F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wie der Hacker gefasst wurde – und mit welcher Strafe er rechnen muss

| 6 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 56. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Der Hack deutscher Politiker und Prominenter beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen – inzwischen ist der mutmaßliche Täter gefasst. Wir sprechen darüber, welche strafrechtlichen Konsequenzen ihm drohen, welche Informationen aus dem Hack die Medien veröffentlichen dürfen, und stellen die Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft vor, die für diesen und etliche weitere Ermittlungserfolge in Fällen von Internetkriminalität verantwortlich ist.

In der kommenden Woche beschäftigt das Bundesverfassungsgericht sich mit der Zulässigkeit von Sanktionen gegenüber Sozialhilfeempfängern. Wir geben einen Vorausblick auf die zentralen Fragen des Verfahrens.

Nachdem Qualcomm die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung von mehr als einer Milliarde Euro inzwischen hinterlegt hat, musste Apple den Verkauf mehrerer iPhone-Modelle in Deutschland stoppen.

Die Musterfeststellungsklage gegen VW hat weit mehr Andrang gefunden, als erwartet. Über 370.000 Menschen haben sich in das Klageregister eintragen lassen, doch noch sind etliche rechtliche Fragen rund um die Eintragung und Anspruchsverjährung ungeklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Menschen mit psychischen Störungen in der Organisation von Gerichtsverhandlungen zwar Rücksicht genommen werden muss – dass es aber keinen Anspruch darauf gibt, sich lediglich von zu Hause per Chat in einen Prozess einzuschalten.

Zum Abschluss folgt ein Doppelpack gerechter Urteile: Zu Liebeleien bei Gericht und Fahrgemeinschaften unter Anwälten.

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Kapitel:

02:40 Hacker-Angriff

33:08 Hartz-IV-Sanktionen

42:03 iPhone-Verkaufsverbot

47:26 Musterfeststellungsklage

53:42 Kein Gerichtsverfahren per Chat

57:07 Gerechtes Urteil: Beziehung unter Richtern

1:04:15 Gerechtes Urteil: Fahrgemeinschaft unter Anwälten

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html

Hackerangriff:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-08/hausdurchsuchung-nach-datendiebstahl/190847.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/passwoerter-knacken-im-kinderzimmer/191363.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/wer-wars/190367.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/politiker-fordern-mehr-schutz/190327.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/scharfe-kritik-an-der-behoerde-fuer-cybersicherheit/190381.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/lange-leitungen/190377.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/energisch/191213.html

https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html

https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/was-oeffentlichkeit-und-medien-nun-beachten-muessen/189983.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/verwundbare-systeme/191305.html

Apple ./. Qualcomm:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/apple-legt-gegen-iphone-verkaufsverbot-berufung-ein/189805.html

Musterfeststellungsklage:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-03/mehr-als-300-000-schliessen-sich-klage-gegen-vw-an/188861.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-28/volkswagens-blindfahrt/186685.html

Kein Anspruch auf Gerichtsverfahren per Chat:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-04/verfassungsrichter-setzen-barrierefreiheit-grenzen/189463.html

Gerechtes Urteil – keine Befangenheit:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-augsburg-richter-besorgnis-befangenheit-kammer-berichterstatter-liebeskammer/

Gerechtes Urteil – Carsharing:

http://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-01-09/haftung-fuer-versaeumte-frist-eine-kanzlei-zwei-autos/191161.html

 


6 Lesermeinungen

  1. Meine Voraussage zur Strafe
    Unter der Voraussetzung, dass er nicht schon wegen gleichartiger Taten eine noch in seinen Akten stehende Verurteilung stehen hat, wird die Strafe je nach Engagement des eigenen Anwalts irgendwo zwischen folgenden vier Möglichkeiten liegen:
    1. 20 Sozialstunden.
    2. 80,- Euro Ordnungsgeld.
    3. 100 Sozialstunden.
    4. Strafbefehl in sehr niedrigem Bereich.

    Mein Tip sind 1. oder 2.
    Bei dem Strafmaß würden sich dann nicht mal taktische Maßnahmen rentieren, wie Prozeßverzögerung, Ansammeln von Revisionsgründen und was es dergleichen mehr gibt.

  2. Warum Strafe? Verdienstorden!
    Wer die „IT Dummheit“ der Promis so offen legen kann, sollte 10000 Payback Punkte pro Promi bekommen.
    Darüberhinaus hat sich der Täter doch für das Wohl der IT abhängigen der BRD eingesetzt, dafür sollte er vom Bundespräsidenten eine Verdienstorden bekommen. Das ist doch bei uneigennützlichem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit üblich

    • Schließe mich ganz Ihrer Meinung an.
      Bestrafen sollte man eher diesen Jan Schürlein, denn:
      Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!

  3. Hartz-IV-Sanktionen
    Es wurde der Eindruck erweckt, als würden bei einer Sanktion von 100 % nur noch die Kosten der Unterkunft gewährt werden.

    Ab einer Sanktionshöhe von mehr als 30 % können dem Sanktionierten allerdings ergänzende Sachleistungen (sog. Lebensmittelgutscheine) zustehen.

    Bei einer Sanktionierung von 100 % würden im Normalfall ergänzende Sachleistungen iHv 205 € monatlich gewährt werden. Dieser Betrag deckt die Kosten aus dem sog. Warenkorb für Nahrung, alkoholfr. Getränke, Gesundheitspflege, Bildung und andere Waren und Dienstleistungen u.a. Körperpflege iHv 191,62 € ab.

    Nicht abgedeckt sind Kosten für Bekleidung, Schuhe und Innenausstattung, da diese nicht jeden Monat anfallen.

    Für die Ausgaben der sozialen Teilhabe stehen nur noch 13,38 € zur Verfügung. In Ausnahmefällen können zusätzliche Kosten, insbesondere für Fahrkarten übernommen werden.

    Sicherlich sind 205 € im Monat sehr wenig Geld. Allerdings steht dem Sanktionierten doch wesentlich mehr a

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