F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Warum der „Prüffall AfD“ eine Nullnummer ist

| 23 Lesermeinungen

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In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen hat sich abgezeichnet, dass das derzeitige System wohl zumindest teilweise verfassungswidrig sein dürfte. Kritik gab es von der Linkspartei insbesondere an der Beteiligung von Stephan Harbarth an dem Verfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum bundesweiten Prüffall erklärt. Doch der Begriff ist ein rechtliches Nullum, und an der Behandlung der Partei ändert sich gar nichts – was auch die Verlautbarung der Verfassungsschützer zweifelhaft erscheinen lässt. Anders sieht es hingegen bei der Jugendorganisation JA und dem Parteiflügel um Björn Höcke aus.

Die Verurteilung des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung wurde vom BGH aufgehoben. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf Mauss‘ höchst ungewöhnliche Lebensgeschichte.

Zwei Klagen der Verbraucherzentralen gegen Amazon wegen der Dash-Buttons sowie der angeblich unzureichenden Erreichbarkeit des Supports geben Constantin Anlass zu einer Wutrede gegen überbordenden Verbraucherschutz und das Geltungsbedürfnis der hierzu berufenen Stellen – Corinna sieht das etwas anders.

Die SPD will den 13. Abschnitt des SGB mit der Nummer 14 versehen, um die „Unglückszahl“ 13 zu vermeiden. Das reiht sich ein in eine jüngere Tendenz der Partei, ihre Gesetze mit einem positiven Branding zu versehen.

Die Klage von Angehörigen der Opfer eines Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik gegen den deutschen Abnehmer Kik wurde wegen Verjährung abgewiesen. Dennoch können solche Klagen ein wirksames Instrument sein, um deutsche Unternehmen auch international zur Einhaltung eines gewissen Mindestschutzniveaus anzuhalten.

Sodann beschäftigen uns gleich drei presserechtliche Verfahren: Der AfD-Abgeordnete Jens Maier muss Noah Becker 15.000 Euro Geldentschädigung zahlen, das Portal Buzzfeed News darf den Namen eines Abtreibungsgegners nennen, der reihenweise Strafanzeigen gegen Ärzte erstattet, und die FAZ hat in einem Verfahren wegen „presserechtlicher Informationsschreiben“ vor dem BGH gewonnen.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zur Schulpflicht, die auch durch religiöse Überzeugungen der Eltern nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

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Kapitel:

 03:50 Verhandlung zu Hartz-Sanktionen

06:20 AfD als Prüffall

13:35 BGH zu Werner Mauss

29:30 Wutrede gegen Verbraucherzentralen

46:20 Branding bei Gesetzesnamen

50:12 Klage gegen Kik erfolglos

1:05:13 Geldentschädigung für Noah Becker

1:08:38 Buzzfeed durfte Abtreibungsgegner nennen

1:11:28 FAZ gewinnt vor BGH

1:19:26 Gerechtes Urteil – Schulpflicht

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html

Hartz-Sanktionen vor Gericht:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-15/hartz-sanktionen-vor-gericht/193609.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-16/arbeitsminister-leistungsempfaenger-muessen-mitwirken/194241.html

AfD und Verfassungsschutz:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-16/ein-1069-seiten-langer-verdacht/194281.html

BGH zu Werner Mauss:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-11/die-sendung-mit-dem-mauss/192305.html

Verbraucherzentrale und Dash-Buttons:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180050

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/amazon-dash-button-gericht-sieht-massive-gesetzesverstoesse-13067

Verbraucherzentrale und Amazon-Support:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c64917-erreichbarkeit-kontakt-online-haendler-verbraucherrechte-amazon/

SGB 13 heißt SGB 14:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-12/frauenquote-gefordert-landgerichte-geraeumt-unglueckszahl-vermieden/192627.html

Klage gegen Kik:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-11/klage-gegen-kik-abgewiesen/192227.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-dortmund-7-o-95-15-kik-brand-textilfabrik-pakistan-ansprueche-verjaehrt-kommentar/

Jens Maier muss 15.000 Euro zahlen:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/15-000-euro-an-noah-becker-afd-politiker-soll-nach-rassistischem-tweet-zahlen-15990599.html

BuzzFeed News Deutschland darf Namen von Abtreibungsgegner nennen:

https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeffler/buzzfeed-news-yannic-hendricks-gericht-219a

FAZ siegt vor BGH – presserechtliche Informationsschreiben:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-01-16/keine-drohbriefe/194283.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019005.html?nn=10690868

Gerechtes Urteil – EGMR zu Heimunterricht:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-12/jenseits-von-papas-welt/192835.html


23 Lesermeinungen

  1. Nachtrag
    Bei der Glocke bin voll erschrocken :).Aber danke für den informative Einschub. Klasse Service!

    • Edit
      Übrigens zum letzten Thema mit der Schulpflicht. Ich habe vor kurzem einen Beitrag von Zeit Verbrechen gehört, in dem ein Kind daheim verwarlost und am Ende sogar gestorben ist. Das Kind war im Grundschulalter, wurde aber nie in einer Schule angemeldet. Nach einem Aufforderungsschreiben seitens der Behörden ist aber nichts mehr passiert. „Das Kind wurde von der Gesellschaft vergessen“. Ich denke, dass wird auch ein Grund sein, wieso man in Deutschland Schulverweigerern so intensiv hinterherläuft. Um zu verhindern, dass so etwas wieder geschieht.

  2. Schulpflicht
    Hallo Herr Munzert,

    ja, die hab ich Folge habe ich auch gehört. Ganz schrecklich und auf jeden Fall bedenkenswert.

    Herzlichen Dank jedenfalls fürs aufmerksame Hören (über die Glocke hab ich mich selbst kurz erschreckt, aber ich jetzt finde ich, es sollte ein fester Bestandteil werden 🙂

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  3. Falls er Prüffall eine Nullnummer ist, wie hier dargelegt,
    warum, um Himmels Willen macht selbst die FAZ daraus einen Aufmacher und bis heute keine Richtigstellung??? Wo sind denn die klugen Köpfe, wenn sie gebraucht werden?

    • Prüffall
      Liebe Frau Schnederpelz,

      was der „Prüffall“ bedeutet (und was nicht), war in der Berichterstattung der FAZ zutreffend dargestellt, weshalb es keiner Richtigstellung bedarf. Ein Aufmacher ist es schon deshalb, weil – immerhin – die JA und der Flügel einen Verdachtsfall bilden. Im Übrigen ist auch der Umstand, dass dies für die AfD als Ganzes nicht der Fall ist, ja eine interessante Meldung.

  4. Kik-Fall: Verjährung im IPR
    Bezüglich des Kik-Falls finde ich die Bewertung der unterlassenen Verjährungseinrede spannend. Im IPR ist die Behandlung von Verjährungsregeln ja besonders interessant, weil sie in einigen Rechtsordnungen materiell-rechtlicher Natur ist (u.a. Kontinentaleuropa), und in anderen prozessualer Natur (Common Law). Jedes Gericht hält sich aber ans lokale Prozessrecht, auch bei Anwendung fremden materiellen Rechts.
    Spannend ist für mich die Bewertung des hier genannten Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch Kik: Ist das nicht eigentlich eine prozessuale Frage, die vor dem deutschen Gericht auch nach deutschem Prozessrecht, statt pakistanischem Recht bewertet werden müsste?

  5. Einrede der Verjährung
    Das ist auf jeden Fall ein interessanter Gedanke. Das Gericht hat es allerdings anders gesehen. Soweit ich weiß, war die Bewertung der Einrede in der Tat ein Thema, aber hat jedenfalls ist es nicht zum Schluss gekommen, dass in dieser Frage deutsches Recht einschlägig wäre.

    Wäre interessant zu sehen, wie das die Berufungsinstanz sieht.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  6. Schmerzensgeld Noah Becker
    Hallo,

    kurze Anmerkung: Grundsätzlich werden immaterielle Schäden nur unter den Voraussetzungen des § 253 II BGB erstattet. Dies liegt bei dem APR gerade nicht vor, da keine Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung vorliegen.
    Beim APR wird jedoch eine Ausnahme zu dem § 253 BGB gemacht, welche wegen Art. 1 I, 2 I GG geboten ist. Dies allerdings nur, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt.

    Vielen Dank für die tollen Sendungen!

    Herzliche Grüße

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