F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Verfahren gegen Facebook: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt

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Das Bundeskartellamt will Facebook untersagen, die Daten seiner diversen Dienste wie WhatsApp oder Instagram ohne freiwillige und gesonderte Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen. Das Verfahren hält eine bemerkenswerte Mischung kartell- und datenschutzrechtlicher Fragestellungen bereit, über die wir im Interview mit dem Wettbewerbsexperten Justus Haucap sprechen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn die Eltern arbeitslos sind und ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben. Die Entscheidung gibt uns Gelegenheit, die Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes anhand der Lebenserhaltungskosten der jeweiligen EU-Staaten aufzugreifen, wie sie in Österreich inzwischen eingeführt und von der Europäischen Kommission zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahren gemacht worden ist.

RWE und Eon wollen den Strommarkt untereinander aufteilen; der Deal um die RWE-Tochter Innogy dürfte zu grundlegenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis führen. Die Stadtwerke Frankfurt sehen sich dabei übervorteilt, und haben nun Klage erhoben – interessanterweise vor einem amerikanischen Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer ihre Zustimmung zu einem Auflösungsvertrag zwar nicht widerrufen können; unter Umständen könne ein solcher Vertrag aber gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen. Der Fall dürfte sich bestens für eine Prüfung im Staatsexamen eignen und somit für Jurastudenten und Referendare interessant sein.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um die fehlende Erstattungsfähigkeit homöopathischer Arzneimittel – und um Quark.

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Kapitel:

02:07 Bundeskartellamt gegen Facebook

26:27 Kindergeld vor dem EuGH

39:57 Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal

51:05 Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln

57:28 Gerechtes Urteil – Homöopathie

Die Links zu unseren Themen:

Bundeskartellamt zu Facebook:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/kann-man-durch-kostenlose-angebote-ausbeuten/204797.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/bundeskartellamt-greift-facebooks-geschaeftsmodell-an/204657.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-11/der-wert-der-daten/205839.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/machtmissbrauch/204701.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechten/204629.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechtet-facebook/204725.html

https://www.d-kart.de/en/the-facebook-decision-first-thoughts-by-haucap/

EuGH zu Kindergeld:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/geld-fuer-kinder-im-eu-ausland/204673.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/grenzen-des-kindergelds/204681.html

RWE, Eon, Innogy und die Stadtwerke:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-12/stadtwerke-frankfurt-torpedieren-innogy-aufteilung/206025.html

Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=21918&pos=1&anz=7&titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen/Gebot_fairen_Verhandelns

Gerechtes Urteil – Homöopathie und Quark:

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/muss-jobcenter-fuer-homoeopathie-zahlen-173460.html

 


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