F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht

| 6 Lesermeinungen

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Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im britischen Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt; ihr Plan B unterscheidet sich vom ursprünglichen Vorschlag kaum. Welche Möglichkeiten verbleiben den Briten jetzt, bevor der Austritt aus der EU endgültig wirksam wird?

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Doch das Vorhaben könnte im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern – was auch mit den dort herrschenden Regeln zur Mehrheitsbestimmung zusammenhängt.

Horst Seehofer hat angeregt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit regulären Strafgefangenen unterzubringen – doch eben dies hat der Europäische Gerichtshof bereits 2014 auf eine deutsche Vorlage hin verboten.

In Frankreich wurde gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen verhängt. Bemerkenswert ist schon die Argumentation, mit der die dortige Datenschutzbehörde sich überhaupt für zuständig erklärt hat.

Die Berliner Polizei darf nach einem im Eilverfahren ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin an den Bahnhöfen der Hauptstadt keine gefährlichen Gegenstände mehr konfiszieren – tut das aber weiterhin. Das gibt Anlass, über die Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen zu sprechen.

Ein Grundschullehrer, der unter dem Pseudonym „Volkslehrer“ auf Youtube rechte Verschwörungstheorien verbreitet, wurde fristlos gekündigt. Das Berliner Arbeitsgericht hat der Schule nun Recht gegeben.

Das Erfrischungsgetränk „Lemonaid“ enthält eigentlich zu wenig Zucker, um sich als Limonade bezeichnen zu dürfen – doch die Lebensmittelbehörde hatte ein Einsehen, und verzichtet einstweilen auf rechtliche Schritte gegen die Hersteller.

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Kapitel:

 03:42 Brexit

24:57 Sichere Herkunftsländer

32:59 Abschiebehaft

41:25 DSGVO-Bußgeld gegen Google

52:19 Gefährliche Gegenstände

58:15 Karfreitag

1:05:26 Gerechtes Urteil – Volkslehrer

1:11:17 Gerechtes Urteil – Lemonaid

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html

Brexit:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/jetzt-wird-er-laestig/196517.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/wo-ist-die-mehrheit/196509.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/bruessel-reagiert-zurueckhaltend-auf-mays-wunsch-nach-nachverhandlungen/196935.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/ein-neuer-alter-plan/196903.html

Sichere Herkunftsländer:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/erfolgreiche-blockade/196913.html

 

Abschiebehaft:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/koalition-streitet-ueber-abschiebehaft/196457.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/bleiberecht-fuer-alle/196293.html

Bußgeld für Google:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/millionen-busse-fuer-google/196901.html

Gefährliche Gegenstände:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontrollen-bundespolizei-gefaehrliche-werkzeuge-berlin/

EuGH zu Karfreitag:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-23/feiertagszuschlag-nur-fuer-protestanten-ist-unzulaessig/197209.html

Gerechtes Urteil – Volkslehrer:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-17/seine-lehren-gibt-es-nur-noch-im-netz/194591.html

Gerechtes Urteil – Lemonaid:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lemonaid-keine-limonade-zu-wenig-zucker-lebensmittelrecht-marke/

 


6 Lesermeinungen

  1. Sichere Herkunftsstaaten
    Hallo zusammen! Ich habe eine Anmerkung zu dem Thema „Sichere Herkunftsstaaten“. Mir war ehrlich gesagt die pauschale Aussage, dass die Grünen prinzipiell (weil offene Grenzen, usw.) im Bundestag gegen eine Einstufung (insbesondere der Maghreb-Staaten) als sichere Herkunftsstaaten seien, zu dünn und ist auch so nicht zutreffend. Wenn man insbesondere Verfolgung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung betrachtet, so ist es sicherlich fragwürdig, ob die betroffenen Länder als „sicher“ einzustufen sind. Das gleiche gilt z.B. auch für die Pressefreiheit. Dass die Anerkennungsquote gering ist, sagt i.Ü. nichts darüber aus, ob einem bestimmte Minderheit verfolgt wird oder Repressalien ausgesetzt ist.
    Ungeachtet dessen ist auch die Aussage, im Bundesrat benötige man eine absolute Mehrheit der Länder (Aussage: neun von 16 Ländern müssen zustimmen) nicht korrekt. Hier wird vergessen, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Stimmen haben und diese Stimmen maßgebl

    • Titel eingeben
      Lieber Stefan Spengler,

      vielen Dank für die kritischen Anmerkungen!

      Zum Bundesrat: Hier haben Sie völlig Recht, kurzzeitiger Aussetzer meinerseits.

      Zur Motivation der Grünen: Dass die offizielle Begründung nicht „aus Prinzip“ lautet, sondern unter Verweis auf Restunsicherheiten ergeht, ist klar. Bei der Größenbestimmung dieser Restunsicherheiten (welchen Berichten glaubt man, welches Gewicht räumt man menschenrechtlichen Defiziten im betreffenden Land ein, etc) kommt mE aber schon Ideologie ins Spiel. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland setzt iÜ nur voraus, dass Verfolgung nicht systematisch gruppenbezogen stattfindet – nicht aber, dass es schlechterdings gar keine Verfolgung gibt. Dafür ist die Anerkennungsquote (nicht logisch zwingend, in der Praxis aber aller Wahrscheinlichkeit nach) ein starker Indikator. Eine ausführliche Darstellung der Lage in den Ländern gibts auch im Regierungsentwurf: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/ge

  2. Pingback: get social signals count

  3. Nachtrag: Sichere Herkunftsstaaten
    Weitere Anmerkungen zu „Sichere Herkunftsstaaten“:

    – Eine Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erklärung der betroffenen Länder zu sicheren Herkunftsländern fehlt. Die Sicherheit vor Verfolgung muss „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1996, 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93).

    – Die geringen Anerkennungsquoten umfassen nur die Flüchtlingsanerkennung und den subsidiären Schutz, keine Anerkennungen aufgrund von Abschiebungsverboten (Schutz vor unmenschlicher Behandlung im Herkunftsstaat; durch Abschiebung droht erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit). Nimmt man diese Anerkennungen mit auf, ergeben sich im Jahr 2017 Schutzquoten von 10,6 (!) (Marokko), 6,3 (Algerien) und 5,9 (Tunesien)

    – Beispiele von Verfolgung: Kritischen Journalisten droht Todesstrafe wg. Beleidigung öff. Institutionen, Homosexualität steht unter Strafe (Algerien), lt. UN systematische Folter von Gefangenen

  4. Titel eingeben
    Lieber Herr Meyer,

    vielen Dank für die kritischen Anmerkungen. Die verfassungsrechtliche Dimension haben wir nicht ausdrücklich diskutiert, das erwähnte Kriterium (keine gruppenbezogene Verfolgung) aber schon. Dazu gilt das im obigen Kommentar Gesagte, außerdem der Hinweis auf zwei weitere Leitsätze aus der maßgeblichen BVerfG-Entscheidung:

    Bei der Erhebung und Aufbereitung der zugrunde zu legenden Tatsachen kommt dem Gesetzgeber, insbesondere hinsichtlich der dafür zu beschreitenden Wege, ein Entscheidungsspielraum zu.

    Beurteilt der Gesetzgeber, ob nach den ermittelten tatsächlichen Verhältnissen in einem Staat gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, und trifft er eine Prognose über die weitere Entwicklung in dem Staat innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, so hat er einen Einschätzungs- und Wertungsspielraum.

  5. sichere Herkunftsländer und politisches Kalkül
    Ich denke nicht, dass die Ablehnung der Grünen vor allem der Rücksicht auf diejenigen Teile der Basis geschuldet ist, die grundsätzlich gegen Abschiebungen bzw. für ein Bleiberecht für alle sind. Die gibt es natürlich, jedoch haben sie auch innerhalb der Grünen nicht den Einfluss, entsprechende Positionen ins Wahlprogramm einfließen zu lassen. Auch zeigt doch die Äußerung Baerbocks zur vorzuziehenden Abschiebung von Straftätern, dass auf eine grundsätzliche Anti-Abschiebe-Position keine große Rücksicht genommen wird.

    Vielmehr sehe ich zwei Gründe für eine Blockade.
    1.) die von Constantin angesprochene Symbolik, aber i. Bz. auf die Behandlung Homosexueller. Angesichts der Position der Grünen ist es nicht verwunderlich.

    2.)Machtkalkül. Die Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern ist etwas, was sich gut als Verhandlungsgegenstand einer möglichen Koalition mit der Union eignet, sodass man im Gegenzug umweltpolitische Zugeständnisse einfordern kann.

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