F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Claas Relotius: Nur unmoralisch oder kriminell?

| 8 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 55. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Das Jahr 2019 beginnt so, wie das alte aufgehört hat: Mit der Aufregung um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Pünktlich zum Jahresbeginn dürfen Selbstzünder nicht mehr in die Stuttgarter Innenstadt fahren. Damit tritt das erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland in Kraft, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor rund einem Jahr den Weg dafür frei gemacht hat. Jetzt zeigt sich: Es gibt allerlei Ausnahmen. Wie viel von dem Fahrverbot überhaupt noch übrig bleibt, werden die kommenden Monate zeigen.

Ähnlich aufgeregt wird diskutiert, welchen Kurs die Politik bei der Einwanderung einschlagen sollte. Deutschland soll schließlich attraktiv genug sein, um ausländische Fachkräfte anzulocken, allerdings auch keine falschen Anreize setzen. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll nun beide Ansätze miteinander vereinen. In unserem Podcast erklären wir, wie das gelingen soll.

Der Fall des früheren Spiegel-Reporters Claas Relotius wirft strafrechtlich einige interessante Fragen auf, nachdem bekannt geworden ist, dass die Rührung über die teilweise erfundenen Geschichten auch noch die Spendenbereitschaft der Leser angekurbelt hat. 7000 Euro hat Relotius so eingesammelt. Eigentlich sollte der Geldregen einem syrischen Geschwisterpaar aus einer seiner Reportagen zugutekommen, doch das hat in der geschilderten Form wohl nie existiert. Stattdessen hat der ehemalige Reporter das gesammelte Geld einer Organisation für andere geflüchtete Kinder überwiesen. Das wäre eine ziemlich ungewöhnliche Variante eines strafrechtlichen Klassikers: Kann das denn wirklich ein strafbarer Spenden-Betrug sein?

Den Smartphone-Hersteller Apple hat kurz vor Weihnachten noch eine Hiobsbotschaft ereilt: Er darf einige seiner älteren Modelle nicht mehr in Deutschland verkaufen, weil sie die Patentrechte eines Wettbewerbers verletzten. Das wirft ein Schlaglicht auf etliche millionenschwere Patentstreitigkeiten, die deutsche Gerichte seit längerem beschäftigen. Stets geht es um komplizierte Technik – und um sehr viel Geld.

Unser gerechtes Urteil betrifft diese Woche eine Entscheidung aus dem Bundesjustizministerium. Dort hat man sich durchgerungen, das Bundesgesetzblatt künftig kostenlos ins Netz zu stellen. Endlich! Bis es soweit ist, wird es allerdings noch ein Weilchen dauern.  

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Die Themen unseres Podcasts:

02:22: Diesel Fahrverbote

07:12: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

22:12: Relotius und die Spenden

45:27: Apples Ärger um Patente

53:55: Das gerechte Urteil

 

Die Links zu unseren Themen:

Fahrverbote in Stuttgart:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-31/stuttgart-stellt-das-fahrverbot-scharf/187855.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-02/stuttgart-startet-fahrverbot-ohne-kontrollen/188407.html

https://www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot?plist=homepage

https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/657999/139973.pdf

http://vgstuttgart.de/pb/,Lde/Vollstreckungsverfahren+wegen+Nichterfuellung+des+Urteils+des+Verwaltungsgerichts+vom+26_07_2017+auf+Fortschreibung+des+Luftreinhalteplans+Stuttgart+erfolgreich_/?LISTPAGE=4414005

https://www.bverwg.de/270218U7C30.17.0

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22699

Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-21/deutschland-ist-jetzt-einwanderungsland/184595.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-12-19/der-spurwechsel-ist-eher-ein-humanitaeres-bleiberecht/183563.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-20/fachkraefte-willkommen-aber-nicht-um-jeden-preis/184021.html

Möglicher Spendenbetrug von Relotius:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-29/spenden-fuer-relotius/187245.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-so-sammelte-der-reporter-offenbar-spenden-ein-a-1245231.html

http://www.spiegel.de/media/media-43974.pdf

Iphone Verkaufsstopp:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-21/apple-stoppt-verkauf-von-iphone-modellen-in-deutschland/184673.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-21/apples-verdorbenes-fest/184671.html

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2018/9php.

Gerechtes Urteil – Bundesgesetzblatt:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-24/barley-nimmt-dem-dumont-verlag-das-gesetzblatt-weg/185675.html

 


8 Lesermeinungen

  1. Zweckentfremdung bei Spenden
    Vorsicht: Kommentar ohne Jura Ausbilung.
    Liebe Frau Budras, lieber Constantin,
    Ich habe den Fall auch mit bedauern verfolgt und habe noch ein paar Gedanken, die hier zu kurz kamen. Ihr spracht vom Tatbestand der persönlichen Bereicherung und habt diese nur auf die Vermehrung von Kapital bezogen. Hat sich Herr R. nicht auch durch die ausufernde Reportage und den Spendenaufruf immateriell bereichert? Anerkennung, neue Aufträge, Reportationen, ggf. sogar Preise für die Geschichte? Fällt dies auch darunter?

    Jetzt zur Zweckentfremdung, da ich selbst in der Branche tätig bin. Ihr habt zwar schöne Vergleiche herangezogen, aber hier möchte ich mal differenzieren. Der Aufruf war zur individuellen Förderung von zwei Kindern (vgl. Plan, Pate etc.) und ging an eine große Institution. Es geht also an Projekte für möglichst viele, sprich Diakonie möchte pro € möglichst vielen Menschen helfen. Der Zweck ist thematisch ähnlich aber wird nicht dem Aufruf gerecht, da es eine finazi

    • Zweckentfremdung
      Lieber Herr Kühn,

      ah, zu schade, dass der Kommentar aufhört, mich hätte sehr das Ende interessiert. Ist das auf dem Weg zu uns verloren gegangen? Jedenfalls danke für Ihre Gedanken zur Zweckentfremdung. Da spricht einiges dafür.

      Was die immaterielle Bereicherung angeht: Anerkennung, Ruhm könnten in der Tat womöglich sogar die Hauptmotive gewesen sein, aber das spielt dann strafrechtlich keine Rolle. Wichtig ist bei Vermögensdelikten tatsächlich immer, dass am Ende finanziell ein bezifferbarer Schaden steht.
      Herzliche Grüße
      Corinna Budras

  2. Fragen zu C. Relotius
    Ich fand bisher die Überlegung, dass das Erfinden von Geschichten und der „Verkauf“ derselben an Presseorgane als wahre Reportagen ein Betrug ist, auch strafrechtlich nicht abwegig. Warum gehen Sie darauf nicht näher ein? Zumindest als der Mann noch nicht fest angestellt war, hat er doch nicht geliefert, was vertraglich vereinbart war!? Dazu müssen Sie nicht in die Medienkritik einsteigen, aber das kam mir deutlich zu kurz.

    Wenn die Spende von 9000 Euro in der Steuererklärung angegeben worden sein sollte, hat sich der Mann übrigens durchaus selber bereichert.

  3. Geschichten statt Artikel
    Lieber Herr Mannes,

    vielen Dank für das Interesse. Ursprünglich hatten wir tatsächlich auf dem Zettel, auch einen möglichen Betrug gegenüber dem Spiegel zu thematisieren, haben uns dann aber vor allem aus zeitlichen Gründen dagegen entschieden, auch weil die Staatsanwaltschaft ja zu diesem Zeitpunkt schon mitgeteilt hatte, dass sie keinen Anfangsverdacht sieht.

    Interessant ist es natürlich trotzdem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Auch hier dürfte das Problem der Schaden sein, denn die Artikel – sogar überdurchschnittlich erfolgreiche – hat der Spiegel ja bekommen. Zudem dürfte jetzt schwer zu ermitteln sein, wie hoch ein anderweitiger Schaden (Rufschädigung, Auflagenrückgänge etc.) ausfällt. So oder so durchaus eine interessante Materie, die man noch vertiefen könnte.

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  4. Zweckbestimmung & Schadensbegriff
    Liebe Frau Budras,
    Lieber Konstantin,

    Zunächst vielen Dank für Euren Podcast, den ich auch als Nicht-Jurist Woche für Woche mit Genuß höre.
    Im Falle des Herrn Relotius und der Zweckbestimmung kamen mir folgende Gedanken:
    1) Zweckbestimmung / Zweckentfremdung
    Sie gehen sehr detailliert auf die Frage ein, ob die Weiterleitung einer Spende an die Flüchtlingshilfe der Diakonie eventuell auch noch abgedeckt sein könnte von der seitens Herrn Relotius angekündigten Verwendung, das gespendete Geld direkt (war nicht sogar von persönlich vor Ort?) den Kindern zu übergeben. Machen Sie es sich da nicht unnötig schwer? Allen Spendern stand es zu jedem Zeitpunkt frei der Diakonie eine Spende zukommen zu lassen. Sie haben sich aber klar dafür entschieden, das ihr Geld direkt und zu 100% den beiden Kindern zukommen soll. Damit ist der angekündigte Zweck nicht erfüllt worden.

    2) Schaden.
    Sind nicht die Kinder (so es sie gibt) die Geschädigten?

    • Titel eingeben
      Lieber Herr Landsberg,

      im Ergebnis kann man das mit der Zweckbestimmung sicher so sehen, in der Herleitung scheint es mir aber nicht ganz so zwingend. Die Frage ist nicht, ob die Leser auch direkt an die Diakonie hätten spenden können (hätten sie natürlich). Die Frage ist, was sie in dem Moment bezweckt haben, als sie an Relotius gespendet haben. Dabei ging es ihnen sicherlich in erster Linie um die beiden Kinder aus der Geschichte. Aber wirklich nur um diese beiden? Das sollte meine Frage nach einem hypothetischen dritten Geschwisterlein deutlich machen, das in der Geschichte lediglich aus dramaturgischen Gesichtspunkten nicht genannt wird. Würden die Leser in dem Fall wirklich wollen, dass dieses dritte Geschwisterlein nicht profitiert? Wie weit lässt sich dieser Gedanke auf weitere kriegsflüchtige Kinder ausweiten? Sie sehen schon, man kann da in viele Richtungen argumentieren.
      Herzlich Constantin

  5. Wunderbarer Podcast
    Hallo,

    ich bin schon seit längerem auf der Suche nach einem Jura-Podcast und seitdem ich euch gefunden habe, kann ich gar nicht mehr aufhören euch zu hören. Ihr macht das wirklich klasse und sehr spannend. Besonders beim Sport ist es ein wahrer Genuss euch zuzuhören.

    Ich frage mich, ob es möglich wäre, dass ihr euch – entweder im Magazin, oder innerhalb des Podcasts – mal umfassend mit einer Thematik im Ganzen beschäftigt. Ich würde gerne z.B. zum Dieselskandal, oder zur Flüchtlingskrise einen einheitlichen Beitrag lesen/hören, der sich auch zurückblickend mit einer ganzen Thematik kompakt, aber umfassend beschäftigt. Manchmal fehlen mir gewissen Zusammenhänge oder ich würde gerne mehr Hintergründe zu einem Thema wissen. In meiner Recherche habe ich leider bisher sowas nicht finden können.
    Vielleicht bietet sich sowas mal bei euch an. Ich denke, es gäbe viele Gleichgesinnte, die über die wichtigsten Themen gerne einen Gesamtüberblick hätten.

    Weiter so und

    • Danke
      Vielen Dank für die netten Worte, lieber Johannes! Freut uns sehr, dass dir die Sendung so gut gefällt.

      Schwerpunktsendungen gibt es immer wieder einmal. In #51 zu Legal Tech, #43 zu Großkanzleien, #38 zur DSGVO. #50 und #29 waren zwar keine Schwerpunktsendungen im engeren Sinn des Wortes, aber da gab es sehr lange Blöcke zu Fahrverboten bzw. zur Asylthematik. In der Zukunft wollen wir auf jeden Fall noch mehr solcher Schwerpunkte machen!

      Herzlich
      Constantin

Hinterlasse eine Lesermeinung