F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

AfD gewinnt, Attac verliert

| 4 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 63. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Unsere Befürchtungen aus Folge 57 haben sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen überschritten, als es die AfD zum „Prüffall“ erklärte. Diese Stigmatisierung durch einen im Gesetz nicht vorgesehenen Begriff hat das VG Köln gestern als rechtswidrig erklärt.

Der Brexit wird aller Voraussicht nach verschoben – näher an einer Lösung ist er deshalb nicht.

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Sie sei für Argumente nicht offen und trage somit nichts zur Volksbildung bei – auch sonstige gemeinnützige Zwecke seien nicht erkenntlich.

Der BGH hat abermals nicht in Sachen Abgasskandal verhandeln können, weil der Kläger und VW sich verglichen haben. Doch diesmal hat der Senat einen unkonventionellen Weg gewählt und einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, in dem er seine vorläufige Rechtsauffassung mitteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hält den derzeitigen Wahlrechtsausschluss von vollbetreuten Menschen und schuldunfähigen Straftätern für verfassungswidrig. Die Situation ließe sich auflösen, indem man die entsprechenden Beschränkungen abschafft – oder, indem man sie ausweitet.

Der Bundesgerichtshof hatte gleich in mehreren Verfahren Gelegenheit, das in der Kunstwelt seit jeher vieldiskutierte Verhältnis zwischen dem Verfügungsrecht des Eigentümers eines Kunstwerks und dem Urheberrecht des Künstlers zu klären.

Das Gerechte Urteil stammt diese Woche vom Europäischen Gerichtshof, der entschieden hat, dass das Fleisch von „halal“ durch betäubungsloses Durchtrennen der Kehle geschlachteten Tieren nicht als aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammend beworben werden darf.

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Kapitel:

03:37 AfD gewinnt gegen BfV

07:46 Verschiebung Brexit

12:03 Attac nicht gemeinnützig

32:37 BGH zu Volkswagen

51:49 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss

58:23 BGH zu zerstörter Kunst

1:07:53 Das gerechte Urteil

 

Die Links zu unseren Themen:

VG Köln zu AfD:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-oeffentlich-als-prueffall-bezeichnen/213053.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/ein-erfolg-fuer-die-afd-und-den-rechtsstaat/213045.html

Verschiebung Brexit:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/austritt-verschoben/213047.html

Attac nicht gemeinnützig:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/attac-nicht-gemeinnuetzig/213055.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/nicht-bildung-sondern-ideologie/213037.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/parteien-in-camouflage/213025.html

BGH zu VW:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-23/bundesgerichtshof-macht-diesel-fahrern-hoffnung/211495.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-23/ansage-aus-karlsruhe/211489.html

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-22/wahlgesetz-benachteiligt-vollbetreute-menschen/211111.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-22/mit-allen-rechten/211099.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-27/wahlrecht-fuer-alle/212791.html

BGH zu zerstörter Kunst:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-9817-9917-14-urhg-kaputte-zerstoerte-kunst-urheber/

https://de.wikisource.org/wiki/Reichsgericht_-_Felseneiland_mit_Sirenen

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019020.html?nn=10690868

„Halal“-Fleisch nicht Bio:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/rituelle-schlachtung-ohne-betaeubung-nicht-bio/213019.html

 

 


4 Lesermeinungen

  1. Ich kann es nicht verstehen - das müsste (ausser Diesel) alles im Parlament entschieden werden
    Jean-Claude Juncker:
    „Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten … dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Warum lässt sich Deutschland seine Rechtssicherheit von Richtern entscheiden und nicht in der Politik? Nur dadurch macht Junckers Satz ja überhaupt Sinn. Wenn niemand klagt, passiert ganz einfach nichts und man macht einfach weiter.

    Dazu müsste aber Exekutive und Legislative durch eine Gewaltenteilung getrennt werden.

    Der Fall AfD ist Moral und hat nichts mit Justiz zu tun. Brexit, Halal-Bio und Wahlrecht ist nur Politik. Das Diesel-Urteil ist zwar ein Zivilrechtsfall, aber er wirkt einem möglichen Strafrechtsfall direkt entgegen, obwohl Betrug in den USA zugegeben worden ist (nicht unabhängige Staatsanwaltschaft).

    Eine Gerichtsberichtserstattung zitiert nicht nur ein Urteil, sondern berichtet, ob Verfahren eingehalten worden sind und die Begründung(!) tatsächlich geltendem Recht entspricht.

  2. Eindeutig...
    …ein guter Tag für die Demokratie. Vereine wie Attac sind destruktiv und gehören nicht auch noch mit Steuergeldern gepäppelt. Der Fall AfD zeigt, wie sehr unsere Politiker Einrichtungen missbrauchen und unsere Demokratie missbrauchen, ein Skandal der natürlich in den Meden nicht als solcher dargestellt wird, denn es waren ja die Guten…

  3. Framing
    Sehr geehrte Frau Budras, sehr geehrter Herr van Lijnden,

    erstmal möchte ich ein Lob für diesen Podcast aussprechen. Ich höre ihn regelmäßig und sehr gerne.

    Doch ist es mir erneut übel aufgestoßen – dass Herr van Lijnden ohne Reflexion erzkonservative bis rechte Framingbegriffe übernimmt, insbesondere wenn es um die Arbeit von (speziell umweltbezogenen) NGOs geht. In dieser Folge wird beispielsweise die deutsche Umwelthilfe als „militant“ bezeichnet. Militant. Ein Verein, der rechtsstaatlicher kaum vorgehen könnte.
    In der Vergangenheit sind mir solche unreflektierte Aussagen auch in den Bereichen Seenotrettung, Tierrechten oder der Abschiebepolitik der Grünen aufgefallen.
    Es handelt sich um Begriffe, die von CSU und AFD bewusst benutzt werden, um gemeinnützige Organisationen/andere politische Ansichten verächtlich zu machen.

    Dies entspricht nicht dem sonstigen Niveau des Podcasts und vermutlich auch nicht Ihren eigenen journalistischen Standards.

    Mit besten

    • militant
      Lieber Herr Kunze,

      vielen Dank für das Feedback, auch wenn ich die Kritik in diesem Fall nicht teilen kann. Eine NGO als militant zu bezeichnen bedeutet nicht, ihr zu unterstellen, dass sie sich außerhalb des Rahmens des Rechtsstaats bewegen würde – im Gegenteil haben wir in Bezug auf die DUH schon mehrfach ausdrücklich das Gegenteil geäußert und klargestellt, dass dort unserer Ansicht nach auch ein Entzug der Gemeinnützigkeit kaum zu begründen sein dürfte. „Militant“ bedeutet nach der Definition des Duden nur, dass jemand mit bewusst kämpferischem Anstrich für eine Überzeugung eintritt, was ich bei der DUH ohne Weiteres bejahen würde.

      Herzlich
      Constantin van Lijnden

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