F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

| 11 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 67. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

 

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

In der heutigen Sendung sprechen wir über den Beschluss des europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform, das abermalige Mordurteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, das Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Schulpflicht bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen, die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, die erfolglose Amtshaftungsklage eines Mieters wegen einer unwirksamen Mietpreisverordnung, ein Urteil zu deutschen Kontrollpflichten bei amerikanischen Drohneneinsätzen, 40 im Müll deponierte Examensklausuren und den langerwarteten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

 

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

 

Die Kapitel:

04:22 Urheberrechtsreform verabschiedet

10:36 Raser wegen Mordes verurteilt

19:21 Fridays For Future / Schulpflicht

35:32 Impfpflicht

46:15 Kein Amtshaftungsanspruch trotz unwirksamer Mietbegrenzungsverordnung

52:57 OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen

59:30 Examensklausuren im Müll gelandet

1:06:00 Mueller-Report

1:22:18 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Urheberrechtsreform verabschiedet:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/von-europa-lernen-heisst-demokratie-lernen/225329.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/urheber-und-vollprofis/225435.html

 

LG Berlin Mordurteil zu Rasern:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/harte-strafe-in-einem-wahnsinnsfall/225267.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/mord/225447.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-02/das-urteil-wird-auf-kritik-stossen/58437.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-02/raser/58613.html

 

 

Schulpflicht und Klimademos:

https://verfassungsblog.de/its-the-end-of-the-world-as-we-know-it-schulpflicht-vs-versammlungsfreiheit/

https://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/1973/1973_05_25_Stellung_Schueler.pdf

 

Impfpflicht:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/masern-impfzwang-bahr/

 

LG Frankfurt zu Amtshaftung bei Mietpreisbremse:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-26/hessen-muss-nicht-haften/224791.html

 

OVG Münster zu Drohnen:

https://verfassungsblog.de/wegschauen-verletzt-das-recht-auf-leben-zum-drohnenurteil-des-ovg-muenster/

https://verfassungsblog.de/angst-vor-der-eigenen-courage-licht-und-schatten-im-drohnenurteil-des-ovg-muenster/

 

Examen im Müll / elektronisches Examen:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/examen-pruefung-bayern-panne-klausuren-im-muell-gelandet/

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/verlorene-examen-klausuren-ljpa/

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/juristen-an-die-computer/222169.html

 

Mueller-Report: 

https://judiciary.house.gov/sites/democrats.judiciary.house.gov/files/documents/AG%20March%2024%202019%20Letter%20to%20House%20and%20Senate%20Judiciary%20Committees.pdf

 

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-duesseldorf-42c31018-bombiger-urlaub-fluggastrechte-entschaedigung/

 


11 Lesermeinungen

  1. Impfpflicht Masern
    Ihr geht auf die (vernachlässigbaren) Risiken des Masernimpfstoffs selbst ein, zur Abwägung dazu gehören aber natürlich auch die Risiken die mit jeder Injektion einhergehen, egal was man spritzt. Bei intramuskulärer Verabreichung sind das z.B. Abszesse, Nekrosen, Nervenschäden etc. Wenn man das millionenfach macht gibt es also natürlich ein paar die dann auch tatsächlich ernsthaft geschädigt sind, das kann man akzeptabel finden, aber bewusst entscheiden muss man es.

    Völlig unplausibel ist mir warum Spahn in seinem Vorstoß nur auf Schulen und Kitas abzielt, warum sollte die Imfpflicht nicht auch für Erwachsene gelten? Was ist mit Personal in medizinischen Berufen, mit denen die sich in der Kindheit nicht haben impfen lassen, mit Fachkräften aus dem Ausland? Wenn der Gesetzgeber der Meinung ist dass die Impfpflicht ein muss ist dann doch bitte für alle!

    • Titel eingeben
      Vielen Dank für das Feedback, lieber Felix Hofmeister! Zweierlei:
      1. Die Masernimpfung kann auch bloß subkutan verabreicht werden. Durch den rein physischen Vorgang des Einstechens der Haut entstehen bei ordnungsgemäßem Vorgehen selbst bei millionenfacher Wiederholung mWn keine ernsthaften bleibenden Schäden.

      2. Wie exakt das Gesetz aussehen wird, ist ja noch offen. Vermutlich wird es irgendeine inhaltliche Eingrenzung geben, aber ob diese nun exakt auf Kitas und Schulen zielt, wird sich noch zeigen müssen.

      Herzlich
      Constantin

    • Titel eingeben
      Kann subkutan, kann intramuskulär, das ändert für mich an der Abwägung nichts.

  2. Impfpflicht Masern 2
    Meine persönliche Meinung: Die Impfung ist eine Körperverletzung, und die sollte der Staat nicht per Zwang durchsetzen. In Extremfällen mag das gerechtfertigt sein, aber dann bitte nach einer Einzelfallbeurteilung gegen die ich mich dann hinterher auch juristisch wehren kann. Mir gruselt vor einem Staat der Körperverletzungen pauschal und millionenfach anordnet, und mögen die Motive auch noch so ehrenhaft sein.

  3. Demonstrationszeitpunkt und Schulpflicht
    Auch wenn ich mit dem Ergebnis übereinstimme, dass die Schulpflicht weiterhin gilt, möchte ich in diversen Teilaspekten widersprechen.

    1.) Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Wahl des Zeitpunkts während des Unterrichts zu einem weit größeren Medienecho geführt hat. Allein durch die Wahl des Zeitpunkts wird die Politik, insbesondere die Bildungsminister, quasi zu Äußerungen genötigt. Und wenn sich Politiker dazu äußern, ist die Wahrscheinlichkeit auf Berichterstattung größer.

    Zwar mag das Engagement der Schüler in der Freizeit überzeugender wirken, eine gleich starkes medienecho kann allerdings bezweifelt werden.

    2.) In diesem Bezug wurde auch angesprochen, dass sich der Staat aus der Bewertung des Demonstrationszwecks als gut oder schlecht herauszunehmen hat, was natürlich richtig ist. Jedoch muss nicht zwingend auch jede andere Demonstration gebilligt werden, ein gewisser Bezug ist schon erforderlich[…]

  4. Demonstrationszeitpunkt und Schulpflicht 2
    […]
    Bei Fridays for Future kann man durchaus von einem spezifischen Bezug zu Schülern reden, der für andere Demonstrationszwecke ggf. nicht gilt.

    Folgen des Klimawandels betreffen jüngere Menschen offensichtlich stärker als ältere, allerdings ist es den jüngeren nicht möglich, ihre Interessen politisch zu vertreten.
    Auch hat ein populäres Transparent mit der Aufschrift „Why should I go to school, if you don’t listen to the educated“ das Anliegen gut auf den Punkt gebracht und damit auch den Bezug zum Fernbleiben des Unterrichts als problembezogenes Streikmittel hergestellt.

    Ich möchte damit auch garnicht eure juristische Bewertung des Vorrangs der Schulfplicht angreifen, die ich 1. nicht qualifiziert beurteilen kann und 2. teile, sondern auf die IMO nicht unberechtigten Interessen der Schüler hinweisen, die konkret zu diesem Thema bestehen und auch begründet gerade in genau dieser Art ausgedrückt werden.

    • Titel eingeben
      Vielen Dank für das ausführliche Feedback! Ganz kurz zu Ihren Punkten:

      1. Ich glaube wirklich nicht, dass das Medienecho bei Demos außerhalb der Schulzeit signifikant geringer gewesen wäre. Das einzige, was weggefallen wäre, wäre die (ohnehin sachfremde) Diskussion darüber, ob Schulschwänzen für den Klimawandel nun erlaubt sein sollte, oder nicht. Umgekehrt wäre die Tatsache, dass Schüler regelmäßig außerhalb der Schule demonstrieren gehen aber nicht nur sachlich überzeugender, sondern hätte auch für sich einen eigenen (erheblichen) Neuigkeitswert, weil solche regelmäßigen, breitflächigen Mobilisierungsaktionen in der eigenen Freizeit bei Schülern im Allgemeinen doch eher nicht gelingen.

    • Titel eingeben
      2. Mir fällt ehrlich gesagt keine Demonstration ein, die hiernach nicht zu billigen wäre, außer natürlich solchen, die generell verboten werden müssten, weil sie z.B. auf verfassungsfeindliche Ziele gerichtet sind. Dass die Auswirkungen des Klimawandels gravierender sein werden als (zum Beispiel) die Auswirkungen deutscher Rüstungsexporte oder Arbeitsmarktpolitik oder anderer denkbarer Demo-Themen ist exakt die Legitimitätserwägung, die der Staat nicht anstellen darf. Auch, dass Kinder mit dem Klimawandel noch lange werden leben müssen spielt insofern keine Rolle – das werden sie ja auch mit allen anderen Dingen, gegen die sie potentiell so demonstrieren könnten.

      Vielen Dank für das aufmerksame Zuhören!
      Herzlich
      Constantin

    • Rechtfertigung des Streikzeitpunkts aus Schülersicht
      Vielen Dank für die Antwort!

      Sie haben natürlich Recht, dass der Staat eine solche Bewertung nicht vornehmen darf und auch nicht dürfen sollte. In diesem Sinne möchte ich meinen Einwand auch nicht verstanden wissen, sondern als Hinweis auf die politische, nicht juristische Rechtfertigung der Wahl des Zeitpunkts. Das ist etwas schwer auseianderzuhalten, gerade in einem juristischen Pdocast, in dem es vor allem um politische Themen geht.

      Aus Sicht der streikenden Schüler ist es ja so, dass ihnen die Pflicht zum Schulbesuch auferlegt ist, „die Politik“ ihre im GG verankerte Pflicht des Umweltschutzes aber nicht erfüllt. Gleichsam monieren sie, dass Expertenwissen von Klimawissenschaftlern nur unzureichend politisch berücksichtigt wird, obwohl es nicht bestritten wird.
      Damit wird ja politisch – nicht juristisch – der Zeitpunkt begründet.

      Diese Positionen und Bewertungen muss man ja nicht teilen, man sollte sie jedoch zur Kenntnis nehmen

  5. Mietpreisbremse und Amtshaftung
    Vielen Dank für eine neue Folge „Einspruch“ voller interessanter Themen! Mit Blick auf Schadenersatzansprüche wegen misslungener Mieterschutzverordnungen hier noch ein Hinweis der Vollständigkeit halber: Nachdem die 14. Zivilkammer des Landgerichts München I die bayerische Mieterschutzverordnung (MiSchuV v. 10.11.2015, GVBl. S. 398) jedenfalls insoweit für nichtig erklärt hatte, als sie für die Landeshauptstadt München gilt, (Urteil v. 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17), entschied die 15. Zivilkammer einige Zeit später, dass einem Mieter (der seine Forderung an einen Inkassodienstleister abgetreten hatte) kein Schadenersatzanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehe (Urteil v. 21.11.2018, Az. 15 O 19893/17). Es wäre übrigens besonders schön gewesen, wenn § 839 BGB (und am besten noch Art. 34 GG) erwähnt und erklärt worden wäre, warum die Norm gerade bei legislatorischem Unrecht fast schon „naturgemäß“ nichts hilft (abstrakt-generelle Regel vs. Drittgerichtetheit).

    • Titel eingeben
      Vielen Dank für das Feedback und den Hinweis auf die Entscheidung, lieber Jonathan Schindler! Ja, die Dürftigkeiten des Amtshaftungsanspruchs wären wirklich noch einmal eine breitere Besprechung wert – das holen wir zu gegebenem Anlass gerne nach!

      Herzlich
      Constantin

Hinterlasse eine Lesermeinung