F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Kennzeichenerfassung und das „Gefühl des Überwachtseins“

| 7 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 60. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in mehreren Bundesländern für teilweise verfassungswidrig erklärt und dabei seine frühere Rechtsprechung geändert. Wir erläutern die Entscheidung und sprechen mit Marcus Engert von BuzzFeed News, nach dessen Recherchen die Systeme zudem enorme Fehlerquoten aufweisen.

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz erlassen, und Constantin hat mit der Verfasserin gesprochen. Seine schon in Folge 50 ausgebreiteten Bedenken konnte sie allerdings nicht ausräumen.

Im Loveparade-Verfahren haben Gericht, Staatsanwaltschaft und sieben der 10 Angeklagten einer Einstellung zugestimmt. Wir erklären, unter welchen Bedingungen Strafverfahren eingestellt werden können, und warum insbesondere die Nebenkläger diese hier nicht als gegeben ansehen.

Die Länder und der Bund haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Wir erklären, für wen es künftig billiger und für wen es teurer werden könnte – und welche Gerechtigkeitsprobleme sich dabei stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die als „Haar- und Bartertlass“ bekannte Dienstvorschrift der Bundeswehr, die auch Vorgaben zu Tattoos und Piercings enthält, mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage für unwirksam erklärt – und gleichzeitig einstweilen ihre weitere Anwendung angeordnet.

Zwei Studentinnen wurden verurteilt, weil sie abgelaufene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts gestohlen haben. Der Fall gibt uns Anlass, über die Rechtslage beim sogenannten „containern“ zu sprechen.

Der Pakt für den Rechtsstaat wurde nach langem Ringen endlich beschlossen – die Rechnung werden ganz überwiegend die Länder zahlen müssen.

Im Gerechten Urteil geht es schließlich um Beleidigungen unter Familienmitgliedern, und den sogenannten „ehrschutzfreien Bereich“.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Kapitel:

04:59 BVerfG zu Kennzeichenkontrolle
21:56 Paritätsgesetz in Brandenburg
33:27 Loveparade-Verfahren
52:15 Grundsteuerreform
1:01:13 Haar- und Barterlass Bundeswehr
1:07:53 Containern
1:16:33 Pakt für den Rechtsstaat
1:19:46 Gerechtes Urteil

Die Links zu unseren Themen:

BVerfG zu Kennzeichenerfassung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/karlsruhe-und-die-relevanz-des-nichttreffers/203593.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/nicht-schutzlos/203409.html

https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/kennzeichenerfassung-der-polizei-funktioniert-nicht

https://www.cr-online.de/blog/2019/02/05/bverfg-gruenes-licht-fuer-die-kontrolle-von-dieselfahrverboten/

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr279509.html

Brandeburgisches Paritätsgesetz:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/vorbild-fuer-den-bund/201535.html

https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-01-31/gleichberechtigung-per-gesetz/200879.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/liberte-egalite-parite/201621.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/ohne-paritaetsgesetz-wird-es-keine-gleichberechtigte-politik-geben/203635.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-24/paritaet-um-jeden-preis/172411.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-04/parite-oh-je/202709.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/

Loveparade-Verfahren:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/ein-wendepunkt-und-doch-kein-ende/203387.html

http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/zt_behinderte/so_pe/20190117-PE-49-Vermerk-im-Wortlaut.pdf

http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_02_05-Loveparade-Verfahren—Handout-zu-der-Pressemitteilung-_05_02_2019_.pdf

http://www.spiegel.de/panorama/loveparade-prozess-der-kleine-schritt-zur-katastrophe-a-1248611.html

Grundsteuer:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-02/grundstueckswert-gebaeudealter-pauschale-mietkosten/202093.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-04/die-grundsteuer-wird-teuer/202705.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-05/ein-wertloses-grundsteuer-versprechen/203133.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/eine-herkulesaufgabe/203691.html

Haar- und Barterlass:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/williamson-verliert-vor-egmr-haar-und-barterlass-unwirksam/201431.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-1wb2817-haar-bart-erlass-lange-haare-soldaten-alte-zoepfe/

Containern:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studentin-diebstahl-lebensmittel-supermarkt-muell/

Pakt für den Rechtsstaat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/ende-eines-zaehen-ringens/201639.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/paktieren-fuer-den-rechtsstaat/203693.html

Gerechtes Urteil:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/misshandlungsvorwurf-whatsapp-nachrichten-engste-familienmitglieder-unterf%C3%A4llt-

 

 


7 Lesermeinungen

  1. Kennzeichen
    Optische Zeichenerkennung ist mittlerweile glaube ich quasi fehlerfrei zu machen für Kennzeichen. Also ich weiß nicht wass die Behörden in Deutschland sich gekauft haben.

    Das wird in den Niederlanden benutzt für:

    – Abschnittskontrollen für die Geschwindigkeit
    – Handhabung von Umweltzonen in u.a. Utrecht und Rotterdam. Wer die Stadt rein fährt mit einem zu alten Auto, bekommt bald ein Bußgeld mit der Post.
    – Kontrolle von der Parkraumbewirtschaftung. In Amsterdam fährt ständig ein Google-Streetview ähnliche Auto rum und liest alle Kennzeichen ab und vergleicht diese mit der zentralen Datenbank um zu sehen ob die bezahlt haben.

    Also es kann und es kann auch sehr gut mit starken Datenschutz eingebaut. Die eigentliche Frage ist: wie viel Handhabung erträgt das Auto in Deutschland?

  2. Ich fasse es nicht
    Da hat also jemand das Gefühl überwacht zu werden. Ich habe das Gefühl es muss jemand nur seine Bedenken zu irgendwas äußern und schon wird den Bedenken mehr Gewicht, als dem Nutzen gegeben. Ich habe auch ein Gefühl, nämlich dass es sinnvoll ist (beispielsweise zur Fahndung) jedes Kennzeichen zu scannen, das einem vor die Linse kommt. Im vorliegenden Fall werden die Kennzeichen, die zu keinem Treffer in der Fahndungsliste führen, ja sofort gelöscht. Das geht den Bedenkenträgern aber auch schon zu weit. Also dürfen gesuchte Kriminelle wegen des schlechten Gefühls gewisser Mitbürger unbehelligt durch die Gegend fahren. (OK – bei konkretem Anlass, wie Terrorverdacht darf doch gescannt werden. Bin gespannt, wir lange noch.) Puh…

  3. Da gab es also ein junges Studentenbübchen,
    welches sich schon vor seinem Examen eine Namen als Kämpfer für die Gerechtigkeit machen wollte. Dank unserer übereifrigen Organe der Rechtsprechung kann sich solch ein Würstchen durchsetzen. Es wir ihm bei seiner Karriere in unserem Rechtsstaat nützen!

    Nach dem Motto, „frage nicht die Frösche, ob der Teich trocken gelegt werden kann“, bin ich der Meinung, dass heutzutage auch gegen den Widerstand einiger Weniger eine allgemeine Überwachung sinnvoll ist! Der allgemein wahrzunehmende Sturm gegen Demokratie und den Rechtsstaat durch Kriminelle begründet dies.

    • Titel eingeben
      Eine andere Meinung ist doch kein Grund, gleich ausfallend zu werden.

      Jeder wird wahrscheinlich eine andere Ansicht haben, in welchem Umfang Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt bzw. angemessen sind. Die Feststellung, dass schon die bloße Erfassung ein Grundrechtseingriff ist, halte ich für überzeugend, entsprechend muss dann halt für die jeweiligen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Insofern bin ich froh, dass die Beschwerde erhoben wurde.

      Dabei bin ich persönlich garnicht abgeneigt, Kennzeichenerfassungssysteme zu Fahndungszwecken einzusetzen, sofern tatsächlich streng auf die Löschung nicht zur Fahndung ausgeschriebener Kennzeichen geachtet wird. Diesbezüglich habe ich aber Zweifel und hoffe, dass eine Zuwiderhandlung mit wirskamen Strafen bedroht wird.

  4. https://www.funsaber.net/
    very good tnx

  5. https://funsaber.net/
    Also es kann und es kann auch sehr gut mit starken Datenschutz eingebaut. Die eigentliche Frage ist: wie viel Handhabung erträgt das Auto in Deutschland?

  6. Haar- und Barterlaß
    Die Strenge des Erlasses ist nicht ganz abwegig. Das Argument der Bw, daß das äußere Erscheinungsbild der Soldaten wichtig ist, ist nicht gegenüber dem Ausland gemeint, sondern gängigerweise nach innen als ein zusammenhaltendes Element und gegenüber der Gesellschaft, die von der Truppe erwartet, ihrer hoheitlichen Aufgabe gerecht zu werden. Aus dem Äußeren des Soldaten schließe die Gesellschaft auf die Disziplin und die Schlagkraft der Truppe. Daß das nicht notwendigerweise kausal zusammenhängt, geschenkt, allerdings möchte der Bund ein „repräsentatives“ und „vorzeigbares“ Auftreten seiner Soldaten.

    Der funktionelle Teil kurzer Haare ist nicht zu unterschätzen: Verfangen sich Haare im Gewehrverschluß (z. B. im Liegen), gibt das böse Verletzungen. Vollbärte können dazu führen, daß Atemschutzmasken nicht dicht sitzen (weshalb die Rasurpflicht auch erst im 1. WK kam und Feuerwehrleute meist höchstens Schnurrbärte haben usw.). Das „Hygieneproblem“ ist dagegen etwas

Hinterlasse eine Lesermeinung