleidigende und volksverhetzerische Musikstücke komponieren und aufführen, die ohne Zweifel Kunst sind, aber eben dennoch vom Inhalt her gegen Gesetze verstoßen…

  9. Soko Chemnitz
    Ah sehr schön, ein Nichtjurist! (Finde das Wort übrigens immer diskriminierend. Gibt es eine nettere Art, das auszudrücken? Vielleicht: Jura-Interessierter?) Soko Chemnitz haben wir für diese Woche auch auf der Liste. Die ist noch nicht final, aber jedenfalls fühlen wir uns durch Sie angespornt.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

    • Doch kein Soko Chemnitz!
      …Jetzt haben wir es leider doch nicht geschafft, die Soko Chemnitz in Folge 53 einzubauen. Aber wir bedanken uns herzlich für den Hinweis. Immer schön zu hören, was Leute hören wollen. Wir versuchen auch stets, den Wünschen nachzukommen. Aber diesmal hat es leider nicht geklappt.

      Herzliche Grüße!
      Corinna Budras

  10. Das Bundesverfassungsgericht adelt die FAZ
    In dieser Entscheidung, Randnummer 16 am Ende beruft sich das Gericht auf „(vgl. Schroeder, in: FAZ-Einspruch-Magazin, 21. November 2018)“
    http://www.bverfg.de/e/qk20181207_2bvq010518.html

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