F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wie weiter mit May?

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Herzlich Willkommen zur 53. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien durch einseitige Erklärung vom Brexit zurücktreten könnte. Derweil sieht sich die Premierministerin Theresa May mit einem parteiinternen Misstrauensvotum wegen des von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommens konfrontiert. Wir erklären, wie die Abstimmung abläuft und welche Folgen sie haben könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat das Anleihenkaufprogramm der EZB abermals goutiert. Anders als in seiner ersten Entscheidung zum OMT-Programm finden Anleihenkäufe inzwischen auch tatsächlich statt und belaufen sich inzwischen auf eine Summe von über zwei Billionen Euro.

Die Angestellten der Bahn haben am Montag einen Warnstreik durchgeführt. Wir erklären, wie sich dieser von regulären Streiks unterscheidet, und unter welchen Voraussetzungen er zulässig ist.

Der Digitalpakt, im Zuge dessen Geld zur Digitalisierung der Schulen vom Bund an die Länder fließen soll, liegt einstweilen auf Eis. Grund dafür ist ein Streit über die notwendige Grundgesetzänderung, in welcher die Länder einen Eingriff in ihre Souveränität erblicken.

Die Schauspielerin Antje Mönning wurde wegen eines Striptease auf einem Autobahnparkplatz wegen Belästigung der Allgemeinheit verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Exhibitionismus-Paragrafen, nach dem sich bizarrerweise nur Männer strafbar machen können.

Die Open Knowledge Foundation hat das bisher kostenpflichtige Angebot des Bundesanzeiger Verlages kostenfrei online gestellt. Damit ist es nun unter anderem möglich, das Bundesgesetzblatt zu durchsuchen und auszudrucken.

Das Strafverfahren gegen einen Mann, der in seinem Vorgarten eine Blitzer-Attrappe installiert hatte, wurde eingestellt, obwohl der Straftatbestand der Amtsanmaßung an sich verwirklicht gewesen sei.

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Kapitel:

2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May

09:37 EuGH zu Exit vom Brexit

15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB

31:42 Legalität des Bahnstreiks

46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung

54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar

1:04:15 offenegesetze.de

1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe

 

Shownotes:

Misstrauensvotum gegen Theresa May:

https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html

Exit vom Brexit:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&docid=208636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=158998 1

EuGH zu EZB:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html

Bahnstreik:

https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018

https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/

https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html

Digitalpakt:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html

http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html

Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus:

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html

Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html

Blitzer-Attrappe:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html


3 Lesermeinungen

  1. Strafbarkeit Exhibitionismus und die Dauer von Verfassungsgerichtsurteilen - Teil 1
    Guten Tag Frau Budras,
    guten Tag Herr von Linden,

    zunächst einmal möchte ich mich ein Lob loswerden für die immer wieder gelungenen Einspruch-Episoden. Aus meiner Sicht schaffen sie es immer wieder, eine geeignete „Flughöhe“ zu den jeweiligen Themen zu erwischen, die es mir als juristisch Interessiertem (Laie habe ich jetzt mal bewusst vermieden :)) ermöglichen, der Debatte einerseits zu folgen und andererseits nachvollziehen zu können, wo die jeweiligen Fallstricke liegen.

    Im Nachgang zu ihrer Diskussion um den §183 StGB wollte ich noch eine Frage loswerden, denn insbesondere die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtes aus den 50er Jahren erscheint mir aus heutiger Sicht geradezu haarsträubend. Meine Frage bezieht sich eher auf den Umgang mit solchen Urteilen. Gibt es da in der Praxis eine Art „Unantastbarkeit“ von Verfassungsgerichtsurteilen, sprich: ist es gelebte Praxis, dass man sagt: ….

  2. Strafbarkeit Exhibitionismus und die Dauer von Verfassungsgerichtsurteilen - Teil 2
    ….sprich: ist es gelebte Praxis, dass man sagt: das Verfassungsgericht hat (damals) entschieden, insofern ist das vollumfänglich zu respektieren, und das Thema wird nicht mehr neu verhandelt? Ist nach einem Verfassungsgerichtsurteil eine Fragstellung ein für alle Mal geklärt und abschließend behandelt? Oder gibt es Fristen, nachdem eine bereits behandelte Fragestellung wieder aufgegriffen werden kann?

    Ich hoffe ich konnte meine Frage hier halbwegs deutlich formulieren, und würde mich über eine Rückmeldung freuen. Ihnen und dem Team wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest.

  3. Grundsatzurteile halten nicht ewig
    Lieber Herr Neufer,

    herzlichen Dank für das Lob und das aufmerksame Zuhören. Zu Ihrer Frage: Gerichtsurteile sind keineswegs in Stein gemeißelt. Eine Rechtsfrage kann immer wieder neu beurteilt, eine Rechtsprechung revidiert werden. Allerdings geht das immer nur dann, wenn ein tatsächlicher Fall um die Ecke kommt, den die Richter neu beurteilen können. Das ist leider auch der Haken an der Sache. Nicht selten kommt es vor, dass eine Partei gar nicht interessiert an einer neuen Rechtsprechung ist, deshalb werden viele Fälle verglichen, bevor die höchsten Richter eine Grundsatzentscheidung fällen. Das ist jüngst gerade wieder in einem Fall von VW vor dem BGH passiert.

    In dem hanebüchene Fall von dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1957 haben die Karlsruher Richter den Rechtsgedanken aufgenommen, das ist aber keineswegs zwingend, deshalb hat es Constantin auch kritisiert. Hoffe, das hilft weiter.

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

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