F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Terroristen ohne Pass

| 5 Lesermeinungen

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Die Reform des Urheberrechts mobilisiert  die Massen, vergangenen Samstag haben sich die Gegner zu einer ersten Demo in Berlin versammelt. Sie fürchten die Macht der Uploadfilter und das Ende des freien Internets. Davon kann man halten was man will, auf EU-Ebene jedenfalls geht man nicht besonders geschickt mit diesen Ängsten um. In den vergangenen Tagen wurden Pläne bekannt, die darauf zielten, die finale Abstimmung über das umstrittenen Projekt vorzuziehen. Wir erklären im Podcast die aktuelle Gemengelage.

Die Terrororganisation Islamischer Staat hat schon so manche verirrten Geister angezogen, darunter auch einige deutsche. Die sitzen jetzt in kurdischen Gefängnissen und warten auf ihr gerechtes Urteil. Die Bundesregierung überlegt derweil, wie sie sich dieses Problems möglichst elegant entledigen könnte und plant nun, Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir diskutieren die rechtlichen Hürden, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen  Fällen.

Schreckliches hat sich vor zwei Jahren in Hamburg ereignet: Ein damals 24 Jahre alter Mann hatte im betrunkenen Zustand ein Taxi gestohlen und war dann bei der Flucht vor der Polizei mit mehr als 150 km/h durch die Stadt gerast. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einem Großraumtaxi. Ein Fahrgast starb, die anderen Insassen überlebten nur schwer verletzt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal klargestellt, dass der Täter nicht nur wegen fahrlässiger Tötung hinter Gitter kommt, sondern sogar wegen Mordes verurteilt werden kann.

Das Oberlandesgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Zeitschrift Computer Bild einen Artikel über einen DVB-T2-Reciever mit dem Foto von Jan Böhmermann bestücken durfte. Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte sich mit dem Argument gewehrt, damit werde er – ungefragt und unentgeltlich – zur Werbung für das in dem Artikel beschriebenen Gerät genutzt. Die Kölner Richter wiesen die Klage ab – sehr zum Ärger von Jan Böhmermann.

Das Schicksal einer fehlsichtigen Mopsdame aus Ahlen in Westfahlen hat schon hohe Wellen geschlagen, aber auch juristisch ist der Fall hochinteressant  – führt er uns doch geradewegs in die Tiefen der Zivilprozessordnung. „Edda“ wurde nämlich kurz vor Weihnachten gepfändet und zu Geld gemacht: Für 690 Euro hat ein Verwaltungsangestellter den Mops über die Internetseite Ebay Kleinanzeigen verscherbelt. Wir fragen im Podcast: Kann das denn rechtens sein?  

Schließlich gab es natürlich auch in der vergangenen Woche ein „Gerechtes Urteil“: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schützend vor einer Bielefelder Jurastudentin gestellt, die nur deshalb durch ihre mündliche Prüfung gefallen ist, weil sie ihre Prüfer fünf Minuten warten ließ. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben diese fatale Entscheidung jetzt gerade gerückt.

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Die Kapitel:

05:55 Upload-Filter

11:53 Entzug der Staatsangehörigkeit

24:24 Sind Autoraser Mörder?

31:43 Jan Böhmermann gegen Computer Bild

42:47 Der Ahlener Mops-Fall

54:24 Das gerechte Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Pläne der Bundesregierung zum Entzug der Staatsbürgerschaft:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einigung-der-bundesregierung-anti-terror-kampf-fuer-das-schaufenster-16071956.html

 

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-06/a6d9e952452e7b937c4bf2f77ebac272?GEPC=s5

 

Raser-Urteil des BGH:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019026.html?nn=10690868

 

Endlich scharf: Jan Böhmermann

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/007_PM_27-02-2019—Endlich-scharf.pdf

 

Gepfändeter Hund aus Ahlen:

https://www.ahlen.de/start/aktuelles/aktuelle/information/nachricht/aus-ahlen/stadt-fragt-bisherige-und-derzeitige-hundehalterin/

 

https://www.ahlen.de/start/aktuelles/aktuelle/information/nachricht/aus-ahlen/stadt-bietet-an-pfaendung-und-verkauf-rueckabwickeln/

 

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/stadt-ahlen-pfaendet-mops-verkauf-ebay-klage-schadensersatz/

 

https://www.wbs-law.de/allgemein/stadt-pfaendet-mops-und-verkauft-ihn-bei-ebay-kleinanzeigen-79731/

 

Gerechtes Urteil:

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/15

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/bverwg-6c318-verspaetung-examen-pruefungsabbruch-muendliche-durchfallen-unverhaeltnismaessig/

 


5 Lesermeinungen

  1. Der Podcast zu Politik, Recht und Deutschrap
    Sehr sympathischer Einstieg! 😀
    Hat bei mir und meinen Kommilitonen auf jeden Fall für ein paar Lacher gesorgt. Unter Jurastudenten ist Deutschrap ja überdurchschnittlich beliebt (über die Gründe kann nur spekuliert werden).
    Auf jeden Fall unterstreicht das die schöne Balance des Podcasts zwischen sehr anspruchsvoller Berichterstattung und der nötigen Lockerheit bei der Behandlung juristisch-technischer Themen.
    An dieser Stelle noch ein allgemeines Lob. Ich befinde mich derzeit in der Examensvorbereitung und finde den Podcast ganz ausgezeichnet, um juristisch auf dem Laufenden zu bleiben. Vielen Dank!

  2. Entzug der Staatsangehörigkeit
    Wenn man einem Staatsbürger die Staatsangehörigkeit aufgrund der Tatsache entziehen will, dass dieser Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist/war, muss man ihm diese doch stichhaltig nachweisen können, um solch einen großen Eingriff in seinen Rechtskreis zu rechtfertigen. Und wenn man ebendies kann, dann kann man betreffliche Personen doch auch nach § 129a StGB verurteilen. Dementsprechend läuft das Argument der Sorge darum, dass Heimkehrer in Deutschland frei rumlaufen könnten, leer. Und bei so einem großen Eingriff eine lockere Beweisführung als im Strafrecht zu verlangen, wäre doch grob unverhältnismäßig.

    • nicht ganz
      Lieber Hans Wurde,

      das stimmt nicht ganz. Es ist z.B. höchst umstritten, ob bereits einfache Tätigkeiten wie die Haushaltsführung für IS-Kämpfer als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im strafrechtlichen Sinn angesehen werden können; sie können aber ggf. für einen Verlust der Staatsbürgerschaft reichen. Außerdem dauert so eine Haftstrafe – gerade, wenn kein Mord o.ä., sondern nur mindere Formen der Mitwirkung nachgewiesen werden können – ja auch nicht ewig. In der Haft können diese Leute dann ggf. versuchen, weitere Häftlinge zu radikalisieren, und nach ein paar Jahren sind sie wieder draußen. Unter dem Sicherheitsgesichtspunkt ist die Ausbürgerung da also wohl schon das effizientere Instrument.

      Herzlich
      Constantin van Lijnden

  3. Aber
    Lieber Constantin van Lijnden,

    Ihr Argument bzgl. der Subsumtionsschwierigkeiten sehe und verstehe ich auch. Aber in meinen Augen stellt der Entzug der Staatsangehörigkeit und der damit verbundene Verlust von Rechten den größtmöglichen Eingriff dar, den ein Rechtsstaat neben dem Freiheitsentzug tätigen kann. Dementsprechend vorsichtig sollte man mit der Verwendung dieses Instruments, vor allem seiner Finalität wegen, umgehen. Mir ist bewusst, dass das alles keine feinen Leute sind aber wenn man ihnen „nur“ die Haushaltsführung nachweisen kann, hat es doch nicht mehr viel mit rechtsstaatlichkeit zu tun, sie für mehr zu bestrafen, als man ihnen nachweisen kann. Somit mag mMn der Entzug ein effektives aber kaum verhältnismäßiges Mittel sein.

    Meine Perspektive darauf ist zweifelsohne von etwas Naivität, Idealismus und Blindheit gegenüber Fragen ganz pragmatischer Natur geprägt aber sehen Sie mir das als Studenten bitte nach.

  4. Mopspfändung
    Liebe Corinna und Constantin,
    Im Zuge der Mopsfändung habt ihr auf die Pfändungsvorschriften der ZPO verwiesen. Diese ist allerdings doch gar nicht anwendbar, da es sich ja nicht um eine zivilrechtliche Vollstreckung sondern vielmehr um eine öffentlich-rechtliche handelt. Die Rechtmäßigkeit müsste sich dann ja nach dem VwVG richten.
    Liebe Grüße

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