F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wirtschaftskrimi um Wirecard

| 2 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 62. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podasts, dem wöchentlichen Podcast für Politik, Recht und Justiz!

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Kaum im Aktienindex Dax angekommen, gibt es für den Finanzdienstleister Wirecard Ärger: Bei einer Tochtergesellschaft in Asien sollen Mitarbeiter Umsätze gefälscht haben, um das Unternehmen besser dastehen zu lassen. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, muss sich erst noch herausstellen. Doch schon die entsprechenden Berichte in der Financial Times darüber sorgten für einen dramatischen Kurssturz in den vergangenen Wochen. Das hat jetzt auch die Behörden auf den Plan gerufen: Sie verhängten erstmals ein Verbot über Leerverkäufe der Aktie. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation.

Die FDP macht sich Gedanken, wie die Betreuung minderjähriger Kinder nach der Trennung der Eltern besser geregelt werden könnte. Sie möchte das „Wechselmodell“ zum Normalfall machen und dafür sorgen, dass sich mehr Väter und Mütter gleichberechtigt um die Kinder kümmern. Standard ist bisher das „Residenzmodell“, bei dem die Kinder vor allem bei einem Elternteil, meist der Mutter, leben. Im Podcast diskutieren wir die Vor- und Nachteile des Wechselmodells und sprechen über die Erfolgsaussichten des FDP-Antrags.

Auf dem beschwerlichen Weg zum Bau einer Mauer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko geht der amerikanischen Präsidenten Donald Trump keinem Konflikt aus dem Weg. Vergangene Woche rief er gar einen „nationalen Notstand“ aus, um die Finanzierung seines Wahlkampfschlagers sicherzustellen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Inzwischen ist die erste Klage von 16 Bundesstaaten in Kalifornien eingegangen, wir diskutieren die Erfolgsaussichten dieser Gegenwehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich für das Jahr 2019 einiges vorgenommen. Wir stellen die wichtigsten Fälle vor, über die Deutschlands höchstes Gericht in diesem Jahr entscheiden möchte. Schließlich gab es auch in der vergangenen Woche ein gerechtes Urteil: Im Zentrum dieses Streits standen diesmal trockene Semmeln.   

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Die Kapitel von Folge 62 können Sie auch einzeln anwählen:

9:25 Wirecard

20:48 Wecheslmodell für Scheidungskinder

31:26 Trumps Notstand

47:47 Jahrespensum des Bundesverfassungsgerichts

1:02:57 Das gerechte Urteil

Die Links zu den Themen:  

EuGH entscheidet zu Video über polizeiliche Vernehmung auf Youtube:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=210766&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=12848456

Wirtschaftskrimi zu Wirecard:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_190218_leerverkaufsmassnahme.html;jsessionid=021419B373DE35C5C80AC99DA7A9D532.1_cid381?nn=9021442

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-issues-positive-opinion-short-selling-ban-bafin

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0236&from=SL

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0596&from=DE

Wechselmodell für Scheidungskinder:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-20/ddbe493249fdfc008b74617b123ad962?GEPC=s5

https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-119

Trumps nationaler Notstand:   

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-declaring-national-emergency-concerning-southern-border-united-states/

https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trumps-border-security-victory/

http://uscode.house.gov/view.xhtml?path=/prelim@title50/chapter34&edition=prelim

https://int.nyt.com/data/documenthelper/620-california-lawsuit-against-tru/8e2f7958e51b7fbf4c78/optimized/full.pdf#page=1

https://verfassungsblog.de/trumps-non-emergency-emergency-part-ii/

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/01/presidential-emergency-powers/576418/

Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019_node.html

Das gerechte Urteil:

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2019/11.php


2 Lesermeinungen

  1. Illegale Ton- und Videoaufnahme zur Aufklärung von Betrug?
    Hallo Einspruch-Team,

    dies passt zum Thema der letzten Sendung, als es um den Litauer mit den Aufnahmen von Polizisten ging: Auch wenn ich den Betrug keinesfalls billige – die Mittel der Aufklärung sind doch offenbar rechtswidrig:

    https://www.rtl-hessen.de/beitrag/abzocke-am-flughafen-wenn-auto-zweckentfremdet-wird

    Mit freundlichen Grüssen,
    Peter Odenthal.

    • Vielen Dank...
      für den Hinweis, Herr Odenthal. Schauen wir uns gerne an!

      Herzliche Grüße
      Corinna Budras

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